Während Uno-Gipfel in New York Putin gibt in Moskau Erklärung zu Scheinreferenden ab

Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin wird am Abend eine Ansprache zu den Scheinreferenden erwartet. Sie kommt zu einer Zeit, in der innerhalb Russlands über eine mögliche Mobilisierung gesprochen wird.
Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: Grigory Syspyev / AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar noch am heutigen Abend eine Erklärung zu den geplanten Referenden in der Ukraine abgeben. Das berichtet das russische Internetportal rbc.ru . Was Putin sagen wird, ist derzeit nicht bekannt. Die Ansprache wird um 19 Uhr deutscher Zeit erwartet.

Mutmaßlich könnte es auch um eine weitere Mobilisierung gehen. Zuletzt häuften sich Berichte über eine Verschlechterung der Moral unter russischen Soldaten. Nun hat die Duma einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Bestrafung für eine Reihe von Straftaten wie Fahnenflucht, Beschädigung von militärischem Eigentum und Ungehorsam gebilligt, wenn diese während einer militärischen Mobilmachung oder in Kampfsituationen begangen werden.

Der Gesetzentwurf, der am Dienstag in zweiter und dritter Lesung vom Unterhaus des Parlaments, der Duma, verabschiedet wurde, kommt inmitten einer Debatte innerhalb Russlands über eine mögliche Mobilisierung.

Kiew will derweil alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. »Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen«, teilte das Außenministerium in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

»Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen«, drohte das Ministerium.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

»Staat, der Terrorismus finanziert«

Kiew forderte die internationale Gemeinschaft zu stärkeren Sanktionen gegen Moskau auf. Zudem solle Russland zum »Staat, der Terrorismus finanziert« erklärt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei »ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können«, sagte Scholz am Rande der Uno-Generaldebatte in New York. Sie seien »nicht gedeckt« »vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat«.

Scholz sprach von dem »Versuch einer imperialistischen Aggression«, die durch die Abstimmungen »verbrämt werden« solle.

Die russische Armee ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Dabei wurden große Teile der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besetzt. Diese sollen in einem eilig anberaumten Scheinreferendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden. 2014 hatte Russland sich auf ähnliche Weise bereits die Halbinsel Krim einverleibt.

til/dpa/AFP
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