+++ Ukraine-News am 18. Mai +++ US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

Die US-Flagge auf dem Gebäude ist schon gehisst worden: Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine arbeiten die US-Botschafter wieder aus Kiew. Und: Selenskyj will Kriegsrecht um drei Monate verlängern. Die News.
Wiedereröffnete US-Botschaft in Kiew

Wiedereröffnete US-Botschaft in Kiew

Foto: SERGEI SUPINSKY / AFP

Das waren die Ukraine-News am 18. Mai 2022.

Das Wichtigste in Kürze
  • Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die Haltung einiger EU-Länder in dem Prozess deutlich kritisiert.

  • Die Ukraine meldet mindestens zwölf Tote durch Beschuss von Sewerodonezk, im Osten des Landes.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe für die Verteidigung gegen den Angriff Russlands zugesagt.

  • Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen.

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält an seinem Veto gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato fest.

  • Der erste russische Soldat, dem in Kiew der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird, hat vor Gericht um »Vergebung« gebeten.

Selenskyj sagt Opfern der russischen Besatzung Hilfe zu

23.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. Die Hilfe gelte auch für »alle Gefangenen des Kreml«, wie er sich ausdrückte, auf der Krim oder im russisch besetzten Teil Donbass.

Selenskyj erinnerte dabei an den 18. Mai 1944, einen wichtigen Gedenktag in der Ukraine. Damals hatte der Sowjetdiktator Josef Stalin die Krimtataren deportieren lassen wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Besatzung. Bei der Annexion durch Russland 2014 habe eine zweite Welle »alles Freie auf der Halbinsel Krim« zerstört, sagte der Präsident.

Ashton Kutcher über Ukraine: Wir dürfen diesen Krieg nicht verlieren

23.25 Uhr: Der US-Schauspieler Ashton Kutcher (44) ist davon überzeugt, dass die Ukraine im russischen Angriffskrieg noch viel mehr Hilfe von außen braucht. »Es reicht einfach nicht. Wir dürfen diesen Krieg nicht verlieren«, sagte er im Rahmen des Digital-Festivals OMR in Hamburg. Es sei deshalb wichtig, die Flüchtlinge und das Militär in der Ukraine zu unterstützen.

Ashton Kutcher in Hamburg

Ashton Kutcher in Hamburg

Foto: Jonas Walzberg / dpa

Kutcher und seine in der Ukraine geborene Ehefrau Mila Kunis (38) hatten nach dem Ausbruch des Krieges über eine Internetplattform zu Geldspenden aufgerufen. »Als wir sahen, was da passierte, wussten wir, dass wir etwas tun müssen. Wir haben unsere Kinder an der Schule abgesetzt, sind nach Hause gefahren und haben gesagt: Lass uns Geld sammeln.«

Das Verrückte daran sei gewesen, dass es sich zunächst so angefühlt habe, also würde man eine Party schmeißen und wisse nicht, ob überhaupt einer kommt. Am Ende hatte das Paar mindestens 35 Millionen Dollar eingesammelt.

Trudeau verurteilt Schließung von CBC-Büros in Moskau

22.19 Uhr: Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die von der russischen Regierung angeordnete Schließung der Moskauer Büros des kanadischen Senders CBC verurteilt. »Die Wahrheit, verantwortungsvoller Journalismus, das Teilen dessen, was tatsächlich mit Bürgern passiert – das ist eine tiefe Bedrohung für (Kreml-Chef) Wladimir Putin und seinen illegalen Krieg und seine autoritären Tendenzen«, sagte Trudeau vor Journalisten in Ottawa.

Das russische Außenministerium hatte zuvor die Schließung der Moskau-Büros der kanadischen Rundfunkanstalt CBC angekündigt. Es handele sich um eine »Vergeltungsmaßnahme im Zusammenhang mit Handlungen Kanadas«, sagte die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa mit Blick auf das im März in Kanada verhängte Sendeverbot für den russischen Staatssender RT.

Uno-Generalsekretär: Russland muss Getreideexport aus Ukraine zulasse

21.57 Uhr: Angesichts von historischen Zahlen Hungerleidender weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres den Druck auf Russland wegen der Blockade von ukrainischem Getreide erhöht. »Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen«, sagte Guterres bei einem von den USA abgehaltenen Außenministertreffen bei den Vereinten Nationen in New York am Mittwoch.

Bei den Beratungen zum Thema Nahrungsmittelsicherheit sollte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Co-Gastgeberin sprechen. Nach Angaben der Bundesregierung blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

Guterres sagte weiter, es sei notwendig, den extrem wichtigen Getreideproduzenten Ukraine wieder an den Weltmarkt zu bringen – genauso wie von Russland und Belarus produzierte Lebens- und Düngemittel. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen Menschen in eine Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, »die Jahre andauern könnte«. Zusammen produzieren die Ukraine und Russland laut Guterres fast ein Drittel des Weizens und der Gerste der Welt und die Hälfte des Sonnenblumenöls.

