News zum Krieg in Osteuropa Ukraine befürchtet viele Opfer bei Befreiung von Mariupol
Rauch über dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol
Foto:Alexei Alexandrov / dpa
Das war der Überblick zu den Entwicklungen im Ukrainekrieg am 11. Mai.
Der Transit von russischem Gas im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine musste kriegsbedingt eingestellt werden
Ukraine vermeldet Geländegewinne rund um Großstadt Charkiw im Nordosten
Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen
Papst Franziskus trifft Frauen von eingeschlossenen Asow-Kämpfern
Präsident Selenskyj und Kanzler Scholz sprechen über weitere Sanktionen gegen Russland
Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft für Mariupol vor
23.31 Uhr: Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. »Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwer verwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab«, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend nach Angaben der »Ukrajinska Prawda«. Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene »nach Standardregeln für deren Austausch« frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden.
Das weiträumige Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der inzwischen schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Das russische Militär fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.
Russisches Militär fordert Evakuierung ukrainischer Orte
23.16 Uhr: Offenbar zur Erleichterung eigener Angriffe hat die russische Militärführung internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. »Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die Uno, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten«, wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Abend von der Agentur Interfax zitiert.
Nach Misinzews Worten haben sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90.000 Zivilisten auf. Die beiden Städte gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.
Selenskyj: Krieg endet für Ukraine erst nach Rückholung aller Gebiete
22.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Rückholung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. »Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg«, sagte der Staatschef am Mittwoch im Gespräch mit französischen Studenten. »Wir wollen den Frieden in unseren Staat«, unterstrich der 44-Jährige dabei. Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen und im Osten und Süden des Landes größere Gebiete besetzt. 2014 hatte sich Russland bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriffskrieg auch damit begründet, dass die Ukraine plane, sich die Krim mit militärischer Gewalt zurückzuholen. Ein entsprechender Versuch habe kurz bevor bestanden hatte Putin am Montag bei der Militärparade auf dem Roten Platz gesagt, ohne Beweise zu präsentieren. Eine Rückgabe der Krim hat Russland stets kategorisch ausgeschlossen.
»Stop War«: Gladbach und Ukraine senden Botschaft für Frieden
20.53 Uhr: Borussia Mönchengladbach will mit einem Benefizspiel gegen die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft ein Zeichen für Frieden und Solidarität setzen. Tausende Fans schwenkten am Abend im Borussia-Park blau-gelbe Fahnen. Im Mittelkreis lag vor dem Anpfiff ein riesiges Banner mit der Aufschrift »Stop war«.
Gemeinsames Mannschaftsfoto vor dem Spiel
Foto: IMAGO/Maik Hölter/TEAM2sportphoto / IMAGO/Team 2»Dieses Spiel ist sehr wichtig: Für unsere Mannschaft und unser Land«, sagte der langjährige Bundesligaprofi Andrej Woronin als Co-Kommentator bei ProSieben. Der Sender bietet das Spiel in seiner Liveübertragung auch mit ukrainischem Kommentar an. »Wir merken, dass wir nicht alleine sind. Die ganze Welt steht hinter uns. Das macht uns stark«, sagte Woronin.
Für die Ukraine hat das erste Spiel der Nationalmannschaft seit Kriegsbeginn auch eine sportliche Dimension, obwohl die wichtigsten Spieler aus dem Ausland noch fehlen. Am 1. Juni tritt die Ukraine im Halbfinale der WM-Play-offs in Glasgow gegen Schottland an. Der Sieger spielt vier Tage später gegen Wales um einen Platz bei der Winter-WM in Katar.
Russische Regionen in der Nähe zur Ukraine berichten von neuen Angriffen
20.48 Uhr: Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet. Russland führt gegen die Ukraine einen Angriffskrieg, gegen den sich das Land wehrt. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Abend im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass beim Beschuss des Dorfes Solochi ein Mensch getötet und drei weitere Einwohner verletzt worden seien. Zunächst hatte er von einem Verletzten und von Zerstörungen in dem Ort gesprochen. Ein Mensch sei im Krankenwagen gestorben, sagte Gladkow. Es sei die bisher schwerste Lage seit Beginn des Beschusses.
Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. Im Gebiet Kursk wurde nach Behördenangaben von der russischen Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen. Es sei niemand verletzt worden, hieß es. In Kursk gilt eine erhöhte Warnstufe der Terrorgefahr, die wegen anderer Vorfälle in den vergangenen Wochen bis zum 25. Mai verlängert wurde.
Die Grenzregionen hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück.
Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. »Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen«, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag.
