Krieg in Osteuropa US-Generalstabschef Milley ruft in Moskau an – erstmals seit Kriegsbeginn

Die ranghöchsten Militärs in Moskau und Washington sprechen wieder miteinander. Frankreich hat Boden-Luft-Abwehrsystem in Rumänien stationiert. Und: Die ukrainische Getreideausfuhr sinkt im Mai um zwei Drittel. Das waren die News am 19. Mai.
US-Generalstabschef Mark Milley

US-Generalstabschef Mark Milley

Foto: POOL / REUTERS
Das Wichtigste in Kürze
  • Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die Haltung einiger EU-Länder in dem Prozess deutlich kritisiert.

  • Die Ukraine meldet mindestens zwölf Tote durch Beschuss von Sewerodonezk, im Osten des Landes.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe für die Verteidigung gegen den Angriff Russlands zugesagt.

  • Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen.

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält an seinem Veto gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato fest.

  • Der erste russische Soldat, dem in Kiew der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird, hat vor Gericht um »Vergebung« gebeten.

Moskauer Militär: 230.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

22.18 Uhr: Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden.

Am Donnerstag seien 17.700 Menschen evakuiert worden, darunter 2370 Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt.

Video: Ukrainische Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk

21.58 Uhr: Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video, in dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. »Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine«, sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz.

Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den verzweigten Bunkern unter dem Stahlwerk versteckt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden. Russische Truppen hatten die Hafenstadt Mariupol Anfang März angegriffen und in wochenlangen Kämpfen erobert – bis auf Azovstal. Die Stadt am Asowschen Meer wurde fast völlig zerstört.

Belarus kauft starke russische Waffen Iskander und S-400

21.06 Uhr: Das autoritär regierte Belarus hat von Moskau zwei der leistungsstärksten russischen Waffensysteme gekauft: die Kurzstreckenraketen Iskander und das Luftabwehrsystem S-400. Das sagte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Minsk, wie die Staatsagentur Belta meldete. Zur Zahl der erworbenen Raketensysteme machte er keine Angaben, er sprach von einer »hinreichenden Anzahl«. Die Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander sollten bis Ende des Jahres geliefert werden.

Sanktionen gegen Oligarchen – Gesetz für effektivere Durchsetzung

20.57 Uhr: Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine sollen Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland konsequenter durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Abend verabschiedet hat. Darin werden unter anderem Zuständigkeiten klarer geregelt und der Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden verbessert, um den Zugriff auf Vermögenswerte wie Villen, Jachten und Privatjets zu erleichtern.

Oligarchen, die auf einer Sanktionsliste stehen, werden außerdem verpflichtet, ihre Vermögenswerte offenzulegen. Anderenfalls drohen ihnen Geldstrafen oder Gefängnis. Zur Begründung hieß es, oft würden die Vermögensverhältnisse von den Betroffenen durch komplexe Unternehmensstrukturen verschleiert. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, erklärte, das Gesetz sei »ein entscheidender Schritt, um Putins Netzwerk zu zerstören und Löcher in die Kriegskasse zu stanzen«.

Ukraine: Lebenslängliche Haft wegen Kriegsverbrechen gefordert

20.51 Uhr: Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für einen angeklagten russischen Soldaten wegen Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten gefordert. Die staatliche Anklage sehe den Tatbestand des Kriegsverbrechens und des Mordes erfüllt, berichteten örtliche Medien am Donnerstag aus dem Gericht.

Am Vortag hatte der 21 Jahre alte Verdächtige die Tat zum Prozessauftakt gestanden und beschrieben.

Scholz und Rutte wollen der Ukraine nicht mehr als zwölf Haubitzen liefern

20.07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Premier Mark Rutte sehen vorerst keine Möglichkeit, der Ukraine mehr als die zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 zu liefern. Scholz wies darauf hin, dass Waffensysteme »nicht einfach verfügbar gemacht werden können«. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukraine soll mit US-Raketen Hafenblockaden brechen

19.49 Uhr: Die USA wollen Insidern zufolge der Ukraine fortgeschrittene Antischiffsraketen zukommen lassen, damit sie die russische Blockade ihrer Häfen am Schwarzen Meer brechen kann. Gegenwärtig sind dafür zwei Raketentypen in der Diskussion, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei US-Regierungsvertretern und zwei Kongressmitarbeitern erfuhr, die namentlich nicht genannt werden wollten. Dies seien die von Boeing hergestellte Harpoon mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern sowie die Naval Strike Missile (NSM) von Kongsberg und Raytheon Technologies mit 250 Kilometern.

