News zum Krieg in Osteuropa Russisches Militär will geschwächte Einheiten mit Reservisten verstärken
John Kirby, Sprecher des Pentagons
Foto: Andrew Harnik / APDas Pentagon meint, die russischen Truppen sollen durch die Mobilisierung »Zehntausender Reservisten« verstärkt werden.
In der Nähe von Kiew, in Makariw sind nach Angaben des Bürgermeisters rund 132 Zivilisten erschossen aufgefunden worden, überwiegend in Massengräbern.
Finnland drängt in die Nato, Bundespräsident Steinmeier zu Ukraine-Gesprächen vor Ort
Russland aus der Nordukraine abgezogen, Truppen werden im Osten zusammengezogen
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden.
Die Slowakei hat der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem geschenkt.
Einen Überblick und ausgewählte Artikel zur Lage in der Ukraine finden Sie hier.
EU verlegt Botschaft zurück nach Kiew
23.56 Uhr: Die Europäische Union (EU) verlegt ihre Botschaft zurück in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilt mit, dass der Schritt die Interaktionen der EU mit der ukrainischen Regierung verbessern solle. EU-Botschafter Matti Maasikos soll seine Arbeit in Kiew wieder aufnehmen. Die Botschaft war kurz nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine in die polnische Stadt Rzeszow verlegt worden.
Selenskyj kritisiert zögerlichen Kurs Berlins
23.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der deutschen Regierung einen zu zögerlichen Kurs in der Ukraine-Politik und im Kampf gegen Russland vor. Im Interview mit »Bild Live« am Freitagabend lobte Selenskyj das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland, kritisierte aber zugleich, dass es nicht weit genug ginge. »Länder, Deutschland gehört auch dazu, sind gegen ein Öl und Gas-Embargo. Ich bin froh, dass das 5. Paket (der EU-Sanktionen) das Kohle- und Holz-Embargo enthält«, sagte Selenskyj.
Ukraines Staatschef mahnte erneut mehr Unterstützung an. »Deutschland hat uns nicht mit Waffen unterstützt. Deutschland hat offen darüber gesprochen, dass wir kein Mitglied der Nato sein werden. Aber wenn wir ehrlich bleiben: die Rhetorik von Deutschland hat sich verändert. Deutschland ist konservativ und kalt – aber der Zug hat sich bewegt«, sagte Selenskyj. Die Menschen in Deutschland aber seien »absolut nicht kalt«. Er lobte die großen Demonstrationen für die Ukraine: »Da war viel Unterstützung. Dort habe ich das Gesicht der Deutschen gesehen.«
Selenskyj will sich mit Putin an Verhandlungsgtisch setzen
23.35 Uhr: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin über Frieden verhandeln. Im Interview mit »Bild« sagt Selenskyj, er würde sich zu Verhandlungen auch mit Putin an einen Tisch setzen. Das gelte weiterhin. »Heute hat die Ukraine keinen anderen Ausweg, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. In Russland hat kein anderer Macht, diesen Krieg zu stoppen«, ergänzt Selenskyj. »Nur er alleine entscheidet, wann dieser Krieg endet.«
Russisches Militär will geschwächte Einheiten mit Reservisten verstärken
23.04 Uhr: Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren »Zehntausender Reservisten« verstärkt werden sollten, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Freitag.
Einige der russischen Einheiten, sie sich zuletzt über Belarus zurückgezogen hätten, seien »fast komplett vernichtet«, sagte Kirby. Es sei daher unklar, ob sie wieder eingesetzt werden könnten oder mit anderen Verbänden zusammengelegt werden müssten, die weniger »Personal, Ausrüstung, Fahrzeuge« verloren hätten, sagte er. Es sei noch unklar, wie schnell die Russen ihre Truppen für den Einsatz im Osten der Ukraine wieder stärken könnten, sagte Kirby.
Er warnte jedoch, die Russen hätten trotz ihrer Verluste immer noch den Großteil ihrer in der Region gebündelten Schlagkraft für den Krieg zur Verfügung. Zudem werde sich das russische Militär nun wohl auf den geografisch deutlich kleineren Bereich des östlichen Donbass konzentrieren, sagte Kirby. Die Ukrainer würden die russischen Angreifer dort jedoch genauso entschlossen bekämpfen. »Wir wollen, dass die Ukrainer diesen Krieg gewinnen«, betonte er. Die USA würden die Ukraine weiter mit Waffen und anderen Mitteln unterstützen. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Kirby: »Wir wollen, dass Herr Putin und die russische Armee diese Invasion verlieren, diesen Kampf in der Ukraine verlieren.«
Pentagon: Russen für Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk verantwortlich
22.34 Uhr: Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk verantwortlich. Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien »nicht überzeugend«, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Freitag. »Unsere Einschätzung ist es, dass das ein russischer Angriff war und dass sie eine ballistische Kurzstreckenrakete genutzt haben, um ihn auszuführen«, sagte Kirby. Mit Blick auf die zivilen Opfer sagte er, der Angriff sei erneut ein Beispiel der russischen »Brutalität« und der »Sorglosigkeit« gegenüber der Zivilbevölkerung.
Die Ukraine und Russland gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die Attacke. Westliche Politiker und Analysten zeigten sich aber überzeugt, dass es sich um einen russischen Angriff handelte.
Bei dem Angriff auf den Bahnhof waren 50 Menschen getötet worden, davon 5 Kinder. Etwa 100 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag sagte. An dem Bahnhof hätten Tausende Menschen darauf gewartet, fliehen zu können.
Ukrainische Ombudsfrau berichtet von Vergewaltigungen Minderjähriger
22.21 Uhr: Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, hat russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vorgeworfen. Ein 14 Jahre altes Mädchen aus dem Kiewer Vorort Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger, schrieb Denissowa am Freitag auf Facebook. Auch ein ebenfalls aus Butscha stammender elfjähriger Junge sei vergewaltigt worden – während seine Mutter an einen Stuhl gefesselt habe zusehen müssen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Denissowa appellierte an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Aus Butscha hatten am vergangenen Wochenende die Bilder Hunderter ermordeter Zivilisten international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine wirft russischen Soldaten vor, die Verbrechen vor ihrem Abzug aus der Region begangen zu haben. Moskau bestreitet das.
Von vergewaltigten ukrainischen Zivilisten berichtete auch der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih, Olexander Wilkul. Zu den Opfern im Gebiet Cherson zählten demnach etwa eine 16 Jahre alte Schwangere und eine 78-jährige Frau.
