Krieg in Osteuropa Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus
Ukrainischer Soldat im Einsatz
Foto: YASUYOSHI CHIBA / AFPSeit Kriegsbeginn sind rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen.
In einer nächtlichen Angriffswelle hat das russische Militär 36 Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert.
Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energieinfrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern.
Chodorkowski erwartet keinen Frieden mit Putin an der Macht
21.50 Uhr: Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden«, sagte Chodorkowski in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Noch sei dies kein Krieg des russischen Volkes. Wenn unter den Bedingungen einer Diktatur 15 bis 20 Prozent der Menschen sagten, sie seien gegen den Krieg, sei dies als viel zu bewerten. Die »aktive Unterstützung« für den Krieg oder der Wille sich für das russische Militär zu melden, hält er für gering.
Berlinale mit Grußwort von Selenskyj eröffnet
20.50 Uhr: In Berlin ist am Donnerstagabend die 73. Berlinale eröffnet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach per Video zu den Gästen der Eröffnungsgala. Selensykyj, vor seiner Präsidentschaft selbst Schauspieler, verwies auf die symbolische Bedeutung des Potsdamer Platzes, wo einst die Berliner Mauer »zwischen der freien Welt und Totalitarismus« verlaufen sei. Heute wolle Russland eine »Mauer in der Ukraine bauen«, warnte er. »Eine Mauer zwischen Freiheit und Sklaverei«. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, saß im Publikum.
Baerbock: »Dann wären wir in Europa selbst nicht mehr sicher«
19.55 Uhr: Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg hat Außenministerin Annalena Baerbock die Notwendigkeit einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Es gehe um »die klare Absage an das gewaltsame Verschieben von Grenzen mit Panzern und Bomben«, sagte sie laut Redetext in Stuttgart in einer Rede zur Europapolitik: »Wenn wir diesen Grundsatz jetzt aufgeben würden, wenn wir Russlands Annexionen einfach so hinnehmen würden – dann wären wir in Europa selbst nicht mehr sicher.«
»Im Angesicht von Russlands Krieg, im Angesicht eines neuen, bedrohlicheren Sicherheitsumfelds auf unserem Kontinent, ist es heute an uns, in unserer Zeit mit Entschlossenheit und Mut die Zukunft eines freien und friedlichen Europas zu bauen«, sagte Baerbock. »Genau deswegen stehen wir der Ukraine in ihrem Freiheitskampf bei – humanitär, finanziell, mit Waffen«. Ebenso wichtig sei aber auch, massiv in die deutsche Sicherheit zu investieren, also in eine Stärkung der Bundeswehr.
Russischer Nuklear-Sektor soll von EU-Sanktionen ausgenommen werden
18.49 Uhr: Die EU-Kommission hat einem Medienbericht zufolge Pläne aufgegeben, im neuen Sanktionspaket auch die russische Atomkraft und ihre Vertreter einzubeziehen. Das berichtet das Magazin »Politico« unter Berufung auf drei Diplomaten. Ursprünglich wollte die EU-Kommission auch den russischen Nuklear-Sektor mit den Strafmaßnahmen treffen.
Duma-Chef will wegen Nord-Stream-Explosionen ausländisches Vermögen beschlagnahmen
18.39 Uhr: Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte am Donnerstag in Moskau US-Präsident Joe Biden für einen »Terroranschlag« verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.
Die Explosionen im September hätten sich gegen Russland und Deutschland gerichtet, sagte Wolodin. Die USA hätten den Anschlag »ausgeführt«. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weiße Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.
Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus
18.00 Uhr: Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht – jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. »Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet«, sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden.
US-Verteidigungsminister bekräftigt Beistand für Ukraine
17.55 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine weiteren Beistand mit militärischer Ausrüstung im Krieg gegen Russland zugesichert. »Wir werden alles tun, was wir können, um gemeinsam sicherzustellen, dass wir ihnen die Mittel für Erfolg zur Verfügung stellen«, sagte Austin bei einem Besuch in Estland. Russland entsende weiterhin viele Truppen an die Front, die aber »schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet« seien. Daher erleide Russland viele Verluste: »Wir gehen davon aus, dass dies so bleiben wird.«
Den Nato-Partnern Estland, Lettland und Litauen sicherte Austin bei dem Besuch Solidarität zu. »Die Vereinigten Staaten bleiben der Freiheit und Souveränität unserer baltischen Verbündeten standhaft verpflichtet«, sagte der Minister. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in den drei baltischen Ländern, die alle der EU und der Nato angehören, als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
Sicherheitskonferenz-Chef Heusgen: »Putin ist verantwortlich für Zehntausende Tote, Entführte, Vergewaltigte«
17.45 Uhr: In München beginnt die Sicherheitskonferenz MSC, im Zentrum steht Russlands Überfall auf die Ukraine. Christoph Heusgen über die Perspektiven des Kriegs, Verhandlungen – und darüber, wie man Kremlchef Putin zur Rechenschaft ziehen kann.