Dem Marineexperten Bryan Clark vom Hudson Institute zufolge wären 12 bis 24 derartige Raketen ausreichend, um die russischen Kriegsschiffe zu bedrohen und die Regierung in Moskau zu einem Ende der Blockade zu bewegen. Diese beeinträchtigt etwa ukrainische Getreidelieferungen für den Weltmarkt.

US-Kongress verabschiedet 40-Milliarden-Paket für die Ukraine

19.28 Uhr: Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat in Washington für das Paket, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Für die neuen Ukrainehilfen gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen. Jetzt muss Präsident Joe Biden den Gesetzestext noch unterzeichnen.

Das Paket sieht auch neun Milliarden Dollar für Waffen für die US-Streitkräfte vor, nachdem diese zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen in der Ukraine vorgesehen. Daneben stellen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereit.

Generalstabschefs der USA und Russlands telefonieren erstmals in Ukrainekrieg

18.33 Uhr: US-Generalstabschef Mark Milley hat erstmals seit Russlands Angriff auf die Ukraine mit seinem russischen Gegenpart Waleri Gerassimow telefoniert. Bei dem Gespräch der beiden ranghöchsten Generäle beider Länder sei es um »wichtige sicherheitsbezogene Themen« gegangen, erklärte ein Sprecher des US-Generalstabs am Donnerstag. Details wurden nicht genannt.

Bereits vergangene Woche hatten erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar die Verteidigungsminister der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergej Schoigu, miteinander gesprochen. In dem Telefonat forderte Austin nach Pentagon-Angaben eine »sofortige Waffenruhe« in der Ukraine und betonte die Notwendigkeit, Kommunikationskanäle offenzuhalten.

Die USA unterstützen die Ukraine mit umfangreichen Waffenlieferungen und haben zusammen mit anderen westlichen Staaten umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt. Zugleich will die Regierung in Washington unter keinen Umständen direkt in den Konflikt eingreifen und Kriegspartei werden.

Rutte will Finanzhilfen an Ukraine mit Reformen verbinden

18.33 Uhr: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte begrüßt finanzielle Hilfen der EU für die Ukraine, will sie aber an Reformen knüpfen. »Es ist wichtig, Wiederaufbauhilfe mit Reformen zu verbinden, die erforderlich sind, um die Ukraine noch enger an die EU heranzuführen«, sagte Rutte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ukrainische Getreideausfuhr im Mai sinkt um zwei Drittel

18 Uhr: Die ukrainische Getreideausfuhr erreicht nach offiziellen Angaben im Mai bislang gut ein Drittel der Menge des Vorjahrs. Zunächst seien 643.000 Tonnen exportiert worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Darunter seien etwa 617.000 Tonnen Mais und 16.000 Tonnen Weizen. Im Mai 2021 seien dagegen 1,8 Millionen Tonnen Getreide ins Ausland geliefert worden.

Wie das Getreide nun transportiert wurde, gibt das Ministerium nicht bekannt. Logistische Probleme wegen des Krieges sowie die russische Blockade ukrainischer Häfen verhindern einen Export über die bislang wichtigsten Routen.

USA unterstützen Nato-Norderweiterung

17.50 Uhr: Finnland und Schweden erfüllen laut US-Präsident Joe Biden alle Voraussetzungen für eine Nato-Mitgliedschaft. Er sei stolz darauf, die Anträge der beiden Staaten auf Beitritt zum »stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte« zu unterstützen, sagte Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Eine starke Nato sei die Grundlage für die Sicherheit der USA, sagte Biden.