EU-Sanktionen auch gegen Sberbank-Chef und Putin-Töchter
22.05 Uhr: Die neuen Sanktionen der Europäischen Union richten sich auch gegen den Chef der russischen Sberbank, Herman Gref, sowie zwei Töchter von Präsident Wladimir Putin. Aus dem EU-Amtsblatt geht zudem hervor, dass weitere Oligarchen mit Strafmaßnahmen belegt werden. Die Zahl der betroffenen Personen liegt damit fast bei 900.
Von der Leyen – Werden rasch über Ukraine-Aufnahme entscheiden
19.58 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verspricht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine beschleunigte Entscheidung über eine Aufnahme des Landes in die Staatengemeinschaft. »Die Entscheidungsfindung wird nicht wie üblich eine Frage von Jahren sein, sondern eine Frage von Wochen, denke ich«, sagt von der Leyen bei einem Treffen mit Selenskyj in Kiew.
Während Russland wirtschaftlichem, finanziellem und technologischem Verfall entgegengehe, bewege sich die Ukraine in Richtung einer europäischen Zukunft. Selenskyj sagt, die Ukraine werde einen von der EU-Kommissionschefin überreichten Fragenkatalog zum angestrebten EU-Beitritt binnen einer Woche beantworten.
Bürgermeister: Über 130 erschossene Zivilisten in Makariw bei Kiew
19.52 Uhr: Unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind im Ort Makariw nach Angaben des Bürgermeisters 132 Zivilisten erschossen aufgefunden worden, wie die dpa meldet. Die meisten Toten seien in Massengräbern entdeckt worden, sagte Wadym Tokar am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Tokar machte für das Verbrechen russische Soldaten verantwortlich, die mehrere Orte in der Region bis vor Kurzem besetzt hatten. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.
Das mehr als 50 Kilometer westlich von Kiew gelegene Dorf sei zu etwa 40 Prozent zerstört, sagte der Bürgermeister. Es gebe derzeit weder Strom- noch Gas-Versorgung.
Vor knapp einer Woche waren bereits in dem ebenfalls im Kiewer Umland gelegenen Ort Butscha die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden worden. Die Bilder sorgten international für Entsetzen. Auch für diese Gräueltaten macht Kiew russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.
Österreichs Bundeskanzler reist nach Kiew
19.31 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer trifft sich am Samstagvormittag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das gab das Bundeskanzleramt bekannt. Zudem soll Nehammer mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sprechen sowie die Stadt Butscha besuchen. »Es ist wichtig, dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen«, sagte der Kanzler.
Uno-Chef Guterres verurteilt russischen Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
19.26 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres hat den verheerenden Raketenangriff auf einen Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Dieser und andere Angriffe auf Zivilisten seien »komplett inakzeptabel«, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung. Es handele sich um »grobe Verletzungen« des internationalen Menschenrechts und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Guterres rief alle Beteiligten auf, Zivilisten zu schützen und dem »brutalen Krieg« ein sofortiges Ende zu bereiten.
Bei dem Angriff auf den Bahnhof waren zuvor mindestens 50 Menschen getötet worden, davon 5 Kinder. Etwa 100 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag sagte. An dem Bahnhof hätten Tausende Menschen darauf gewartet, mit dem Zug fliehen zu können. Die Ukraine und Russland gaben sich gegenseitig die Schuld für die Attacke. Westliche Politiker und Analysten zeigten sich aber überzeugt, dass es sich um einen russischen Angriff handelte.
Russische Inflation bei 7,6 Prozent im Monatsvergleich
19.17 Uhr: Die Inflation in Russland ist von Februar bis März um 7,6 Prozent gestiegen und weist damit die größte Zunahme seit Januar 1999 auf. Die Zuckerpreise stiegen sogar um 44 Prozent, die für Zwiebeln um die Hälfte und für Waschmaschinen um 46 Prozent, wie aus Daten des Statistikamts Rosstat hervorgeht. Im Jahresvergleich liegt der Anstieg des Verbraucherpreisindex für März bei 16,7 Prozent nach knapp 9,2 Prozent im Februar. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten gehen von einer Inflation im Gesamtjahr von 24 Prozent aus, was ebenfalls der höchste Wert seit 1999 wäre.
Russland widerruft Zulassung von Amnesty und anderen Gruppen
19.06 Uhr: Das russische Justizministerium gibt die Rücknahme der Zulassung von 15 ausländischen Organisationen bekannt. Darunter seien Amnesty International, Human Rights Watch und Carnegie Endowment for International Peace, heißt es in einer Erklärung. Die Gruppen hätten gegen Gesetze verstoßen.
Scholz verteidigt Macron und Gespräche mit Putin
18.32 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat die Gespräche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin gegen scharfe Kritik aus Polen verteidigt. »Die Kritik an dem französischen Präsidenten ist unberechtigt, um da sehr klar zu sein«, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London. Scholz sprach sich klar dafür aus, trotz der mutmaßlich russischen Kriegsgräuel in der Ukraine auch weiterhin mit Putin im Gespräch zu bleiben.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte Macron kürzlich wegen dessen Telefonaten mit Putin vorgehalten, es habe auch niemand mit Adolf Hitler verhandelt.
Kanzler Olaf Scholz zu Besuch beim britischen Premierminister Boris Johnson in London
Foto: IMAGO/Pool / i-Images / IMAGO/i ImagesScholz sagte nun, Macron versuche, mit den Gesprächen, die dieser mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin führe, »seinen Beitrag dazu zu leisten, dass wir eine Chance haben für einen Waffenstillstand, für den Rückzug der russischen Truppen«. Er wisse das, weil er sich sehr oft mit Macron über diese Fragen austausche – genau wie mit Johnson und US-Präsident Joe Biden und anderen.
In den Gesprächen mit Putin sei es ganz wichtig, dass man einen klaren Standpunkt habe, sagte Scholz: »Über die Ukraine verhandeln die Ukrainer. Und niemand wird sie in dieser Frage ersetzen.« Man werde sie aber »unterstützen, stärken und dazu beitragen, dass sie eine gute Verhandlungsposition haben – mit dem, was wir an militärischer Unterstützung leisten, mit dem, was wir an finanzieller Unterstützung leisten und mit den Sanktionen«.
Man versuche zudem, Putin zu sagen, wie die Lage wirklich sei, ihn also über die Zahl der getöteten russischen Soldaten zu informieren, sagte Scholz. »Denn es gibt ja eine ganz furchtbare Konsequenz auf für die russische Armee.«
Scholz – Deutschland löst sich dauerhaft von russischer Energie
18.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass sich Deutschland auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine von russischen Energieimporten lösen werde. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit seinem Angriff auf das Nachbarland völlig verrechnet, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London. Er warf Putin vor, er habe die Zukunft seines Landes durch den Angriffskrieg aufs Spiel gesetzt. Die westlichen Sanktionen würden »dramatische Kosten« für Russland haben.
