+++ Krieg in Osteuropa +++ Nato-Krisensitzung wegen Explosion in Polen
Nato-Hauptquartier in Brüssel
Foto:Dwi Anoraganingrum / Future Image / IMAGO
Fehlgeleitete russische Raketen sind womöglich auf polnischem Gebiet eingeschlagen. Bei Explosionen in einem Dorf nahe der ukrainischen Grenze wurden zwei Menschen getötet.
In der gesamten Ukraine ist Luftalarm. In Kiew sind drei Wohngebäude von Raketen getroffen worden, bisher wurde ein Toter gefunden. Halb Kiew ist zudem ohne Strom, auch andere Städte wie Lwiw oder Schytomyr sind nach Angriffen betroffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die G20-Staaten appelliert, seine Friedenslösung zu unterstützen.
Kriegsgefangene sind laut Uno-Menschenrechtsexperten sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite misshandelt und gefoltert worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Chinas Staatschef Xi Jinping dazu aufgefordert, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Dringlichkeitssitzung der Nato-Botschafter zu Polen am Mittwoch
23.54 Uhr: Die Nato wird am Mittwoch eine Dringlichkeitsitzung abhalten. Das melden die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde die Beratungen der Nato-Botschafter leiten, »um diesen tragischen Vorfall zu besprechen«, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am späten Abend.
Reuters hatte zuvor unter Bezug auf nicht genannte Diplomaten berichtet, dass das Treffen auf Basis von Artikel 4 der Nato abgehalten werde. Dieser Artikel besagt, dass die Nato-Mitglieder einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist. Bestätigt sind diese Angaben nicht.
Lettland beruft wegen Explosion in Polen Sitzung der Regierung ein
23.44 Uhr: In Lettland hat Ministerpräsident Krisjanis Karins nach den Berichten über mutmaßliche Raketeneinschläge in Polen für Mittwoch eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen. Bei dem Treffen sollen Berichte der zuständigen Ministerien und Institutionen über die Sicherheitslage in der Region angehört werden – auch um »für weitere Maßnahmen bereit zu sein«. Dies teilte der Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter mit.
Außenminister Edgars Rinkevics hatte zuvor Polen – wie auch Karins – den Beistand des Baltenstaats versichert. »Lettland bringt seine volle Solidarität mit unserem Verbündeten Polen zum Ausdruck und wird jegliche von Polen als angemessen erachteten Maßnahmen unterstützen«, schrieb er auf Twitter. Auch die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Litauen bekundeten ihre Unterstützung für den Nato-Verbündeten.
Rīt, plkst.10:00, esmu sasaucis ārkārtas valdības sēdi, lai uzklausītu atbildīgo ministriju un iestāžu ziņojumus par drošības situāciju reģionā un būtu gatava tālākai rīcībai. Latvija ar NATO sabiedrotajiem ir gatava jebkurai situācijai savu iedzīvotāju un teritoriju aizstāvībai.
— Krišjānis Kariņš (@krisjaniskarins) November 15, 2022
Angeblich bereits am Mittwoch Nato-Treffen auf Bitte Polens
23.17 Uhr: Polen hat am Abend angekündigt, zu prüfen, ob sie Artikel 4 der Nato-Charta in Kraft setzen werden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist die Entscheidung in Warschau schon gefallen: Unter Bezug auf nicht genannte Diplomaten meldet Reuters, dass die Vertreter der Nato-Staaten sich bereits am Mittwoch auf Bitte Polens treffen werden.
Das Treffen werde auf Basis von Artikel 4 der Nato abgehalten, der besagt, dass die Nato-Mitglieder einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist. Bestätigt ist dieser Reuters-Bericht nicht.
Nato-Generalsekretär: Erst alle Fakten zu Polen feststellen
22.55 Uhr: Jens Stoltenberg hat nach den Berichten über Raketeneinschläge in Polen vor voreiligen Reaktionen gewarnt: »Wichtig ist, dass alle Tatsachen festgestellt werden«, schrieb Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf Twitter. »Die Nato beobachtet die Situation, und die Bündnispartner stimmen sich eng ab«, betonte Stoltenberg.