Ukraine meldet mindestens zwölf Tote durch Beschuss von Sewerodonezk

17.48 Uhr: Bei Bombenangriffen sind in der ostukrainischen Stadt Sewerodonezk nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens zwölf Menschen getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, im Messenger-Dienst Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten am Morgen »wahllos mit schweren Waffen« angegriffen. Dabei seien insbesondere Wohnhäuser getroffen worden.

»Die Bombardierungen dauern an«, fügte Gajdaj hinzu. Die Zahl der Opfer könnte demnach noch steigen. Sewerodonezk ist fast vollständig von russischen Truppen eingekreist.

Schwedens Ministerpräsidentin nennt Nato-Beitritt »Wendepunkt«

17.45 Uhr: Für die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist der angestrebte Nato-Beitritt ihres Landes ein »Wendepunkt«. Schweden habe sich mit dem Antrag für einen »neuen Weg« entschieden, sagte Andersson bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus.

»Heute erinnert uns die Situation in der Ukraine an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte.« Gerade sei Schweden im Gespräch mit allen Nato-Mitgliedern, einschließlich der Türkei, um ausstehende Fragen zu klären, so Andersson weiter. »Wir stehen heute hier, geeinter denn je, und wir sind entschlossen, unsere Bindungen noch weiter zu stärken.«

Frankreich hat Boden-Luft-Abwehrsystem in Rumänien stationiert

17.20 Uhr: Frankreich hat im Rahmen des Nato-Einsatzes in Rumänien ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem in dem osteuropäischen Land stationiert. »Es wird von etwa hundert Mitgliedern der Luftstreitkräfte bedient und bietet einen Schutzraum für die Soldaten in der Region«, teilte der französische Generalstab in Paris mit. Erstes Ziel sei der Schutz des Luftstützpunktes der Nato in Rumänien, sagte der Sprecher des Generalstabs, Pascal Ianni.

Frankreich ist derzeit Führungsnation der sogenannten Nato-Speerspitze. Auf dem Luftstützpunkt in Rumänien, einem Land, das an die Ukraine grenzt, sind mehrere Tausend Soldaten im Einsatz. Die Nato hatte im März angekündigt, vier zusätzliche Kampfeinheiten an die Ostflanke zu entsenden, neben Rumänien auch in die Slowakei, nach Ungarn und Bulgarien.

Präsident Finnlands: Nato-Beitritt wäre »historischer Schritt«

17.17 Uhr: Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den angestrebten Beitritt seines Landes und Schwedens zur Nato als »historischen Schritt« bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weißen Haus in Washington rief Niinistö die Nato-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Beitrittsanträgen schnell zuzustimmen.

Niinistö kündigte weitere Gespräche mit der Türkei an, die das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato vorerst blockiert hat. Der finnische Präsident betonte, als Nato-Mitglied werde man sich auch für die Sicherheit der Türkei einsetzen. Man sei bereit, alle Bedenken der Türkei zu besprechen.

Macron: EU muss sich rasch zu Moldaus Beitrittsantrag äußern

16.52 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnt eine »schnelle Einschätzung« der EU zum Beitrittsantrag der Republik Moldau an. In den kommenden Wochen müsse das Land eine klare Antwort erhalten, sagte Macron bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu in Paris. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf Nachbarstaaten übergreife. Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Die ehemalige Sowjetrepublik stellte den formellen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Nato-Chef glaubt an schnelle Norderweiterung trotz Türkei-Veto

16.12 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. »Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heißen«, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.

Der Nato-Chef betonte aber auch: »Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden.« Die Nato habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Auch in dem Fall, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens weiter blockiere, werde es kein separates Verfahren für Finnland geben, so Stoltenberg. »Schweden und Finnland haben sich gemeinsam beworben. Wir behandeln das als ein gesammeltes Verfahren.«

Deutschland gibt Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro

16.04 Uhr: Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten ukrainischen Staates sicherzustellen.

Auch andere G7-Staaten wollen laut Lindner einspringen. So wollten etwa die USA 7,5 Milliarden Dollar mobilisieren. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund fünf Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

Moskau knüpft Öffnung ukrainischer Häfen an Aufhebung von Sanktionen

15.53 Uhr: Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. »Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden«, sagte der russische Vizeaußenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Für die aktuelle Lebensmittelkrise und die hohen Preise gebe es vielschichtige Gründe, sagte Rudenko. Verursacher der Krise seien in erster Linie die Sanktionen der USA und der EU, »die einen normalen freien Handel verhindern, darunter auch mit Lebensmitteln, einschließlich Weizen, Dünger und anderer Dinge«. Russland hatte die Sanktionen des Westens im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder als »illegal« kritisiert.

