Russischer Präsident Wladimir Putin ordnet Militäroperation in der Ostukraine an
Russische Einheiten in der Rostov-Region (am 22. Januar)
Foto: YURI KOCHETKOV / EPASeit Wochen war die Sorge vor einer russischen Invasion in die Ukraine gewachsen. In der Nacht zu Donnerstag nun hat der russische Präsident Wladimir Putin eine »Militäroperation« in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angekündigt.
»Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen«, sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, »die Waffen niederzulegen«, und drohte bei jeglicher Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an. In einem solchen Fall ausländischer Intervention sei mit »Konsequenzen, wie man sie noch nicht gesehen hat« zu rechnen, so der Kremlchef.
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Keine zehn Minuten nach Putins Ansprache waren nach Angaben von Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine Explosionen in Kramatorsk im Donbass, im Norden in Charkiw, in Odessa im Süden der Hafenstadt Mariupol und in der Hauptstadt Kiew zu hören.
Dies legt nahe, dass die russische Aktion nicht nur auf die Regionen Luhansk und Donezk beschränkt bleibt. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat Russland vielmehr mit einem großen Einmarsch in der Ukraine begonnen. »Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg«, teilte der Minister am Donnerstagmorgen bei Twitter mit.
Putin entsprach mit seiner Entscheidung zum Militäreinsatz einer schriftlichen Bitte der Chefs der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Russlands Präsident hatte ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. International wird dies als Vorwand für eine von langer Hand geplante Invasion gewertet.
Für Teile des Luftraums über der Ukraine wurde in der Nacht ein Flugverbot für zivile Maschinen ausgesprochen.
Scharfe Reaktion aus den USA, Deutschland und von der Nato
Die internationalen Reaktionen sind deutlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das Schärfste verurteilt. Der »rücksichtslose« Angriff bringe »die Leben zahlloser Zivilisten« in Gefahr, erklärte er.
US-Präsident Joe Biden drohte der Regierung in Moskau Konsequenzen an. Biden erklärte in der Nacht auf Donnerstag, Putin habe sich »für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird«. Der US-Präsident sprach von einem »unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff« auf die Ukraine.
Deutschland kündigte ebenfalls eine deutliche Antwort an. »Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben«, sagte die deutsche Uno-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York.
Ukrainischer Präsident suchte vergeblich das Gespräch
Am Mittwochabend hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um »Hilfe« bei »der Zurückschlagung der Aggression« der ukrainischen Armee gebeten. Russland hatte in dieser Woche Freundschaftsverträge mit den selbst erklärten Volksrepubliken der prorussischen Separatisten in der Ostukraine geschlossen. Diese sehen auch Beistandsgarantien im Falle von Angriffen vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte danach laut einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache vergeblich das Gespräch mit Putin gesucht. An der ukrainischen Grenze »sind fast 200.000 Soldaten positioniert, Tausende von Kampffahrzeugen«, sagte er mit Verweis auf die russischen Truppen. »Russland könnte in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen«, warnte er.
Das Parlament in Kiew hatte indessen einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.
Die USA und die EU erließen Sanktionen gegen die Separatisten sowie russische Regierungsvertreter und schränkten den Zugang Russlands zu den Finanzmärkten ein.
