Großbritannien will 600 Raketen liefern Europäische Länder sagen Kiew neue militärische Hilfen zu
Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur (links) mit seinem britischen Amtskollegen Ben Wallace in Tapa
Foto: INTS KALNINS / REUTERSEine Gruppe von europäischen Ländern will der Ukraine neue militärische Hilfen schicken. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Staaten hervor. Die zugesagten Hilfen umfassen unter anderem Brimstone-Panzerabwehrwaffen, Stinger-Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den westlichen Waffensystemen.
Die Erklärung gilt als Vorbereitung für die Konferenz der Ukraine-Unterstützerländer am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Mit Spannung wird dort vor allem erwartet, ob die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt wird. Großbritannien hat sich bereits dazu bekannt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit.
Die nun verabschiedete Erklärung haben Großbritannien, Estland, Polen, Lettland, Litauen, Dänemark, Tschechien, die Niederlande und die Slowakei unterzeichnet. Laut der estnischen Version haben auch Deutschland und Spanien unterschrieben, die britische Version erwähnt die beiden Länder jedoch nicht.
Kampfpanzer sollen angestrebt werden
Grundsätzlich versichern die unterzeichnenden Länder der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung im russischen Angriffskrieg gegen das Land. Interessant ist, dass die Erklärung auch Kampfpanzer erwähnt. Konkret heißt es: »Daher verpflichten wir uns, für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam die Bereitstellung eines noch nie dagewesenen Pakets von Waffenlieferungen anzustreben, einschließlich Kampfpanzern, schwerer Artillerie, Luftabwehr, Munition und Schützenpanzern.«
Nicht alle unterzeichnenden Länder haben in der Erklärung konkret neue Waffenlieferungen zugesagt. Folgendes ist in der Erklärung festgehalten.
Großbritannien hat in der Erklärung unter anderem die Lieferung von 600 weiteren Raketen vom Typ Brimstone an die Ukraine angekündigt. Die Panzerabwehrwaffe werde »unglaublich wichtig dabei sein, der Ukraine zu helfen, das Schlachtfeld zu beherrschen«, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace dazu.
Estland kündigte an, es werde die Ukraine unter anderem mit Panzerabwehrwaffen und Munition beliefern.
Lettland will Stinger-Flugabwehrraketen, zwei Hubschrauber und Drohnen an die Ukraine geben.
Dänemark erklärte unterdessen, 19 Caesar-Haubitzen französischer Herstellung an die Ukraine liefern zu wollen. Dies war nicht Teil der Erklärung, dafür aber unter anderem das Versprechen, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten weiter zu unterstützen.
Litauen will Flugabwehrkanonen und zwei Hubschrauber abgeben. Auch Polen verspricht Flugabwehrkanonen und Munition.
Unabhängig von der Erklärung hatte auch Schweden zuvor angekündigt, der Ukraine unter anderem das Artilleriesystem Archer zur Verfügung zu stellen.
Großbritanniens Verteidigungsminister Wallace und der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur hatten das Treffen auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa initiiert, an dem die Vertreter mehrerer Verbündeter der Ukraine teilnahmen. »Was die Ukraine am meisten braucht, sind schwere Waffen, um die Initiative zu ergreifen und sich gegen Russland zu stellen«, sagte Gastgeber Pevkur. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas betonte, dass die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte unbeschränkt sein müsse, und rief zur Lieferung von Kampfpanzern auf.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert – dabei spielt sie eine Schlüsselrolle in der Debatte. Die von der Ukraine geforderten Leopard-Panzer wurden in Deutschland entwickelt. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer, über die 20 Länder verfügen, genehmigen.
Der britische Verteidigungsminister Wallace zeigte sich vor Journalisten zuversichtlich. »Ich denke, Deutschland wird auf dieser Reise mitkommen«, sagte er und riet anderen Ländern davon ab, Leopard-Panzer ohne deutsche Genehmigung an Kiew zu liefern. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angedeutet , dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten.
