Besetzte Gebiete in der Ukraine Scheinreferenden beendet – russische Wahlkommission veröffentlicht angebliche Ergebnisse

Das Resultat stand von vornherein fest und hat keinerlei Aussagekraft: In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten befürwortet laut Kreml angeblich eine Mehrheit den Beitritt zu Russland – mit über 97 Prozent.
In Donezk gibt eine Frau beim Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland ihren Stimmzettel ab

In Donezk gibt eine Frau beim Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland ihren Stimmzettel ab

Foto: Alexander Ermochenko / REUTERS

Fünf Tage dauerten die Scheinreferenden in vier von Russland besetzten Gebieten, nun hat der Kreml mitgeteilt, wie die Leute angeblich abgestimmt haben: Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland.

Auch aus den besetzten Gebieten selbst wurden in Moskau wenig später hohe Zustimmungswerte gemeldet: In Cherson hätten sich ersten Angaben zufolge mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen, in Saporischschja mehr als 92 Prozent, hieß es.

Russlands Parlament muss den Annexionen zustimmen

Nun muss das russische Parlament über einen Vertrag zur Aufnahme der Regionen abstimmen – die Zustimmung gilt als sicher. Danach ist aus russischer Sicht die Annexion abgeschlossen, die Regionen sind für den Kreml dann eigenes Staatsgebiet.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Scheinreferenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Zuvor war in Medien spekuliert worden, Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekannt geben.

Die Pseudoreferenden zum Anschluss an Russland waren am vergangenen Dienstag in den von Russland teilweise besetzten Regionen kurzfristig angesetzt worden. Sie stellen einen Bruch des internationalen Völkerrechts dar. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.

Obwohl etwa Behörden in der Region Luhansk erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk meldeten, sollen die Wahllokale geöffnet geblieben sein. Das russische Staatsfernsehen zeigte bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Kritiker der Scheinreferenden kamen in den Beiträgen nicht zu Wort.

Dagegen kritisierten unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und in Gegenwart bewaffneter Soldaten gezwungen, ihre Stimme abzugeben. Im Gespräch mit dem SPIEGEL mutmaßten Einwohner  der besetzten Großstadt Cherson, dass Menschen von der durch Russland besetzten Halbinsel Krim zur Abstimmung gebracht worden seien.

Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Er warnte die Ukraine davor, dass Moskau im Fall einer Fortsetzung des Beschusses der Gebiete dies als Angriff auf russisches Staatsgebiet ansehen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde.

Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) hat bereits angekündigt, den Ausgang der Scheinreferenden niemals anzuerkennen. Die USA kündigten eine »schnelle und ernste« Reaktion in Form weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Selbst China rief in der Angelegenheit dazu auf, »die territoriale Integrität aller Länder« zu achten, ohne allerdings die Scheinreferenden zu verurteilen.

muk/dpa/AFP
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