Spoke with President Duda @prezydentpl about the explosion in #Poland. I offered my condolences for the loss of life. #NATO is monitoring the situation and Allies are closely consulting. Important that all facts are established.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) November 15, 2022
Der Nato-Generalsekretär sprach weder von Raketen noch von Russland, sondern vielmehr von einer »Explosion in Polen«. Auf die Forderung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nach einem »sofortigen« Nato-Gipfel ging Stoltenberg nicht ein. Die Ukraine gehört der Militärallianz nicht an.
Polen versetzt Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft
22.28 Uhr: Polen hat einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt. Dies gelte auch für andere uniformierte Dienste, sagte Regierungssprecher Piotr Muller in Warschau. Seine Regierung prüfe außerdem, ob sie Artikel 4 der Nato-Charta in Kraft setzen müsse.
Zu den Explosionen an der Grenze zur Ukraine sagte Muller, es habe eine Explosion gegeben, bei der zwei polnische Bürger ums Leben gekommen sein. Die Beantwortung weiterer Fragen lehnt Muller ab. Artikel 4 der Nato-Charta besagt, dass die Nato-Mitglieder einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.
EU: Stehen an Polens Seite
22.13 Uhr: Die Europäische Union steht nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel an der Seite Polens. Er stehe zudem mit den polnischen Behörden, Mitgliedern des Rates und anderen Verbündeten in Kontakt, schreibt Michel auf Twitter.
Shocked by the news of a missile or other ammunition having killed people on Polish territory.
— Charles Michel (@CharlesMichel) November 15, 2022
My condolences to the families.
We stand with Poland.
I am in contact with Polish authorities, members of the European Council and other allies.@AndrzejDuda @MorawieckiM
Selenskyj zu Situation in Polen: »Es besteht Handlungsbedarf«
21.43 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat sich festgelegt: Es seien russische Raketen gewesen, die Polen getroffen hätten, erklärte der Präsident der Ukraine am Abend in einem Video. Sein Land habe seit Langem davor gewarnt, dass sich die russischen Aktionen nicht auf die Ukraine beschränken würden. Der russische Raketenangriff auf Nato-Gebiet bedeute eine gravierende Eskalation der Lage. Darauf müsse es eine Reaktion geben: »Es besteht Handlungsbedarf.«
Das Abfeuern von Raketen auf Nato-Territorium sei »ein Angriff Russlands auf die kollektive Sicherheit.« Je länger sich Russland unanfechtbar fühle, desto größer würden die Bedrohungen für alle, die sich in der Reichweite russischer Raketen befänden.
Zwei Tote bei Explosion in Polen nahe ukrainischer Grenze
21.06 Uhr: Fehlgeleitete russische Raketen sind womöglich auf polnischem Gebiet eingeschlagen. Bei Explosionen in einem Dorf nahe der ukrainischen Grenze wurden zwei Menschen getötet. Premierminister Morawiecki rief den nationalen Sicherheitsrat zusammen.
Lesen Sie hier unsere Meldung zum Thema:
Tschechisches Parlament bezeichnet Russland als Terror-Regime
20.11 Uhr: Das tschechische Parlament hat das »derzeitige russische Regime« wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Resolution als »terroristisch« eingestuft. Dafür stimmten am Dienstagabend in Prag 129 Abgeordnete, 14 Vertreter der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) votierten dagegen. Ferner gab es 13 Enthaltungen.
Die Volksvertreter folgten damit einer Empfehlung, welche die Parlamentarischen Versammlung des Europarats Mitte Oktober ausgesprochen hatte. Sie beschuldigten Moskau zudem, mit den jüngsten Angriffen auf Zivilisten und die Energieinfrastruktur Angst und Schrecken in der Ukraine verbreiten zu wollen. Das seien »terroristische Methoden«, hieß es in der Resolution weiter.
