Wegen »unfreundlicher Politik« Moskau weist 40 deutsche Diplomaten aus
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Amtkollegin Annalena Baerbock im Januar in Moskau
Foto:Maxim Shemetov / dpa
Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu »unerwünschten Personen« erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
Reaktion auf Ausweisung russischer Diplomaten
Außenministerin Annalena Baerbock sagte zur Entscheidung Russlands, dass man den heutigen Schritt erwartet habe. »Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland, die wir vor drei Wochen ausgewiesen haben, waren während ihres Aufenthalts in Deutschland nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig. Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt. Ihre Arbeit bedrohte zudem auch diejenigen, die bei uns Schutz suchten, das konnten wir nicht länger dulden und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden.« Und weiter: »Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst.«
Die Ausweisung von 40 Diplomat*innen aus #Russland ist nicht gerechtfertigt. Unsere Kolleg*innen haben - trotz der immer widrigeren Umstände - mit Offenheit, ehrlichem Interesse und großem Einsatz in Russland gearbeitet. Russland schädigt sich damit weiter selbst. 1/2
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 25, 2022
Die Bundesregierung hatte seit Tagen mit der Einbestellung des Botschafters gerechnet und die Ausweisung der Botschaftsagehörigen bereits vorbereitet. Auch bei vorherigen Strafmaßnahmen gegen Russland hatte Moskau stets peinlich genau darauf geachtet, dass exakt so viele deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt werden wie dies in Berlin geschehen war.
Berlin hatte Anfang April 40 russische Diplomaten, die in Deutschland als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen, nach Bekanntwerden der Gräueltaten in Butscha zu »unerwünschten Personen« erklärt. Das bedeutet, dass die Betroffenen und ihre Familien ihr Gastland verlassen müssen.
»Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock damals. Der Unmenschlichkeit müsse Deutschland »die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen«.
Das Auswärtige Amt hatte sich im Vorfeld der Entscheidung eng mit dem Verfassungsschutz abgestimmt. Der Geheimdienst erstellte bereits Mitte März Listen russischer Diplomaten, die in Deutschland direkt oder indirekt für die diversen russischen Geheimdienste arbeiten.
Protest wegen Baerbock-Äußerungen
In Russland dürften insgesamt etwa 120 Deutsche von der Entscheidung des Ministeriums betroffen sein, sie sollen im Laufe der Woche vermutlich mit Charter Jets aus Moskau und St Petersburg ausgeflogen werden.
Nach einer Mitteilung des russischen Außenministeriums wurde dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr auch entschiedener Protest gegen die Äußerungen von Baerbock übergeben. Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach russische Diplomaten als Sanktion ausgewiesen. Im Dezember hatte sie als Konsequenz aus einem Berliner Mordurteil gegen einen Russen zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu »unerwünschten Personen« erklärt.
