Flüchtlinge in Belarus: Ukraine lehnt Unterbringung von Migranten ab

Tausende Migranten sitzen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest. SPD-Politiker Schmid schlug für sie ein Asylverfahren in der Ukraine vor. Doch das lehnt Kiews Botschafter in Deutschland mit drastischen Worten ab.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland

Foto: Susanne Hübner / IMAGO

Der SPD-Politiker Nils Schmid hat vorgeschlagen, die Ukraine bei der Lösung der Migrantenkrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen um Hilfe zu bitten. Dort könnten die Migranten untergebracht werden, während sie ihre Asylverfahren für die EU durchliefen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk (DLF). An den Außengrenzen der EU müsse für Recht und Ordnung gesorgt werden. Dazu seien reguläre Asylverfahren erforderlich und Regeln, wie die Menschen in Empfang genommen würden.

Doch diese Idee stößt auf massiven Protest beim ukrainischen Botschafter in Deutschland. »Unsere Regierung wurde gar nicht gefragt«, sagte Andrij Melnyk in einem Interview mit dem Sender – und griff zu drastischem Vokabular: »Gewisse Untertöne des deutschen Kolonialismus schwingen da mit, die wir leider viel zu gut aus den dunklen Zeiten des Vernichtungskrieges kennen, der über acht Millionen ukrainische Opfer gefordert hat«, sagte der Botschafter.

SPD-Politiker Nils Schmid

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Bernd Weißbrod/ dpa

Ukraine als »Abstellgleis für Migranten«

»Damals wurde unser Land als Lebensraum angesehen«, fuhr Melnyk fort. »Heute scheinen uns manche Politiker nicht als gleichwertige Partner, sondern als Territorium in der Nachbarschaft zu betrachten, quasi als Abstellgleis für Migranten, damit diese auf keinen Fall in die EU kommen.«

Der Botschafter warf der EU im Deutschlandfunk zudem vor, nicht angemessen auf die Situation zu reagieren . Die bisher verhängten Sanktionen gegen Belarus reichten nicht aus. Die EU wirft dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten überwiegend aus dem Nahen Osten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.

Die Ukraine befürchtet, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko auch Migranten an ihre Grenze schickt. Der Sicherheitsrat habe deshalb beschlossen, mehr als 8000 Polizisten dorthin zu verlegen, berichtete Melnyk.

Er warf dem mit Belarus verbündeten russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, verantwortlich für die humanitäre Katastrophe an der Grenze zwischen Polen und Belarus zu sein. Dort sitzen derzeit Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.

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