Neuer Regierungschef in Moldau vereidigt
17.17 Uhr: Die krisengeschüttelte Republik Moldau hat nach dem Rücktritt der bisherigen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita eine neue Regierung. Das Parlament in der Hauptstadt Chisinau wählte den 48-jährigen Dorin Recean zum Nachfolger. Die ehemalige Sowjetrepublik mit etwa 2,6 Millionen Einwohnern grenzt an die Ukraine und an Rumänien. »Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden, in der kleine Staaten respektiert werden«, heißt es im Regierungsprogramm mit Blick auf die Invasion der Ukraine.
Der oppositionelle und russlandfreundliche Block der Kommunisten und Sozialisten hatte vergeblich versucht, die Abstimmung durch eine Blockade der Parlamentstribüne zu stören, wie moldauische Medien berichten. In Moldau hat Russland bis heute großen Einfluss – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind. Zuletzt hatte Moldaus proeuropäische Präsidentin Maia Sandu mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine vor möglichen Umsturzversuchen gewarnt. Auch internationale Beobachter werfen Russland vor, die Lage in dem verarmten Land, das in die EU strebt, destabilisieren zu wollen.
Israels Außenminister besucht erstmals Kiew – Humanitäre Zusagen
16.40 Uhr: Der israelische Außenminister Eli Cohen hat als erster ranghoher Politiker Israels seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht. Nach einem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba kündigte Cohen an, Israel werde mit bis zu 200 Millionen Dollar (rund 190 Millionen Euro) Projekte im Gesundheitswesen und in der zivilen Infrastruktur mitfinanzieren. Zudem wolle sein Land bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems helfen. Zu möglichen Waffenlieferungen, die von der Ukraine seit Langem gefordert werden, äußerte sich Cohen nicht.
US-Präsident Biden empfängt Scholz am 3. März im Weißen Haus
16.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Zu den wichtigsten Themen wird nach Angaben der US-Regierungszentrale vom Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine gehören. In der nächsten Woche jährt sich der Beginn des Kriegs zum ersten Mal. Auch andere Sicherheitsfragen sollen auf den Tisch kommen, wie der Umgang mit China. Für Scholz ist es der zweite Besuch im Weißen Haus als Kanzler.
Russland weist vier österreichische Diplomaten aus
16.18 Uhr: Russland hat als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten in Wien vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. »Sie müssen das Territorium des Landes bis Ablauf des 23. Februar verlassen«, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Der Botschafter sei einberufen worden.
Anfang Februar waren in Wien vier russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage zu »unerwünschten Personen« erklärt worden. Betroffen von der Ausweisung waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien.
10.000 Ukrainer absolvierten britisches Militärtraining
15.29 Uhr: Nach Angaben der britischen Regierung haben 10.000 Ukrainer in Großbritannien ein Militärtraining absolviert. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsangaben.
Das rund fünfwöchige Intensivtraining umfasst unter anderem Schießübungen, Verhaltensregeln in Gefechtssituationen sowie Erste-Hilfe-Trainings. Die jungen Rekruten, die oft keine oder kaum militärische Erfahrung mitbringen, stellen an verschiedenen Militärstandorten Großbritanniens unter Anleitung von erfahrenen Soldaten Häuserkämpfe, Explosionen und Gefechtssituationen nach und lernen, worauf sie dabei achten müssen. Nach wenigen Wochen kehren sie in ihr Heimatland zurück – und gehen oft direkt an die Front.
US-Generalstabschef: Weder Russland noch die Ukraine werden ihre Ziele erreichen
14.50: US-Generalstabschef Mark Milley hat es als wahrscheinlich bezeichnet, dass weder Russland noch die Ukraine ihre Ziele erreichen werden.