Angaben der Ukraine: Russische Truppen beschießen Orte im Nordosten der Ukraine

21.40 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben aus Kiew  von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Der Norden der Ukraine war nach dem russischen Angriff vom 24. Februar zunächst von Moskauer Truppen besetzt worden. Nach schweren Verlusten zogen sie sich aber auf eigenes Territorium oder nach Belarus zurück. Die Kämpfe verlagerten sich weiter südlich in den Donbass. Auch das russische Verteidigungsministerium meldete aber in den vergangenen Tagen Raketenangriffe auf den Norden der Ukraine.

Russland wird Kryptowährungen als Zahlungsmittel zulassen

21.21 Uhr: Russland wird nach Darstellung von Handelsminister Denis Manturow Kryptowährungen als Zahlungsmittel zulassen. Da die Zentralbank und die Regierung daran arbeiteten, sei nun die Frage, wie entsprechende Währungen reguliert würden, sagte Manturow am Mittwoch bei einer Veranstaltung. »Aber allen ist eigentlich klar, dass es früher oder später in der einen oder anderen Form eingeführt werden wird.«

Die entsprechenden Vorschriften würden zuerst von der Zentralbank ausgearbeitet und dann von der Regierung. Die Aussage deutet darauf hin, dass die beiden bislang zerstrittenen Parteien sich möglicherweise auf ein weiteres Vorgehen einigen können. Während Notenbankchefin Elwira Nabiullina vorgeschlagen hat, den Handel mit und das Schürfen von Kryptowährungen zu verbieten, zeigte sich die Regierung zuletzt offen für eine Zulassung.

Ukrainische Armee verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw

20.57 Uhr: Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilte der Generalstab bei Facebook mit . Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine würde zudem um die Ortschaft Dowhenke etwa 25 Kilometer vor Slowjansk gekämpft. Schwere Kämpfe gebe es dazu weiter bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und bei Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. Die russischen Truppen würden durch schwere Bombardements der Luftwaffe an verschiedenen Abschnitten unterstützt. Gebietsgewinne hätten diese jedoch nicht erzielt.

Melnyk hofft auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs

20.35 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. »Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen«, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Gespräche im Normandie-Format gab es erstmals im Juni 2014, im Jahr russischen Annexion der Krim. Sie zielten darauf ab, den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden. Mehrere Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung blieben vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar ergebnislos.

Mit Verweis darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiterhin mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonierten, sagte Melnyk: »Es gibt schon hier eine gewisse Vertrauensbasis und es wäre einfach falsch, wenn man diese Chance nicht nutzt und das Feld den anderen überlässt. Es gibt ein Vertrauen gegenüber Deutschland und gegenüber Frankreich in der Ukraine, wahrscheinlich auch in Russland, und das sind ja die Voraussetzungen, um diesen barbarischen Krieg, den Russland entfesselt hat, zu stoppen.«

US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

20 Uhr: Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht

19.41 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel erläuterte. Mittelfristig plant ihre Behörde zudem einen beispiellosen Wiederaufbaufonds. Er könnte die Debatte über Gemeinschaftsschulden der EU wieder anfachen.

Von der Leyen sagte in Brüssel, sie schlage eine »neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro« in diesem Jahr vor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt allein den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf rund 14,3 Milliarden Euro, wie die Kommission in einer Mitteilung betonte.

Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die kurzfristige Unterstützung in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen, für welche die Kommission Kredite an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Finanzmittel für die Ukraine bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der EU-Staaten. Daneben müsse die Europäische Union der Ukraine aber auch mittelfristig beim Wiederaufbau zur Seite stehen, sagte von der Leyen weiter. Daran hätten die Europäer ein »strategisches Interesse«, betonte sie.

Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

19.07 Uhr: Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. »Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten«, sagte der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets »maximale Hilfe« zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja – das leistungsstärkste in ganz Europa – solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um drei Monate verlängern

18.48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar – einige Stunden nach Russlands Angriff – verhängen und anschließend zweimal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Nach Angaben von Separatisten: Noch über tausend ukrainische Soldaten in Stahlwerk in Mariupol

18.11 Uhr: Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben prorussischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch »etwas mehr als die Hälfte« in dem Werk.

»Kommandeure und ranghohe Kämpfer des Asow-Regiments sind bisher nicht herausgekommen«, sagte der Separatistenführer, der bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pressereise nach Mariupol mit Journalisten sprach.

Puschilin sagte, den ukrainischen Soldaten seien die Vorräte ausgegangen und sie hätten keine andere Wahl gehabt, als sich zu ergeben. »Die erste Möglichkeit ist, die weiße Flagge zu hissen und die Waffen niederzulegen. Die zweite Möglichkeit ist, dort zu sterben, einfach zu sterben. Sie haben sich für die erste Möglichkeit entschieden«, sagte er.

