Zensur im Ukrainekrieg Russland will unliebsame Berichterstattung mit 15 Jahren Gefängnis bestrafen

Der Kreml will die Berichterstattung über den Ukrainekrieg noch härter zensieren. Nur noch »von Russland verifizierte« Nachrichten dürften dann veröffentlicht werden. Die Strafen bei Zuwiderhandlung wären drastisch.
Parlamentssprecher Vyacheslav Volodin

Parlamentssprecher Vyacheslav Volodin

Foto: SNA / IMAGO

Um die Nachrichtenlage zum russischen Angriff auf die Ukraine zu regulieren, will Russland ein neues Gesetz einführen, dass die Verbreitung angeblicher »Desinformation« über den Ukrainekrieg unter Strafe stellen. Laut Gesetzesvorschlag drohen 15 Jahre Gefängnis. Unklar ist, ob das Gesetz auch für ausländische Medien gelten soll.

Wie das russische Fernsehen berichetet, könnte der Gesetzesvorschlag bereits in dieser Woche im Parlament diskutiert werden. Unter anderem wird das Gesetz von Parlamentssprecher Vyacheslav Volodin und engen Verbündeten von Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Wassili Piskarev, ein Abgeordneter aus Putins Regierungspartei, sagte, dass »Desinformationen« in der Ukraine erzeugt und dann »bereitwillig« von oppositionellen Nachrichten-Websites und in sozialen Medien verbreitet würden. Er fügte hinzu, dass das russische Militär »den Frieden« in der Ukraine aufrechterhalte.

Träte das Gesetz in Kraft, könnten Journalisten beispielsweise nicht mehr über russische Verluste berichten, die nicht vom Verteidigungsministerium »verifiziert« wurden. Nach ukrainischen Angaben sind seit dem Beginn der Invasion am Donnerstag rund 5000 russische Soldaten ums Leben gekommen. Russland hat die Zahl bisher nicht bestätigt, aber eigene Opfer eingeräumt.

Laut den vom Kreml kontrollierten Fernsehsendern hat es unter der ukrainischen Zivilbevölkerung keine Opfer gegeben. Die staatlichen Medien vermeiden es auch, den Ukraine-Krieg als solchen zu bezeichnen und sprechen stattdessen von einer »Spezialoperation«.

kim