Solidaritätsvisite Österreichs Kanzler trifft Selenskyj und Klitschko – in Kiew

Das neutrale Österreich ist kein Nato-Mitglied – und ergreift nun doch klar Partei: Kanzler Nehammer reist in die Ukraine. Derweil verspricht Olaf Scholz dem Land bei einer Wahlveranstaltung in Lübeck mehr Waffen für den Abwehrkampf.
Karl Nehammer

Karl Nehammer

Foto: STEFANIE LOOS / AFP

Karl Nehammer ist am Samstag zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko zusammenkommen. Außerdem will Österreichs Kanzler die Stadt Butscha besuchen, wo mehrere Hundert Zivilisten bei einem Massaker getötet wurden. Erst am Vortag hatte eine Delegation um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Kiew und Butscha besucht.

Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Nehammer bei der Anreise vor Journalisten. Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.

Österreich, das nicht der Nato angehört, hat bisher unter anderem 10.000 Helme und 9000 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Zugleich gehört es ähnlich wie Deutschland zu den EU-Staaten, die einen Lieferstopp für russisches Gas aktuell ablehnen. Österreich bezieht 80 Prozent seines Gases aus Russland. Nach einigem Zögern hatte Wien jüngst vier russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Seit Kriegsbeginn haben fast 4,5 Millionen von rund 44 Millionen Ukrainern ihr Heimatland verlassen. Etwa 51.000 Geflüchtete sind bisher in Österreich registriert, vor allem Frauen mit Kindern.

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Scholz attackiert Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bislang nicht nach Kiew gereist, um dem überfallenen Land seine Solidarität zu zeigen. Nun wirft er aber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vor, »wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben«. Er fordert von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

»Du zerstörst die Zukunft deines eigenen Landes«, sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck. Die westlichen Sanktionen zeigten »jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands«. Man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu verteidigen. »Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun.«

dop/dpa
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