Russland schließt Moskauer Büro des kanadischen Senders CBC

17.44 Uhr: Der öffentliche kanadische TV-Sender CBC muss auf Anordnung der russischen Behörden sein Büro in Moskau schließen. Den CBC-Journalisten würden nun Akkreditierungen und Visa entzogen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Der Schritt sei eine Reaktion auf das Sendeverbot für Russlands Staatssender RT in Kanada.

Kanada hatte die Verbreitung des Senders, der immer wieder als Propagandainstrument in der Kritik steht, rund drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterbunden. Auch in der EU ist die Verbreitung von RT mittlerweile verboten. Zudem ist auch RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit EU-Sanktionen belegt.

EU-Außenbeauftragter: Wir brauchen Drohnen, Cyberabwehr und Panzer

16.57 Uhr: Die EU-Staaten müssen ihr Militär nach Ansicht ihres Chefdiplomaten deutlich aufrüsten. »Wir brauchen eine moderne Luftverteidigung, wir brauchen Drohnen, wir brauchen Fähigkeiten zur Luftbetankung, wir brauchen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, wir brauchen Küstenverteidigung«, sagte Josep Borrell in Brüssel. Auch Fähigkeiten im Cyber- und Weltraum gehörten dazu, um nur einige Beispiele zu nennen, so der Spanier.

Zudem müsste die Ausrüstung der nationalen Streitkräfte vereinheitlicht werden. Es gebe zu viele verschiedene Panzertypen in der EU und auch in anderen Bereichen viel unterschiedliches Equipment, beklagte Borrell.

Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler ein

16.52 Uhr: Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. »Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt«, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter. Es würden alle »Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken – komplett umgesetzt«, sagte der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von »Fehlern« zum Start des Krieges. »Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan«, sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.

Der als Diktator verschriene Kadyrow kritisierte angesichts der westlichen Waffenlieferungen auch die Politik der Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, der »sich aufführt wie ein Schizophrener« und nicht wie ein »Staatenlenker«. Am Vortag hatte bei derselben Veranstaltung Russlands Außenminister Sergej Lawrow Deutschland vorgeworfen, unter dem Einfluss der USA zu stehen. »Nachdem die aktuelle Regierung Deutschlands an die Macht kam, hat sie ihre letzten Anzeichen der Selbstständigkeit verloren«, sagte er.

Ringtausch: Deutschland gibt 15 Leopard-Panzer an Tschechien ab

16.25 Uhr: Im Rahmen des Ringtauschverfahrens wird Deutschland der Tschechischen Republik 15 Leopard-2-A4-Panzer zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung hervor. Die Finanzierung erfolgt demnach durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr übernehme auch die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht äußerte sich wie folgt dazu: »Der Ringtausch mit Tschechien ist ein weiteres sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können. Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen.«

Die Panzer kommen allerdings nicht aus Bundeswehrbeständen. Es handelt sich um Fahrzeuge, die bei der deutschen Rüstungsindustrie stehen.

Russland kündigt neue Laserwaffe an

15.59 Uhr: Russland ist nach eigenen Angaben kurz vor der Einführung eines Hochleistungslasers zum Abschuss von Drohnen und leichten Fluggeräten. »Unsere Physiker haben Lasersysteme entwickelt, die um ein Vielfaches leistungsstärker sind, was die Verbrennung verschiedener Ziele erlaubt, und bauen sie auch praktisch schon serienreif«, sagte der russische Vizeregierungschef Juri Borissow bei einer Konferenz nahe Moskau, wie die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass meldete.

Nach Borissows Darstellung hat die neue Laserwaffe eine Reichweite von fünf Kilometern und kann Drohnen in dieser Höhe abschießen. Das neue System wurde demnach am Dienstag getestet und soll eine Drohne innerhalb von fünf Sekunden verbrannt haben. Nun werde es langsam in die Streitkräfte eingeführt. »Die ersten Prototypen werden schon eingesetzt«, sagte Borissow. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Es wurden auch keine Bilder gezeigt.

Regierungschefin Marin: Nato-Beitritt stärkt Finnland und Bündnis

15.31 Uhr: Regierungschefin Sanna Marin wertet einen Beitritt Finnlands zur Nato als Gewinn sowohl für ihr Land als auch für das internationale Bündnis. »Eine Mitgliedschaft in der Nato wird Finnlands Sicherheit verbessern und zugleich auch die Allianz stärken«, sagte sie nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Rom. Zugleich unterstrich sie, dass durch einen gemeinsamen Beitritt mit Schweden die Sicherheit und Stabilität im Baltikum und in ganz Nordeuropa gestärkt werde.

