Update zum Ukraine-Konflikt am Samstag Biden warnt Putin vor »großem Leid«

Der US-Präsident und der Kremlchef haben telefoniert. Das Ergebnis: Vorwürfe und Drohungen. Und: Ungarns Premier Orban befürchtet im Kriegsfall viele Flüchtlinge. Das war der Überblick.
US-Präsident Joe Biden warnt Wladimir Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine

US-Präsident Joe Biden warnt Wladimir Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine

Foto: Uncredited / dpa
+++ Kanada zieht Militärpersonal aus der Ukraine ab +++

23.19 Uhr: Kanada hat sein in der Ukraine stationiertes Militärpersonal vorübergehend abgezogen. Es sei in ein anderes europäisches Land gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit, ohne Details zu nennen. Grund sei die Sorge, dass sich Russland auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereite. Kanada hat seit 2015 etwa 200 Soldaten zu Ausbildungszwecken in der Westukraine stationiert.

Kanada stellte außerdem den Botschaftsbetrieb in Kiew ein, wie die Regierung am Samstag mitteilte. Auch die USA und mehrere europäische Länder haben Botschaftspersonal reduziert. Das Auswärtige Amt riet in der Ukraine lebenden Deutschen, das Land sofort zu verlassen und Reisen in die Ukraine zu vermeiden.

Australien zieht Botschaftspersonal aus Kiew ab

23.51 Uhr: Australien hat den Betrieb seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorübergehend eingestellt und die Abreise des Personals angeordnet. Grund dafür ist die sich verschlechternde Sicherheitslage an der ukrainischen Grenze, teilte das Außenministerium mit.

»Wir werden unsere Aktivitäten in ein vorübergehendes Büro in Lviv verlegen«, so das Ministerium in einer Erklärung . Lviv ist eine Stadt im Westen der Ukraine, etwa 70 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. Zudem wiederholte das Ministerium, dass Australier das Land verlassen sollten: »Die Sicherheitsbedingungen können sich kurzfristig ändern.«

USA widersprechen Russland nach angeblichem U-Boot-Vorfall im Pazifik

23.43 Uhr: Die USA haben die Darstellung Russlands über einen Zwischenfall mit einem amerikanischen U-Boot im Pazifik zurückgewiesen. »Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr«, teilte ein Sprecher der US-Marine für den indopazifischen Raum mit. Lesen Sie hier die vollständige Meldung.

Ukraine wünscht sich von Scholz Investitionsgarantien

21.42 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünscht sich vom bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen – und Investitionsgarantien. Die Ukraine wolle gleichwertiger Partner und kein Bittsteller sein, sagte er nach Mitteilung des Deutschlandfunks im »Interview der Woche«. Man wolle auf Augenhöhe sprechen, ohne dass die Deutschen immer wieder aus Angst Rücksicht auf Russland nähmen. Es sei an der Zeit, dass die deutsche Politik mit Blick auf die Ukraine die russische Brille ablege.

Scholz will am Montag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Dienstag reist er nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Ukraine wolle, dass Scholz ein milliardenschweres Hilfspaket in Kiew verkünde, um die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft zu stützen, sagte Melnyk. Die Bundesregierung müsse politische Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernehmen. Außerdem solle Berlin ein Programm ins Leben rufen, um die Zinssätze für ukrainische Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu senken. Melnyk bekräftigte zudem die Forderung der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen und verlangte Unterstützung beim Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt.

Putin nach Telefonat: »Forderungen nicht berücksichtigt«

20.47 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden nach Angaben des Kremls fehlenden Druck des Westens auf die Ukraine beklagt. »Er (Putin) hat angemerkt, dass vonseiten westlicher Staaten nicht der gebührende Druck ausgeübt wird, damit Kiew seine Verpflichtungen erfüllt«, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, der Staatsagentur Tass zufolge. Bei den US-Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine handele es sich um »Hysterie«, so Uschakow. Dennoch sei das Gespräch »ziemlich ausgewogen und sachlich« gewesen.