Russland will Ukraine von Stromversorgung durch AKW Saporischschja abschneiden

15.49 Uhr: Russland will die Ukraine von der Stromversorgung des Kernkraftwerks in Saporischschja abschneiden, sollte Kiew für den dort produzierten Strom nicht bezahlen. Wenn Kiew dem nachkomme, werde das von der russischen Armee besetzte Kraftwerk weiter Strom für die Ukraine produzieren, sagte der stellvertretende russische Regierungschef Marat Chusnullin. Andernfalls werde das Kraftwerk »für Russland produzieren«.

Die ukrainische Atombehörde Energoatom erklärte am Donnerstagmorgen, das AKW, das größte in Europa, versorge die Ukraine weiterhin mit Strom. Ein Sprecher bezweifelte, dass Russland in der Lage sei, die Energie zu sich umzuleiten. »Das erfordert Zeit und Geld. Es ist, als würde man auf der Krim eine Brücke bauen.«

Er gehe außerdem davon aus, dass die Russen nicht in der Lage seien, die Stromversorgung in den Teilen der Ukraine, die nicht unter russischer Kontrolle stehen, zu unterbrechen, sagte der Sprecher weiter. »Alle dafür notwendigen Anlagen befinden sich unter ukrainischer Kontrolle.«

Zollfreiheit für ukrainische Exporte kann bald in Kraft treten

15.47 Uhr: Der Weg für eine zeitweise Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exporte ist frei. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag mit 515 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen dafür aus, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, wie das Parlament mitteilte.

Zuvor hätten die EU-Länder ebenfalls grünes Licht für diesen Schritt gegeben, sagte eine Sprecherin. Die Maßnahme gelte einen Tag nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.

Russischer Soldat bittet vor Gericht in Kiew um »Vergebung«

15.13 Uhr: Der erste russische Soldat, dem seit Beginn des Kriegs in Kiew der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird, hat vor Gericht um »Vergebung« gebeten. »Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung«, sagte der 21-jährige Wadim S. bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Zivilisten, dessen Tötung er bereits gestanden hatte.

S. wird vorgeworfen, den unbewaffneten Mann am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. Auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, antwortete er vor Gericht mit Ja. Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.

Der junge Mann wollte den ukrainischen Ermittlern zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in einem gestohlenen Auto fliehen. Das Opfer war demnach Zeuge des Autodiebstahls. Vor Gericht bestätigte S. diese Darstellung.

Ein anderer russischer Soldat im Auto, der nicht sein Kommandeur gewesen sei, »hat mir gesagt, ich solle schießen«, sagte S. laut der Nachrichtenagentur AFP während der Verhandlung. »Er fing an, in einem energischen Ton zu sagen, dass ich schießen soll (und) dass ich eine Gefahr schaffen würde, wenn ich es nicht tue.« Er habe aus der Nähe auf den 62-Jährigen geschossen.

Die Witwe des Erschossenen sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters während der Verhandlung, dass sie nicht dagegen hätte, wenn der Angeklagte im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Russland entlassen werden würde, um »unsere Jungs« aus der Hafenstadt Mariupol zu holen.

Kriegsverbrechen: Eurojust bekommt neue Rechte im Umgang mit Beweisen

15.08 Uhr: Die EU-Justizbehörde Eurojust bekommt zur Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine neue Befugnisse. Das Europaparlament stimmte in Brüssel einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach Eurojust künftig Beweismittel in Verbindung zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten können soll. Dies könnten etwa DNA-Daten, Fotos sowie Video- und Audioaufnahmen sein. Zudem ist es der Behörde in Zukunft erlaubt, die Daten an Organisationen wie den Internationalen Strafgerichtshof sowie an die Behörden der EU-Staaten zu übermitteln.

