Krieg in der Ukraine Neue Sanktionen gegen Putins Freunde, Lage am besetzten AKW »sehr angespannt« – das geschah in der Nacht

Für Putins Gefolgsleute wird es noch unbequemer. Experten sorgen sich um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. Und: Selenskyj berichtet von der »Hölle« im Donbass. Der Überblick.
Wladimir Putin, Sportlerin Alina Kabajewa (2004): »Enge Beziehung«

Wladimir Putin, Sportlerin Alina Kabajewa (2004): »Enge Beziehung«

Foto: REUTERS

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die Situation am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »sehr angespannt«. »Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Art verletzt«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Uno-Sitz in New York am Dienstagabend (Ortszeit). »Wir können nicht erlauben, dass es so weitergeht.«

Das AKW Saporischschja ist das größte Europas

Das AKW Saporischschja ist das größte Europas

Foto: Planet Labs Pbc / dpa

Das Kraftwerk in Saporischschja ist das größte AKW in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die IAEA bemüht sich seitdem, Experten nach Saporischschja zu entsenden, bisher ohne Erfolg. Die Ukraine wehrt sich gegen eine IAEA-Mission, weil diese nach Meinung Kiews die Anerkennung der russischen Besatzung bedeuten würde.

»Sich vor Ort zu begeben, ist sehr komplex, weil dafür das Einverständnis und die Kooperation bestimmter Akteure nötig sind«, sagte Grossi mit Blick vor allem auf die Ukraine und Russland. Der IAEA-Chef äußerte sich am Rande einer Uno-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Auf dieser warnten zahlreiche Staaten auch vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs vor der Gefahr eines Atomkonflikts.

Waffenlieferungen

Die ukrainische Armee braucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Waffen, um die russische Übermacht im Donbass zu besiegen. Der Staatschef dankte in seiner Videoansprache am Dienstagabend besonders den USA, dass sie weitere Militärhilfe leisten wollten. Vor allem mit den Mehrfachraketenwerfern Himars aus den USA könne seine Armee den Angreifern schmerzhafte Verluste zufügen. Verteidigungsminister Olexij Resnikow bestätigte am Dienstag in Kiew das Eintreffen von vier weiteren Himars-Einheiten.

»In der Tat können wir den Vorteil der russischen Armee in Bezug auf Artillerie und Mannschaftsstärke immer noch nicht vollständig brechen«, sagte Selenskyj. Dies sei in den Kämpfen um Pisky, Awdijiwka und andere Orte im Donbass deutlich zu spüren. »Es ist einfach die Hölle.«

Sanktionen gegen Putin-Vertraute

Nach Großbritannien und der EU haben auch die USA Sanktionen gegen die mutmaßliche Freundin des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Dienstag in Washington, die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa auf seine Sanktionsliste gesetzt zu haben. Die 39-Jährige habe eine »enge Beziehung zu Putin« und sei die derzeitige Chefin des kremlfreundlichen Medienimperiums National Media Group. Die EU und Großbritannien hatten bereits im Mai Sanktionen gegen die einstige Olympiasiegerin verhängt, die Gerüchten zufolge mit Putin liiert ist.

Das US-Finanzministerium gab auch Sanktionen gegen eine Reihe von weiteren russischen Persönlichkeiten, Unternehmen und Instituten bekannt. Darunter sind der Milliardär Andrej Gurjew, Chef des Düngerriesen PhosAgro, und dessen Sohn.

Gurjew gehört in Großbritannien das Anwesen Witanhurst, nach Angaben des US-Finanzministeriums das zweitgrößte Anwesen in London nach dem Buckingham Palace. Er ist auch Besitzer der mehr als 80 Meter langen Luxusjacht »Alfa Nero«, die vom US-Finanzministerium jetzt auf eine schwarze Liste gesetzt wurde.

Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie haben dabei auch Putin nahestehende Oligarchen ins Visier genommen.

Situation der Kriegsflüchtlinge

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des russischen Kriegs gegen ihr Heimatland jederzeit in die EU zurückkehren zu können. Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sagte sie: »Wir werden immer mit offenem Herzen bereitstehen, um Ukrainer in Not aufzunehmen.«

Johansson sagte weiter, sie habe auf der Reise nach Kiew am Bahnhof an der polnisch-ukrainischen Grenze eine lange Schlange von Ukrainern mit Kindern und Gepäck gesehen, die zurück in ihre Heimat wollten. »Es ist ein großer Fortschritt, dass so viele Ukrainer entscheiden, nach Hause zurückzukehren und die Ukraine wieder aufzubauen.«

Ukrainer, die dauerhaft in die Ukraine reisen, sollten sich vom temporären Schutzstatus abmelden. Doch wenn das eigene Land im Krieg sei, wisse niemand, was dauerhaft sei. Deshalb könnten die Menschen sich jederzeit erneut für den temporären Schutz registrieren.

Die 27 EU-Staaten haben kurz nach Beginn des Kriegs Anfang März beschlossen, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Sie dürfen sich etwa frei in der EU bewegen und arbeiten. Zudem habe sie ein Recht auf Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung für die Kinder. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks haben mehr als 3,7 Millionen Ukrainer diesen oder einen ähnlichen Status beantragt. Insgesamt sind mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine in andere europäische Länder geflohen.

DER SPIEGEL
jul/dpa/Reuters/AFP
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