Selenskyj: Habe mit Scholz über weitere Sanktionen gesprochen
20.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei seien Unterstützung bei der Verteidigung, eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland besprochen worden, erklärt er auf Twitter. »Wir schätzen das hohe Niveau des Dialogs mit Deutschland und die Unterstützung in unserem Kampf«, schreibt Selenskyj in dem auf Englisch verfassten Tweet.
Held regular talks with 🇩🇪 Chancellor @Bundeskanzler. Talked about defensive aid, cooperation in the energy sector, increasing sanctions on the Russian aggressor. We appreciate the high level of dialogue with 🇩🇪 and support in our struggle!
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 11, 2022
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Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über »ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben«.
Russland wirft USA Propaganda im Stil von Goebbels vor
20.20 Uhr: Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) wirft dem US-Außenministerium eine Verbreitung von Propaganda wie unter den Nazis vor. Sergei Naryschkin erklärte auf der Webseite seiner Behörde, die USA förderten die Verbreitung von falschen Informationen auf dem Messenger–Dienst Telegram, um die politische und militärische Führung in Russland zu diskreditieren und entmenschlichen.
»Ihr Vorgehen hat viel gemeinsam mit den Traditionen des (Reichs-)Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda im ›Dritten Reich‹ und dessen Leiter Joseph Goebbels«. Belege legt Naryschkin nicht vor. Ein Vertreter des US–Außenministeriums nennt die Vorwürfe »unglaublich ironisch« und wirft Russlands vor, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.
Russland verhängt Sanktionen gegen Teile von Gazprom Germania
19.45 Uhr: Russland kündigt Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Die Ankündigung auf der Website der russischen Regierung nennt keine Einzelheiten zu den Maßnahmen. Insgesamt sind 31 Unternehmen in der EU, den USA und in Singapur aufgelistet.
Vorgesehen ist durch die Sanktionen unter anderem ein Verbot von Transaktionen und des Einlaufens in russische Häfen für Schiffe, die mit den betroffenen Unternehmen in Verbindung stehen. Die Sanktionen betreffen auch das polnische Unternehmen Europol GAZ, Eigentümer des polnischen Teils der Jamal-Gaspipeline.
Der russische Energieriese Gazprom hat sich aus Gazprom Germania zurückgezogen. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte die Netzagentur bis Ende September als Treuhänderin ein.
Tschechien gestattet rund 100 Staatsbürgern Teilnahme am Krieg in der Ukraine
18.58 Uhr: Tschechien hat rund 100 Staatsbürgern grünes Licht für die Teilnahme am Ukrainekrieg gegeben. Präsident Miloš Zeman unterzeichnete nach Angaben seines Sprechers einen Beschluss, wonach sich 103 freiwillige Kämpfer den ukrainischen Truppen anschließen können. Zeman war einst ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nannte er den Staatschef in Moskau aber einen »Verrückten«.
Nach einem Hilfsappell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten sich bereits Freiwillige aus Polen, Belarus, Kanada, den USA und Großbritannien den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Ein tschechisches Gesetz verbietet den Tschechen eigentlich die Beteiligung an Kriegseinsätzen im Ausland. Zeman und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatten jedoch im März beschlossen, Tschechen, die mit den ukrainischen Truppen in den Krieg ziehen, nicht zu bestrafen.
Uno-Menschenrechtsrat hält Sondersitzung zum Ukrainekrieg ab
18.53 Uhr: Der Uno-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Laut dem von mehr als 50 weiteren Staaten unterstützten Antrag soll dabei »die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden«. Die ukrainische Regierung wirft den russischen Truppen massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, unter anderem in Butscha.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat wegen des Ukrainekriegs im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt. Als Land mit Beobachterstatus könnte Russland theoretisch trotzdem an der Sondersitzung des Menschenrechtsrates teilnehmen. Moskau hat aber erklärt, dies nicht zu wollen: Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die Sondersitzung im Vorfeld als »Politik-Show«.
Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe beim Wiederaufbau zu
18.32 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba weitere Unterstützung zur unmittelbaren Bewältigung der Kriegsfolgen zugesagt. Auch beim längerfristigen Wiederaufbau des Landes werde sich Deutschland engagieren, sagte Schulze bei einem Treffen mit dem ukrainischen Minister in Berlin.
Das Sofortprogramm für die Ukraine wurde nach Angaben ihres Ministeriums mit vom Parlament freigegebenen Mitteln zuletzt von 122 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von rund 185 Millionen Euro aufgestockt.
