Russlands Angriffskrieg Leopard-Panzer für die Ukraine – Polen stellt Antrag bei Bundesregierung

Jetzt muss Kanzler Scholz entscheiden: Polen will Kampfpanzer an die Ukraine liefern – ist jedoch auf Erlaubnis aus Deutschland angewiesen. Warschaus Antrag ist nun in Berlin eingegangen.
US-Abrams- und Leopard-Panzer bei einer Übung in Polen

US-Abrams- und Leopard-Panzer bei einer Übung in Polen

Foto: Artur Widak / NurPhoto / IMAGO

Nun ist die Bundesregierung am Zug. Polen hat offiziell die Exportgenehmigung für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gestellt. Das teile der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak mit.

Deutschland habe »unsere Anfrage bereits erhalten«, erklärte Blaszczak via Twitter. Er rief Berlin zudem dazu auf, sich »der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen«. Der Antrag ist heute Morgen im Bundeswirtschaftsministerium eingegangen. Dies wurde dem SPIEGEL aus Regierungskreisen bestätigt. Demnach beantrage Polen die Ausfuhrgenehmigung für 14 Exemplare des Kampfpanzers. Der Antrag sei korrekt und vollständig. Federführend sei in dem Verfahren das Bundesverteidigungsministerium, hieß es. Derzeit laufen innerhalb der Regierung Gespräche, wie der Antrag beschieden werden soll. Es gebe keine Vorfestlegung, erklärte eine Quelle aus Regierungskreisen.

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Die polnische Regierung hatte den Schritt bereits gestern angekündigt. Warschau setze auf die Bildung einer Koalition mit anderen Ländern für die Übergabe der Kampfpanzer, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Montag im öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Die Anfrage an Berlin sei eine wichtige Geste.

Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich. Nun muss die Bundesregierung über den vorliegenden Antrag entscheiden.

Pistorius stellt rasche Entscheidung in Aussicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine in Aussicht gestellt. »Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt«, sagte Pistorius am Dienstagvormittag vor Journalisten nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, »ausdrücklich ermuntert«, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.

Bei einem Treffen westlicher Unterstützerstaaten der Ukraine am Freitag in Ramstein – an dem Pistorius und Stoltenberg teilgenommen hatten – hatte es zu den Leopard-Panzern keine Entscheidung gegeben. Seither hat sich die Kritik aus Partnerstaaten an der Zögerlichkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage verschärft.

asc/gt/Reuters/AFP
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