Nach Suspendierung Russland leitet Verfahren für Austritt aus Europarat ein

»Weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus«: Russland hält Wort, verlässt den Europarat – und kündigt damit die Europäische Menschenrechtskonvention.
Kein Europarat mehr mit Russland: Moskau tritt aus der Organisation zurück

Kein Europarat mehr mit Russland: Moskau tritt aus der Organisation zurück

Foto: Dwi Anoraganingrum / imago images/Future Image

Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. »Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben«, sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, der Agentur Interfax zufolge. »Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung.«

Wie ein Sprecher des Europarats in Straßburg mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU.

Der Europarat hatte Russland zuvor wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine suspendiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen.

»Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen«, hieß es aus dem Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung. Nach der russischen Invasion in die Ukraine hatte die ukrainische Regierung den endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert.

hba/dpa/AFP
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