»Historische Entscheidung« EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine hat einen Exodus ausgelöst. Brüssel rechnet mit Millionen Geflüchteten. Nun haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, den Menschen schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren.
Ukrainisch-polnische Grenze: Gut eine halbe Million Menschen sind aus der Ukraine ins Nachbarland geflohen

Ukrainisch-polnische Grenze: Gut eine halbe Million Menschen sind aus der Ukraine ins Nachbarland geflohen

Foto: Ondrej Deml / imago images/CTK Photo

Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb weniger Tage bereits Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben. Nun haben sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu.

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Die EU-Kommission hatte auf Bitten der Mitgliedsländer vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines »massenhaften Zustroms« von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht jedoch weiter.

Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den Neunzigerjahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern. So war etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 mit der Vielzahl der Asylanträge überlastet.

Die EU-Kommission erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine riesige Fluchtbewegung. »Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen«, sagte EU-Innenkommissarin Johansson. Schon jetzt haben Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zufolge seit Beginn des Ukrainekriegs mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Allein in Polen suchten bislang mehr als 500.000 Menschen Zuflucht.

Johansson bezeichnete die Einigung der EU-Staaten als »historische Entscheidung«. Zugleich würdigte sie die Hilfe der EU-Bürger für die Flüchtenden. »Dies ist wirklich ein Moment, um stolz darauf zu sein, Europäer zu sein.« Sie erwarte, dass vom Treffen der Innenminister ein starkes Zeichen der Solidarität mit den besonders betroffenen EU-Staaten ausgehe. Diese hätten zwar bislang nicht darum gebeten, ihnen Schutzsuchende abzunehmen. »Aber wir brauchen finanzielle Mittel, wir brauchen Ausrüstung.«

asc/dpa/AFP