Die Sanktionsdrohungen des Westens waren vergeblich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Am späten Montagabend unterzeichnet der Kremlchef ein entsprechendes Dekret.
Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Mit einer Rede wendet er sich am Montagabend an die russische Nation:
Wladimir Putin, Präsident
»Liebe Bürger Russlands, liebe Freunde. Ich werde über die Ereignisse in der Ukraine sprechen und warum sie so wichtig für uns sind, für Russland. Lassen Sie mich das klar sagen – die Ukraine ist nicht nur ein Nachbarland. Sie ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte, Kultur und Mentalität. Ich sehe es als notwendig an, eine lange fällige Entscheidung zu treffen: Die sofortige Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der Republiken Donezk und Luhansk.«
Einmal mehr gewährt Putin Einblick in seine ganz eigene Realität. Er stellt die Ukraine als Aggressor dar, nicht Russland. Die Entscheidung, die Gebiete anzuerkennen, erfolgte laut Putin nach angeblichen Angriffen des Nachbarlandes auf Donezk und Luhansk.
Wladimir Putin
»Wir sehen, dass die Regierung in Kiew immer wieder öffentlich sagt, sie wolle nicht im Minsker Abkommen bleiben, um den Konflikt zu lösen. Sie ist nicht interessiert an einer friedlichen Lösung. Im Gegenteil, sie wollen einen 'Blitzkrieg' im Donbass starten, genau wie in 2014 und 2015. Wir alle erinnern uns, wie das endete.«
Die Anerkennung der beiden Regionen ist ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, da sie völkerrechtlich zur Ukraine gehören. Darüber redet Putin am Montagabend nicht. Aber er macht deutlich, was er von der ukrainischen Regierung hält.
Wladimir Putin, Präsident
»Wir verlangen ein Ende der Kampfhandlung von denen, die die Macht in Kiew an sich gerissen haben. Sonst wird alle Verantwortung für weiteres Blutvergießen bei denen liegen, die über das Gebiet der Ukraine herrschen. Ich bin sicher, für diese Entscheidung die Unterstützung der Bürger Russlands zu haben, von allen patriotischen Kräften des Landes. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.«
Auf die Verletzung ihrer Souveränität wird die Ukraine reagieren müssen. Und mit ihr die Länder des Westens: die USA, die EU und ihre Partner.
