Verordnung von Viktor Orbán: Nato-Mitglied Ungarn erlaubt Nato-Truppen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán pflegte lange eine politische Freundschaft zu Wladimir Putin. Zusätzliche Nato-Truppen lehnte er bislang ab. Nun gibt er nach – aber mit Einschränkungen.

Viktor Orbán, Wladimir Putin (v.l.) am 1. Februar in Moskau

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Yuri Kochetkov / AP

Angesichts des Krieges in der benachbarten Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Truppenpräsenz der Nato innerhalb seines Landes per Verordnung geregelt. Demnach können Nato-Reaktionskräfte (»Nato Response Force«) in den westlich der Donau gelegenen Landesteilen stationiert werden und das Territorium und den Luftraum Ungarns für ihren eigenen Transitverkehr nutzen. Ungarn ist Mitgliedsland des Bündnisses, Orbán hatte sich aber ursprünglich gegen die Anwesenheit von Nato-Truppen ausgesprochen. Sein Land brauche diese nicht, hatte Orbán damals erklärt.

Weiterhin keine Waffentransporte über Ungarn erlaubt

Die Genehmigung gilt mit der Einschränkung, dass keine Nato-Truppenteile von Ungarn in die Ukraine verlegt werden und dass keine Waffentransporte über Ungarn direkt in die Ukraine erfolgen. Für die Ukraine bestimmte Waffenlieferungen können nur dann durch Ungarn geleitet werden, wenn sie nach dem Transport durch Ungarn zunächst ein anderes Bündnisland erreichen. Die Verordnung erschien am Montag im ungarischen Amtsblatt.

Orbán, der seit 2010 regiert, wurde durch den Angriff Russlands auf die Ukraine unangenehm überrascht. Der rechtsnationale Politiker pflegte die letzten Jahre hindurch eine politische Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem russischen Angriff vor elf Tagen trug Orbán aber die Beschlüsse der EU zu Sanktionen gegen Russland und für Waffenlieferungen an die Ukraine mit. Innenpolitisch versucht er sich mit der Behauptung zu positionieren, dass er »Ungarn aus dem Krieg heraushält«.

Angesichts der vielen Fliehenden leistet Ungarn Hilfe  für die Bevölkerung des Nachbarlandes. Orbán, der sich sonst gegen die Einwanderung von Geflüchteten sperrt, hat die Grenze des Landes für ukrainische Schutzsuchende geöffnet. In mehreren Grenzstädten wie Záhony wurden Aufnahmezentren eingerichtet, in denen nach Angaben des ungarischen Innenministeriums Bürger die Möglichkeit haben, Lebensmittel- und Kleidungsspenden zu übergeben.

muk/dpa