Sowohl Marin als auch Draghi äußerten ihre Hoffnung auf ein schnelles Aufnahmeverfahren in die Nordatlantik-Allianz. Zum Zeitpunkt ihrer Aussagen war noch nicht bekannt geworden, dass die Türkei den Beginn der Beitrittsgespräche am Mittwoch zunächst im Nato-Rat blockierte.

Russland weist auch Diplomaten aus Italien aus

15.24 Uhr: Nach den Ausweisungen von Diplomaten aus Frankreich und Spanien hat Moskau nun auch 24 italienische Diplomaten ausgewiesen. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi verurteilte die Ausweisung und sprach von einem »feindseligen Akt«. Es handele sich aber auch um eine »Reaktion« auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Italien, sagte Draghi bei einem Treffen mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Rom. Er mahnte an, die diplomatischen Kanäle unbedingt offenzuhalten, denn diese Kanäle würden genutzt, um sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen.

Gouverneur von russischer Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor

15.20 Uhr: Der Gouverneur der westrussischen Region Belgorod hat der Ukraine erneut den Beschuss einer Ortschaft unweit der Grenze vorgeworfen. Dabei sei ein junger Mann verletzt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Mann werde medizinisch behandelt, sei aber nicht in Lebensgefahr. Gladkows Aussagen zufolge wurden zudem sechs Wohnhäuser, ein Auto und eine Starkstromleitung beschädigt.

Der Ort Solochi liegt etwa zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der vergangenen Woche wurde Solochi nach russischen Angaben schon einmal beschossen. Damals kam bei dem Angriff demnach ein 18-jähriger Mann ums Leben, sieben weitere Menschen wurden verletzt.

Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

14.52 Uhr: Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Informationen aus Bündniskreisen. Demnach war es im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Auch die »Süddeutsche Zeitung« meldet, dass die Türkei nicht zugestimmt hat, den Beitrittsprozess offiziell zu starten.

Russland weist 27 spanische Diplomaten aus

14.45 Uhr: Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Madrid hat Russland 27 spanische Botschafts- und Konsulatsangehörige zu »unerwünschten Personen« erklärt. Die Betroffenen müssten Russland innerhalb von sieben Tagen verlassen, teilte das Außenministerium in Moska mit.

Russischer Soldat bekennt sich des Mordes an einem Zivilisten schuldig

14.42 Uhr: Im ersten Prozess wegen Gräueltaten russischer Militärs in der Ukraine steht ein Soldat in Kiew vor Gericht. Zum Auftakt des Prozesses gestand der Angeklagte laut Medienberichten den Mord an einem unbewaffneten 62-Jährigen.

Russland friert Bankkonto von Google ein

14.25 Uhr: Die russische Tochtergesellschaft des Suchmaschinenkonzerns Googles hat angekündigt, in wenigen Tagen Insolvenz einzureichen, wie ein Konzernsprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur »Reuters« bestätigte. Google sieht sich zu dem Schritt gezwungen, nachdem die russischen Behörden das Bankkonto der russischen Tochtergesellschaft des Suchmaschinenkonzerns eingefroren haben.

Das russische Büro des Unternehmens könne nicht mehr weiterarbeiten, teilte Google mit. Eine entsprechende Mitteilung zur Ankündigung der Insolvenz wurde zuvor in einem russischen Register veröffentlicht, wie Reuters berichtete. Es sei dem Konzern demnach unmöglich, seine Angestellten weiterzubezahlen und anderen finanziellen Verpflichtungen in dem Land nachzukommen.

Google hatte Anfang März bereits das Werbegeschäft in Russland vorläufig auf Eis gelegt und begonnen, sich aus dem Land zurückzuziehen. Neben Google ist in Russland auch die Suchmaschine Yandex, betrieben von einem russischen Unternehmen, verbreitet.

Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an

14.22 Uhr: Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. »Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam«, sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia, laut einer Mitteilung anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

Für den Bericht wurden insgesamt 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10. April und dem 10. Mai befragt. Menschen seien wegen des Besitzes funktionierender Handys, alter Militäruniformen oder wegen des Verdachts, beim ukrainischen Militär gewesen zu sein, erschossen worden. Vor ihrem Abzug hätten russische Soldaten vor allem Männer teils willkürlich getötet. Es sei selbst auf spielende Kinder geschossen worden. Festgenommene mussten demnach auf engstem Raum in kalten Kellern teils ohne Nahrung ausharren. Eimer dienten als Toiletten. Die überlebenden Opfer beschrieben dabei Folter mit Elektroschockern und Scheinexekutionen.