Biden habe »eine Reihe von Überlegungen« dargestellt, die aus US-Sicht russische Sorgen über die Sicherheit in Europa berücksichtigten, sagte Uschakow. Putin habe zugesichert, diese Ausführungen zu prüfen. Zugleich sei bereits deutlich geworden, dass zentrale russische Forderungen damit nicht erfüllt würden.

Orban befürchtet Flüchtlingswelle bei russischer Invasion in die Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in seiner jährlichen Ansprache auch zu einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine geäußert

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in seiner jährlichen Ansprache auch zu einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine geäußert

Foto: BERNADETT SZABO / REUTERS

20.37 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat davor gewarnt, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge über die Grenze in sein Land treiben könnte. Der rechtspopulistische Regierungschef rief in seiner jährlichen Ansprache zu einer friedlichen Lösung für die zunehmenden Spannungen in Europa auf. Während er auf eine Lösung der Spannungen durch Dialog drängte, sprach sich Orban gegen Pläne der Europäischen Union aus, Sanktionen gegen Russland als Abschreckung einzusetzen.

Für Ungarn sei die Ukraine dabei eine wichtige Pufferzone zu Russland, weshalb ihre »Unabhängigkeit und Lebensfähigkeit von unmittelbarem ungarischem Interesse sei«.

Weißes Haus – Biden wirbt in Telefonat mit Putin für Diplomatie

19.01 Uhr: Ein rund einstündiges Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen keine »grundlegende Veränderung" gebracht. Der Austausch vom Samstag sei »professionell und inhaltsreich« gewesen, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte. »Es gab keine grundlegenden Veränderungen in der Dynamik, die wir nun seit mehreren Wochen beobachten«.

Das Weiße Haus erklärte nach dem Gespräch, Biden habe Putin gewarnt, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines Einmarsches in die Ukraine »entschlossen reagieren und Russland rasche und hohe Kosten auferlegen werden«. Laut der Mitteilung des Weißen Hauses betonte Biden, dass die USA »zwar weiterhin bereit sind, sich in voller Abstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern auf diplomatischem Wege zu engagieren, wir aber auch auf andere Szenarien vorbereitet sind«.

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato »Provokationen« vor.

Brasiliens Präsident Bolsonaro reist kommende Woche nach Moskau

18.56 Uhr: Trotz Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seine Reise nach Russland in der kommenden Woche bestätigt. Am Mittwoch (16. Februar) ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. »Präsident Putin hat mich eingeladen. Brasilien hängt in großen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab«, sagte Bolsonaro dem Sender »Radio Tupi« am Samstag. »Wir bitten Gott, dass der Friede in der Welt herrschen möge.«

»Wir werden auch eine Gruppe von Ministern mitnehmen, die sich mit Themen wie Energie, Verteidigung und Landwirtschaft befassen«, sagte Bolsonaro. Das russische Außenministerium hatte zudem bekannt gegeben, dass es an dem Mittwoch ein Treffen zwischen den russischen und brasilianischen Außen- und Verteidigungsministern geben werde – ein Format, das Russland nur mit wenigen Ländern unterhält.

Mit der Reise will der Staatschef des größten Landes in Lateinamerika Beobachtern zufolge auch zeigen, dass er im Ausland noch Partner hat. Angesichts des Zeitpunkts hat die Reise in Brasilien Kritik ausgelöst. Als »wichtig«, aber »unangemessen« bezeichneten sie Experten.

Putin bestreitet russische Angriffspläne – »provokative Spekulationen«

17.40 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als »provokative Spekulationen« zurückgewiesen.

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf der russische Staatschef den westlichen Verbündeten Kiews vor, der Ukraine »moderne Waffen« zu liefern, wie der Kreml am Samstag mitteilte. »Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen.«

Wladimir Putin (Archivbild): Vom Westen provoziert?

Wladimir Putin (Archivbild): Vom Westen provoziert?

