Ukraine-Unterstützung Von der Leyen fordert schnelle Waffenlieferungen von EU-Ländern

Die EU-Präsidentin fordert von EU-Ländern, schnell mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Außerdem stellt sie Sanktionen gegen die russische Sberbank und ein baldiges Ölembargo in Aussicht.
EU-Präsidentin von der Leyen bei einer Veranstaltung in Warschau Anfang April: »Alles tun, dass er so schnell wie möglich endet«

EU-Präsidentin von der Leyen bei einer Veranstaltung in Warschau Anfang April: »Alles tun, dass er so schnell wie möglich endet«

Foto: Kacper Pempel / REUTERS

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine eingeschaltet und appelliert an die EU-Länder, zeitnah mehr zu liefern. »Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen«, sagte von der Leyen der »Bild am Sonntag«. »Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann.«

Laut der EU-Kommissionspräsidentin müsste Europa sich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern könne. Dennoch müsse Europa »alles tun, dass er so schnell wie möglich endet«.

Sanktionen gegen Sberbank im Gespräch

Von der Leyen äußerte sich auch zu einem sechsten Sanktionspaket, das die EU gerade gegen Russland vorbereitet: »Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die allein 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht.«

Die Sberbak gilt als größte Bank des Landes, wurde jedoch bei den bisherigen Sanktionen gegen den Bankensektor nicht mit einbezogen und auch nicht aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Bei der entsprechenden Sanktionsrunde Anfang März begründete ein EU-Beamter den Schritt damit, dass die Sberbank wichtig für die Bezahlung von Energielieferungen sei.

Die EU-Kommission bereitet laut von der Leyen außerdem ein Ölembargo vor. »Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann.« Die EU wolle allerdings vermeiden, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gingen.

Europa konnte sich bisher nicht auf ein Embargo von russischem Öl einigen. Kritiker bemängeln, dass die Ölimporte in Länder wie Deutschland dem russischen Regime weiterhin massive Einnahmen bescheren und gleichzeitig die globale Erwärmung weiter befeuern.

Özdemir fordert mehr Waffen wegen drohender Hungerkrise

Unterdessen dringt auch Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um so eine globale Hungerkrise abzuwenden. »Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören«, sagte der Grünenpolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Ukraine ist ein wichtiger Produzent und Exporteur von Weizen. Der Krieg führt bereits weltweit zu Preissteigerungen und könnte laut Özdemir auch langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. »Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt – und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen.«

Betroffen von Putins »Strategie des Aushungerns« seien vor allem die Länder Afrikas, in denen viele Menschen schon jetzt zu wenig zu essen hätten, sagte der Minister. Die Lage verschärfe sich durch die Klimakrise, die bereits heute katastrophale Ernteausfälle verursache. Um die globale Versorgungslage in den Griff zu bekommen, müsse der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen eine zentrale Rolle übernehmen, forderte Özdemir.

hpp/dpa/reuters