Deutschland werde wohl noch in diesem Jahr die Ölimporte aus Russland ersetzen können, sagte Scholz. Bei Gas sei dies noch nicht möglich. Johnson nahm Deutschland gegen den Vorwurf in Schutz, es tue nicht genug, um sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu lösen. Er verwies auf das Ziel der Bundesregierung, Mitte 2024 kein russisches Gas mehr zu importieren.
Scholz sagte zudem, die Technologie-Sanktionen gegen Russland seien wirksam. Die Güter könne Russland auch auf dem Weltmarkt nicht schnell ersetzen. Man werbe aber, dass sich mehr Länder den Sanktionen anschlössen und es keine Umgehungen gebe. »Er wird erleben, dass wir weiter einig bleiben«, fügte Scholz mit Blick auf Putin und den Zusammenhalt in der EU, G7 und der Nato hinzu.
Von der Leyen – »Die ganze Welt trauert mit Butscha«
18.13 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha von dem »grausamen Gesicht« der Armee von Russlands Präsident Wladimir Putin. »Die ganze Welt trauert mit den Menschen von Butscha«, sagt sie. Diese seien diejenigen, »die die Grenzen Europas, die Menschlichkeit und die Demokratie verteidigen«. Daher werde man ihnen beistehen.
Pass aus der Ukraine, Einkaufsbelege aus Bulgarien
17.50 Uhr: Der Bundespolizei sind an den Grenzen angebliche Geflüchtete aufgefallen, die einen Aufenthalt in der Ukraine wohl nur vorgetäuscht hatten. Manche erkundigten sich direkt nach Sozialleistungen. Hier geht es zu unserer Meldung.
Scholz hält westliche Sanktionen gegen Russland für »hochwirksam«
17.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für »hochwirksam«. Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer »Machtclique« getroffen, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London. Scholz kündigte an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken.
Er erneuerte die Forderung an Russland nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können. Mit Blick auf den jüngsten Raketenangriff auf einen Bahnhof in der Ostukraine sagte Scholz, die Tötung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. »Die Verantwortung trägt der russische Präsident.« Er appellierte an Kremlchef Wladimir Putin, einen Waffenstillstand auszurufen. »Der Krieg muss aufhören und zwar sofort.«
Zu einer Lieferung von Panzern aus deutschen Beständen äußerte Scholz sich zurückhaltend. »Es ist so, dass wir uns bemühen, die Waffen zu liefern, die hilfreich sind und gut eingesetzt werden können. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, das werden wir auch weiter tun«, sagte Scholz. Das seien vor allem Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen und Munition gewesen. Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, der ukrainischen Armee den Schützenpanzer »Marder« zur Verfügung zu stellen – und mit einem »Marder« pro Woche zu beginnen.
Russland weist 45 polnische Diplomaten aus
16.42 Uhr: Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen verweist Russland seinerseits mehr als 40 polnische Botschaftsangehörige des Landes. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, wurden 45 Mitarbeiter der polnischen Konsulate in Irkutsk, Kaliningrad und Sankt Petersburg zu »unerwünschten Personen« erklärt. Bis spätestens 13. April müssten die Diplomaten Russland verlassen.
Dem polnischen Botschafter sei der »starke Protest« Moskaus gegen die »ungerechtfertigte« Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen am 23. März mitgeteilt worden, hieß es in der Mitteilung. »Dem Botschafter wurde mitgeteilt, dass wir diesen Schritt als Bestätigung für das bewusste Bedürfnis Polens nach einer kompletten Zerstörung der bilateralen Beziehungen betrachten.« Die »Schuld« daran liege »vollständig bei der polnischen Seite«.
Polen hatte Ende März die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten angekündigt. Den Schritt begründete Warschau mit Spionagevorwürfen gegen die Russen.
Von der Leyen besucht Butscha
16.38 Uhr: Bei einem Besuch in Butscha hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die russische Armee für die Kriegsgräuel in dem Kiewer Vorort verantwortlich gemacht. »Wir haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen, wir haben die Rücksichtslosigkeit und die Kaltherzigkeit gesehen, mit der sie die Stadt besetzt hat«, sagte die deutsche Politikerin. »Hier in Butscha haben wir gesehen, wie unsere Menschlichkeit zertrümmert wurde, und die ganze Welt trauert mit den Menschen in Butscha.«
It was important to start my visit in Bucha.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 8, 2022
Because in Bucha our humanity was shattered.
My message to Ukrainian people:
Those responsible for the atrocities will be brought to justice.
Your fight is our fight.
I’m in Kyiv today to tell you that Europe is on your side. pic.twitter.com/oVEUOPDuD6
Gemeinsam mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal, dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell und dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger legte von der Leyen Kerzen für die Opfer nieder.
Von der Leyen hatte sich am Freitag als erste westliche Spitzenpolitikerin nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen in Butscha ein Bild von der Lage gemacht. Zuvor hatte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin am Freitagmittag nach langer Zugfahrt mit ihrer Delegation die ukrainische Hauptstadt Kiew erreicht. Dort wollte sie unter anderem den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Gouverneur: Zahl der Toten in Kramatorsk steigt auf 50
16.22 Uhr: Die Zahl der Toten durch den Raketenangriff in Kramatorsk ist nach offiziellen Angaben auf 50 gestiegen. Darunter seien fünf Kinder, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, dem Portal »strana.news« zufolge. Bei dem Angriff auf den Bahnhof der Stadt seien zudem 98 Menschen verletzt worden, davon 16 Kinder.
Die Ukraine macht russische Truppen für den Angriff verantwortlich, bei dem vermutlich mindestens eine Rakete vom Typ Totschka-U eingesetzt wurde. Moskau weist dies zurück und betont, diesen Raketentyp nicht zu verwenden. Die prorussischen Separatisten behaupteten, ukrainische Truppen hätten das Geschoss abgefeuert.
Am Bahnhof in Kramatorsk hielten sich zahlreiche Menschen auf, die auf eine Evakuierung hofften. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden die Bevölkerung zur Flucht aufgefordert. In der Region steht eine russische Offensive bevor.
