Solidaritätsbesuch per Zug Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen umkämpftes Kiew

Die Aktion war seit Tagen geplant, aber die Route streng geheim: Eine Delegation dreier EU-Länder hat sich per Zug auf den Weg durch die Ukraine gemacht. Nun ist sie in Kiew angekommen – die Hauptstadt ist weiter unter Beschuss.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (2.v.l.) mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski (2.v.r.) gemeinsam mit Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala (r) und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa (l)

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (2.v.l.) mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski (2.v.r.) gemeinsam mit Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala (r) und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa (l)

Foto:

@MorawieckiM / Twitter / dpa

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er am Abend auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jarosław Kaczyński sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Janša an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.

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Auch Fiala veröffentlichte am frühen Abend bei Twitter ein Foto, das ihn mit den anderen drei Politikern vor einer Karte der Ukraine zeigt. Er schrieb dazu »unsere heutige Reise nach Kiew«, machte aber keine Angaben zum Ort, wo das Foto entstanden ist.

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Der Besuch sei von der Regierung in Warschau seit vielen Tagen unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden. Man habe ihn eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt.

Am Morgen war die Delegation per Zug aufgebrochen, bereits am Vormittag hatte sie die westukrainische Stadt Lwiw passiert. In Kiew wollen die vier Politiker außer mit Selenskyj auch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal sprechen.

Reise ohne offizielles Mandat

»Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat«, sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller vor Fahrtantritt. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert. Aus EU-Kreisen hieß es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei. Nach Angaben des Sprechers von Michel wurden von der Leyen und Michel selbst am Rande eines EU-Gipfels Ende vergangener Woche über ein mögliches Treffen informiert.

DER SPIEGEL

Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. In Kiew werde die Delegation nicht nur ein sehr klares und starkes Signal der Unterstützung der gesamten EU für den Freiheitskampf der Ukraine geben, sondern auch ein Paket mit konkreter Unterstützung für die Ukraine vorlegen, sagte der Regierungssprecher.

Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, entgegnete Müller: »Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.« Ein EU-Beamter teilte mit, EU-Ratspräsident Michel habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen.

Kiew unter Beschuss

In Kiew werden nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss auch immer wieder zivile Ziele zerstört. Erst am Dienstagmorgen seien in mehreren Bezirken insgesamt vier Wohngebäude angegriffen worden, teilte der Zivilschutz mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden. Moskau beharrt darauf, lediglich militärische Ziele ins Visier zu nehmen.

Polens Regierungssprecher sagte, Experten hätten die Sicherheitslage gründlich analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass »dieser Besuch einfach stattfinden muss«. Er sei auch als starkes Symbol der Unterstützung gedacht.

Politologen in Tschechien werteten die Reise als wichtiges Signal. Bisher seien Paris und Berlin die wichtigsten Stimmen in der Außen- und Verteidigungspolitik der EU gewesen, sagte Petr Bohacek von der Prager Denkfabrik AMO der Nachrichtenagentur CTK. Sie hätten sich aber lange Zeit gegenüber Russland zu nachsichtig und entgegenkommend verhalten. »Der östliche Flügel der EU sollte den westlichen zu einer stärkeren – auch militärischen – Unterstützung der Ukraine drängen«, sagte Josef Mlejnek von der Karls-Universität in Prag. Ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätte nach seiner Einschätzung unabsehbare Folgen.

mrc/dpa