Verhandlungen mit den USA Russland schließt Zugeständnisse in Ukraine-Gesprächen aus
Übungsmanöver nahe Kiew: Ukrainische Reservisten proben für den Ernstfall
Foto: Sergei Supinsky / AFPRusslands Drohgebärden an der Grenze zur Ukraine sorgen innerhalb der Nato für Beunruhigung. Kommende Wochen wollen nun Vertreter aus Washington und Moskau gemeinsam über die Lage sprechen. Kurz vor Verhandlungen mit den USA am Montag in Genf hat Russland nun jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen.
»Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen«, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen. Der Kreml sei »enttäuscht von den Signalen, die in den vergangenen Tagen aus Washington, aber auch aus Brüssel kamen«.
Zugeständnisse kämen einem Handeln »gegen unsere eigenen Interessen, gegen die Interessen unserer Sicherheit« gleich. Zudem hat Moskau erneut verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der Nato gefordert. »Wir brauchen Garantien über eine Nichterweiterung der Nato«, sagte Rjabkow.
Moskaus Erwartungen an die bevorstehenden Gespräche seien »realistisch«, erklärte Rjabkow. »Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt – erst recht einen schnellen – vorauszusetzen.« Der 61-Jährige sagte zudem, dass Russland nicht die Absicht habe, mit den US-Vertretern über die aktuellen Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan zu sprechen, wohin Moskau auch Soldaten entsandt hat.
Am Sonntag und Montag versuchen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in der Schweiz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. Zu dem Treffen in Genf kommt es vor dem Hintergrund der Ukrainekrise. Die USA werfen Russland einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne und wehrt sich seinerseits vor allem gegen eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren.
US-Seite dämpft Erwartungen
Auch die US-Seite hat vor den Gesprächen die Erwartungen gedämpft. »Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben«, sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in einer Telefonschalte mit Journalisten.
Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um »eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen«.
Der US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. »Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen.« Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme.
Wahrscheinlich werde es am Sonntagabend ein »erstes Gespräch« geben, bevor am Montag das »Haupttreffen« stattfinden soll. Laut Angaben eines Sprechers des Außenministeriums wird die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow zu den Gesprächen am Sonntagabend treffen. Sherman wird von Generalleutnant James Mingus, dem Leiter des Gemeinsamen Stabs, begleitet. Rjabkow wird an den Gesprächen mit dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Generaloberst Alexander Fomin teilnehmen.