Russland sieht Belarus weiter als Vermittler im Ukrainekrieg
16 Uhr: Russland sieht nach den jüngsten Verhandlungen in der Türkei auch Belarus weiter als möglichen Vermittler. »Wir sind dafür, dass unsere belarussischen Freunde weiterhin eine positive Rolle in den russisch-ukrainischen Verhandlungen spielen, und Belarus ist eine hervorragende Plattform für die Fortsetzung solcher Verhandlungen«, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko zuvor eine Teilnahme an den Gesprächen verlangt. Ohne sein Land sei keine Lösung möglich, meinte er. Lawrow schloss zwar auch andere Verhandlungsorte nicht aus, machte sich aber zugleich für Belarus als Sicherheitsgaranten der Ukraine stark. Die ersten russisch-ukrainischen Verhandlungen hatte es in Belarus gegeben. Die Ukraine sieht Belarus nicht mehr als neutralen Vermittler, da es auch Angriffe von dortigem Gebiet aus gab.
Minsk war in der Vergangenheit Gastgeber der Verhandlungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sollten den Konflikt im Donbass beenden und die Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine ermöglichen. Als der russische Präsident Wladimir Putin Ende Februar die Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, wurde das Abkommen für gescheitert erklärt. Danach befahl Putin einen Einmarsch der russischen Armee zum Schutz der Gebiete.
Warum die Scholz-Regierung auf der Bremse steht
15.33 Uhr: Kein Gasembargo und nur langsame Waffenlieferungen – durch das Grauen von Butscha gerät die Bundesregierung mit ihrer Politik immer mehr unter Druck. Wie lange kann Berlin seinen zögerlichen Kurs noch halten? Hier geht es zu unserem Artikel.
Bürgermeister: Rund 700 Tote in Tschernihiw
15.17 Uhr: Seit dem Beginn des Krieges sind in der lange heftig umkämpften Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters rund 700 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien sowohl Armeeangehörige als auch Zivilisten, sagte Wladyslaw Atroschenko der Nachrichtenagentur Unian. Zwei Drittel der ehemals 300.000 Einwohner der Stadt nördlich der Hauptstadt Kiew seien geflohen.
Tschernihiw, nur 50 Kilometer von der Grenze zu Belarus, wurde gleich zu Beginn der russischen Invasion am 24. Februar angegriffen und dann schnell von den Streitkräften eingekesselt. Die Stadt wurde zwar nie besetzt, allerdings einen Monat lang bombardiert und beschossen. In den vergangenen Tagen hatte sich die russische Armee zurückgezogen, um sich für eine Offensive in der Ostukraine neu zu formieren.
Kiew: Arbeiter des Atomkraftwerks Tschernobyl nach Russland entführt
15.15 Uhr: Die ukrainische Führung wirft Russland vor, bis zu 170 Mitarbeiter des ehemaligen Kernkraftwerks Tschernobyl verschleppt zu haben. Die Russen hätten die Belegschaft des Kernkraftwerks fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj dem US-Sender CNN. Dabei seien auch die meisten Wertgegenstände und Telefone der Ukrainer gestohlen worden. Von russischer Seite gab es bislang keine Reaktion. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
CNN berichtet darüber hinaus von hohen Strahlungswerten im sogenannten Roten Wald, einer radioaktiven Sperrzone in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl, das 1986 bei einem schweren Atomunglück zerstört wurde. In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass russische Soldaten in dem Wald Gräben ausgehoben haben und sich dabei angeblich selbst verstrahlt haben sollen.
Bundesregierung plant Gesetz gegen Oligarchen-Vermögen
14.58 Uhr: Bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland hapert es bisweilen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung das nun ändern – mit einem Spezialgesetz. Vor allem im Blick: die Luxusgüter russischer Oligarchen. Lesen Sie hier die ganze Meldung.
Slowakei schenkt der Ukraine ihr Flugabwehr-Raketensystem
14.38 Uhr: Die Slowakei hat der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem geschenkt. Das gab Ministerpräsident Eduard Heger während seiner Reise nach Kiew bekannt, die er am Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unternahm.
Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen. Der Schritt kam überraschend, weil die Regierung in Bratislava bisher stets erklärt hatte, das Raketensystem sei für ihre eigene Verteidigung unverzichtbar. Das im März aus Deutschland und den Niederlanden zur Verstärkung der Nato-Ostflanke gelieferte System Patriot sei kein Ersatz, sondern nur eine vorübergehende Ergänzung, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad regelmäßig auf Drängen ukrainischer und amerikanischer Partner.
In einer offensichtlich noch während der Zugfahrt nach Kiew aufgenommenen Videobotschaft, die das Regierungsamt in Bratislava der Deutschen Presse-Agentur und slowakischen Medien weiterleitete, betonte Heger, dies bedeute aber nicht, dass die Slowakei damit selbst in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. Auch werde man von den Nato-Verbündeten rasch einen Ersatz für das an die Ukraine gelieferte System bekommen.
»Mit dieser verantwortungsvollen Entscheidung gewährt die Slowakei als Land, das Frieden, Freiheit und Schutz der Menschenrechte unterstützt, der Ukraine und ihren unschuldigen Bürgern eine rein defensive Hilfe«, sagte Heger in der Videobotschaft. Das Raketensystem werde nach seiner Überzeugung helfen, »viele Ukrainer vor der Aggression des Putin-Regimes zu retten«. Nach von der slowakischen Regierung vorerst nicht bestätigten Medienberichten, wurde das Raketensystem S-300 in einer zwei Tage dauernden Geheimaktion an die Ukraine geliefert.
Vier russische Oligarchen verlieren zyprische Staatsbürgerschaft
14.00 Uhr: Zypern wird vier russischen Bürgern die zyprische Staatsbürgerschaft des EU-Landes entziehen. Dies teilte Staatspräsident Nikos Anastasiades im Staatsfernsehen mit. Die Namen der betroffenen Russen wurden nicht genannt. Sie stehen auf einer Liste der 850 von der EU sanktionierten Oligarchen, die dem russischen Präsidenten nahestehen.
Für das »goldene Dokument«, das etwa Reisefreiheit in der EU gewährt, mussten bis 2020 die Antragssteller auf Zypern mindestens 2,5 Millionen Euro investieren. Die EU geht längst gegen die umstrittene Praxis vor. Die Kommission sieht dabei insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption Risiken. Auf Zypern wurde die Vergabepraxis im November 2020 gestoppt.
Erstes Treffen der EU-Plattform für gemeinsame Gaseinkäufe
13.30 Uhr: Die EU hat erste Schritte für gemeinsame Gaskäufe unternommen. Vertreter der EU-Länder und der Europäischen Kommission haben sich erstmals im Rahmen einer neuen Plattform zur gemeinsamen Beschaffung von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff per Videokonferenz getroffen, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde bekannt gab. Bei der Plattform handelt es sich demnach um einen freiwilligen Mechanismus, um die Einkäufe der EU zu koordinieren und die gemeinsame Marktkraft und den politischen Einfluss der Union zu nutzen. Davon erhofft sich die Kommission auch Vorteile beim Preis.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich von russischen Energielieferungen loszukommen. Die Kommission will etwa Gasimporte aus Russland bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren. Dafür muss sie dringend neue Partner für Importe finden, da nach Angaben der Kommission bislang etwa 40 Prozent des Gases in der EU aus Russland importiert werden.