Foto: Alexey Druzhinin/ Sputnik/ AFP

In der Donbass-Region im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Putin warf den »führenden westlichen Staaten« vor, Kiew nicht zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu drängen. Das 2015 geschlossene Abkommen sieht einen Fahrplan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vor. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung im Ukraine-Konflikt liefen am Samstag auf Hochtouren. Am späten Samstagnachmittag (MEZ) telefonierte auch US-Präsident Joe Biden mit Putin, wie das Weiße Haus mitteilte. Für Samstag war nach Angaben des Elysée-Palasts außerdem ein Gespräch zwischen Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Biden und Putin telefonieren zur Ukrainekrise

17.20 Uhr: Inmitten der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Krise auf höchster Ebene weiter. Am Samstag telefonierte US-Präsident Joe Biden mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Das Gespräch habe um kurz nach 17 Uhr Mitteleuropäischer Zeit begonnen und etwa eine Stunde gedauert, teilte das Weiße Haus im Anschluss in Washington mit. Details zum Inhalt des Telefonats sollten später folgen.

KLM fliegt nicht mehr in die Ukraine

17.00 Uhr: Die niederländische Airline KLM stellt einem Agenturbericht zufolge ihre Flugverbindungen in die Ukraine ein. Dies teilte die Airline am Samstag mit, nachdem die Regierung in Den Haag eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. »Der nächste Flug in die Hauptstadt Kiew war für heute Abend geplant, wird aber nicht stattfinden«, erklärte KLM. Wegen eines möglicherweise drohenden russischen Angriffs haben zahlreiche Staaten ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen.

Russisches Verteidigungsministerium bestellt US-Militärattaché ein

16.55 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat wegen eines Zwischenfalls im Pazifik den US-Militärattaché einbestellt. Nahe der zu Russland gehörenden Insel Urup im Kurilen-Archipel sei es zu einer Auseinandersetzung russischer Streitkräfte mit einem U-Boot der USA gekommen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das U-Boot sei während einer Marineübung Russlands vor den Kurilen-Inseln in russische Gewässer eingedrungen, hieß es bei der Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Militär.

Der Zerstörer »Marschall Schaposchnikow« habe das US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, habe der russische Zerstörer »angemessene Maßnahmen ergriffen«, hieß es ohne nähere Erläuterungen. Das U-Boot habe die russischen Gewässer daraufhin »mit Höchstgeschwindigkeit« verlassen.

Macron und Putin sprechen über Sicherheit in Europa

16.00 Uhr: Rund 100 Minuten haben die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, am Samstag miteinander über die Ukraine gesprochen. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das französische Präsidialamt.

Eine Stunde und 40 Minuten habe der telefonische Austausch der beiden Politiker gedauert, präzisierte Tass, ohne jedoch auf den konkreten Inhalt der Gespräche einzugehen.

Macron soll dem Élysée-Palast zufolge erklärt haben, dass ernsthafte Verhandlungen betreffs der Ukraine nicht vereinbar seien mit einer Eskalation der Spannungen. Nach Macrons Besuch in Moskau am vergangenen Montag führten die beiden Präsidenten ihre Gespräche über die Umsetzung der Minsker Abkommen sowie die Bedingungen für Sicherheit und Stabilität in Europa fort. Beide Staatschefs bekräftigten ihren Willen zur Fortsetzung des Dialogs.

Mehrere westliche Länder, darunter auch Deutschland, haben ihre Staatsbürger inzwischen zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen. Frankreich hat einen solchen Aufruf bislang nicht veröffentlicht.

Präsident Macron wollte noch an diesem Samstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Das kündigt das Präsidialamt in Paris an. In Macrons Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass Russland eine Offensive plane.

Präsident Selenskyj warnt vor Panik

15.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung zur Besonnenheit aufgerufen. »Der beste Freund unserer Feinde ist Panik in unserem Land«, sagt Selenskyj bei eine, Besuch von Polizeieinheiten. Das Land müsse zwar jeden Tag bereit sein. Jedoch werde zu viel über einen drohenden Krieg berichtet. »Und all diese Informationen verursachen nur Panik.«

Bisher gebe es in der Ukraine keinen umfassenden Krieg, sagte Selenskyj und verwies auf die andauernden Gefechte zwischen Armee und Separatisten in der Ostukraine.

