Kriegsgefahr in Osteuropa Nato antwortet Russland auf geforderte Sicherheitsgarantien

Das Schreiben gab der amerikanische Botschafter in Moskau offenbar persönlich ab: Die USA und die anderen Nato-Staaten haben ihre Antwort auf die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien übermittelt.
US-Botschafter John Sullivan beim Verlassen des russischen Außenministeriums

US-Botschafter John Sullivan beim Verlassen des russischen Außenministeriums

Foto: MAXIM SHEMETOV / REUTERS

Russland hat von den USA in schriftlicher Form die lange erwartete Antwort auf seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhalten. Das teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau mit. Moskaus US-Botschafter John Sullivan habe das Schreiben bei einem Treffen Vizeaußenminister Alexander Gruschko übergeben, hieß es.

Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus Bündniskreisen zunächst nicht veröffentlicht werden. Diplomaten zufolge enthält sie keine größeren Zugeständnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel seien, hieß es. Dazu gehöre zum Beispiel Moskaus Wunsch, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließe und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleiten solle.

Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.

Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

Bei einem Krisentreffen in Genf am vergangenen Freitag hatte US-Außenminister Antony Blinken seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Antwort auf den Forderungskatalog Moskaus für diese Woche in Aussicht gestellt . Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der Nato für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne. Washington hatte sich zugleich bereit erklärt, über andere »Fragen der gegenseitigen Sicherheit« mit Moskau zu verhandeln, zum Beispiel beim Thema Rüstungskontrolle.

als/dpa