Besuch in Kiew und Moskau FDP drängt Baerbock zu Härte gegenüber Russland

Außenministerin Baerbock wird Anfang der Woche in die Ukraine und nach Russland reisen. Vom Koalitionspartner kommt ein deutlicher Rat: »Putin versteht nur glasklare Ansagen.«
Annalena Baerbock (Grüne): Deutliche Erwartungen der FDP – und aus der Ukraine

Annalena Baerbock (Grüne): Deutliche Erwartungen der FDP – und aus der Ukraine

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Florian Gaertner / imago images/photothek

Kurz bevor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erstmals in die Ukraine und einen Tag später nach Russland reist, erhält sie vom Koalitionspartner FDP Strategieempfehlungen – für ein hartes Auftreten gegenüber Russland.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur AFP: Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge »Großmachtfantasien« und wolle »zurück in die Zeit des Kalten Krieges«. Er verstehe »nur glasklare Ansagen – inklusive der möglichen Folgen«. Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

»Putin testet aus, wie weit er gehen kann«

Dass es in der vergangenen Woche eine Reihe diplomatischer Kontakte auf internationaler Ebene mit Russland gegeben habe, begrüßte die FDP-Politikerin. Der Westen müsse sich im Dialog mit Russland allerdings vor zu großen Zugeständnissen hüten, warnte sie: »Putin testet aus, wie weit er gehen kann, er führt uns vor und zwingt uns das Narrativ auf, dass wir uns bewegen müssen.« Der Kremlchef »provoziert auf allen Ebenen«.

Dieses Verhalten der russischen Regierung lässt sich Strack-Zimmermann zufolge nicht nur in der gespannten Lage an der ukrainischen Grenze erkennen, sondern beispielsweise auch in von Russland ausgehenden Cyberangriffen und militärischen Verbindungen Russlands in afrikanische Staaten wie Mali.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte: Er erwarte von Baerbock »eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet«.

Baerbock wird am Montag zunächst in die Ukraine fliegen, wo sie in Kiew den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und der Ukraine Unterstützung angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zusichern will. Am Montagabend will sie ihre Reise in Russland fortsetzen. Dort wird sie am Dienstag den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Der ukrainische Botschafter dringt auf Waffenlieferungen aus Deutschland

Auch aus der Ukraine wurden vor dem Besuch Erwartungen an Baerbock und die Bundesregierung formuliert: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte der Zeitung »Bild am Sonntag«: »Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten.« Den russischen Präsidenten Putin bezeichnete Kuleba als einen »Meister im Schüren von Ängsten«. Er werde nur dort aufhören, wo er aufgehalten werde – Putin verstehe nur die Sprache der Stärke. »Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen.«

Der ukrainische Botschafter in Berlin forderte die Grünenpolitikerin auf, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die bisherige Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen sei »sehr frustrierend und bitter«, sagte Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. »Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.« Die Welt stehe »derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945«, sagte der Botschafter weiter. Die Menschen in der Ukraine hätten das »heilige Recht auf Selbstverteidigung«.

Lieferung von Schutzausrüstung denkbar

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung sind Waffenlieferungen in Krisenregionen ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Michael Roth, sagte nun: Es sei denkbar, die Lieferung von Schutzgeräten wie Helmen und Schutzwesten zu diskutieren.

Kurz vor Weihnachten hatte Baerbock zu der Frage der Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: »Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.« Der Botschafter Melnyk verglich nun eine Ablehnung von Waffenlieferungen mit dem Unterlassen von Hilfeleistung.

Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis Nato verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland hingegen fordert einen Abbau der US-Truppen und -Waffen in Europa und eine Zusicherung, dass die Nato nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird.

vki/dpa/AFP