Demonstrationen gegen »Invasoren« in Kiew

15.45 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen eine Aggression Russlands. Teilnehmer der Kundgebung tragen ukrainische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie »Ruhm der Ukraine« und »Invasoren müssen sterben«.

US-Militär zieht Mitglieder der Nationalgarde ab

15.00 Uhr: Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt zieht das US-Militär Kräfte aus dem Land ab, die zu Trainingszwecken dort im Einsatz waren. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida würden als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt. Sie seien seit November in der Ukraine gewesen, um dortige Streitkräfte zu beraten. Das Pentagon versicherte, ihre Verlegung ändere nichts an der Entschlossenheit der USA, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.

Auch Spanien und Italien rufen Bürgerinnen und Bürger zum Verlassen der Ukraine auf

14.40 Uhr: Immer mehr Staaten rufen ihre Landsleute dazu auf, aus der Ukraine auszureisen, darunter auch Deutschland. Angesichts der wachsenden Sorge vor einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine hat sich am Samstag nun auch Spanien dieser Aufforderung angeschlossen. »Es wird allen Spaniern geraten, das Land vorübergehend unter Nutzung der bestehenden Reisemöglichkeiten zu verlassen«, schrieb das Ministerium auf Twitter. Es gehe um mindestens 500 Spanier, die sich vor allem in der Hauptstadt Kiew aufhielten, berichtete die Zeitung »El País«. Zugleich bekräftigte das Ministerium seine bereits im Januar ausgesprochene Warnung, wegen der »instabilen Lage« nicht in die Ukraine zu reisen.

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Auch Italiens Außenministerium fordert italienische Staatsbürger in der Ukraine nun auf, das Land vorübergehend zu verlassen. Das entschied das Ministerium am Samstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Die Betroffenen sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter, nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden, hieß es in einer Mitteilung.

Das Mittelmeerland folgt damit Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, die zuvor einen ähnlichen Appell an ihre Landsleute in dem osteuropäischen Land richteten. Italien fordert in den andauernden Spannungen, die Prinzipien der territorialen Integrität der Ukraine zu wahren, den Dialog mit Moskau aber nicht abreißen zu lassen.

US-Regierung zieht Großteil von Botschaftspersonal aus Kiew ab

14.30 Uhr: Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt zieht die US-Regierung den Großteil ihres Botschaftspersonals aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Das teilte das US-Außenministerium am Samstag in Washington mit. Das Personal werde »auf ein absolutes Minimum« reduziert, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums. Ab diesem Sonntag würden reguläre konsularische Dienste an der Botschaft eingestellt.

Der Regierungsmitarbeiter rief US-Bürger einmal mehr dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Es sei »überfällig« für sie, aus dem Land auszureisen. Die Sicherheit amerikanischer Bürger habe höchste Priorität, doch es gebe Grenzen für das, was die US-Regierung »in einem Kriegsgebiet« tun könne. Man tue alles Erdenkliche, um zu verhindern, dass die Ukraine zu einem Kriegsgebiet werde. Doch es erscheine zunehmend wahrscheinlich, dass sich die Lage dort zu einem aktiven Konflikt entwickele.

Das US-Außenministerium hatte bereits Ende Januar angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte sollten ausreisen, hieß es damals. Nun wird das Personal auf eine Kernmannschaft reduziert.

Litauen warnt vor Reisen in Ukraine

14.20 Uhr: Litauen hat angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Das Außenministerium in Vilnius empfahl in einer Mitteilung am Samstag, nicht notwendige Reisen in die Ukraine zu vermeiden. Litauische Staatsbürger, die sich im Land aufhalten, wurden gebeten, die Notwendigkeit eines weiteren Aufenthalts in der Ukraine zu prüfen. Zugleich wurden sie dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen.

Vor Litauen hatten am Freitagabend auch die beiden anderen baltischen EU- und Nato-Staaten Lettland und Estland ihre Staatsbürger in der Ukraine zur Ausreise aufgerufen. Vorausgegangen war eine Warnung der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine.