In einem Interview mit der »Financial Times« sagte Milley, dass es unwahrscheinlich sei, dass Russland die Ukraine überrennen werde. »Das wird einfach nicht passieren.« Und weiter: »Es ist auch sehr, sehr schwierig für die Ukraine in diesem Jahr, die Russen aus jedem Zentimeter der von Russland besetzten Ukraine zu vertreiben«. »Das heißt nicht, dass es nicht möglich ist. Aber es ist außerordentlich schwierig. Und es würde im Wesentlichen den Zusammenbruch des russischen Militärs erfordern.«
Milley sagte weiter, der Konflikt erinnere an die Lektion des Zweiten Weltkriegs, dass Aggressionen »mit Entschlossenheit, Abschreckung und militärischer Macht« gestoppt werden müssten. Allerdings stehe nun mehr auf dem Spiel, weil Russland über Atomwaffen verfüge. »Man muss also sehr, sehr bewusst mit der Eskalation umgehen. Gleichzeitig muss man die Prinzipien wahren, für die die Vereinten Nationen gegründet wurden und auf denen die internationale Ordnung beruht.«
Russische Cyberangriffe in Nato-Ländern laut Google binnen zwei Jahren vervierfacht
14.03 Uhr: Russische Cyberangriffe in Nato-Ländern haben sich nach Angaben der Suchmaschine Google im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 vervierfacht. In der Ukraine verdreifachte sich die Zahl russischer Cyberangriffe im gleichen Zeitraum, teilte das US-Unternehmen mit.
Der Anstieg der Angriffe fällt mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs zusammen und ist Google zufolge ein Zeichen dafür, dass Cyberkriegsführung in künftigen Konflikten weiter an Bedeutung gewinnen werde.
Dem Tech-Unternehmen zufolge intensivierten die von der russischen Regierung unterstützten Angreifer ihre Aktivitäten seit 2021 und damit vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
US-Militärhilfe für Tschechien in Höhe von 200 Millionen Dollar
13.44 Uhr: Die USA werden dem Nato-Partner Tschechien 200 Millionen Dollar an militärischer Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Das Geld sei zur Modernisierung von Militär-Gerät und zur Beschaffung von Ersatz für Ausrüstung, die Tschechien an die Ukraine liefere, teilte die US-Botschaft mit. Die Summe kommt laut der Nachrichtenagentur CTK zu den 106 Millionen Dollar hinzu, die voriges Jahr von den USA zugesagt wurden.
Großteil der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer ist privat untergebracht
12.54 Uhr: Die meisten der nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer leben in Privatwohnungen. Eine Befragung hat ergeben, dass fast drei Viertel (74 Prozent) der Geflüchteten direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen sind. Mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen. Nur neun Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften.
Dies ist eins der Ergebnisse der Studie »Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland« , die in Berlin vorgestellt wurde. Die Erhebung ist nach Angaben der Autoren repräsentativ für Menschen, die zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar und Anfang Juni 2022 nach Deutschland gekommen sind. Drei Viertel der aktuell hierzulande lebenden Ukrainer sind demnach in diesem Zeitraum gekommen. Die Untersuchung wurde vom Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem BiB und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erstellt.
Von den Befragten in Privatwohnungen lebten 60 Prozent allein, 26 Prozent zusammen mit Familien und Freunden und der Rest zusammen mit anderen Personen. Generell seien Menschen in Privatunterkünften zufriedener, erklärte Andreas Ette vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) – da müsse es allerdings keinen kausalen Zusammenhang geben.
Yuliya Kosyakova vom IAB erklärte, es sei wichtig, Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen auf einen langfristigen Aufenthalt auszurichten. Die Integration ukrainischer Frauen werde erschwert ohne geeignete Kinderbetreuung. Viele litten unter der Trennung von engen Angehörigen und benötigten psychosoziale Betreuung. Soziale Beziehungen und Netzwerke seien wichtig für das Ankommen in Deutschland.
Selenskyj dankt Norwegen für sieben Milliarden Dollar
12.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei der norwegischen Regierung für ein Hilfspaket in Höhe von rund 7 Milliarden Dollar über fünf Jahre. In einer Videobotschaft aus Kiew sagte Selesnkyj, dass Norwegens Entscheidung einen Präzedenzfall für »nachhaltige Unterstützung« schaffe. Dies sei ein »historischer Beitrag«. Und weiter: »Das macht unsere beiden Länder stärker. Russland wird unsere Einheit nicht überwinden, die Einheit all derer, die die Freiheit hochhalten.«
Eine breite Mehrheit hatte am 6. Februar dem von der Mitte-Links-Minderheitsregierung vorgeschlagenen Paket zugestimmt, mit Ausnahme der kleinen, marxistisch orientierten Roten Partei. »Die Ukraine ist nicht allein in diesem Kampf. Diejenigen, die heute hier sind, wir sind heute mit der Ukraine«, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere. Im Jahr 2023 wird die Hälfte des Pakets zur Finanzierung militärischer Hilfe verwendet, der Rest ist für humanitäre Hilfe vorgesehen, wobei sich diese Aufteilung in den kommenden Jahren ändern könnte.