Offenbar mehr als sieben Millionen Haushalte nach russischem Angriff ohne Strom
19.05 Uhr: Nach russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben der Regierung mehr als sieben Millionen Haushalte ohne Strom. 15 Standorte der Energie-Infrastruktur im Land seien beschädigt worden, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, in Online-Netzwerken. Zuvor hatte Russland nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Städte mit rund hundert Raketen angegriffen. Mindestens ein Mensch wurde infolge der Luftangriffe getötet.
Tymoschenko bezeichnete die Situation nach Einschlägen in Energieinfrastrukturobjekte als »kritisch«. »Die meisten Treffer wurden im Zentrum und im Norden des Landes festgestellt«, schrieb der 33-Jährige. Der staatliche Energieversorger Ukrenerho habe zu außerordentlichen Stromabschaltungen übergehen müssen, um das Netz auszubalancieren. Tymoschenko forderte die Bevölkerung zum Stromsparen auf.
US-Regierung verurteilt russische Raketenangriffe
17.20 Uhr: Das Weiße Haus hat die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine scharf verurteilt. Sie hätten offenbar Wohngebäude in der Hauptstadt Kiew und anderswo im Land getroffen, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.
»Während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem G20-Gipfel in Bali treffen, um Fragen zu erörtern, die für das Leben und den Lebensunterhalt von Menschen auf der ganzen Welt von großer Bedeutung sind, bedroht Russland erneut diese Leben und zerstört die kritische Infrastruktur der Ukraine«, sagte Sullivan. »Diese russischen Angriffe werden die Besorgnis der G-20 über die destabilisierenden Auswirkungen von Putins Krieg nur noch verstärken.«
Selenskyj: »Wir werden überleben«
17.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung nach den neuen russischen Angriffen zwar gewarnt. Das Land werde die Attacken aber überstehen.
»Ich weiß, dass die (Raketen-)Angriffe vielerorts die Energieversorgung unterbrochen haben … Wir arbeiten, wir werden alles wiederherstellen, wir werden überleben«, sagte er in einem online veröffentlichten Video.
Russland nimmt ukrainische Städte unter Beschuss – halb Kiew ohne Strom
16.15 Uhr: In der gesamten Ukraine ist zur Stunde Luftalarm, laut einem Armeesprecher soll Russland insgesamt 100 Raketen abgefeuert haben. Mehrere sind in Kiew eingeschlagen. »Angriff auf die Hauptstadt. Im Bezirk Petschersk wurden nach vorläufigen Informationen zwei Wohngebäude getroffen«, schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Die Luftabwehr habe mehrere Raketen über Kiew abgefangen. Ärzte und Rettungskräfte seien vor Ort. Später fügte er an, ein drittes Gebäude, ein Hochhaus, sei im gleichen Bezirk getroffen worden. In einem der Gebäude sei eine Leiche gefunden worden.
Ein Video, das die »Kyiv Post« auf Twitter teilte, zeigt ein getroffenes, brennendes Wohnhaus in der Hauptstadt. Der »Kyiv Independent« teilte das Video ebenfalls und gab an, dass der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, Kirill Timoschenko, das Video veröffentlicht habe. Zuvor hatten mehrere Medien von Explosionen in Kiew berichtet. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, ein Augenzeuge hätte mindestens zwei Explosionen gehört und Rauch sei über der Stadt aufgestiegen.
⚡️#RussianMissiles struck residential buildings in #Kyiv pic.twitter.com/JeJdDSHyBC
— KyivPost (@KyivPost) November 15, 2022
Halb Kiew ist Klitschko zufolge außerdem ohne Strom. Es gebe in der ganzen Ukraine – vor allem aber in der Hauptstadt – Notabschaltungen, um das Netz auszugleichen und »Unfälle zu vermeiden«. Laut der »Ukrainska Pravda« soll es Explosionen auch in der westlichen Stadt Lwiw gegeben haben. In Lwiw und Schytomyr in der Zentralukraine gebe es keine Stromversorgung, nachdem kritische Infrastruktur getroffen worden sei. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts Timoschenko bezeichnete die Situation der Energieinfrastruktur im Land als »kritisch«.