»Die Ukraine braucht heute Unterstützung und wird sie auch in Zukunft brauchen«, erklärte Schulze nach dem Treffen mit Kuleba. Deutschland stehe bereit, auch in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu leisten. »Wo keine Bomben mehr fallen, wird auch Deutschland beim Wiederaufbau einer freien Ukraine mitarbeiten.«
Ukraine: Befreiung von Mariupol würde viele Opfer kosten
18.07 Uhr: Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. »Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind«, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer.
Seit mehr als zwei Monaten wird die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine von russischen Truppen belagert. Die letzten ukrainischen Kämpfer, neben Marineinfanteristen auch Einheiten des nationalistischen Asow-Regiments, haben sich im dortigen Stahlwerk Azovstal verschanzt. Sie fordern von Kiew und der internationalen Gemeinschaft, sich für ihre Rettung einzusetzen – entweder mit diplomatischen oder mit militärischen Mitteln.
In den vergangenen Wochen wurden etwa 500 Zivilisten, die sich ebenfalls in dem Stahlwerk aufhielten, über Flüchtlingskorridore gerettet. Einen freien Abzug der Kämpfer lehnt Russland ab. Sie sollen die Waffen niederlegen und sich in Gefangenschaft begeben.
Nach Angaben der ukrainischen Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk halten sich in der Fabrik noch rund 1000 Verteidiger auf, die Hälfte von ihnen sei verletzt. Nach russischen Angaben sollen sich 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner im Stahlwerk verschanzt haben.
Zahlreiche Ukraine-Flüchtlinge harren am Bahnhof in Prag aus
18.00 Uhr: Viele Menschen aus der Ukraine sitzen am Hauptbahnhof in Prag fest – und der Zustrom reißt nicht ab. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan kündigte an, ein Ausweichquartier aufzubauen. »Wir lassen die Menschen nicht auf den Gängen schlafen«, schrieb der konservative Politiker. Die Feuerwehr wurde beauftragt, im Stadtteil Troja ein Zeltlager für rund 150 Menschen zu errichten, weil alle verfügbaren Kapazitäten für eine Unterbringung ausgeschöpft sind. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen eingebunden werden.
Szene von Menschen im Hauptbahnhof von Prag
Foto: Roman Vondrous / picture alliance / dpa / CTKSeit Beginn der russischen Invasion haben mehr als 337.000 Menschen aus der Ukraine in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Regierung kündigte nun genauere Kontrollen der Schutzsuchenden an. So sollen Menschen, welche über die ukrainische und die ungarische Staatsangehörigkeit verfügen, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Hilfsorganisationen beklagten eine Diskriminierung von Angehörigen der Roma-Minderheit, denen in manchen Fällen Zugang zu einer Unterkunft verweigert werde. Viele der Roma stammen aus Transkarpatien im Westen der Ukraine.
Ukraine sucht nach anderen Wegen für Gas-Transit nach Europa
17.30 Uhr: Die Ukraine sucht nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach neuen Transportwegen für russisches Gas nach Westeuropa. Es sei kein Embargo, sagte der Grünenpolitiker .
Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen. Deutsche Abnehmer hätten tagesaktuell Ersatz gesucht, sagte Habeck.
»Die Gasmengen wurden dann heute über den Spotmarkt aus anderen Richtungen und aus anderen Regionen eingekauft. Also der Gaszufluss nach Deutschland war heute stabil.« Nach Angaben der Bundesnetzagentur kam verstärkt Gas aus Norwegen und den Niederlanden.
Der Ausfall sei kompensierbar, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass das auch über den Sommer der Fall sei. »Die Frage ist natürlich, was kommt noch.« Wenn auf Dauer überall ein Drittel fehle, »dann wird es irgendwann natürlich eine Herausforderung«. Anlass, nun eine weitere Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sehe er nicht.
Argentinien bietet sich als Energielieferant für Deutschland an
17.10 Uhr: Angesichts zunehmender Unsicherheiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie hat sich Argentinien als Alternative ins Spiel gebracht. »Wir haben viel anzubieten«, sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. »Argentinien ist ein großer Produzent von Lebensmitteln und Energie.« Sein Land verfüge über das zweitgrößte Vorkommen an nicht-konventionellem Gas, das in Form von Flüssiggas weltweit vertrieben werden könne. Fernández sagte zudem, dass Argentinien eine Reihe von Projekten zur Gewinnung von grünem und blauem Wasserstoff vorantreibe. »Das sind alles Chancen, um Energie in andere Teile der Welt zu liefern«, sagte der Staatschef.
Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine
16.05 Uhr: Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen. Zuvor hatten auch die SPD-Politiker Michael Roth und Katharina Barley Druck bezüglich einer beschleunigten Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft gemacht. Die EU-Kommission will im Juni über die Beitrittsperspektiven entscheiden.
Russland bestellt Polens Botschafter nach Farbattacke ein
15.45 Uhr: Wegen einer Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Außenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt. Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 9. Mai zu hören bekommen, sagte Botschafter Krzysztof Krajewski nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.
Demonstranten hatten am Montag Russlands Botschafter Sergej Andrejew in Warschau mit roter Farbe begossen und ihn daran gehindert, am »Tag des Sieges« Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Polens Innenminister Mariusz Kamiński kommentierte den Vorfall mit den Worten, die Regierung habe dem Botschafter zuvor von seinem Vorhaben abgeraten, und die Demonstration sei legal gewesen.
Polens Botschafter Krajewski sagte nach seiner Einbestellung ins Moskauer Außenministerium, er habe den Standpunkt von Außenminister Zbigniew Rau wiederholt. Dieser hatte von einem »höchst bedauerlichen Vorfall« gesprochen und betont, Diplomaten ständen unter einem besonderen Schutz, unabhängig von der Politik der Regierung, die sie vertreten.
Ukrainische Soldaten werden in Idar-Oberstein ausgebildet
15.10 Uhr: Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine waren am Vortag in einer Maschine der Bundeswehr aus Polen kommend in Rheinland-Pfalz gelandet.
Sie begannen nun die Einweisung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben, davon sieben aus Deutschland.
Artillerieschule in Idar-Oberstein: Bis zu 18 Besatzungen sollen ausgebildet werden
Foto: Boris Roessler / dpaDie Ausbildung dauert üblicherweise 40 Tage. Bei entsprechenden Vorkenntnissen kann sie aber auch verkürzt werden. Ziel ist es laut Verteidigungsministerium, gemeinsam mit den Niederlanden »bis zu 18 Besatzungen« für die Haubitze auszubilden. Eine Besatzung besteht je nach Einsatzlage zwischen drei und fünf Soldaten.
Die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten hatte Sorgen verstärkt, Deutschland könne dadurch im Konflikt mit Russland zur Kriegspartei werden. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages könnte die Ausbildung völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen.
Deutschland wird 7 Panzerhaubitzen 2000 an die #Ukraine liefern. Heute beginnt die Ausbildung daran.
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) May 11, 2022
Doch was macht das Geschütz der Artillerie aus? Die technischen Daten zur Panzerhaubitze 2000:https://t.co/X4JvcjWS7o pic.twitter.com/CmrycciVOk
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wies diese Befürchtungen im ZDF zurück: »Wir entsenden keine Soldaten. Und deswegen ist diese Ausbildung, diese Unterstützung noch kein Schritt hin zur Kriegspartei.«
Kammern starten »Erst-Check« für ukrainische Flüchtlinge
15.00 Uhr: Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern bieten Geflüchteten aus der Ukraine ab sofort einen Erstberatungscheck zu Berufsqualifikationen an. Die Kammern nehmen Informationen zu Berufsabschlüssen, Arbeitserfahrungen und Sprachkompetenzen auf, um den Geflüchteten eine erste Einschätzung mit Blick auf einen vergleichbaren deutschen Ausbildungsberuf zu geben, teilten DIHK und Handwerksverband mit. So wollen sie Flüchtlingen »möglichst unkompliziert« bei einem möglichen Berufseinstieg in Deutschland helfen.
Kreml: Russland ist zuverlässiger Gaslieferant
14.44 Uhr: Ungeachtet des teilweise gestoppten Transits durch die Ukraine hat Russland seine Rolle als sicherer Gaslieferant für Europa betont. »Russland hat immer zuverlässig seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und hat weiter vor, sie zu erfüllen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Keine klare Antwort gab er auf die Frage, ob Russland nun alternative Transitrouten erwäge, um die wegfallende Menge zu kompensieren.
Stattdessen verwies der Kremlsprecher auf eine Mitteilung des Staatskonzerns Gazprom, der zufolge eine Umleitung zumindest über den Punkt Sudscha, der sich auf russischem Gebiet befindet, technisch nicht möglich sei.
Die Ukraine hatte erklärt, im Gebiet Luhansk die Durchleitung von russischem Gas kriegsbedingt einzustellen. Damit könnten nun bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag wegfallen – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hieß es.