Montenegros Regierung verhängt Sanktionen gegen Russland
13.20 Uhr: Das Nato-Land Montenegro hat gegen Russland Sanktionen verhängt. Dies teilte Vizeregierungschef Dritan Abazović am Freitag über Twitter mit. Die Sanktionen folgen den Maßnahmenpaketen, die die EU seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine beschlossen hat. Montenegro ist EU-Beitrittskandidat und verhandelt seit 2012 über eine künftige Mitgliedschaft in der Union.
🇲🇪 @MeGovernment has adopted restrictive measures in response to Russia's war of aggression against Ukraine🇺🇦.
— Dr Dritan Abazovic (@DritanAbazovic) April 8, 2022
Thankful to all the ministers for their cooperation. @EUCouncil@ZelenskyyUa @jensstoltenberg @NATO @EUAmbME @USAmbMNE pic.twitter.com/OOxnMAa86x
Die derzeitige mehrheitlich proserbische Regierung ist derzeit nur geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament Anfang Februar das Vertrauen entzogen hat. Zuvor waren zwei Anläufe gescheitert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der proserbische Regierungschef Zdravko Krivokapić hatte die entsprechenden Beschlussfassungen zu verhindern versucht.
Nato für jahrelange Waffenlieferungen an Ukraine bereit
13.12 Uhr: Nato-Chef Jens Stoltenberg hat der Ukraine eine langfristige Unterstützung gegen Russland zugesichert. »Die Alliierten sind bereit, mehr und auch modernere und schwerere Waffen zu liefern«, kündigte er an. Hier geht es zu unserer Meldung.
Von der Leyen: Ukraine-Reise ist Zeichen der Unterstützung
13.10 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in ihrer Reise nach Kiew ein »deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukrainer«. Das Land brauche dringend Hilfe, sagte die deutsche Politikerin auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt. Dort wollte sie unter anderem den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Das wichtigste Thema für Selenskyj werde wohl der Weg seines Landes in die EU sein, sagte von der Leyen. »Wir wollen die Ukraine unterstützen und ihr Hoffnung geben.« Selenskyj hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. »Unser Ziel ist es, dem Rat in diesem Sommer den ukrainischen Antrag vorzulegen«, sagte von der Leyen.
Doch selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.
»Betonstaub legte sich über uns wie Mehl«
13.05 Uhr: Am 16. März traf eine Bombe das Theater von Mariupol, in dem Hunderte Menschen Zuflucht vor russischen Truppen gesucht hatten, darunter Frauen und Kinder. Dutzende Menschen kamen um. Lesen Sie hier Berichte von Überlebenden.
Kreml: Ende von Militäreinsatz in »absehbarer Zeit« möglich
12.58 Uhr: Russland hält ein Ende der Kämpfe in der Ukraine nach eigenen Angaben bald für möglich. Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könnte in »absehbarer Zeit« enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zum Beschluss der Uno-Vollversammlung, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszusetzen, sagt Peskow, die Regierung in Moskau habe Verständnis dafür, dass einige Länder unter Druck gesetzt worden seien, für eine Suspendierung Russlands zu stimmen. Belege nannte er nicht.
Russischer Konzern fordert Aufklärung über Kriegsgräuel in Butscha
12.42 Uhr: Der russische Aluminiumkonzern Rusal hat als erstes russisches Großunternehmen eine »objektive und unabhängige Aufklärung des Verbrechens« in Butscha gefordert. Mit seiner Pressemitteilung weicht der Konzern von der Sprachregelung des Kremls ab, der die Tötung der Zivilisten in Butscha als »Fake« bezeichnet hat.
In Butscha, das nach Kriegsausbruch wochenlang von russischen Truppen besetzt worden war, wurden nach der Rückeroberung des Ortes durch ukrainisches Militär mehr als 300 Leichen von Zivilisten gefunden. Einige der Opfer wiesen Folterspuren auf. Kiew beschuldigt Moskau schwerer Kriegsverbrechen, die russische Führung hingegen spricht von einer »Inszenierung«.
In der Presseerklärung macht Rusal zwar keine direkten Schuldzuweisungen, spricht aber von einem schockierenden Verbrechen und fordert »eine harte Bestrafung für die Täter«. Zugleich spricht sich der Aluminiumgigant für eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts aus.
Auch Japan kündigt Stopp von Kohleimporten aus Russland an
12.35 Uhr: Nach der Europäischen Union hat auch Japan weitere Sanktionen gegen Russland wie ein Kohle-Embargo angekündigt. Zudem sollen die Vermögenswerte mehrerer russischer Banken eingefroren und die Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen ausgeweitet werden, wie Ministerpräsident Fumio Kishida mitteilte. Daneben kündigt das Außenministerium die Ausweisung von acht russischen Diplomaten und Handelsgesandten an.
Moskau: 12.000 russische Pässe an Flüchtlinge aus Ukraine verteilt
12.28 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben etwa 12.000 russische Pässe an Geflüchtete aus der Ukraine ausgegeben. Insgesamt hätten mehr als 18.000 Menschen aus der Ukraine sowie den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk, die Russland als unabhängige Staaten anerkennt, die Staatsangehörigkeit beantragt, sagte Oleg Kadotschnikow vom Innenministerium in Moskau der Agentur Tass zufolge. Die Zahlen stellen demnach den Stand vom 30. März dar.
In Donezk und Luhansk hatten die moskautreuen Behörden bereits am 18. Februar mit Evakuierungen begonnen. Als Grund nannten sie die angeblich zunehmende Gefahr eines Angriffs der ukrainischen Armee. Dafür gibt es keine Beweise. Wladimir Putin erkannte die Separatistengebiete am 21. Februar als unabhängige Staaten an und begann am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Kadotschnikow sagte, bis 30. März seien etwa 500.000 Menschen nach Russland gekommen. Davon seien etwa 100.000 Kinder. Etwa 25.000 Menschen, darunter 10.,500 Kinder, wohnten derzeit in 800 Notunterkünften. Ihnen würden Hilfszahlungen von 10.000 Rubel (rund 115 Euro) angeboten.
Kiew wirft Moskau vor, Zivilisten nach Russland zu verschleppen. Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, hatte Ende März gesagt, allein aus der umkämpften südostukrainischen Hafenstadt seien 20.000 bis 30.000 Menschen unter Zwang nach Russland gebracht worden. Ukrainischen Angaben zufolge werden die Menschen über ganz Russland verteilt.
