Debatte über Verbot von Touristenvisa Endet der russische Sommer bald an Nordeuropas Grenzen?

Finnland und die baltischen Staaten wollen Touristen aus Russland die Einreise nach Europa erschweren – als Strafmaßnahme für den Krieg gegen die Ukraine. Kritiker fürchten jedoch, ein Visaverbot könnte Putin nützen.
Grenze zwischen Finnland und Russland: Beide Länder teilen eine etwa 1300 Kilometer lange Grenze

Grenze zwischen Finnland und Russland: Beide Länder teilen eine etwa 1300 Kilometer lange Grenze

Foto: Alessandro Rampazzo / AFP

Wer sich dieser Tage durch die Eingangshalle des Flughafens von Helsinki bewegt, kann die Anzeige der finnischen Tageszeitung »Helsingin Sanomat« kaum übersehen. Prominent prangt der Text Fluggästen von einem großen Bildschirm aus entgegen. Adressat der Werbung ist jedoch nicht die finnische Leserschaft. Stattdessen sendet die wohl einflussreichste Zeitung des Landes eine Botschaft an Reisende aus Russland: »In unserem Land wird über den Krieg gesprochen« lautet der russische Text, eine Übersetzung steht nicht dabei.

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Es ist der Versuch, bei Menschen aus dem Nachbarland das Bewusstsein für den Krieg in der Ukraine zu wecken. Und es ist eine Anspielung darauf, dass es in Russland keine verlässlichen Informationen gibt. Per Gesetz ist es dort verboten, von einem Krieg gegen die Ukraine zu sprechen. In Russlands Propaganda ist von einer Spezialoperation die Rede. Wer das Land jedoch verlässt, so wohl auch der Gedanke der »Helsingin Sanomat«, soll mit der Wahrheit konfrontiert werden.

Die Anzeige im Flughafengebäude der finnischen Hauptstadt steht symbolisch für eine der wohl größten politischen Sommerdebatten im Land. Finnland ist derzeit für viele Russen das Tor nach Europa. Zwar ist als Folge des Ukrainekriegs der EU-Luftraum für russische Maschinen gesperrt. Wer jedoch die nötigen Dokumente hat, kann weiterhin über die etwa 1300 Kilometer lange Grenze von Russland nach Finnland reisen. Jeden Tag tun das Tausende – zum Shopping, für den Wellnessurlaub oder um von einem finnischen Flughafen aus in ein anderes europäisches Land weiterzufliegen.

Einzige Möglichkeit, kritische Stimmen zu hören

In Finnland sorgt das zunehmend für Unmut. Das Land ringt mit der Frage, wie man mit den Reisenden aus Russland umgehen soll. »Es ist eine moralische und ethische Debatte«, sagt Susanna Lindroos-Hovinheimo von der Universität Helsinki. »Auf der eine Seite stehen jene, die wollen, dass auch normale russische Bürger die Folgen des Ukrainekriegs spüren und merken, dass nicht alles okay ist und ihr normales Leben weitergeht.« Vertreter, die dieser Argumentation folgen, fordern derzeit ein Visaverbot. Kritiker glauben, dass ein solcher Schritt vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen würde.

Laut Pami Aalto von der Universität Tampere argumentieren sie, dass Austausch auf persönlicher Ebene zwischen russischen und europäischen Bürgern erhalten werden müsste. »Nur so bekommen Russen die Möglichkeit, kritische Stimmen zu hören und Informationen zu bekommen, die sie in Russland nicht bekommen«, sagt der Politikwissenschaftler weiter.

In den vergangenen Wochen hat die Debatte über ein mögliches Verbot von Touristenvisa in Finnland an Fahrt aufgenommen. Die politischen Vertreter in Helsinki scheinen dabei überwiegend der Argumentation der Befürworter zu folgen. Bereits Ende Juli legte eine Umfrage unter Politikern nahe, dass die vier größten Parteien des Landes einen solchen Schritt unterstützen würden.

Einer der wenigen lauten Gegner einer solchen Maßnahme ist der sozialdemokratische Abgeordnete Kimmo Kiljunen. Er spricht sich dafür aus, dass Finnen und Russen die Möglichkeit haben sollten, ihre persönlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Russische Bürger zu isolieren, würde seiner Ansicht nach das Regime in Moskau nur stärken. Die Grünenabgeordnete Saara Hyrkkö schlug vor, Einreisende aus Russland systematisch über den Ukrainekrieg zu informieren.

Selenskyj fordert internationalen Reisebann für Russen

Mittlerweile hat Außenminister Pekka Haavisto einen Vorschlag ausgearbeitet, wie die Vergabe von Visa künftig erschwert werden könnte. In dieser Woche hat nun zudem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Diskussion befeuert.

