Aggression in der Ostukraine Russlands Föderationsrat gibt Putin grünes Licht für Truppeneinsatz

Es ist die nächste formale Stufe der Eskalation: Nach einem Antrag von Staatschef Putin hat das Oberhaus des russischen Parlaments die Stationierung von Truppen im Ausland einstimmig abgesegnet.
Russische Panzer: Putin will nun offiziell Truppen in die Ostukraine schicken

Russische Panzer: Putin will nun offiziell Truppen in die Ostukraine schicken

Foto: YURI KOCHETKOV / EPA

Vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung »im Ausland«, hieß es.

Bereits in der Nacht hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Nun hat er auch offiziell grünes Licht für einen Truppeneinsatz in dem Nachbarland.

Putins Ersuchen wurde am Dienstag von einem stellvertretenden Verteidigungsminister vorgetragen: Nikolai Pankow verlas während einer Sondersitzung der Kammer ein entsprechendes Gesuch Putins zur Truppenentsendung. Die ukrainische Führung habe den »Weg der Gewalt und des Blutvergießens« eingeschlagen, sagte Pankow.

Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden, hieß es mit Blick auf die Bevölkerung in den von Russland anerkannten abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk weiter. Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen.

Deutschland stoppt Nord Stream 2

Der russische Präsident Putin hatte am Montag die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im umkämpften Osten der Ukraine anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. International sorgt das für scharfe Kritik.

Deutschland hat als erste Konsequenz die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Auch die EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor. Der EU-Ministerrat muss alle Sanktionen letztlich beschließen. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen.

US-Präsident Joe Biden will sich an diesem Dienstag öffentlich zum Konflikt mit Russland um die Ukraine äußern. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington plant der Präsident eine Ansprache um 20 Uhr MEZ. Die US-Regierung hatte bereits zuvor angekündigt, am Dienstag weitere Maßnahmen gegen Russland verkünden zu wollen. Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine hatte Biden Moskau immer wieder mit massiven Konsequenzen gedroht.

asc/AFP/Reuters
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