Krieg in der Ukraine 45 Busse für Mariupol und Putins Gas-Dekret – das geschah am 36. Kriegstag

In Mariupol bekommt die Zivilbevölkerung die Chance, die Stadt zu verlassen – während die Nato eine Neupositionierung russischer Truppen vermutet. Und: Putin macht ausländischen Gaskunden neue Vorgaben. Der Überblick.
Im Bus aus der Gefahrenzone: Diese Menschen wurden aus der Region Mariupol evakuiert

Im Bus aus der Gefahrenzone: Diese Menschen wurden aus der Region Mariupol evakuiert

Foto: MARKO DJURICA / REUTERS

Dutzende Busse aus Kiew sowie Teams von Hilfsorganisationen machen sich auf ins über Wochen umkämpfte Mariupol. Der ukrainische Präsident und die Nato erwarten neue russische Angriffe im Osten des Landes. Und Deutschland will die neuen Vorgaben, die Wladimir Putin ausländischen Gaskunden macht, prüfen – und auf keinen Fall erpressbar wirken. Es ist der 36. Tag des Krieges. Der Überblick:

Militärische Lage

Die Nato sieht in der Ukraine keine Signale der Entspannung. »Nach unseren Geheimdienstinformationen ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu«, sagte ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg. Russland versuche, seine Truppen neu zu gruppieren, Nachschub zu organisieren und seine Offensive im Donbass zu verstärken. Gleichzeitig werde der Druck auf die Hauptstadt Kiew und andere Städte aufrechterhalten. Auch ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sieht Kiew weiter stark durch russische Luftangriffe gefährdet.

Die Ukraine bereitet sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen massiven russischen Angriff im Osten des Landes vor. Man sehe dort eine Truppenkonzentration, so Selenskyj. Auch von russischer Seite hieß es, Ziel sei es, jene Gebiete im Donbass zu erobern, die bisher noch nicht unter der Kontrolle prorussischer Separatisten stünden.

Russland hatte zuvor angekündigt, seine militärischen Aktivitäten im Nordwesten des Landes und um die Hauptstadt Kiew herum zurückzufahren. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, dass es in den Vororten Kiews dennoch weiter heftige Kämpfe erwarte. Russische Truppen hielten weiterhin Stellungen östlich und westlich der Hauptstadt.

Etwas getan hat sich in Tschernobyl: Fünf Wochen nach ihrer Einnahme der dortigen Atomruine haben die russischen Truppen offenbar mit dem Abzug aus dem Sperrgebiet im Norden der Ukraine begonnen. »Heute Morgen haben die Invasoren ihre Absicht erklärt, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu verlassen«, teilte der ukrainische Atomenergiekonzern Energoatom mit. Die russischen Soldaten würden nun »in zwei Kolonnen in Richtung der ukrainisch-belarussischen Grenze marschieren«. Lediglich eine »kleine Zahl« an russischen Soldaten befinde sich noch in dem Atomkomplex, erklärte Energoatom.

Humanitäre Lage

Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol sind dort Evakuierungsbemühungen angelaufen. Kiew schickte 45 Busse in die belagerte Hafenstadt im Süden des Landes, um damit Zivilisten aus der Stadt zu bringen. Auch Teams des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) machten sich mit Hilfsgütern auf dem Weg dorthin. Der IKRK teilte mit, es bereite sich darauf vor, am Freitag die sichere Ausreise von Zivilisten aus Mariupol zu ermöglichen.

Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wurde von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Stadt ist mittlerweile weitgehend zerstört, rund 160.000 Bewohner sollen aber weiterhin dort festsitzen.

Das Bundesinnenministerium gab bekannt, dass in Deutschland mittlerweile 288.500 Ukraine-Flüchtlinge erfasst wurden. Zum Vergleich: Spanien sprach am Donnerstag von etwa 30.000 erfassten Flüchtlingen, wobei das Land mit einer baldigen Erhöhung der Zahl auf 70.000 rechnet.