SPIEGEL-Reporter berichtet von dramatischen Bildern in Kramatorsk
12.20 Uhr: SPIEGEL-Reporter Christoph Reuter befindet sich zurzeit am zerstörten Bahnhof in Kramatorsk. Nach seinen Angaben wurde das Gebäude um 10.32 Uhr ukrainischer Zeit direkt von mindestens einer Rakete getroffen. Auf dem Gleis, im Bahnhofsgebäude und auch auf dem Platz vor dem Bahnhof herrsche »eine ungeheure Verwüstung.« Riesige Blutlachen seien zu sehen. Die Zahl der bestätigten Opfer steige weiter. Es sind laut Reuter mindestens 35 Menschen gestorben, darunter nach ukrainischen Angaben auch vier Kinder. Die meisten Opfer seien aber ältere Frauen gewesen.
Da am Donnerstag bereits eine Bahnlinie westlich von Kramatorsk getroffen worden ist, seien noch mehr Menschen am Bahnhof gewesen, die versucht hätten, irgendwie wegzukommen. Mindestens 1000 Menschen sollen sich zum Zeitpunkt der Attacke am Bahnhof aufgehalten haben. Da es in den vergangenen Tagen in dem Gebiet ruhig gewesen sei, habe niemand mit einem Angriff gerechnet. Ein Dutzend Leichen seien schon abtransportiert worden. Bilder von Leichen zu zeigen, wäre »viel zu grausam«, so Reuter.
Das Triebwerk der Rakete sei noch halbwegs intakt und liege auf einer kleinen grünen Insel vor dem Bahnhof. Darauf stehe eine Inschrift, die man mit »für die Kinder« oder »wegen der Kinder« übersetzen könne.
Russische Zentralbank senkt Leitzins und erwägt weitere Lockerungen
12 Uhr: Wenige Wochen nach der massiven Zinserhöhung zu Beginn des Ukrainekrieges hat Russlands Zentralbank den Leitzins wieder gesenkt. Der Satz wurde um drei Punkte auf 17 Prozent heruntergesetzt, wie die Zentralbank mitteilte. Die Währungshüter in Moskau signalisierten, dass sie die Entscheidung in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten mit Risiken für die Finanzstabilität getroffen haben. Für die nächsten Treffen behalten sie sich weitere Lockerungsschritte vor. Die nächste Sitzung ist für den 29. April vorgesehen.
Die Zentralbank hatte Ende Februar mit einer drastischen Zinserhöhung auf die Währungskrise infolge westlicher Sanktionen reagiert und den geldpolitischen Schlüsselsatz verdoppelt. Erstmals wurden am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar, sondern in Rubel geleistet. Wegen der westlichen Blockade seiner Devisenreserven infolge des Krieges gegen die Ukraine will Moskau dies auch künftig so handhaben. Russland hat wegen der Sanktionen derzeit keinen Zugang zu den internationalen Anleihemärkten, um sich frisches Geld zu besorgen.
Borrell: Schnelles Gas-Embargo nicht nur für Deutschland ein Problem
11.55 Uhr: Kurzfristige Einschränkungen der Einfuhren von Gas aus Russland in die EU wären nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht nur für Deutschland eine große Herausforderung. »Die Leute sagen: Oh, es ist Deutschland. Nein, es ist nicht nur ein deutsches Problem, denn die deutsche Wirtschaft ist sehr stark mit der europäischen Wirtschaft verflochten«, sagte Borrell auf der Zugfahrt einer Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew. Etwas, das in einem Land geschehe, habe unmittelbare Auswirkungen auf andere Länder.
In der EU wird derzeit heftig diskutiert, in welchem Umfang und welchem Tempo die Einfuhr russischer Energie wegen des Kriegs gestoppt werden sollte. Schätzungen des Ökonomen Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel zufolge gibt die EU derzeit täglich 15 Millionen Euro für Kohle, etwa 400 Millionen Euro für Gas sowie 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus.
Habeck: Putin hat sich beim Ukrainekrieg »völlig verkalkuliert«
11.46 Uhr: Wladimir Putin hat sich aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) »völlig verkalkuliert«. Habeck sagte am Freitag im Bundesrat: »Er hat die Widerstandsfähigkeit, ja den Heldenmut der Ukrainer unterschätzt.« Er habe unterschätzt, wie geschlossen Europa, der Westen und die transatlantische Gemeinschaft sein könne. »Er hat unterschätzt, dass die Leute ihn gar nicht als Befreier haben wollten.«
Habeck sprach mit Blick auf Putin von einem »nationalistischen Revanchismus«, einer Ideologie, die versuche, Grenzen zu verschieben und Staaten zu erobern. Putin verachte Freiheit und Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Der Westen aber habe schnell und entschlossen gehandelt.
Der Bundespräsident im Interview
11.24 Uhr: Der Westen hat den Kriegstreiber Putin unterschätzt, räumt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im SPIEGEL-Interview ein. Doch der russische Machthaber habe nicht damit gerechnet, welche tiefgreifenden Veränderungen er entfesselt. Lesen Sie hier das ganze Interview
Japan weist russische Diplomaten aus
11.19 Uhr: Japan hat als Reaktion auf Russlands Agieren in der Ukraine acht russische Diplomaten ausgewiesen. Unter den Ausgewiesenen befanden sich mehrere Handelsvertreter, nicht aber der russische Botschafter Michail Galuzin, wie Beamte des Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur Reuters mitteilten.
Es wird erwartet, dass Premierminister Fumio Kishida auf einer Pressekonferenz weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen wird. Zuvor hatte der Industrieminister am Freitag erklärt, Japan plane, die russischen Kohleimporte schrittweise zu reduzieren und gleichzeitig nach alternativen Lieferanten zu suchen.
Borrell verspricht Wiedereröffnung von EU-Vertretung in Kiew
10.51 Uhr: Gut sechs Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird die Vertretung der Europäischen Union in Kiew wiedereröffnet. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Zugfahrt einer Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew an. Auch Botschafter Matti Maasikos war an Bord des Zuges, der im Laufe des Tages in Kiew erwartet wurde. Er wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.
На шляху до Києва!
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) April 8, 2022
Going to Kyiv. #StandWithUkraine @vonderleyen @eduardheger pic.twitter.com/Lw8UaQUZgB
Die Reise und die Rückkehr des Botschafters solle zeigen, »dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder«. Das Land sei noch immer unter der Kontrolle der Ukrainer, sagte Borrell. Mit Blick auf die Zugfahrt durch das Land sagte der Spanier: »Man hat nicht das Gefühl, im Krieg zu sein.«
Er kündigte zudem an, 7,5 Millionen Euro für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, die die Ukraine nach den Kriegsverbrechen in dem Kiewer Vorort Butscha und an anderen Orten durchführt.
