Votum der Uno-Vollversammlung Mitgliedschaft von Russland im Uno-Menschenrechtsrat wird ausgesetzt
Das Ergebnis der Abstimmung über die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat wird während einer Sitzung der UN-Generalversammlung am Sitz der Vereinten Nationen in New York gezeigt
Foto: John Minchillo / dpaAnderthalb Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat sich die Uno-Vollversammlung dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Eine entsprechende Resolution – unter anderem von Großbritannien und den USA eingebracht – wurde von der Vollversammlung in New York verabschiedet.
93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich. Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden, zusammen.
Die Resolution ist auch eine Reaktion auf die jüngsten Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten im Ukrainekrieg. Vor allem nach Abzug russischer Truppen aus Orten nördlich von Kiew war bekannt geworden, dass Russen dort hundertfach wehrlose Zivilisten hingerichtet hatten.
Im Resolutionstext heißt es, dass »das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt« werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen: »Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.«
Alle Rechte verloren
Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.
Der Uno-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der Uno-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Rat.