Papst Franziskus trifft Frauen von eingeschlossenen Asow-Kämpfern
14.37 Uhr: Papst Franziskus hat zwei ukrainische Frauen getroffen, deren Männer als Kämpfer des Asow-Regiments im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossen sind. Das Oberhaupt der katholischen Kirche unterhielt sich im Rahmen der Generalaudienz auf dem Petersplatz kurz mit Kateryna Prokopenko, der Ehefrau des Asow-Kommandeurs Denys Prokopenko, sowie mit Julia Fedosjuk. Die Frauen sprachen nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa anschließend von einem »historischen Moment«.
»Wir hoffen alle, dass dies hilft, unsere Männer und die Soldaten zu retten, die im Asow-Stahlwerk von Mariupol sind. Wir hoffen, dass diese Begegnung eine Chance bietet, ihnen das Leben zu retten«, sagten sie.
Franziskus sagte nach Angaben der Frauen, dass er für die Kämpfer beten werde und alles versuche, um ihnen zu helfen. Auf ihre Bitte, in die Ukraine zu kommen, habe der Pontifex nicht geantwortet. Zu Beginn des Krieges war im Vatikan erwogen worden, dass Franziskus als Friedensgeste in das Land reisen könne; Präsident Wolodymyr Selenskyj und auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatten ihn eingeladen. Zuletzt kam man zu dem Schluss, dass ein Besuch nicht möglich sei. Der Vatikan bemüht sich um diplomatische Hilfe für das Kriegsland.
Selenskyj will Territorium der Ukraine wiederherstellen
14.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt die Wiederherstellung des Territoriums seines Landes an. Erst dann sei ein Ende des Krieges mit Russland vorstellbar, sagte Selenskyj zu Studenten der französischen Universität Sciences Po per Videoschalte. »Wenn wir alles zurückgewonnen haben, was uns gehört, werden wir dies beenden.« Er fügte außerdem hinzu, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine den Krieg verhindert hätte: »Wäre die Ukraine vor dem Krieg in der Nato gewesen, hätte es keinen Krieg gegeben«, sagte Selenskyj.
Boris Johnson unterzeichnet Solidaritätserklärung mit Schweden
14.10 Uhr: Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Premier Boris Johnson unterzeichnete während eines Besuchs bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine »politische Solidaritätserklärung«. Darin versprechen sich die beiden Staaten, die militärischen Beziehungen zu stärken und sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Eine ähnliche Erklärung wollte Johnson später auch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö unterzeichnen, zu dem der Premier im Anschluss reisen wollte.
Die Briten wollen zudem anbieten, weitere Truppenteile in die Region zu entsenden. »Wir sind standhaft und unmissverständlich in unserer Unterstützung für Schweden und Finnland«, sagte Johnson. Die Sicherheitserklärungen seien ein Symbol der ewigen Versicherung zwischen den Nationen. »Dabei handelt es sich nicht um eine kurzfristige Notlösung, sondern um eine langfristige Verpflichtung zur Stärkung der militärischen Beziehungen und der globalen Stabilität sowie zur Stärkung der Verteidigung Europas für kommende Generationen«, sagte Johnson.
Großbritannien hatte bereits zuvor versichert, Schweden und Finnland stets zur Hilfe zu kommen, auch wenn sie nicht der Nato beitreten sollten. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat in den beiden nordischen Ländern eine intensive Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft ausgelöst. In den kommenden Tagen stehen dazu entscheidende Bekanntgaben an.
Uno: Fast ein Drittel aller Jobs in der Ukraine seit Kriegsbeginn vernichtet
13.54 Uhr: In der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Berechnungen der Uno fast ein Drittel aller Arbeitsplätze vernichtet worden. 4,8 Millionen Jobs seien verloren, erklärte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Gründe seien die »wirtschaftlichen Umbrüche« im Land, Vertreibungen und »Flüchtlingsströme«. Im Fall einer militärischen Eskalation werde sich die Entwicklung noch verstärken: Bis zu sieben Millionen Arbeitsplätze würden dann vernichtet, das wären 43,5 Prozent.
Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst: Mehr als 5,9 Millionen Menschen flüchteten aus dem Land, die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die ILO schätzt, dass rund 2,75 Millionen Geflüchteten im Erwerbsalter sind und in den Ländern Arbeit suchen könnten, in die sie geflohen sind. Zwei Drittel von ihnen sind demnach hoch qualifiziert.
Vor der Herausforderung, die Geflüchteten in den Arbeitsmarkt einzugliedern, stehe vor allem Polen, erklärte die ILO weiter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus der Ukraine seien in das Nachbarland geflüchtet. 410.000 ehemals in der Ukraine Beschäftigte seien darunter, 200.000 von ihnen seien sehr gut ausgebildet.