Mindestens 30 Tote bei Raketenangriff auf Bahnhof in Kramatorsk
10.37 Uhr: Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn am Freitagmorgen. Die Sprecherin des ukrainischen Verwaltungsgebiets Donezk, Tetjana Ihnatenko, sprach im Fernsehen von 27 Toten, darunter zwei Kinder, und mindestens 30 Verletzten. Nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko warteten Tausende Menschen in Kramatorsk auf ihre Evakuierung.
Kramatorsk liegt in dem Teil des umkämpften ostukrainischen Gebiets Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird. Prorussische Separatisten erheben Anspruch auf das gesamte Verwaltungsgebiet. Die Menschen, die Koffer und Taschen bei sich hatten, wollten aus Angst vor Angriffen die Stadt verlassen.
Russischen Brauereien droht der Hopfen auszugehen
10.27 Uhr: Den russischen Brauereien droht wegen der westlichen Sanktionen der Hopfen auszugehen. Sie baten deshalb das Landwirtschaftsministerium angesichts drohender Engpässe um Hilfe bei der Suche nach Ersatz für den überwiegend importierten Hopfen, wie die Zeitung »Kommersant« berichtete. Hopfen ist ein wichtiger Aromastoff bei der Herstellung von Bier. Die in russischem Besitz befindlichen Brauereien importieren bislang 98 Prozent der jährlich benötigten 7000 bis 7500 Tonnen – und zwar hauptsächlich aus Deutschland, der Tschechischen Republik und den USA.
Steinmeier zu Gesprächen über Ukrainekrieg in Finnland eingetroffen
10.18 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen eintägigen Besuch in Finnland begonnen. Bei seinen Gesprächen soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. Steinmeier traf am Freitagvormittag in der Hauptstadt Helsinki mit Präsident Sauli Niinistö zusammen. Die beiden Staatsoberhäupter wollen später im finnischen Parlament auch eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhören. Geplant sind außerdem ein Treffen mit Ministerpräsidentin Sanna Marin und ein Besuch im Europäischen Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen.
Russisches Militär meldet Abschuss ukrainischer Hubschrauber
10.17 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben die Angriffe auf die Ukraine in der Nacht zum Freitag verschärft. Die Luft- und Raketenstreitkräfte hätten 81 Militärobjekte beschossen, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Zum Vergleich: Am Donnerstag hatte das Militär den Beschuss von 29 Objekten gemeldet.
Ukrainische Armee erobert Region Sumy zurück
10.11 Uhr: Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Regionalgouverneurs Dmytro Schwyzkyj die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland wieder unter ihrer Kontrolle. Der Gouverneur warnte geflüchtete Bewohner jedoch vor einer raschen Rückkehr: »Die Region ist nicht sicher. Viele Gebiete sind vermint und noch nicht geräumt«, erklärte er.
Die 350 Kilometer östlich von Kiew gelegene Stadt Sumy mit ursprünglich 250.000 Einwohnern und die umliegende Region waren wochenlang Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen den russischen Angreifern und ukrainischen Streitkräften. »Das Gebiet ist frei von Orks«, erklärte nun Schwyzkyj. Er nutzte dabei ein ukrainisches Schimpfwort für russische Soldaten.
Ukraine schickt der EU detaillierte Liste benötigter Güter für Agrarsektor
9.57 Uhr: Die Ukraine hat der EU eine detaillierte Liste der benötigten Hilfe für ihren global wichtigen Agrarsektor geschickt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte bei einem Treffen der EU-Agrarminister, die ukrainischen Landwirte bräuchten unter anderem »Treibstoff, Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Tierarzneimittel und landwirtschaftliche Maschinen«. Die Mitgliedsstaaten beauftragten die Kommission, die Lieferung der Hilfen zu koordinieren.
»Diese Hilfe muss ihnen sehr schnell, in den nächsten Wochen, rechtzeitig für die Aussaat von Mais und Sonnenblumen gebracht werden«, sagte Wojciechowski am Rande des Treffens in Luxemburg, bei dem auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky zugeschaltet war. Der französische Minister Julien Denormandie berichtete, dass sich Kiew »bemüht, die landwirtschaftliche Produktion, wo immer möglich, aufrechtzuerhalten«. Auf »50 bis 70 Prozent des ukrainischen Bodens« könne »heute gesät und morgen geerntet werden«.
Bundesregierung einigt sich auf Ukraine-Hilfen für deutsche Firmen
9.21 Uhr: Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukrainekrieges leiden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe.
Giffey sieht keine Besserstellung von Ukraine-Flüchtlingen
9.12 Uhr: Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit der künftigen Grundsicherung nicht besser behandelt als andere Geflüchtete. »Hier muss man ganz klar sagen, dass es eine Gleichbehandlung gibt, denn die Kriegsgeflüchteten werden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt worden ist«, sagte Giffey im ZDF-»Morgenmagazin«. »Hier geht es ja darum, dass die Ukrainer sich nicht mehr um Asyl bewerben, sondern ihr Status ist geklärt, das ist mit der europäischen Beschlusslage ganz klar geregelt worden. Sie haben ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit.«
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni über die Jobcenter staatliche Grundsicherung erhalten sollen – also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Derzeit erhalten Geflüchtete, wenn sie das wollen, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Sozialämtern.
Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine kommen kaum voran
8.57 Uhr: Entgegen Zusicherungen der Bundesregierung kommen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine laut einem Bericht des Portals »The Pioneer« kaum voran. Auf einer Lieferliste der Regierung stehen insbesondere keine schweren Waffen, wie das Portal unter Berufung auf eine zur Verschlusssache (»geheim«) erklärte Unterlage berichtete. Das Papier umfasst demnach seit Wochen nur etwa 20 auf zwei Papierseiten aufgeführte Positionen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert öffentlich strikte Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen und verweist dabei auf Sicherheitsgründe. Später argumentierte Lambrecht auch, dass die Ukraine selbst Geheimhaltung gewünscht habe, was vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, jedoch zurückgewiesen wurde. »Wir liefern, und wir liefern konsequent«, hatte Lambrecht aber versichert.
Gouverneur: Russen ziehen Truppen im Osten der Ukraine zusammen
8.49 Uhr: Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Luhansk erklärt, die Russen würden Truppen im Osten der Ukraine zusammenziehen. Bislang hätten sie die ukrainischen Verteidigungslinien dort aber nicht durchbrochen.