Von der Leyen: Dynamik gestiegener Militärausgaben aufrechterhalten

13.50 Uhr: In der Europäischen Union sollte nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weiterhin mehr Geld in das Militär investiert werden. Die EU-Staaten hätten angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereits zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. »Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten.« Die Rückkehr des Krieges nach Europa habe Auswirkungen jahrelanger unzureichender Verteidigungsausgaben deutlich gemacht. »Wegen all dieser Kürzungen haben wir im Grunde ein Jahrzehnt an Verteidigungsinvestitionen verloren«, so die Deutsche.

Wichtig sei nun, dass man sich abspreche, dass das Geld so ausgegeben werde, dass Lücken, die es »offensichtlich« in der EU und der Nato gebe, geschlossen würden. Wichtig sei auch, dass man gemeinsam Ausrüstung beschaffe. Zudem werde sie im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Einkäufe, die von den EU-Staaten gemeinsam beschafft werden, von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen.

Moskau bestellt spanischen Botschafter ein

13.26 Uhr: Das russische Außenministerium hat den spanischen Botschafter in Moskau einbestellt. Das Gespräch werde am frühen Nachmittag stattfinden, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am vor Journalisten im Parlament in Madrid. Man habe noch keine Informationen, rechne aber damit, dass Russland spanische Diplomaten ausweisen werde, wie das bereits mit Mitarbeitern anderer europäischer Botschaften in Moskau passiert sei, erklärte Albares.

Der Minister räumte ein, man habe bereits seit Wochen mit der Einbestellung von Botschafter Marcos Gómez gerechnet. Schon seit der Ausweisung von 27 Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid am 5. April erwarte man eine Gegenmaßnahme der russischen Regierung.

EU will Ukraine kurzfristig mit 9 Mrd. Euro an Krediten helfen

13.16 Uhr: Die EU-Kommission will der Ukraine kurzfristig mit bis zu neun Milliarden Euro helfen. Sie schlage dafür für dieses Jahr Kredite vor, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Die Auszahlung ist in mehreren Tranchen vorgesehen, mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung wahrscheinlich der größte Geldgeber werden dürfte.

»Die Ukraine kann auf die volle Unterstützung der EU zählen«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Land sei durch den russischen Angriff in den vergangenen Monaten zerstört worden. Die EU werde beim Wiederaufbau eine führende Rolle einnehmen. Investitionen würden mit Reformen einhergehen, um die Ukraine näher an Europa zu binden. Laut EU-Kommission soll es vor allem um mehr Rechtsstaatlichkeit gehen. Auch soll der Kampf gegen die Korruption im Land vorangetrieben werden.

EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

13.07 Uhr: Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

Erdoğan knüpft Zustimmung für Nato-Beitritt an Sicherheitsfragen

12.57 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig gemacht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte Erdoğan bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von »Terrororganisationen«, aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdoğan. »Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.«

Erdoğan warf Schweden etwa vor, die Auslieferung von 30 »Terroristen« zu verweigern. »Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen«, sagte Erdoğan.

Als »Terroristen« bezeichnet Erdoğan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

Krieg verschärft deutsche Wohnraumkrise

12.55 Uhr: Russlands Überfall auf die Ukraine hat ungeahnte Folgen für den ohnehin bereits angespannten deutschen Wohnungsmarkt: Immer mehr Bauprojekte werden gestrichen.

Bundeskabinett stimmt Nato-Antrag Finnlands und Schwedens zu

12.50 Uhr: Das Bundeskabinett hat den Anträgen Finnlands und Schwedens für einen Nato-Beitritt zugestimmt, wie Justizminister Marco Buschmann auf Twitter mitteilte. »Ich freue mich, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten wollen. Die liberalen Demokratien rücken näher zusammen und die Nato wird gestärkt«, schreibt der FDP-Politiker weiter. »Wir setzen uns für einen schnellen Aufnahmeprozess ein.«

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Russland weist 34 französische Diplomaten aus

12.35 Uhr: Russland weist 34 französische Diplomaten aus. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Frankreich hatte seinerseits im April 35 Russen mit Diplomatenstatus des Landes verwiesen.

Später im selben Monat erklärte das französische Außenministerium sechs russische Agenten, die sich als Diplomaten ausgaben, zur »Persona non grata«, nachdem eine Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes ergeben hatte, dass sie gegen die nationalen Interessen Frankreichs arbeiteten.

Weltverband sperrt Russen Kuljak für Z-Symbol auf dem Anzug

12.23 Uhr: Beim Weltcup in Doha provozierte er mit Kriegssymbolik, nun sperrte der Weltverband den Turner Iwan Kuljak für mindestens ein Jahr. Der Russe wurde nachträglich disqualifiziert, muss Medaille und Preisgeld zurückgeben.