Verwalter des besetzten Chersons wollen Russland um Annexion bitten
13.40 Uhr: Die von Moskau in Cherson eingesetzten Behörden wollen Russland um eine Annexion der ukrainischen Region bitten. Die Behörden würden einen entsprechenden Antrag stellen, um die von russischen Truppen eroberte Region zu einem »vollwertigen Teil der Russischen Föderation« zu machen, sagte der stellvertretende Leiter der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremussow, russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Die südukrainische Region war im Zuge des im Februar begonnenen russischen Militäreinsatzes in der Ukraine erobert worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einsatz im Nachbarland mit dem Vorwurf der Unterdrückung der dortigen russischsprachigen Bevölkerung begründet.
Weltkriegsgedenken mit Z-Flagge in Cherson
Foto: IMAGO/Mikhail Alaeddin / IMAGO/SNADie nördlich der 2014 von Moskau annektierten Krim gelegene Region Cherson ist für die Wasserversorgung der Halbinsel entscheidend. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes war ihre Einnahme der einzige wirkliche militärische Erfolg für Moskau. Die Eroberung der Region ermöglichte die Schaffung einer Landbrücke zwischen der Krim, dem prorussischen Separatistengebiet Donezk und Russland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach dagegen: »Alle unsere Städte werden befreit – Cherson, Melitopol, Berdjanks, Mariupol und alle anderen.«
Buschmann: Deutschland macht sich durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei
13.20 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann zufolge macht sich Deutschland mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht zur Kriegspartei. »Diese Sorge kann ich nehmen«, sagt der FDP-Politiker bei der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag.
Die Uno-Charta schreibe eindeutig vor, die einzige legitime Form eines Krieges sei der Verteidigungskrieg. Und wer ein Land darin unterstütze, sich zu verteidigen, auch mit schweren Waffen, »wird dadurch nicht zur Kriegspartei«, sagt Buschmann. Völkerrechtler würden diese Einschätzung unterstützen.
Guterres hält Friedensverhandlungen derzeit für unwahrscheinlich
12.57 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres rechnet nicht in absehbarer Zeit mit Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. »Auch dieser Krieg wird nicht ewig dauern, es wird einen Zeitpunkt geben, wo es zu Friedensverhandlungen kommt«, sagte er in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen. »In unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn aber nicht«, fügte er hinzu. Die diplomatischen Bemühungen konzentrierten sich derzeit darauf, die Bedingungen für Evakuierungen und die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore zu verbessern. Laut Guterres arbeiten die Vereinten Nationen derzeit unter anderem intensiv daran, dass die Nahrungsmittelproduktion der Ukraine und die Düngemittelproduktion Russlands wieder auf den globalen Märkten erhältlich ist.
Medwedew wirft den USA einen Stellvertreterkrieg vor
11.30 Uhr: Russland beschuldigt die US-Regierung, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen. Der frühere Präsident Dmitrij Medwedew verweist zur Begründung auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Auf Telegram schrieb Medwedew, das Paket ziele darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seinen politischen Einfluss in der Welt zu mindern. Dies werde aber nicht funktionieren. Stattdessen werde die Inflation in den USA mit solchen Schritten angeheizt.
Roth und Barley für schnellen Beitritt der Ukraine zur EU
11.05 Uhr: Ehe die EU-Kommission im Juni über die Beitrittschancen der Ukraine entscheiden will, machen mehrere SPD-Politiker Druck bezüglich einer beschleunigten Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft. »Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, in der Sendung »Frühstart« bei RTL/ntv . »Und da kann eine Perspektive hilfreich sein.«
Ein EU-Beitritt sei »ein langer und beschwerlicher Weg, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst«, sagte Roth. Bei den Beitrittsverhandlungen müsse man deswegen »auf die Tube drücken«.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sagte dem Bayerischen Rundfunk, ein Zeitpunkt sei schwer vorherzusagen. »Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde.« Wichtig sei jedoch, ein Signal zu setzen: »Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen.« Das sei auch als Unterstützungssignal für die Menschen in der Ukraine »unglaublich wichtig«.