Jordanien, Kuwait und Saudi-Arabien rufen Landsleute zur Ausreise auf

14.00 Uhr: Mehrere arabische Staaten haben ihre Bürgerinnen und Bürger ebenfalls am Samstag aufgefordert, die Ukraine zu verlassen: Kuwait, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Letzteres rief im Staatsfernsehen dazu auf, dass sich Landsleute bei der Botschaft in Kiew melden und die Ausreise arrangieren mögen. Kuwait ergänzte, dass geplante Reisen dringend verschoben werden sollten.

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Niederlande fordern Bürger auf, die Ukraine zu verlassen

13.45 Uhr: Die Niederlande haben ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. »Die Sicherheitslage war bereits besorgniserregend, und sie hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschlechtert«, erklärte Außenminister Wopke Hoekstra am Samstag. Die Entscheidung sei in Absprache mit verbündeten Staaten getroffen worden. Vorausgegangen war eine Warnung der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine.

Bereits am Freitag hatte die Botschaft der Niederlande in Kiew darauf hingewiesen, dass die Ausreise mit eigenen Mitteln erfolgen solle. Eine Evakuierungsmission sei »keine Option«, sagte der niederländische Botschafter Jannes de Mol laut Angaben der Nachrichtenagentur ANP. Ebenso wie die USA hatten auch Deutschland und mehrere andere Staaten ihre Bürger zur Ausreise aufgefordert, darunter Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland.

Präsident Selenskyj sperrt sechsten oppositionellen TV-Sender

13.30 Uhr: In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den sechsten russlandfreundlichen Nachrichtensender innerhalb eines Jahres geschlossen. »Nicht ein wirklich unserer, ukrainischer Fernsehsender hat gelitten«, schrieb das Staatsoberhaupt am Freitagabend in sozialen Netzwerken. Dem Erlass zufolge wurden dem Kanal »Nasch« die Sendelizenzen entzogen und alles Eigentum für fünf Jahre blockiert. Begründet wurde der auf Antrag des Geheimdienstes SBU erfolgte Vorgang nicht. Selenskyj hatte im vergangenen Jahr bereits fünf regierungskritische TV-Sender und zwei Onlineportale schließen lassen. Kritiker werfen dem 44-Jährigen Willkür und autoritäre Tendenzen vor. Insbesondere wird kritisiert, dass die Schließungen nicht per Gerichtsbeschluss erfolgten.

Außenministerin Baerbock: »Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sei«

13.05 Uhr: Deutschland will seine Botschaft in der Ukraine vorerst nicht schließen, allerdings soll wegen des Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze ein Teil der Mitarbeiter ausreisen. »Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Ägypten. Das Personal werde aber reduziert. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollen ihren Worten zufolge ebenfalls das Land verlassen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kairo bei ihrer dreitägigen Antrittsreise in den Nahen Osten

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kairo bei ihrer dreitägigen Antrittsreise in den Nahen Osten

Foto: Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Zur Begründung hieß es: »Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.«

Deutschland arbeite mit seinen Partnern weiter mit aller Kraft daran, im Ukrainekonflikt auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden, betonte Baerbock. Deshalb werde Kanzler Olaf Scholz (SPD) diese Woche auch nach Moskau reisen. Die Botschaft sei: »Wir sind bereit zum Dialog.« Gleichzeitig müsse man auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein.

Bundesregierung: Deutsche sollen Ukraine verlassen

11.59 Uhr: Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen Deutsche die Ukraine verlassen. »Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus«, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hatten zuvor bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.

