Beratung der EU-Finanzminister Ungarn blockiert 18-Milliarden-Euro-Hilfe für Ukraine
Viktor Orbán: Kein Geld für die Ukraine?
Foto:Franc Zhurda / AP
Der Graben zwischen Ungarn und den weiteren EU-Mitgliedsländern reißt auf: Ungarn blockiert weiter EU-Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der Vertreter Ungarns stimmte bei einer öffentlichen Beratung der EU-Finanzminister in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder. Die Freigabe kann nur einstimmig beschlossen werden.
»Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen«, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft innehat. Nach seinen Worten wollen die EU-Mitgliedsländer nun eine Alternativlösung suchen, das gilt jedoch als kompliziert.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, Brüssel werde »das Bestmögliche tun«, um der Ukraine die 18 Milliarden Euro bereitzustellen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew für das kommende Jahr in Aussicht gestellt hatte.
Orbán will Druck machen
Beobachter sehen die Blockadehaltung von Ministerpräsident Viktor Orbán als eine Art Erpressungsversuch. Er will damit Diplomaten zufolge verhindern, dass die anderen Mitgliedsländer EU-Hilfen für Ungarn im Umfang von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro sperren. Die EU-Kommission hatte das Einfrieren der Mittel vergangene Woche unter anderen wegen massiver Probleme bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn empfohlen.
Allerdings gibt es unter den Mitgliedstaaten bisher nicht die erforderliche Mehrheit für solche Mittelkürzungen. Vor allem osteuropäische Länder fürchten, dann ebenfalls wegen Rechtsstaatsproblemen belangt zu werden. Eine eigentlich geplante Abstimmung über das Aussetzen der Milliardenhilfen für Ungarn wurde laut Diplomaten vertagt.
Der Ministerrat forderte die Kommission auf, in den nächsten Tagen eine neue Stellungnahme zu Ungarn abzugeben, die dann auch die aktuelle Gesetzgebung einbezieht. Am Mittwoch will das ungarische Parlament erste Rechtsstaatsreformen auf den Weg bringen, die Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt hatte.
Die EU-Kommission hatte im April erstmals ein Verfahren unter dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es zum einen um 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln für das Land. Zudem hält Brüssel in dem Grundrechtestreit 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Budapest zurück.