Das Bundesinnenministerium verband seine Angabe wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine »tatsächlich bereits wesentlich höher« sein dürfte. Hintergrund ist, dass es keine festen Grenzkontrollen zu EU-Ländern wie Polen gibt und für die Kriegsflüchtlinge keine Pflicht gilt, sich registrieren zu lassen. In Polen sind bisher die meisten Geflüchteten aus der Ukraine eingetroffen: knapp 2,4 Millionen.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Unterhändler David Arachamia kündigte an, dass die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am Freitag weitergeführt werden sollen – diesmal virtuell. Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte die westlichen Verbündeten derweil erneut zu einer härteren Gangart in wirtschaftlichen Fragen: In einer Videoboschaft ans niederländische Parlament forderte er dazu auf, russische Energieexporte zu boykottieren.

Dem australischen Parlament sagte Selenskyj: »Wir müssen jegliche Geschäftstätigkeit mit Russland einstellen.« Dazu wünschte er sich Bushmaster-Panzerfahrzeuge. Und belgische Politiker bat Selenskyj am Donnerstag unter anderem, seinem Land beim angestrebten EU-Beitritt zu helfen.

Das sagt Moskau

Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Erkenntnisse gekontert, laut denen Präsident Putin ein falsches Bild der Lage in der Ukraine vermittelt worden sein soll. Es zeige sich, dass weder das US-Außenministerium noch das Pentagon »echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

Präsident Putin: Wurde er falsch beraten? Oder sind die westlichen Geheimdienste schlecht informiert?

Präsident Putin: Wurde er falsch beraten? Oder sind die westlichen Geheimdienste schlecht informiert?

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV / AFP

Putin selbst behauptete, alle westlichen Sanktionen, die das Land nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine trafen, seien schon früher vorbereitet gewesen und wären »in jedem Fall« umgesetzt worden. Die Strafmaßnahmen richteten sich dagegen, »dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern«, so Putin.

Am Abend kündigte Russland ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete an. »Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU«, erklärte das Außenministerium, »einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen«. Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte es zunächst nicht.

Darum geht es im Gas-Streit

Für Aufregung sorgte zudem ein Dekret, das Putin zum Thema Gas-Abrechnung unterzeichnete. Es sieht vor, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank nutzen müssen, um weiter russisches Gas zu beziehen. Den neuen Regeln zufolge können Kunden die Rechnung für ihre Gaslieferungen zwar weiter per Überweisung in einer Fremdwährung wie dem Euro bezahlen. Die Lieferung gilt aber erst dann als vollständig bezahlt, wenn die Fremdwährung in Rubel konvertiert und an Gazprom weitergeleitet wurde.

Fachleute vermuteten in ersten Reaktionen, dass die Änderungen keine großen Konsequenzen mit sich bringen. »Für die deutschen Unternehmen dürfte sich unter dem Strich nicht besonders viel ändern«, sagte etwa Ulrich Leuchtmann, der Leiter der Devisen-Abteilung bei der Commerzbank.

So reagiert die internationale Gemeinschaft

Die G7-Staaten hatten es schon vor Putins Unterzeichnung des Dekrets abgelehnt, für Öl und Gas in Rubel zu bezahlen, weil ihre Verträge auf Euro und Dollar laufen. Die Bundesregierung kündigte an, die Forderungen der Russen zu prüfen. Eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sagte: »Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt.«

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigten einen täglichen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich zur Gasversorgung an. »Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben: Wir lassen uns von Putin erpressen«, sagte Habeck außerdem.

Deutschland und Österreich wollen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. »Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Berlin. »Wir brauchen nicht nur das Reden über mögliche europäische Perspektiven, sondern jetzt auch das Tun«, betonte Nehammer.

Auf dem Westbalkan haben Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien den Status von EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzigowina und Kosovo sind als »potenzielle« Kandidaten weiter entfernt von einem Beitritt. Mit Albanien und Nordmazedonien hätten schon längst konkrete Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, was jedoch immer wieder an Widerständen seitens verschiedener EU-Länder scheiterte.

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mbö/Reuters/AFP/dpa
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