Entwicklungsministerin Schulze: Putin setzt Hunger als Waffe ein

11.54 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat die G7 zu gemeinsamen Anstrengungen gegen Hungersnöte als Folge aufgerufen. »Die schrecklichen Folgen von Russlands Angriffskrieg gehen weit über die Ukraine hinaus«, erklärte Schulze bei einem Treffen der G7-Entwicklungsminister in Berlin. »Es drohen Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem Treffen beschließen wollen.«

Die Entwicklungsminister der G7-Staaten beraten bis Donnerstag über aktuelle Herausforderungen von der Ernährungskrise über den Klimawandel bis hin zum Wiederaufbau einer freien Ukraine, die auch ein weltweit wichtiger Exporteur von Getreide ist. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird virtuell an der Sitzung teilnehmen.

Österreich beschließt Maßnahmen zur Nutzung eines Gazprom-Speichers

11.36 Uhr: Österreich will die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen mit einem Maßnahmenpaket verringern. Unter anderem beschloss die Regierung in Wien, dass dem Gazprom-Konzern künftig die Nutzung des für Deutschland wichtigen Speichers in Haidach entzogen werden kann.

Haidach bei Salzburg ist einer der größten Untertage-Erdgasspeicher in Europa und dient der Versorgung Deutschlands. Ein Teil des Gases wurde bislang von Deutschland in die österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg zurückgepumpt. Nun soll Haidach auch direkt an das österreichische Netz angeschlossen werden, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ankündigte.

Ein Teil des Speichers wird von der Gazprom-Germania-Tochter Astora genutzt. Weil Gazprom Germania unter deutscher staatlicher Verwaltung steht, wird dieser Teil befüllt. Der andere Teil steht der Gazprom-Tochter GSA zur Verfügung und ist derzeit leer. »Wenn nicht Gazprom speichert, dann bekommen auch andere Zugang. Das ist absolut gerechtfertigt«, sagte Gewessler.

Steinmeier warnt vor Sehnsucht nach »einer starken Hand« in Krisenzeiten

11.31 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Hintergrund der Krisen in der Welt vor einer Tendenz hin zu autokratischen Herrschaftsformen gewarnt. »Die Sehnsucht nach einer starken Hand und nach nationalistischer Abschottung, die Anfälligkeit für Ressentiments und Intoleranz, all das hat auch mit einer tiefen Verunsicherung zu tun, die viele Menschen in dieser unruhigen Zeit erfasst«, sagte er am Mittwoch laut Redetext bei einer Veranstaltung in Hamburg.

Klimawandel, Pandemie, der Krieg in der Ukraine und weitere Umbrüche sorgten bei vielen Menschen für Beunruhigung. »Aber dieses Gefühl sollte niemanden zu dem Fehlschluss verleiten, die liberalen Demokratien seien schwach und nicht in der Lage, mit ihren inneren Spannungen umzugehen oder die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen«, betonte Steinmeier. »Wer meint, Vielstimmigkeit, demokratische Verfahren und Weltoffenheit stünden wirksamen Lösungen im Weg, der irrt.«

Diktaturen und Autokratien hingegen »können Neues und Abweichendes nicht integrieren, sie müssen ausgrenzen und Oppositionelles mit Zwang unterdrücken«, führte der Bundespräsident aus. »Je nachhaltiger der Widerspruch, umso enger werden die Zügel angezogen. Und es gibt nur diese eine Richtung, die Möglichkeit der Selbstkorrektur ist ausgeschlossen.«

Das »als falsch Erkannte korrigieren« könnten nur Demokratien. »Deshalb sind liberale Demokratien stark: weil sie Probleme lösen und dabei den Zusammenhalt in Freiheit und Vielfalt bewahren können.«

Trittin: Russisches Vorgehen in der Ukraine ähnelt Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht

11. 15 Uhr: Grünenpolitiker Jürgen Trittin sieht im russischen Vorgehen in der Ukraine Gemeinsamkeiten mit dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion. Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag sagt der »Zeit«-Beilage »Christ & Welt«, man erlebe die Rückkehr des imperialen Eroberungskriegs. »Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion.« Er wolle darauf hinweisen, dass nach 80 Jahren etwas zurückkehre, »ausgerechnet zwischen zwei Ländern, die Opfer meiner Vätergeneration geworden sind«.

Trittin spricht auch über seinen Vater, der als SS-Obersturmführer im Zweiten Weltkrieg in Russland war. »Natürlich beschäftigt mich das heute stark«, sagt er. Klaus Trittin blieb bis Anfang der Fünfzigerjahre in sowjetischer Gefangenschaft. »Mein Vater war nicht einfacher Kriegsgefangener, sondern verurteilter Straftäter, weil er Mitglied der SS war.« Er habe später mit dem Sohn über seine Taten gesprochen, auch darüber, wie er Menschen getötet habe. »Er hat uns gesagt, dass dort unglaubliche Verbrechen geschehen sind. Von meiner Mutter weiß ich, dass er als Zeuge gegen andere Täter aufgetreten ist. Mein Vater stand zu seiner verbrecherischen Vergangenheit.«