In einem Interview mit der »Washington Post«  forderte er einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. »Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg«, sagte er. Die Russen sollten »in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern«.

Damit greift auch er die Argumente der Befürworter eines Visaverbots auf – und diese kommen nicht nur aus Finnland. Allerdings hat sich dort in dieser Woche Premierministerin Sanna Marin medienwirksam aus ihrer Sommerpause zurückgemeldet.

Es sei ein Unding, dass trotz des »brutalen Aggressionskriegs in Europa« Menschen aus Russland »ein normales Leben leben, in Europa reisen, Touristen sein können«, sagte sie dem finnischen Sender YLE. Noch deutlichere Worte fand ihre estnische Amtskollegin Kaja Kallas. »Stoppt die Ausstellung von Touristenvisa für Russen. Der Besuch von Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht«, twitterte diese vor wenigen Tagen.

»Stoppt die Ausstellung von Touristenvisa für Russen. Der Besuch von Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht.«

Kaja Kallas, Premierministerin von Estland

Die baltischen Staaten sind jedoch ohnehin seit Monaten kein Reiseziel mehr für Russen. Estland, Litauen und Lettland vergeben keine Touristenvisa mehr an russische Staatsangehörige. Lettland geht noch weiter und genehmigt neuerdings die Einreise ins Land nur noch beim Tod eines nächsten Verwandten. Estland kündigte Ende Juli zudem an, auch keine Studentenvisa mehr zu genehmigen, da die Invasion in der Ukraine die nationale Sicherheit gefährde.

So weit will man in Finnland offenbar nicht gehen. Zwar sind die Details zum Vorschlag aus dem Außenministerium noch nicht bekannt, Experten gehen jedoch davon aus, dass die Regierung die Visa nicht komplett aussetzen wird. »Ziel ist es wohl, die Zahl der Touristenvisa zu reduzieren«, vermutet Lindroos-Hovinheimo. Sie vermutet, dass die Bedingungen für Visa erschwert und der Vergabeprozess verlangsamt werden könnten. Diese Meinung teilt Aalto. Andere Visa – etwa Studenten- oder Arbeitsvisa – könnten dann in der Priorisierung steigen und schneller bearbeitet werden.

Ohnehin haben einzelne Staaten aus dem Schengenraum nur begrenzten Handlungsspielraum. Zwar können sie ihre Visabestimmungen anpassen. Gleichzeitig aber gibt es noch zahlreiche andere Schengenländer, die weiterhin Einreisebewilligungen erteilen und damit den Aufenthalt in allen anderen zugehörigen Staaten ermöglichen. In Finnland hofft man daher auf eine gemeinsame Lösung. Ende August könnte das Thema beim EU-Außenministertreffen in Prag besprochen werden.

Finnland hofft auf europäische Lösung

Bis dahin zeichnet sich bereits ab, dass eine einheitliche Linie schwer zu finden sein könnte. Neben den baltischen Republiken stellen auch eine Reihe von anderen EU-Ländern wie Belgien, Dänemark, die Niederlande, die Slowakei, Tschechien und Malta bereits keine Kurzzeit-Visa für russische Touristen mehr aus und haben die Visavergabe in unterschiedlicher Form eingeschränkt. Ausnahmen gelten bei den Touristenvisa in der Regel nur für Familienangehörige von EU-Bürgern.

Die belgische Botschaft in Moskau nimmt seit dem 1. Juli keine Visaanträge mehr von Touristen an. Als Begründung führte die Botschaft Personalmangel an, nachdem belgische Diplomaten ausgewiesen worden waren in Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Brüssel. Allerdings war in Belgien schon kurz nach Kriegsbeginn ein grundsätzlicher Visastopp für russische Staatsbürger diskutiert worden. Auch Dänemark hatte im Mai nach der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten die Vergabe von Kurzzeitvisa für Russinnen und Russen eingestellt. Zuvor hatte das Land Anfang März sein Visaabkommen mit Russland teilweise suspendiert und damit Erleichterungen bei der Vergabe der Visa wie die Befreiung von Gebühren ausgesetzt. Die Niederlande hatten schon Ende April, Tschechien Ende Juni die Vergabe von Touristenvisa ausgesetzt. Im Falle Tschechiens und Litauens gilt diese Einschränkung auch für die Staatsangehörigen von Belarus.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hingegen bereits gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. »Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer«, sagte Scholz vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Scholz verwies auf die »sehr weitreichenden Sanktionen« gegen Russland.

Nach Einschätzung von Scholz würde es die Wirksamkeit von Sanktionen abschwächen, »wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige«.

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