Ukraine berichtet von zehn Fluchtkorridoren im Osten
8.20 Uhr: Für die bedrängte Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten der Ukraine sind am Freitag nach Angaben der Regierung zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Stadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschyk mitteilte. Aus der Stadt Berdjansk sowie aus weiteren Orten im Osten sollen Zivilisten mit Bussen abgeholt werden, aber auch mit Autos fliehen können.
Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschyk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Wereschtschyk hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, es seien an dem Tag 4500 Menschen in Sicherheit gebracht worden.
WHO: Mehr als hundert Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine
8.04 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit dem russischen Einmarsch mehr als hundert Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine verzeichnet. Der »schreckliche Meilenstein« sei am Donnerstag überschritten worden, teilte die Organisation mit. Dabei seien 73 Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden.
Bei den 103 von der WHO zu dem Zeitpunkt verifizierten Attacken seien in 89 Fällen Einrichtungen des Gesundheitswesens angegriffen worden sowie 13 Mal Transporte, darunter auch Ambulanzen, hieß es weiter. »Angriffe auf das Gesundheitswesen sind ein Verstoß gegen internationales humanitäres Recht«, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Russland verhängt Einreiseverbote gegen Australier und Neuseeländer
7.35 Uhr: Russland hat als Antwort auf Sanktionen Einreiseverbote gegen führende Vertreter Australiens und Neuseelands verhängt. 228 Vertreter der Führung, darunter Premierminister Scott Morrison, und Parlamentarier Australiens sowie 130 Repräsentanten Neuseelands, unter ihnen Regierungschefin Jacinda Ardern, kämen auf die »schwarze Liste«, teilte das russische Außenministerium mit. Veröffentlicht wurden auch die Namen der Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordneten.
Grund seien die beispiellosen Sanktionen, die beide Länder gegen die russische Regierung und Abgeordnete erlassen hätten. Zuvor hatte Russland auch solche Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt und gegen die USA.
Großbritannien: russische Truppen ganz aus Nord-Ukraine abgezogen
7.25 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben sich nach britischen Angaben vollständig aus der Nordukraine nach Belarus und Russland zurückgezogen. Zumindest einige dieser Truppen würden in die Ostukraine verlegt, um in der Donbass-Region zu kämpfen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes auf Twitter mit. Dies werde wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Truppen müssten mit neuen Soldaten aufgestockt werden, bevor sie nach Osten verlegt werden könnten. Eine große Truppenverlegung aus dem Norden werde wahrscheinlich mindestens eine Woche dauern. Der russische Beschuss von Städten im Osten und Süden der Ukraine halte an. Die russischen Truppen rückten zudem von der ostukrainischen Stadt Isjum, die weiterhin unter ihrer Kontrolle sei, nach Süden vor. Reuters konnte den Bericht nicht sofort verifizieren.
Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine
6.55 Uhr: Australien hat 20 von der Ukraine angeforderte Bushmaster-Panzerfahrzeuge auf den Weg gebracht. Die elf Tonnen schweren, vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten.
Am Freitagmorgen (Ortszeit) wurden die ersten olivgrün gestrichenen Fahrzeuge auf dem Militärflughafen Amberley in Queensland in Transportflugzeuge verladen. Jeder der in den 1990er Jahren in Australien entwickelten »Bushmaster Protected Mobility Vehicles« kostet 2,45 Millionen australische Dollar (1,7 Millionen Euro).
US-Verteidigungsminister: Putin hat Ziel der Eroberung Kiews aufgegeben
6.45 Uhr: Wladimir Putin hat nach Ansicht der US-Regierung sein Ziel der Eroberung der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgegeben. »Putin dachte, er könne sehr schnell das Land Ukraine übernehmen, sehr schnell diese Hauptstadt einnehmen. Er hat sich geirrt«, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte im Kongress.
»Ich glaube, Putin hat seine Bemühungen, die Hauptstadt einzunehmen, aufgegeben und konzentriert sich jetzt auf den Süden und Osten des Landes«, bekräftigte Austin.
Von der Leyen mit dem Zug nach Kiew aufgebrochen
6.37 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. In der ukrainischen Hauptstadt will sie am Freitag unter anderem den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.
Von der Leyen brach von der Kleinstadt Przemysl nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze auf. Dort kommen immer noch jeden Tag Tausende Flüchtlinge in der Europäischen Union an, zu Hochzeiten waren es teils mehr als 100.000 pro Tag. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.
Von der Leyen bei der Abreise in Polen
Foto:JANIS LAIZANS / REUTERS
Finnland drängt in die Nato
6.10 Uhr: Finnland steht nach Einschätzung seines Präsidenten Sauli Niinistö vor einem Mitgliedschaftsantrag bei der Nato. Er rechne mit einer »gewaltigen parlamentarischen Mehrheit« für einen entsprechenden Beitrittsantrag, sagte Niinistö der »Süddeutschen Zeitung«. Im Falle eines Antrags gehe er von einer »zügigen« Entscheidung der Nato aus.
Finnland ist EU-, aber kein Nato-Mitglied. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis in Finnland neu entfacht. Traditionell stehen die meisten Finnen einem Nato-Beitritt skeptisch gegenüber – jüngste Umfragen zeigten jedoch erstmals eine Mehrheit dafür.
Die Entscheidung für einen Beitrittsantrag soll der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin zufolge noch vor dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni fallen. Das Parlament in Helsinki soll nach Ostern zu Beratungen über das Thema zusammentreten.
Bund beteiligt sich mit zwei Milliarden Euro an Flüchtlingskosten
6.00 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungsstunden geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu müssen. »Das ist auch folgerichtig«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen auch stark gemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Der Bund wird sich auch maßgeblich an den Kosten für die Unterkunft beteiligen. Bislang und bis Juni erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich an die Behörden wenden, auch schon Unterstützung – nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Biden: Russland hat im Uno-Menschenrechtsrat »nichts zu suchen«
5.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt. »Die Vereinigten Staaten haben eng mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt zusammengearbeitet, um diese Abstimmung voranzutreiben«, teilte Biden am Donnerstag mit. »Die russischen Streitkräfte begehen Kriegsverbrechen. Russland hat im Menschenrechtsrat nichts zu suchen.« Nach der »historischen Abstimmung« in der Uno-Vollversammlung könne Russland im Menschenrechtsrat keine »Desinformation« mehr verbreiten. Russland erklärte die Mitgliedschaft in dem Uno-Gremium nach dem Votum am Donnerstag selbst für vorzeitig beendet.
Scholz: Putin zerstört Zukunft Russlands
4.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz nennt das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union einen »großen entscheidenden weiteren Schritt«. Dies zeige erneut, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht nur versuche, die Ukraine zu zerstören, sondern er zerstöre auch die Zukunft seines eigenen Landes.