Nach dem Krieg habe der Vater über die Sowjetunion nie ein schlechtes Wort verloren. Er habe auch Russisch gesprochen. Der Vater habe ihm aufgetragen, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen dürften. Die Kinder habe er mit nach Bergen-Belsen genommen, »wo 45.000 sowjetische Kriegsgefangene wortwörtlich verreckt sind«, berichtet Trittin. »Mich hat das Zeit meines Lebens politisch angetrieben.«

Ukraine bekommt weiteren KfW-Kredit über 150 Millionen Euro

10.53 Uhr: Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 150 Millionen Euro. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach einer Regierungssitzung am Dienstag. Zuvor hatte die Ukraine von der KfW Anfang April ebenfalls 150 Millionen Euro als letzte Tranche eines Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen.

Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen müssten erst nach fünf Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd. Euro) erhalten.

London zeigt sich offen für Kriegsverbrechertribunal gegen Putin

10.30 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung. Putin »und alle, die hinter diesen entsetzlichen Kriegsverbrechen stecken«, müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Truss am Mittwoch im Sender Times Radio auf eine entsprechende Frage des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko. »Falls ein Tribunal dabei hilft, wird Großbritannien definitiv erwägen, dieses zu unterstützen.«

Truss sagte, sie habe bereits mit der ukrainischen Regierung darüber gesprochen. »Wir sind offen für die Idee eines Tribunals, wir prüfen es derzeit«, sagte sie. London wolle diejenigen »auf die effektivste Art und Weise« strafrechtlich verfolgen, die Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und wahllose Angriffe auf Zivilisten begangen hätten, sagte Truss.

Die Ministerin betonte, dass London bereits eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeite. »Wir haben Unterstützung in die Ukraine geschickt, um beim Einsammeln von Beweisen zu helfen, von Zeugenaussagen bis hin zu Videobeweisen«, sagte Truss.

Moskau: 959 ukrainische Soldaten haben sich seit Montag im Asow-Stahlwerk ergeben

10.17 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben.

London: Russlands Armee hat Probleme mit Nachschub und Truppenstärke

9.25 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge bei ihrem Krieg gegen die Ukraine erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. »Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert.«

Obwohl russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol mehr als zehn Wochen eingekreist hatten, habe heftiger ukrainischer Widerstand eine vollständige russische Kontrolle verhindert. Dies habe zu Frust und hohen Verlusten der russischen Streitkräfte geführt, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die tschetschenischen Kräfte würden vornehmlich um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sowie im ostukrainischen Gebiet Luhansk eingesetzt. Sie bestünden wahrscheinlich sowohl aus Freiwilligen als auch aus Einheiten der Nationalgarde, die ansonsten zum Schutz der Herrschaft von Machthaber Ramsan Kadyrow dienen.

Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine

9.12 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. »Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik«, sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung »RTL Direkt«. Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.

»Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt«, kritisierte Merz. »Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen.« Dessen »Herumschwurbeln um die Themen« sei der Sache nicht angemessen.

Mit Blick auf Warnungen von Scholz vor einer Eskalation des Ukrainekrieges sagte Merz: »Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun.« Der CDU-Chef erinnerte an den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages, der sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, um dem Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff zu helfen. Davon spreche Scholz jedoch weniger, kritisierte Merz. Stattdessen rede er ständig von einer Eskalationsgefahr. »Die Eskalation droht, wenn wir der Ukraine nicht helfen«, warnte der CDU-Chef. Russlands Präsident Wladimir Putin werde seine aggressive Politik fortsetzen, »wenn wir ihn nicht stoppen«.

Faeser fordert Ausschluss von Schröder aus der SPD

8.53 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen. Auf die Frage, ob Schröder trotz seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Partei bleiben könnte, sagte Faeser auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung »Die Zeit«: »Ausschließen!«

Schröder steht wegen seiner Russlandverbindungen schon lange in der Kritik. In der SPD läuft vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deswegen auch ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn.

Von der Parteispitze gibt es jedoch bisher keine Forderungen nach einem Parteiausschluss. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss beantragen, Schröder Mittel für seine Büroausstattung zu streichen, die er bis heute als früherer Bundeskanzler erhält.

Auftragsstau in Industrie wird länger

8.45 Uhr: Die Auftragsbücher der deutschen Industriebetriebe werden immer dicker. Der Bestand an Bestellungen sei im März um 0,6 Prozent zum Vormonat gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Grund dafür ist die schon vor dem Krieg in der Ukraine anhaltende Knappheit an Vorprodukten, die durch die Coronawelle beim wichtigsten deutschen Handelspartner China noch verschärft wird. »Infolge anhaltender Einschränkungen durch die Coronakrise und des Kriegs in der Ukraine haben viele Unternehmen wegen gestörter Lieferketten nach wie vor Probleme beim Abarbeiten ihrer Aufträge«, erklärten die Statistiker. Die offenen Aufträge aus dem Inland erhöhten sich um 1,2 Prozent, die aus dem Ausland um 0,3 Prozent.

