Russlands Krieg gegen Ukraine Biden bezeichnet Putin erstmals als »Kriegsverbrecher«

US-Präsident Joe Biden fand angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine deutliche Worte für Präsident Wladimir Putin: »Er ist ein Kriegsverbrecher.« Zuvor hatte Biden der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Foto: Patrick Semansky / AP

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen »Kriegsverbrecher« genannt. In dem 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) schweren Hilfspaket seien unter anderem Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen enthalten, kündigte Biden in Washington an. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem dringlichen Appell vor beiden Kammern des US-Kongresses mehr Unterstützung der westlichen Verbündeten gefordert.

»Ich denke, er ist ein Kriegsverbrecher«, sagte Biden auf Nachfrage einer Journalistin im Weißen Haus. US-Regierungsvertreter hatten es bislang vermieden, von russischen »Kriegsverbrechen« in der Ukraine zu sprechen und Putin öffentlich einen »Kriegsverbrecher« zu nennen.

Russland wies den Vorwurf laut Medienberichten scharf zurück. Bidens Bemerkung sei »inakzeptable und unverzeihliche Rhetorik«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge.

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Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte, Biden habe »aus seinem Herzen« gesprochen, nachdem er im Fernsehen Bilder aus der Ukraine gesehen habe, welche die »barbarischen Aktionen eines brutalen Diktators« dokumentierten. Das US-Außenministerium habe die juristische Prüfung zur Einstufung russischer Angriffe in der Ukraine als Kriegsverbrechen aber noch nicht abgeschlossen, betonte Psaki.

Biden verspricht Ukraine weitere 800 Millionen Dollar Waffen und Hilfen

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) angekündigt. Damit würden der Ukraine Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt, sagte Biden.

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»Amerika steht zu den Kräften der Freiheit«, sagte der Präsident. Die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, erklärte er.

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Mithilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands »Flugzeuge und Helikopter stoppen« und den ukrainischen Luftraum verteidigen, sagte Biden. Die USA werden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in größeren Höhen erreichen können, wie Biden versprach.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor etwa drei Wochen damit bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,35 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2 Milliarden Dollar. Das US-Militär hat ukrainische Soldaten trainiert sowie Ausrüstung und moderne Waffen geliefert.

Vor Bidens Auftritt hatte der ukrainische Präsident Selenskyj mit eindringlichen Worten per Video vor dem US-Kongress gesprochen. »Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht«, sagte er. Es müsse jede Woche neue Sanktionen gegen Russland geben, während die Ukraine dringend mehr Waffen und eine Flugverbotszone brauche. »Jetzt, in der dunkelsten Stunde für unser Land und für ganz Europa, fordere ich Sie auf, mehr zu tun«, sagte er.

kim/dpa/AFP/Reuters
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