Grenze zur Ukraine US-Regierung wirft Russland Aufstockung seiner Truppen vor

Russland gibt an, seine Truppen im ukrainischen Grenzgebiet teilweise abzuziehen. Das sei »falsch«, behaupten nun die USA und der britische Militärnachrichtendienst: Moskau baue seine Präsenz im Gegenteil sogar noch aus.
Ukrainischer Soldat vor wenigen Tagen im Osten des Landes

Ukrainischer Soldat vor wenigen Tagen im Osten des Landes

Foto: Manu Brabo / Getty Images

Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Konflikts in Osteuropa als Falschinformation ein – und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den »zurückliegenden Tagen« habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, »und einige davon kamen erst heute an«, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit). Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs »falsch« sei.

Moskau hatte am Dienstag vom Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze gesprochen . US-Präsident Joe Biden warnte anschließend dennoch von einem weiterhin möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. An der russisch-ukrainischen Grenze befänden sich inzwischen »mehr als 150.000« russische Soldaten, sagte Biden.

Ähnlich hatte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch geäußert. Er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug: »Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen.«

Der US-Beamte sagte nun in einem Briefing für Journalisten in Washington, Russland gebe an, für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu sein. »Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen, während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren.« Der Topbeamte aus der Biden-Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.

Zudem gebe es weiter Informationen, wonach Russland »jederzeit« Ereignisse inszenieren oder erfinden könnte, um eine »Ausrede« für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, sagte der Beamte weiter. Es sei unklar, welchen Grund Russland letztlich vorschieben werde. »Wir hoffen, die Welt ist dafür bereit.«

Das US-Außenministerium hatte Russland bereits vorgeworfen, mit unbegründeten Vorwürfen eines »Genozids« in der ostukrainischen Region Donbass einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland schaffen zu wollen. Russische Medien hatten zuletzt Artikel und Fotos zu angeblichen Massengräbern in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region veröffentlicht. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in diesem Zusammenhang von einem »Genozid« gesprochen.

Selenskyj: »Bislang gibt es für einen Truppenabzug keine Bestätigung«

Auch der Chef des britischen Militärnachrichtendienstes erklärte am Mittwoch, Russland verstärke seine Streitkräfte in der Grenzregion zur Ukraine. »Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass Russland seine Truppen von den Grenzen der Ukraine abgezogen hat. Im Gegensatz zu seinen Beteuerungen baut Russland seine militärischen Fähigkeiten in der Nähe der Ukraine weiter aus«, sagt Generalleutnant Jim Hockenhull. Es seien Sichtungen zusätzlicher gepanzerter Fahrzeuge und Hubschrauber gemeldet worden, die sich auf die Grenzen der Ukraine zubewegen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies in der »Bild«-Zeitung die russische Darstellung eines teilweisen Truppenabzugs ebenfalls zurück. »Wir glauben nicht, was wir hören, sondern nur das, was wir sehen. Bislang gibt es für einen Truppenabzug keine Bestätigung.«

aar/dpa/AFP/Reuters
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