Krieg in Osteuropa – Tag 91 Putin öffnet Hafen in Mariupol – für Lieferungen nach Russland, Baerbock warnt den Westen vor »Kriegsmüdigkeit«

Wolodymyr Selenskyj wirft dem Westen Uneinigkeit vor. Moskau will Kriegsgefangene vor einem möglichen Austausch vor Gericht stellen. Und in Davos formiert sich eine Initiative für den Wiederaufbau der Ukraine. Der Überblick.
Hafen in Mariupol

Hafen in Mariupol

Foto: IMAGO/Vladimir Gerdo / IMAGO/ITAR-TASS

Am 91. Tag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs hat Russland seine Attacken auf ukrainischem Staatsgebiet fortgesetzt. Der Kreml wird Kriegsgefangene offenbar erst vor Gericht stellen, bevor er einem Gefangenenaustausch zustimmt. Die Blockade der ukrainischen Häfen – und damit der Weizenlieferungen aus dem Land – will Moskau nur im Austausch gegen die Lockerung von Sanktionen aufheben. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wird von einer »Marshallplan-Gruppe für die Ukraine« gesprochen.

Die Entwicklungen im Überblick.

Militärische Lage

In der Zentralukraine sind am Morgen die Städte Saporischschja und Krywyj Rih von russischen Raketen beschossen worden. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend. Demnach wurde ein Industriekomplex in Krywyj Rih von drei Raketen getroffen. Von den insgesamt vier auf Saporischschja abgefeuerten Raketen sei eine abgefangen worden, hieß es. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) konstatieren in ihrer jüngsten Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten.

Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneuten Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Schurawljowka sei ein junger Mann verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Angesichts der gespannten Lage sei das gesamte Dorf eigentlich schon vor einigen Wochen evakuiert worden, schrieb der Gouverneur weiter. Warum der junge Mann sich dennoch dort aufgehalten habe, sei unklar.

Die Kornkammer Europas

Auf den Getreideexport aus der Ukraine sind Millionen Menschen auf der ganzen Welt angewiesen, vor allem in Asien und Afrika. Russland jedoch blockiert die wichtigen ukrainischen Häfen und damit die Weizenlieferungen aus dem Land. Für die Aufgabe der Blockade verlangt Moskau weiter eine Lockerung der westlichen Sanktionen. Vizeaußenminister Andrej Rudenko forderte der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine »humanitäre Durchfahrt« zu sichern.

Der Hafen in Mariupol hat nach Kremlangaben seinen Betrieb bereits wieder aufgenommen. »Die Minenräumungs- und Entmilitarisierungseinsätze am Hafen« seien abgeschlossen. Mehr als 12.000 Rüstungs- und »gefährliche explosive Gegenstände« seien eingesammelt worden.

In den kommenden Tagen werde ein erstes Schiff mit rund 3000 Tonnen an Produkten aus der Metallindustrie den Hafen in Richtung Rostow am Don in Südrussland verlassen, sagte der neue prorussische Bürgermeister von Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko. Aus Mariupol wurde vor Kriegsbeginn insbesondere Getreide exportiert.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies die Forderungen Russlands als »Erpressung« zurück. »Ja, wir fühlen mit allen in der Welt, die von den massiven Folgen der russischen Blockade betroffen sind«, sagte er in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum. Zugleich rief er jeden Politiker dazu auf, sich nicht auf eine Aufhebung der Sanktionen einzulassen. »Ehe er über ein Ende der Sanktionen spricht, um Kinder vor dem Hunger zu retten, kommt er lieber mal in die Ukraine, um die toten Kinder zu sehen, mit den Eltern zu reden, deren Kinder von russischen Soldaten misshandelt wurden – und schweigt dann.«

Kuleba forderte zudem zu einem umfassenden Importstopp für russische Güter auf. »Hören Sie auf, von Russland zu kaufen.« Der Westen dürfe nicht zulassen, dass Russland Geld für seine »Kriegsmaschinerie« einnehme.

Das sagt Kiew

Wolodymyr Selenskyj dringt weiter auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut ab. »Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler«, sagte der Präsident der Ukraine.

Selenskyj warf den westlichen Ländern vor, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. »Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht«, sagte Selenskyj während einer Diskussionsveranstaltung.

Ausdrücklich kritisierte Selenskyj Ungarn, das seine Zustimmung zu einem EU-weiten Erdölembargo gegen Russland verweigert. »Es ist etwas nicht in Ordnung mit Ungarn!«, sagte er. Das Land sei in der Unterstützung der Ukraine »nicht so einig wie der Rest der EU«.

Der Staatschef verwies zudem auf den Widerstand des Nato-Mitglieds Türkei gegen den Antrag der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. »Herrscht Einheit zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands? Nein. Ist der Westen also vereint? Nein«, sagte der ukrainische Präsident.

Das sagt Moskau

Die Ukraine hofft auf einen baldigen Gefangenenaustausch für die Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol. Für den Kreml kommt dies offenbar noch nicht infrage. Der stellvertretende russische Außenminister, Andrej Rudenko, sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, ein Austausch werde erst geprüft, wenn ein Urteil gegen »diejenigen, die sich ergeben haben«, gefallen sei. Vorher seien Diskussionen über einen Austausch »verfrüht«. Aus dem Bericht der Agentur Tass geht nicht hervor, ob dies alle ukrainischen Kriegsgefangenen betrifft oder nur die Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol.

Der Kreml wird darüber hinaus das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Bewerber müssen nicht in Russland gelebt haben, keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen oder einen russischen Sprachtest bestehen. Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk gilt.

Die internationale Gemeinschaft

In Davos hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Spitzen der ukrainischen Regierung sowie über 50 Unternehmern und Vertretern der Finanzwirtschaft getroffen, um eine Wiederaufbauinitiative für die Ukraine ins Leben zu rufen. Der Präsident des World Economic Forum, Børge Brende, bezeichnete die Initiative als »Marshallplan-Gruppe für die Ukraine«. Den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden, habe man »laut und klar« vernommen, sagte von der Leyen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte indessen vor einer »Kriegsmüdigkeit« in den westlichen Staaten. »Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht«, sagte die Grünenpolitikerin in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine müssten aufrechterhalten bleiben. Die wachsende Skepsis hänge auch damit zusammen, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Putin.

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svs/dpa/Reuters/AFP
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