Russlands Krieg gegen die Ukraine Biden sagt Nein zu F-16-Jets, Lula will mit China vermitteln
Eine F-16 der U.S. Air Force auf dem brasilianischen Luftwaffenstützpunkt in Natal (Archivbild)
Foto: Paulo Whitaker / REUTERSDie Ukraine lässt nicht locker, jeden Tag werden die Rufe aus Kiew nach Kampfflugzeugen aus dem Westen lauter. Nun versucht Joe Biden, die Debatte über Sinn und Unsinn möglicher Lieferungen solcher Jets zu bremsen. Auf die Frage einer Reporterin, ob die USA der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen würden, antwortete der US-Präsident am Montag in Washington: »Nein.«
Zuletzt hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer die Lieferung von Kampfflugzeugen zumindest nicht kategorisch ausgeschlossen. Man werde das »sehr sorgfältig diskutieren«, sagte Finer vergangene Woche in einem Interview.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Forderungen nach Kampfflugzeugen auf seiner Lateinamerika-Reise erneut zurückgewiesen. In Santiago de Chile warnte er vor einem »Überbietungswettbewerb« in der Frage von Waffenlieferungen.
US-Präsident Joe Biden in Baltimore
Foto: Andrew Harnik / APAnders als Biden und Scholz wollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen. »Prinzipiell ist nichts verboten«, sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.
Macron stellte allerdings Bedingungen auf, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine »offizielle Anfrage« stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.
Selenskyj: »Russischer Terror muss in jeder Hinsicht verlieren«
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere Regierungsvertreter hatten in den vergangenen Tagen immer wieder eine Ausweitung der westlichen Waffenlieferungen gefordert und dabei auch Kampfflugzeuge genannt.
Selenskyj mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen in Mykolajiw
Foto: President of Ukraine / APAimages / IMAGOIn seiner abendlichen Videoansprache bekräftigte Selenskyj am Montagabend die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes. »Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt«, sagte Selenskyj. »Damit wir alles wiederaufbauen und beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.«
Brasilien liefert keine Gepard-Munition
Olaf Scholz konnte derweil in Lateinamerika keine neuen militärischen Unterstützer für die Ukraine gewinnen. Die Gesprächspartner des Kanzlers in Chile, Argentinien und Brasilien betonten, dass sie keine Waffen liefern würden.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, dass dies auch für Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder die geplanten Leopard-Panzer gelte. Entsprechenden Wünschen aus Deutschland erteilte Lula nach einem Gespräch mit Scholz in Brasília eine klare Absage.
»Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird«, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. »Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.«
Scholz und Lula in Brasília
Foto: Ueselei Marcelino / REUTERSDeutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit im niedersächsischen Unterlüß bei Celle. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.
Bereits im April vergangenen Jahres – kurz nach Kriegsbeginn – hatte Deutschland sich in Brasilien um Gepard-Munition bemüht und auf bis zu 300.000 Schuss gehofft. Jetzt steht fest, dass daraus nichts wird.
Lula will vermitteln
Lula schlug während des Scholz-Besuches eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukrainekriegs vor. »Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen«, sagte Lula bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler. Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Macron über die Initiative gesprochen.
Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. »Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle«, sagte er. »Es ist Zeit, dass China anpackt.«
Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Staatschef Wladimir Putin
Foto: Sergei Bobylev / APErneut kritisierte Lula Selenskyj für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. »Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen«, sagte er. »Aber ich denke immer noch: ›Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.‹«
In der Uno-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Der heutige brasilianische Präsident Lula war im Mai 2022 – einige Monate vor seiner Wahl – mit Kritik an Selenskyj aufgefallen.
»Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin«, sagte Lula dem Magazin »Time«. Es sei unverantwortlich von westlichen führenden Politikern, Selenskyj zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu konzentrieren. »Wir ermutigen diesen Typen – und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.«