Vor der Abstimmung im Europaparlament hatten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel den neuen Befugnissen bereits zugestimmt. Bevor die Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch einmal formell zustimmen.

Strack-Zimmermann kritisiert Merz als »unhöflich« und »uninformiert«

14.50 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich über das Verhalten von Unionsfraktionschef Friedrich Merz schockiert gezeigt. Bei seinem Auftritt im Bundestag am Donnerstag habe er sich »unhöflich«, »unprofessionell« und inhaltlich »uninformiert« präsentiert, sagte die FDP-Politikerin im TV-Sender Welt.

Strack-Zimmermann kritisierte etwa den Vorwurf von Merz, dass derzeit praktisch keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert würden. »Ich bin überrascht, dass Friedrich Merz das gesagt hat. Friedrich Merz hätte sich im Vorfeld seiner Rede mit seinen Verteidigungspolitikerinnen und -politikern mal zusammensetzen sollen. Dann wüsste er, dass das Ganze läuft«, sagte sie. Er habe etwa wissen müssen, dass »wir auch ausbilden« und »dass diese schweren Waffen vorbereitet werden«. Merz sei »schlichtweg bei dem Thema uninformiert« gewesen.

Kreml will Ukrainerinnen und Ukrainer in besetzten Gebieten angeblich selbst bestimmen lassen

14.45 Uhr: Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine sollen nach Kremlangaben selbst über ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. »Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden.« Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.

Die ukrainische Regierung rechnet seit Längerem damit, dass es in der südukrainischen Region ein Referendum geben könnte über die Ausrufung einer Volksrepublik Cherson nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk. Die selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin als unabhängige Staaten anerkannt.

Russischer Militärexperte rudert nach Kriegskritik im Staats-TV zurück

14.27 Uhr: Mit einer erstaunlich pessimistischen Kriegsprognose im eigentlich kremltreuen russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte vor einigen Tagen viele Menschen überrascht – nun ist Michail Chodarjonok öffentlich zurückgerudert. Zu glauben, dass die Ukrainer einen Gegenangriff starten könnten, sei »eine große Übertreibung«, sagte der 68-Jährige am Mittwochabend in der Sendung »60 Minuten«.

Die Polittalkshow, die dieses Mal unter dem Titel »Erfolge der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte« stand, war die gleiche, in der Chodarjonok erst am Montag erklärt hatte, die ukrainischen Streitkräfte seien knapp drei Monate nach Kriegsbeginn weit von einem Zerfall entfernt.

Polen sagt Schweden und Finnland bei Angriff Unterstützung zu

13.45 Uhr: Polens Ministerpräsident hat Schweden und Finnland für den Fall eines Angriffs auf die Länder militärische Unterstützung zugesichert. Zugleich sprach sich Mateusz Morawiecki für eine Aufnahme der Staaten in die Nato aus.

Die polnische Militärunterstützung sei unabhängig davon, ob die Länder in der Nato seien. Polen werde den beiden Staaten in jedem Fall beistehen, sollten sie sich verteidigen müssen.

Moskau weist portugiesische Diplomaten aus

13.30 Uhr: Der Kreml verweist weitere Diplomaten des Landes. Nachdem gestern unter anderem Botschaftsmitarbeiter Italiens, Frankreichs und Spaniens zum Verlassen Russlands aufgefordert worden sind, hat Moskau heute fünf Portugiesen des Landes verwiesen. Lissabon hatte im April zehn russische Diplomaten die Ausreise auferlegt.

»Sie sind verpflichtet, das Land innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Note an den Botschafter zu verlassen«, teilte das Außenministerium mit. Die portugiesische Regierung verurteilte die Entscheidung und erklärte, es gebe »keine andere Rechtfertigung als einfache Vergeltungsmaßnahmen«.