Michael Roth: EU-Perspektive könne hilfreich sein
Foto:Martin Schutt / dpa
Für einen EU-Beitritt müsste die Ukraine zunächst alle Aufnahmekriterien erfüllen. »Wir haben ja die Erfahrungen gemacht, was passiert, wenn wir Staaten aufnehmen, die noch nicht ganz an allen Stellen so weit sind.« Das sei etwa bei Bulgarien und Rumänien der Fall gewesen. Seien die Länder erst einmal beigetreten, sei es schwierig, »dann das Niveau zu erreichen, was wir eigentlich brauchen.« Bei den nötigen Veränderungsprozessen wolle man die Ukraine daher unterstützen.
Russisches Militär meldet Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots
10.55 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. »Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, 4 Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört«, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe.
Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss neun ukrainischer Drohnen, darunter eine über der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ungarn hält Öl-Embargo gegen Russland weiter für inakzeptabel
10.40 Uhr: Ungarn hält das von der EU-Kommission geplante Öl-Embargo gegen Russland nach wie vor für inakzeptabel. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, sagt Außenminister Peter Szijjarto.
Die EU-Kommission biete keine Lösungen an, um diesem Problem zu begegnen. In einem Video-Beitrag auf Facebook bekräftigt er, es ginge nur, wenn Importe über Pipelines von dem Embargo ausgenommen würden.
London: Erfolgreiche ukrainische Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
9.56 Uhr: Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers »Moskwa« und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 11 May 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 11, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/DjNroJk7jh
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/iFMlDEKM4T
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»Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören«, so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.
Ramelow unterstützt Sanktionen gegen Russland trotz Jobverlusten
9.26 Uhr: Trotz der Gefahr von Jobverlusten befürwortet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Sanktionen gegen Russland. »Wir gehen ja Schritt für Schritt in Sanktionen rein mit der Zielstellung, Wladimir Putin deutlich zu machen, dass er mit dem Krieg aufhören soll«, sagte Ramelow im ARD-»Morgenmagazin«. »An kriegsbedingten Ausfällen« sei dadurch jedoch in der Thüringer Glasindustrie mit einem Wegfall von 7000 Arbeitsplätzen zu rechnen.
Dennoch will der Ministerpräsident alles unterstützen, »was dazu führt, Herrn Putin daran zu hindern, den Krieg weiterzuführen«. So forderte Ramelow, »den Oligarchen den Geldhahn« zuzudrehen. Außerdem sei ein Umbau der Energiewirtschaft notwendig. »Man hat auf Nord Stream 2 gesetzt, hat zur Kenntnis genommen, dass wir billige, fossile Energie bekommen und hat die Umstellung einfach nicht eingeleitet.«
Baltische Staaten hätten dies anders gemacht. »Die wussten, sie werden von Russland erpresst, sie hatten immer eine konkrete Angst und haben deswegen ihre Energiewirtschaft umgestellt.« Die Umstellung sei eine »Herausforderung, an der wir jetzt gerade stehen.«
Selenskyj lobt »übermenschliche Stärke« ukrainischer Truppen
9.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee gelobt. »Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben", sagte er in einer täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die »einst zweitstärkste Armee der Welt«. Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenskyj keine Euphorie und »übermäßige Emotionen« aufkommen lassen. »Es ist nicht notwendig, eine Atmosphäre spezifischen moralischen Drucks zu schaffen, wenn bestimmte Siege wöchentlich und sogar täglich erwartet werden«, warnte er.
Der ukrainische Präsident bezog sich dabei auf Erfolgsmeldungen seines Generalstabs, der am Dienstag über Geländegewinne in der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw berichtete. Die Besatzer würden "nach und nach" aus der Region vertrieben. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden mehrere Ortschaften zurückerobert. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. »Die Streitkräfte der Ukraine tun alles, um unser Land und unser Volk zu befreien«, sagte Selenskyj. »Alle unsere Städte werden befreit – Cherson, Melitopol, Berdjansk, Mariupol und alle anderen.«
Brasilien nimmt fast 200 Ukrainer auf
8.48 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben Millionen Menschen ihre Heimat verlassen – 197 von ihnen haben über weltweite Kirchenkontakte auch in Brasilien Schutz gesucht. Dies gab der Vorstand der »Associaçao Batista de Açao Social de Curitiba«, die die Aufnahme unterstützte, bekannt. Demnach kamen die meisten Ukrainer (50) in São José dos Campos und in São Paulo an. Aber auch Städte im Inneren des Bundesstaates Paraná wie Guarapuava (40) und Prudentópolis (27) nahmen wie im Zweiten Weltkrieg Geflüchtete auf. Brasilien hat Schätzungen zufolge rund 600.000 ukrainischstämmige Einwohner, die vor allem im Süden des Landes angesiedelt sind. Die Stadt Prudentópolis gilt als »Kleine Ukraine«. Drei Viertel der 53.000 Einwohner sind Nachkommen von Ukrainern, Dutzende Kirchen mit Zwiebeltürmen und Kuppeln schmücken die Stadt und die Umgebung.