Russisch eingesetzter Gouverneur von Sewastopol meldet Abschuss von Drohnen über der Krim
12.26 Uhr: In der Nähe der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim wurden in der Nacht offenbar mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen. Das meldet der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt Michail Razwozhaew. Luftabwehr und Schwarzmeerflotte hätten zwei Drohnen über dem Meer abgeschossen, schreibt Razwozhaew auf Telegram , sowie weitere Drohnen an der Küste.
Wagner-Chef erwartet Einnahme von Bachmut erst im März oder April
11.40 Uhr: Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner geht nach eigenen Worten von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im »März oder April« aus und macht die »monströse Militärbürokratie« für das langsame Vorankommen verantwortlich.
»Ich denke, es wird im März oder April sein. Um Bachmut einzunehmen, muss man alle Versorgungswege abschneiden«, sagte Jewgeni Prigoschin in einem Video, das bei Telegram veröffentlicht wurde.
Für die Wagner-Gruppe sei es ein »Aderlass«, dass sie keine Gefangenen mehr rekrutieren könne, die im Gegenzug für eine Amnestie an die Front gehen. »Irgendwann wird die Zahl der Einheiten sinken und als Konsequenz auch das Volumen der Aufgaben, die wir ausführen wollen.«
Russland feuert 36 Raketen und Marschflugkörper auf Ukraine ab
11.02 Uhr: In einer nächtlichen Angriffswelle hat das russische Militär 36 Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. »Leider gibt es Treffer im Norden, Westen und in den Gebieten Dnjepropetrowsk und Kirowograd«, teilte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Das russische Militär habe dabei seine Taktik geändert und setze auch Attrappen zur Irreführung der Flugabwehr ein. Die ukrainische Armeeführung informierte über 16 abgefangene Raketen.
Behördenangaben nach kam im Gebiet Dnjepropetrowsk eine 79 Jahre alte Frau infolge eines Raketeneinschlags ums Leben. Acht Personen seien verletzt worden. Es gebe Schäden an 50 Wohnhäusern und einem Industriebetrieb. Im westukrainischen Gebiet Lwiw seien drei Raketen in ein Objekt der kritischen Infrastruktur eingeschlagen. Seit Oktober setzt das russische Militär auf massive Raketenschläge gegen die ukrainische Infrastruktur vor allem der Stromversorgung.
Geplanter Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Türkei bringt getrennte Behandlung ins Spiel
10.56 Uhr: Die Türkei könnte den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands getrennt behandeln, wie Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einer Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, in Ankara sagte. Stoltenberg forderte die türkische Regierung abermals auf, den Beitritt der beiden Nordländer zu ratifizieren. Die von der Türkei als nicht ausreichend erachtete Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror werde Gegenstand des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius sein, betont Stoltenberg. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, nicht ausreichend etwa gegen kurdische Extremisten vorzugehen.
Belarus will laut Machthaber Lukaschenko nur in Krieg eingreifen, wenn es angegriffen wird
10.35 Uhr: Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Diktator Alexander Lukaschenko nur dann anschließen, wenn es selbst zuvor von der Ukraine angegriffen würde. »Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarussischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten«, sagte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten in Minsk.
Minsk ist eng mit Moskau verbündet. In den vergangenen Monaten hatten die Befürchtungen zugenommen, dass Belarus in den Ukraine-Konflikt eintreten und an Moskaus Seite kämpfen könnte. Das Land hatte Russland bereits erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen.
Im Oktober hatte Belarus die Bildung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland angekündigt; mehrere tausend russische Soldaten waren in Belarus eingetroffen. Mitte Januar begannen die beiden Länder gemeinsame Militärübungen der Luftwaffe. Die G7-Gruppe wichtiger Industrienationen hatte Belarus im Dezember mit schweren Sanktionen im Falle eines aktiven Eingreifens in den Ukraine-Konflikt gedroht.
US-Denkfabrik: Putin wird in seiner Rede an die Nation eher keine größeren Maßnahmen ankündigen
10.12 Uhr: Angesichts des Versagens der russischen Streitkräfte gelingt es Präsident Wladimir Putin weiter nicht, der Öffentlichkeit seines Landes Erfolge bei der Aggression gegen das Nachbarland zu präsentieren: Zu dieser Einschätzung kommt das Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Bericht. Der letzte bedeutsame Erfolg sei die Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk im Juli 2022 gewesen, schreibt die Denkfabrik mit Sitz in Washington.