Russland erwartet auch bei Ölembargo der EU hohe Einnahmen

13.16 Uhr: Russland rechnet auch bei einem Ölembargo der EU weiter mit sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf. Schon nach dem US-Boykott gegen russisches Öl seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak bei einem politischen Diskussionsforum. Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen, was insgesamt teurer werde wegen des logistischen Aufwands. Russland werde sein Öl auf jene Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden, sagte Nowak.

Die Moskauer Staatsführung bezeichnete die Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt als wirkungslos oder eher schädlich für die Wirtschaft in der EU und in den USA. Der zu großen Teilen von den Einnahmen aus dem Öl- und dem Gasgeschäft abhängige Haushalt der Rohstoffgroßmacht profitiert schon jetzt stark von den hohen Energiepreisen.

G7 vereinbaren Bündnis gegen Russlands »Kornkrieg«

13.10 Uhr: Viele Staaten in Afrika und im Nahen Osten sind abhängig von günstigem Getreide aus der Ukraine. Wegen russischer Handelsblockaden im Krieg drohen Hungersnöte. Die G7-Staaten wollen das verhindern.

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

12.49 Uhr: Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Dass Schröder tatsächlich auf der Liste landet, hält man offenbar selbst im EU-Parlament nicht für besonders wahrscheinlich. Die Resolution sei eher ein Versuch, »den Druck auf Schröder zu erhöhen, seine Posten endlich aufzugeben«, sagt etwa Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament. Auch SPD-Mann Lange hält eine Zustimmung der Mitgliedsländer für unsicher. Momentan hoffe man, dass bei Schröder »vielleicht doch noch ein Einsehen möglich ist«.

Erdoğan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

12.11 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. »Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren«, sagte Erdoğan im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdoğans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell in der nationalistischen Wählerklientel Anklang.

Putin-Berater: Russische Wirtschaft schrumpft maximal fünf Prozent

12.04 Uhr: Die russische Wirtschaft wird nach den Worten von Präsidentenberater Maxim Oreschkin in diesem Jahr weit weniger einbrechen als angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt werde um maximal fünf Prozent fallen, sagte Oreschkin. Das Wirtschaftsministerium hatte erst am Dienstag ein Minus von 7,8 Prozent vorausgesagt, nachdem es zuvor sogar einen Einbruch von mehr als zwölf Prozent prognostiziert hatte.

Kiew beklagt »zweitklassige Behandlung« durch »einige« EU-Länder

11.12 Uhr: Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die Haltung einiger EU-Länder in dem Prozess deutlich kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte auf Twitter eine »zweitklassige Behandlung« durch »bestimmte« EU-Länder.

»Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit in Bezug auf die europäische Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden.«, so Kuleba. Sie habe »Putin nur ermutigt«. Man brauche keine Surrogate für einen Beitritt zur Union.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne »Jahrzehnte« dauern. Stattdessen schlug er die Schaffung einer »europäischen politischen Gemeinschaft« für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Marin: Keine Atomwaffen und Stützpunkte der Nato in Finnland geplant

11.06 Uhr: Finnland will auch bei einem Nato-Beitritt keine Atomwaffen und Stützpunkte des westlichen Militärbündnisses auf seinem Staatsgebiet stationieren. Eine solche Stationierung sei auch nicht Teil der Beitrittsverhandlungen, sagt Regierungschefin Sanna Marin der Zeitung »Corriere della Sera« während ihres Besuchs in Italien.

Ähnlich hatte sich auch schon Schweden, das ebenfalls einen Nato-Beitritt anstrebt, geäußert. Marin zeigt sich zudem zuversichtlich, dass der Widerstand der Türkei gegen einen finnischen und schwedischen Nato-Beitritt durch Dialog gelöst werden könne. »Ich denke, dass es in dieser Phase wichtig ist, ruhig zu bleiben, Gespräche mit der Türkei und allen anderen Mitgliedsländern zu führen, Fragen zu beantworten und eventuelle Missverständnisse zu korrigieren«, sagte sie.

Scholz verteidigt Waffenlieferungen als Friedensbeitrag

11.02 Uhr: »Die Ukraine muss bestehen«: Im Bundestag hat Kanzler Scholz die Unterstützung des Landes mit schwerem Gerät verteidigt. Oppositionsführer Merz warf ihm indes vor, nicht genug zu liefern.