Großbritannien will keine Kampftruppen in die Ukraine schicken

11.55 Uhr: Großbritannien hat nochmals bekräftigt, keine Kampftruppen in die Ukraine schicken zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Kollegen würden sehr gerne in der Lage sein zu sagen, dass ihr mögliches Vorgehen eine Folge westlicher Aggression in der Ukraine sei, sagte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey am Samstag im BBC-Frühstücksfernsehen. Es sei deshalb sehr wichtig, deutlich zu machen, dass man keine »aktive Rolle in der Ukraine« spielen werde. Auf die Frage, ob im Kriegsfall keine britischen Kampftruppen in der Ukraine sein werden, antwortete er: »Es ist absolut wesentlich, dass die Leute in Moskau das hören: Ja.«

Alle britischen Soldaten, die an einem Einsatz zur Ausbildung von Ukrainern an britischen Panzerabwehrraketen beteiligt sind, werden im Laufe dieses Wochenendes abgezogen. Das sagte Heappey dem BBC-Radio.

Bereits vor rund zwei Wochen hatte die britische Außenministerin Liz Truss gesagt, es sei »höchst unwahrscheinlich«, dass es eine Situation geben werde, in der britische Soldaten an der Seite der Ukrainer gegen Russland kämpfen werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte damals den Einsatz von Kampftruppen in der Ukraine im Fall einer russischen Invasion ausgeschlossen.

Die US-Regierung hatte am Freitag vor einem möglichen russischen Einmarsch in der Ukraine noch vor Ende nächster Woche gewarnt. Mehrere Länder, darunter Großbritannien, hatten ihre Staatsbürger dazu aufgerufen, die Ukraine sofort zu verlassen.

Moskau zieht Teile des diplomatischen Personals aus Ukraine ab

11.45 Uhr: Russland hat inmitten der sich zuspitzenden Ukrainekrise Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland abgezogen. »Aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder« sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag. Zuvor hatte die US-Regierung von einer »sehr eindeutigen Möglichkeit« einer russischen Invasion gesprochen. Während Moskau dies als »Hysterie« bezeichnete, rief Kiew zu »Ruhe« auf.

»Angesichts des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben, kommen wir zu dem Schluss, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar über einige in Vorbereitung befindliche Aktionen in der Ukraine informiert sind, die die Sicherheitslage erheblich erschweren könnten«, fügte Sacharowa hinzu.

Unterdessen forderte die Ukraine ihre Bürger auf, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. »Im Moment ist es von entscheidender Bedeutung, Ruhe zu bewahren und Handlungen, die Panik auslösen, zu vermeiden«, erklärte das ukrainische Außenministerium. »Die ukrainischen Streitkräfte beobachten die Situation ständig und sind bereit, jeden Eingriff in die territoriale Integrität und Souveränität des Landes zurückzuweisen«, hieß es weiter.

Einige US-Medien hatten berichtet, dass eine russische Invasion nach US-Einschätzung kurz nach dem Abschluss der Gespräche des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau beginnen könnte. Kiew hat hingegen bislang immer versucht, die Warnungen aus Washington zu relativieren.

Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Russland weist US-Warnung vor Überfall auf Ukraine als haltlos zurück

11.20 Uhr: Russlands Botschaft in den USA hat die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurückgewiesen. Es werde »Alarmismus« verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre »Propaganda-Kampagne gegen unser Land« verstärkt hätten, sagte Antonow. Der russische Präsident Wladimir Putin wollte noch am Samstag mit US-Präsident Joe Biden telefonieren.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte am Freitag alle Amerikaner in der Ukraine aufgefordert, das Land zu verlassen. Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen. Mehrere Staaten riefen ebenfalls ihre Bürger zur Abreise auf.

Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei »unausweichlich«, sagte Antonow. Den Menschen werde »Staub in die Augen« geblasen mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Details genannt würden. »Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert«, so der Diplomat. Inzwischen gebe es auch in den US-Kommentaren Anmerkungen, dass das Vertrauen der amerikanischen Bürger in die Äußerungen gesunken sei. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgendjemand zu überfallen.

USA verlegt acht Kampfjets nach Rumänien

10.45 Uhr: Angesichts der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine hat die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien verlegt. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver würden zwei Wochen dauern.

Bereits vor einigen Tagen waren vier Kampfjets der US-Marine vom Typ F / A-18 Super Hornet und 50 US-Soldaten in Borcea eingetroffen. Auch sie sollen an der Übung teilnehmen. Rumänien grenzt unmittelbar an die Ukraine.