Buchungen für russischen Gas über Ukraine-Schlüsselroute sinken auf null
8.04 Uhr: Die Buchungen für den russischen Gastransit nach Europa durch die Ukraine über die Schlüsselroute Sochraniwka sind am Mittwoch auf null gesunken. Das geht aus Daten des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers hervor. Die Ukraine hatte tags zuvor davor gewarnt, die Lieferungen über diese Route kriegsbedingt einzustellen. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU erklärte, er könne die Nowopskow-Verdichterstation in der östlichen Luhansk-Region wegen »der Einmischung der Besatzungsmächte in technische Prozesse« nicht mehr betreiben. Daher werde der Gasfluss ab Mittwoch über die damit verbundene Sochraniwka-Route eingestellt und stattdessen über den Sudscha-Knotenpunkt geleitet. Dort stand die Buchungsdurchleitung am Mittwoch den Daten zufolge bei knapp 72 Millionen Kubikmetern. Dagegen erklärt der russische Erdgaskonzern Gazprom, eine derartige Umstellung sei technisch unmöglich. GTSOU zufolge fließt über Sochraniwka fast ein Drittel des Erdgases, das von Russland über die Ukraine nach Europa geleitet wird.
Amnesty-Generalsekretärin wirft russischer Führung »Hass« gegen alle Ukrainer vor
7.45 Uhr: In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein »Hass« gegen alle Ukrainer. »Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert«, sagte Agnès Callamard am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. »Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern.«
Die in diesem Krieg eingesetzte Gewalt sei auf das von der Führung geschaffene Systemdenken zurückzuführen. »Gewalt wird zur Haupthandlungsweise, sie wird toleriert und manchmal sogar verherrlicht ... Es gibt keine Kontrolle, und dies schafft die Bedingungen für gewalttätiges Verhalten, es gibt ein Regime der Straflosigkeit ...«, wurde Callamard von der Agentur Unian zitiert.
Es gebe zwar keine Beweise dafür, dass die Militärführung von den Soldaten Folter oder Mord verlange. »Aber wir haben Beweise dafür, dass die Führung diese Verbrechen nicht stoppt. Also wiederholen sie sich immer und immer wieder«, sagte die Amnesty-Generalsekretärin.
Ukraine vermeldet Geländegewinne rund um Großstadt Charkiw im Nordosten
7.42 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben Geländegewinne rund um die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten des Landes vermeldet. »Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt«, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. »Die Ortschaften Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak wurden befreit«, erklärte der ukrainische Generalstab auf Facebook.
Während die russischen Streitkräfte dadurch die Stadt Charkiw »noch weniger« mit Artiellerieangriffen treffen könnten, habe die »Intensität der Bombardierungen im Bezirk Charkiw zugenommen«. Die russischen Truppen hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem »Todesfallen« – Minen.
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Özdemir will mehr Weizenanbau ermöglichen – EU-Regeln verschieben
7.41 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich angesichts angespannter Getreidemärkte wegen des Ukrainekrieges dafür ein, EU-Vorgaben für den Wechsel von Ackerpflanzen zu verschieben. »Damit könnten unsere Bauern mehr Weizen produzieren«, sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der »Stuttgarter Zeitung»/«Stuttgarter Nachrichten«.
Dabei geht es um 2023 greifende Vorgaben, wonach auf einer Fläche zum Beispiel nicht mehr zwei Jahre in Folge Winterweizen angebaut werden dürfte. »Ich verhandle nun mit der EU-Kommission darüber, diese Regelung zurückzustellen«, sagte Özdemir. Mit diesem Vorschlag müsste man zudem »nicht an die wenigen Flächen für den Artenschutz ran«.
Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine, die ein großer Weizenexporteur ist, sind die internationalen Märkte angespannt, und die Preise steigen. Zudem gehen Energie- und Düngemittelkosten hoch. Winterweizen, der im Herbst gesät wird, ist die wichtigste deutsche Getreideart. Laut Ministerium wird er im Schnitt auf etwa einem Viertel der gesamten Ackerfläche angebaut.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
7.38 Uhr: Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten am Dienstagabend 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Es werde »entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt«, hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen.
Der Senat – die andere Kammer im Kongress – muss noch zustimmen. Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind 6 Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Weitere Milliardenbeträge sind unter anderem dafür geplant, US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufzufüllen, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.