Rotes Kreuz registriert Hunderte Kriegsgefangene aus Asow-Stahlwerk

10.48 Uhr: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol registriert. Das gab das IKRK in einer Mitteilung bekannt. Auf russische und ukrainische Bitte hin habe ein IKRK-Team am Dienstag vor Ort begonnen, bei ukrainischen Kämpfern, die das Stahlwerk verließen, persönliche Daten abzufragen. Darunter seien auch Verwundete.

Die Prozedur dient laut IKRK dazu, nachverfolgen zu können, wo sich die Kriegsgefangenen befinden – und sie dabei zu unterstützen, im Kontakt mit ihren Angehörigen zu bleiben. Das IKRK erklärte, es beteilige sich nicht am Transport der Kriegsgefangenen und verwies auf die Verpflichtung aller Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren.

Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

10.37 Uhr: Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu startete das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Bisher seien 111 Patienten über diesen Weg ausgeflogen worden. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Patienten sollten diesmal nach Norddeutschland gebracht werden und in Hamburg landen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Moskau: 1730 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben

10.13 Uhr: In Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn insgesamt 1730 Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Mehr als Hälfte der Asow-Stahl-Kämpfer laut prorussischen Separatisten gefangen

9.50 Uhr: In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben prorussischer Separatisten ein Großteil der verbliebenen ukrainischen Soldaten gefangen genommen worden. Inzwischen habe mehr als die Hälfte der Kämpfer, die sich im Asow-Stahlwerk verschanzt hatten, das Werk verlassen, sagte der Chef der Separatisten in der Region Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Dass Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor schon berichtet, dass sich seit Wochenbeginn 959 Asow-Stahl-Kämpfer ergeben hätten. Von ukrainischer Seite gab es für diese Zahl weiter keine Bestätigung.

Scholz sagt Ukraine Hilfe bis zum Umdenken Putins zu

9.44 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe für die Verteidigung gegen den Angriff Russlands zugesagt. »Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbei bomben könne«, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Diesen Diktatfrieden werde es aber nicht geben, weil ihn die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren würden – »und wir auch nicht«. Der Kanzler fügte hinzu: »Erst wenn Putin das begreift, erst wenn er versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, dann wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln.«

Putin habe die Entschlossenheit der Ukraine und die Geschlossenheit des Westens unterschätzt. Es gelte daher, das angegriffene Land weiter zu unterstützen. »Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation«, sagte Scholz.

Ukrainischer Botschafter nennt Kanzleramt »Bremser« bei Waffenlieferungen

9.11 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung ein weiteres Mal mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen – aber »seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten«, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der schon wiederholt mit kritischen Äußerungen über die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgetretene Melnyk sagte, es scheine, »dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen.« Die Zurückhaltung erklärte er mit einem fehlenden Willen im Kanzleramt: »Auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien – auch des Verteidigungsministeriums – sowie im Bundestag wird auf das Kanzleramt als Bremser verwiesen.«

Lindner optimistisch für Milliarden-Budgethilfen für Ukraine

8.47 Uhr: Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass die großen Industrienationen die Ukraine mit milliardenschweren Budgethilfen unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn. »Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.« Die Ukrainer kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung.

USA und Ukraine werfen Russland in Mariupol Plünderungen und Misshandlungen vor

7.40 Uhr: Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort »verprügelt« und mit »Stromschlägen« malträtiert. Außerdem würden sie »Häuser plündern«.

Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den »Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren«. Es handle sich um »Diebstahl«.

Überblick aus der Nacht

7.30 Uhr: Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Und: Kiew rechtfertigt die Verlängerung des Kriegsrechts bis in den August. Den Überblick aus der Nacht finden Sie hier.

Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine Beschuss vor

7.28 Uhr: Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zum Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

Senat bestätigt neue US-Botschafterin für die Ukraine

7.27 Uhr: Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington zu. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen. Sie gingen – teils mit Stopp in der westukrainischen Stadt Lwiw – nach Polen.

Newsletter: Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine – am Morgen und am Abend
asc/mrc/svs/kfr/dpa/AFP/Reuters