Abflug in Spangdahlem: Die US-Luftwaffe hat Kampfjets des Typs F-16 nach Rumänien verlegt, zur »Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten der Nato«, wie es in einer Mitteilung heißt

Abflug in Spangdahlem: Die US-Luftwaffe hat Kampfjets des Typs F-16 nach Rumänien verlegt, zur »Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten der Nato«, wie es in einer Mitteilung heißt

Foto: MAESON L. ELLEMAN / AFP

Das US-Luftwaffenkommando für Europa und Afrika bestätigte am Freitagabend die Verlegung der Kampfflugzeuge nach Rumänien. Die entsandten F-16 Maschinen, deren Zahl in der Mitteilung nicht genannt wurde, sind im US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel stationiert.

Die Verlegung diene »der Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten der Nato und der Unterstützung der Nato-Luftraumüberwachung«, hieß es in der Mitteilung weiter. »Die zusätzlichen Flugzeuge und Mannschaften werden eng mit den Verbündeten in der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit unter den gegenwärtigen Spannungen zu verstärken, die der russische Truppenaufmarsch nahe der Ukraine verursacht.«

In Rumänien sollen außerdem rund tausend US-Soldaten sowie Radpanzer vom Typ Stryker die rumänischen Sicherheitskräfte verstärken. In Bulgarien, dem zweiten osteuropäischen Nato-Land am Schwarzen Meer, sollen vier Eurofighter aus dem Nato-Land Spanien bei der Luftraumüberwachung helfen.

Marinemanöver im Schwarzen Meer nahe der ukrainischen Küste sind derzeit Teil der russischen militärischen Drohkulisse rund um die Ukraine.

Russland startet Marinemanöver vor der Krim

10.25 Uhr: Inmitten der Ukrainekrise hat Russland ein groß angelegtes Marinemanöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien »mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte« ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Zweck der Übung sei, »die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte« sowie Einrichtungen des »Wirtschaftssektors« vor »möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen«.

Die aktuellen russischen Militärübungen sorgen im Westen für massive Befürchtungen, die USA warnten zuletzt eindringlich vor einem »jederzeit« möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine. Russland hat vor der ukrainischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Hinzu kommen ein zehntägiges belarussisch-russisches Militärmanöver, für das Moskau nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt hat, sowie weitere russische Marineübungen unter anderem in der Arktis und im Mittelmeer.

Russland begründet die Militärübungen mit einer angeblichen Bedrohung von außen. Von der Nato verlangt Kremlchef Wladimir Putin weitreichende Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis mit Verweis auf die Bündnisfreiheit souveräner Staaten ab.

Belgien fordert Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf

10.20 Uhr: Nach einer Reihe von Ländern hat nun auch Belgien seine Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. »Staatsangehörige, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten und deren Anwesenheit in dem Land nicht unbedingt erforderlich ist, wird dringend empfohlen, das Land zu verlassen«, erklärte das belgische Außenministerium am Samstag auf seiner Website. Belgien schließt sich damit den USA und mehreren europäischen Ländern an, die in Kürze einen russischen Einmarsch in die Ukraine fürchten.

Das belgische Außenministerium riet dringend von Reisen in das Land ab und fügte hinzu, dass eine Evakuierung nicht garantiert werden könne.

Deutschland warnt bislang lediglich vor nicht notwendigen Reisen in die Ukraine und rät dringend davon ab, sich in von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete im Osten sowie auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu begeben.

Die Befürchtung, Russland könnte das Nachbarland angreifen, hatte zuletzt noch zugenommen. Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Israel evakuiert Angehörige von Diplomaten

10.15 Uhr: Angesichts der Spannungen im Ukrainekonflikt hat Israel eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert werden, teilte das israelische Außenministerium am Freitagabend mit. Israelis, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten eine Ausreise erwägen und sich von Spannungspunkten fernhalten, riet das Ministerium. Israelische Staatsbürger in der Ukraine wurden dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen. Die US-Regierung hatte am Freitag erklärt, einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich zu halten.