Die Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Putin in seiner anstehenden Rede zur Lage der Nation eine Maßnahme ankündigen werde, die den Krieg noch mehr eskalieren lasse. Inhalt der Rede vor der Föderalen Versammlung werde vermutlich auch keine Bekanntmachung größerer Mobilmachungspläne oder anderer bedeutsamer politischer Initiativen sein, so das US-Institut. Putin will seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns, halten.
London: Russische Luftwaffe bleibt schwach im Krieg gegen Ukraine
9.41 Uhr: Russland kann sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen. Zwar hätten russische Kampfflugzeuge zuletzt wieder mehr Angriffe geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Allerdings könnten sie ihre eigentliche Schlüsselrolle nicht ausüben, da sie fast ausschließlich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt würden, hieß es. Grund sei einerseits die funktionierende ukrainische Flugabwehr, außerdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze über mehrere Basen verstreut worden.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 16 February 2023
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 16, 2023
Find out more about the UK government's response: https://t.co/oVN5aUDUXM
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/BvgPBloC3j
Mit schätzungsweise 1500 Militärflugzeugen sei die russische Luftwaffe trotz des Verlusts von etwa 130 Maschinen seit Kriegsbeginn weitgehend intakt, hieß es in London weiter. Allerdings sei eine Ausdehnung des Luftkriegs unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich, so das britische Ministerium. Dies würde zu »untragbaren Flugzeugverlusten« führen. »Insgesamt schneidet die russische Luftwaffe im Krieg weiterhin schlecht ab«, hieß es.
Israels Außenminister besucht erstmals Kiew
9.17 Uhr: Israels Außenminister Eli Cohen ist heute als erster ranghoher Politiker seines Landes seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. In Kiew will Cohen Wolodymyr Selenskyj sowie seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen.
Cohen will zudem nach Angaben des Außenministeriums die israelische Botschaft in Kiew wieder für reguläre Tätigkeit öffnen. Außerdem besucht der israelische Außenminister den kriegszerstörten Kiewer Vorort Butscha sowie den Holocaust-Gedenkort Babyn Jar.
Israel hatte Russlands Angriffskrieg zwar mehrfach klar verurteilt, erst vor Kurzem hatte Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab.
Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland unter anderem verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten und das eigene Territorium beispielsweise mit Raketen bedrohen. Außerdem gibt es in Russland eine große jüdische Gemeinde, auf die Israel Rücksicht nehmen will.
Knapp 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet
8.58 Uhr: Seit Kriegsbeginn sind rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff.
Zugenommen haben allerdings demnach auch die Ausreisen in die Ukraine. Deren Zahl wurde für das Gesamtjahr 2022 mit 139.000 angegeben. Im Jahr vor dem Krieg hatte es nur rund 13.000 Zuzüge aus der Ukraine und 6000 Fortzüge dorthin gegeben. Aus dem Saldo der Zu- und Fortzüge ergibt sich demnach für 2022 eine Nettozuwanderung aus der Ukraine von 962.000 Menschen.
Medien: Kiew will nach Beschuss Energieanlagen unter die Erde bringen
8.53 Uhr: Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energieinfrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden, schrieb die ukrainische »Forbes«-Ausgabe in einem Bericht. Die Bunker sollen die Anlagen demnach vor direkten Raketentreffern schützen.
Das Problem seien die hohen Kosten. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen. Der Bau eines Umspannwerks kostet in der Ukraine laut dem Bericht etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung der teilweise großen Anlagen unter die Erde seien es 20 bis 25 Prozent mehr. Bei 90 großen Umspannwerken belaufen sich die Kosten demnach auf mehr als drei Milliarden Euro.
Bis zum nächsten Winter sollen demnach zumindest zwei Umspannwerke unterirdisch aufgebaut werden. Die Komplettverlegung aller Anlagen nimmt nach Expertenschätzung drei bis fünf Jahre in Anspruch.
Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe
8.32 Uhr: Die Ukraine meldet neue russische Luftangriffe. Die Luftabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien, teilen die Behörden mit. Im Norden und Westen sowie in den zentral gelegenen Regionen Dnjepropetrowsk und Kirowograd seien dagegen russische Raketen eingeschlagen. In der westlichen Stadt Lwiw habe eine Rakete eine Industrieanlage getroffen und einen Brand ausgelöst, der aber unter Kontrolle gebracht worden sei.
