Waffenhilfe für die Ukraine Slowakische Opposition stellt Strafanzeige wegen MiG-Übergabe
MiG-29-Kampfjet in der Slowakei (August 2022)
Foto: Petr David Josek / APDie größte Oppositionspartei der Slowakei hält die jüngste Waffenhilfe für die Ukraine für verfassungswidrig. Sie erstattete Strafanzeige wegen der Übergabe von Kampfflugzeugen. Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die Ukraine gebracht.
Regierung nur noch kommissarisch im Amt
Hegers Minderheitsregierung war schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie amtiert seither nur mehr kommissarisch. Robert Fico, Chef der Partei »Richtung – Slowakische Sozialdemokratie«, erklärte, die Regierung habe deshalb gemäß Verfassung nicht die Kompetenz, solche grundlegenden außenpolitischen und militärischen Entscheidungen zu treffen. Der Vorwurf in der Strafanzeige lautet auf Amtsmissbrauchs und Sabotage.
Ursprünglich hatten Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Regierungschef Heger angekündigt, nicht ohne vorherige Parlamentsabstimmung zu entscheiden. Eine einfache Mehrheit für die Flugzeuglieferung hätte die Regierung zwar mit Unterstützung von Teilen der Opposition erreichen können. Allerdings hätte sie für die Entscheidung eine sogenannte Verfassungsmehrheit benötigt, das sind in der Slowakei drei Fünftel der Stimmen.
Statt ein Gesetz zu verabschieden, habe man deshalb einen bilateralen Vertrag mit der ukrainischen Regierung abgeschlossen, sagte Verteidigungsminister Nad. Dies dürfe das Kabinett auch ohne Parlament. Er berief sich auf eine juristische Analyse, die der Regierung vorliege, aber nicht veröffentlicht werden könne.
Die Übergabe der restlichen Kampfjets soll in den kommenden Wochen erfolgen und nicht vorab angekündigt werden. Drei der insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Zusätzlich zu den Flugzeugen will die Slowakei weitere Ersatzteile, einen Teil des Luftabwehrsystems Kub sowie Munition liefern.