US-Außenminister Blinken will mit russischem Kollegen Lawrow sprechen

09.20 Uhr: Angesichts der erhöhten Spannungen in der Ukrainekrise will US-Außenminister Antony Blinken am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. »Wir sehen weiterhin sehr beunruhigende Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich der Ankunft neuer Truppen an den Grenzen der Ukraine«, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz auf den Fidschi-Inseln. Auch US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen am Samstag miteinander telefonieren.

Die USA seien bereit, die Krise »durch Diplomatie und Dialog zu lösen, wenn Russland wirklich daran interessiert ist«, sagte Blinken. »Bisher haben wir von Moskau nur Eskalation erlebt.«

Der Außenminister bekräftigte, dass Washington und seine Verbündeten im Falle einer Invasion Russlands in der Ukraine, »rasch« Sanktionen gegen Moskau verhängen würden. Die USA seien »auf alles vorbereitet, was passieren sollte«.

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne. Zugleich führt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Seit Wochen läuft eine hektische Krisendiplomatie, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Biden und Putin telefonierten zuletzt Ende Dezember miteinander. Am Freitag fanden sich mehrere westliche Staaten zu einer kurzfristigen Telefonkonferenz zusammen. An dem Gespräch nahmen Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und weitere Staats- und Regierungschefs teil.

Am heutigen Samstag sind US-Präsident Biden und Russlands Staatschef Putin für ein Gespräch verabredet.

Britischer Staatssekretär: Keine Militärhilfe für Briten bei Ausreise

08.45 Uhr: Briten in der Ukraine können für den Fall einer Zuspitzung der Lage nicht mit einer militärischen Rettungsaktion rechnen. »Britische Staatsbürger sollten das Land unverzüglich verlassen und sollten nicht darauf setzen, dass es wie in Afghanistan militärische Hilfe geben wird«, sagt der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hames Heappey dem Sender Sky News. Großbritannien hatte seine Bürger am Freitag aufgerufen, aus der Ukraine auszureisen, solange ein ziviler Reiseverkehr noch möglich sei.

Westen stellt sich verstärkt auf mögliche russische Invasion ein

06.07 Uhr: »Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern«: Die Bemühungen zu einer Beilegung des Konflikts mit Russland laufen weiter auf Hochtouren. Westliche Spitzenpolitiker haben ihr Vorgehen per Telefonschalte abgestimmt.

Australien und Neuseeland rufen Landsleute zum Verlassen der Ukraine auf

03.30 Uhr: Neuseeland fordert seine Bürger in der Ukraine zur sofortigen Ausreise auf. »Neuseeland hat keine diplomatische Vertretung in der Ukraine und die Möglichkeiten der Regierung, Neuseeländern in der Ukraine konsularischen Beistand zu leisten, sind daher sehr begrenzt«, teilt das Außenministerium in einer Erklärung mit. Die Sicherheitslage in der Ukraine könne sich kurzfristig ändern und Neuseeländer sollten sich unter diesen Umständen nicht auf Unterstützung der Regierung im Falle einer Evakuierung verlassen.

Auch die australische Regierung ruft ihre Landsleute in der Ukraine dazu auf, das Land aufgrund der angespannten Sicherheitslage sofort zu verlassen. »Unser Rat ist klar: Die Situation ist gefährlich. Sie sollten versuchen, die Ukraine zu verlassen«, sagt Ministerpräsident Scott Morrison in einem Briefing. Australien schließt sich damit den USA, Japan und den Niederlanden an, die ebenfalls ihre Staatsbürger dazu aufgerufen haben, aus der Ukraine auszureisen.

USA verlegen weitere 3000 Soldaten nach Polen

23:45 Uhr: Die US-Regierung will mögliche Aggressionen durch Russland abwenden und schickt darum nun 3000 weitere Streitkräfte nach Polen. Schon Anfang nächster Woche sollen sie vor Ort sein.

jus/ala/dop/tfb/AFP/dpa/Reuters