Schweden und Finnland beantragen Nato-Mitgliedschaft offiziell

8.11 Uhr: Schweden und Finnland haben formell die Aufnahme in die Nato beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

EU-Kommissar Gentiloni: Wiederaufbau wird »Aufgabe einer Generation«

8.05 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gedämpft. Zur Finanzierung der Kosten brachte er neue EU-Schulden ins Spiel. »Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden«, sagte Gentiloni der »Welt «. Zusammen mit der Regierung in Kiew sei eine erste Schätzung erstellt worden, wie umfangreich und teuer der Wiederaufbau werden könnte.

»Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen«, sagte der italienische Politiker. Wichtig sei die Koordination mit dem Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Der Wiederaufbau der Ukraine werde »parallel zum EU-Beitritt laufen« und müsse »gut zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt sein«. Die EU-Kommission werde am Mittwoch »eine Reihe von Möglichkeiten« zur Finanzierung des Wiederaufbaus vorlegen, sagte Gentiloni. Dabei handle es sich jedoch nicht um verbindliche Empfehlungen.

Stillgelegtes Werk von deutschem Gipshersteller offenbar durch Russland bombardiert

7.51 Uhr: In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe beschossen worden. »Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus«, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, bereits am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram.

Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten demnach an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken, schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er – und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

Knauf hatte das Werk kurz nach der russischen Invasion außer Betrieb gesetzt. Das Unternehmen bestätigte am Dienstagabend, das Werk in Soledar im Donbass sei von einer Rakete getroffen und in Brand gesetzt worden. Wer sie abgeschossen habe, sei dort nicht bekannt. »Soweit wir wissen, sind bei dem Raketenangriff keine Menschen verletzt worden«, teilte Knauf mit.

Lwiw laut Bürgermeister unter häufigem russischem Raketenbeschuss

7.15 Uhr: Die Westukraine wird weiterhin durch russische Raketen getroffen. Wie der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, mitteilte, gebe es einen ständigen Beschuss. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian am Mittwoch meldete.

Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. »Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich«, sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur durch Raketentrümmer beschädigt worden.

Schweden und Finnland wollen Nato-Mitgliedsanträge einreichen

6.25 Uhr: Schweden und Finnland wollen am Mittwoch ihre Nato-Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel einreichen. Die nordischen Länder wollen dem Militärbündnis aus Sorge um ihre Sicherheit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beitreten. Beide Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf.

Am Dienstag hatten die Außenminister beider Staaten die Bewerbungen um einen Nato-Beitritt unterzeichnet. Die Nato-Botschafter Schwedens und Finnlands sollen die Anträge im Hauptquartier der Nato abgeben. Danach müssen alle 30 Bündnisstaaten der Norderweiterung zustimmen. Die Türkei droht allerdings, das Aufnahmeverfahren der nordischen Länder mit einem Veto zu blockieren.

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenlieferungen

FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann

FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann

Foto: Michael Kappeler / dpa

6.13 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur dpa.

Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. »Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen«, sagte Strack-Zimmermann. »All das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten Hilfsleistungen an die Ukraine«, sagte sie. Genehmigungsprozesse, die Instandsetzung und die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition seien zeitaufwendig.

Schulze will bei G7-Entwicklungsministertreffen Kampf gegen Hunger stärken

6.12 Uhr: »Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt«: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G7-Entwicklungsministertreffen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll.

Putins Vorgehen müsse man »ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem Treffen beschließen wollen«, sagte Schulze der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

»Die Lage auf den Agrarmärkten war ohnehin schon angespannt, durch Russlands Angriffskrieg wird die Not noch einmal dramatisch verschärft. Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten.« Neben mehr Geld sieht der Anti-Hunger-Pakt eine enge Koordination der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit vor. Weltbank und Afrikanische Union sind eingebunden. Auch Stiftungen und Privatunternehmen sind eingeladen.

USA richten Beobachtungsstelle für Russlands Krieg in Ukraine ein

4.44 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, »dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.

Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für »Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur« erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Website ConflictObservatory.org gepostet. Bei der Beobachtungsstelle handelt es sich demnach um eine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und dem Privaten Sektor. Ziel sei es, langfristig zur Strafverfolgung der Verantwortlichen an Gerichten in der Ukraine, in den USA und anderswo beizutragen.

Russischer Vize-Regierungschef besucht besetztes Gebiet Cherson

0.05 Uhr: Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen »würdigen Platz in unserer russischen Familie« einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitierte ihn die russische Agentur Ria Novosti.

Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.

fek/til/svs/kim/dpa/AFP/Reuters