Überraschende Ansagen aus Moskau Sturz der ukrainischen Führung angeblich nicht das Ziel
Maria Sacharowa machte am Mittwoch einige Äußerungen, mit denen wohl nur wenige gerechnet hatten
Foto: SERGEI KARPUKHIN/ REUTERSRussland strebt laut eigenen Angaben mit dem Krieg gegen die Ukraine keinen Machtwechsel in der ehemaligen Sowjetrepublik an. Ziel sei »weder die Besetzung der Ukraine noch die Zerstörung ihrer Staatlichkeit noch der Sturz der aktuellen Führung« unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau.
An diesem Donnerstag wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba zu Gesprächen in der Türkei zusammenkommen. Die Begegnung, die in Antalya stattfinden soll, wäre zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland das erste Treffen dieser Art.
Sacharowa bekräftigte die russischen Forderungen an Kiew für ein Ende der Kämpfe. »Die Ziele der militärischen Spezialoperation sind der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Beseitigung der militärischen Bedrohung Russlands.«
Sacharowa: Einsatz läuft nach Plan
Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen »Genozid« an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege. Zudem fordert Moskau, Kiew müsse auf das in der ukrainischen Verfassung verankerte Ziel eines Nato-Beitritts verzichten, sich für neutral erklären und abrüsten.
Die ukrainische Regierung deutete zuletzt an, über eine mögliche Neutralität Gespräche führen zu wollen, allerdings nur im direkten Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj.
Der Kreml hatte zuletzt mehrfach verlauten lassen, dass Einmischungen eines Nato-Landes als Beteiligung am Konflikt angesehen werden würden. Sacharowa sagte nun, Russland habe die Nato nie bedroht und tue dies auch nicht. Die Ministeriumssprecherin teilte außerdem mit, der Einsatz in der Ukraine laufe strikt nach Plan. Militärexperten weltweit sind allerdings der Ansicht, dass der Kreml eine schnelle Eroberung Kiews und weitaus weniger Gegenwehr erwartet hatte.
Die Regierung im Moskau wolle ihre Ziele eines neutralen Status der Ukraine durch Gespräche erreichen und hoffe, dass die nächste Verhandlungsrunde mit der Ukraine bedeutendere Fortschritte erzielen werde, sagte Sacharowa.
Sacharowa informierte außerdem darüber, dass rund 140.000 Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen seien.
Dreimal haben sich Delegationen der Ukraine und Russlands bisher zu Verhandlungen getroffen, unter anderem um Fluchtkorridore für in den umkämpften Städten eingeschlossene Menschen zu vereinbaren. Bisher wurden aber nur aus der Großstadt Sumy erfolgreich Tausende Geflüchtete evakuiert. Menschen aus Enerhodar und Mariupol sollten laut Angaben der ukrainischen Regierung am Mittwoch nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht werden.
Das russische Außenministerium bestätigte die Feuerpause und schlug weitere Fluchtrouten vor, allerdings hauptsächlich nach Russland, was die ukrainische Regierung ablehnt. Kein Ukrainer würden nach Russland oder Belarus fliehen wollen.
Kreml fordert von USA Erklärung für militärisch-biologisches Programm
Moskau verlangte am Mittwoch außerdem von den USA eine Erklärung dafür, warum sie das von der Führung in Moskau so bezeichnete militärisch-biologische Programm in der Ukraine unterstützen. Die USA müssten der Welt erklären, warum sie dieses Programm unterstützten, so Sacharowa.
Im Zuge des militärischen Sondereinsatzes seien Fakten ans Licht gekommen, dass es Versuche gegeben habe, Beweise für die Existenz von militärisch-biologischen Programmen zu vernichten. »Wir sprechen hier nicht von friedlichen oder wissenschaftlichen Zwecken«, sagt Sacharowa. »Dieses Programm wurde vom US-Verteidigungsministerium finanziert.« Die ukrainische Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, das US-Verteidigungsministerium hat ihn als absurd bezeichnet.
Russlands Militär ist am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert, dies wird von der Führung in Moskau als »militärischer Sondereinsatz« bezeichnet. Im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gibt es zahlreiche zivile Opfer in der Ukraine und massive Zerstörungen der Infrastruktur des Nachbarlandes. Russland bestreitet Angriffe gegen die Zivilbevölkerung.