⚡️ Critical infrastructure hit in multiple cities. Power outages take place.
— Ukrainska Pravda in English (@pravda_eng) November 15, 2022
Berichten zufolge ist die Luftabwehr auch in anderen Städten der Ukraine wie Sumy und Odessa aktiv. In der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, soll es Medienberichten zufolge Explosionen gegeben haben. Der Leiter der Militärverwaltung der südlichen Stadt Krywyj Rih, Oleksandr Vilkul, schrieb auf Telegram, in der Region Wolgograd-Astrachan habe es einen »Massenstart« von Raketen gegeben. Unabhängig prüfen ließ sich das bisher nicht. Anderen Medienberichten zufolge sollen die Raketen über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden sein. Bisher sei in Krywyj Rih alles in Ordnung, schrieb Vilkul weiter. »Wir sitzen in Schutzräumen.«
Auch in der Region Tschernihiw im Norden des Landes ist die Luftabwehr aktiv, wie Gouverneur Vyacheslav Chaus auf Telegram schrieb. »Senden Sie auf keinen Fall Fotos oder Videos von Explosionen, der Operation der Luftabwehr, dem Standort und der Bewegung von Truppen«, rief er auf. Über Angriffe wurde auch aus den Gebieten Tscherkassy, Kirowohrad, Chmelnyzkyj und Dnipropetrowsk berichtet.
»Russland antwortet auf Selenskyjs mächtige Rede bei den G20 mit einem neuen Raketenangriff«, schrieb der Stabschef von Selenskyj, Andrij Jermak, auf Twitter. »Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass der Kreml wirklich Frieden will? Er will Gehorsam«, schrieb Jermak weiter. »Aber am Ende des Tages verlieren die Terroristen immer.«
Russia responds to @ZelenskyyUa's powerful speech at #G20 with a new missile attack. Does anyone seriously think that the Kremlin really wants peace? It wants obedience. But at the end of the day, terrorists always lose.
— Andriy Yermak (@AndriyYermak) November 15, 2022
Großbritannien kündigt Bau von fünf neuen Kriegsschiffen an
15.47 Uhr: Die britische Regierung will 4,2 Milliarden Pfund (etwa 4,8 Milliarden Euro) für fünf neue Kriegsschiffe ausgeben. »Das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten unternehmen Schritte, um ihre Sicherheit angesichts einer zunehmenden Bedrohung durch Russland zu stärken«, erklärte die Regierung. »Russlands Handlungen gefährden uns alle«, erklärte Premierminister Rishi Sunak demnach. »Während wir dem ukrainischen Volk die benötigte Unterstützung geben, machen wir uns auch die Breite und Tiefe des britischen Fachwissens zunutze, um uns und unsere Verbündeten zu schützen«, sagte Sunak, der gerade am G20-Gipfel in Indonesien teilnimmt. Dazu gehöre auch der »Bau der nächsten Generation britischer Kriegsschiffe«. Die Ausgaben sind Teil eines Programms, in dessen Rahmen bereits drei Schiffe im Bau sind. Die insgesamt acht Fregatten sollen der Erklärung zufolge bis Mitte der 2030er-Jahre fertiggestellt werden.
Lawrow verlässt G20-Gipfel auf Bali vor Ende
15.16 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den G20-Gipfel noch vor Ende des Treffens und der offiziellen Annahme der Abschlusserklärung verlassen. Das Flugzeug mit der russischen Delegation verließ am Dienstagabend (Ortszeit) die indonesische Insel Bali. Das Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer endet am Mittwoch. Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war die Abreise des Ministers bereits im Vorfeld für Dienstagabend geplant gewesen. Ein Grund wurde nicht genannt.
Schwerverbrecher sollen aus dem Gefängnis in Cherson geflohen sein
14.58 Uhr: Beim Abzug der russischen Truppen aus der südukrainischen Großstadt Cherson sind offenbar Hunderte Mordverdächtige und andere Schwerverbrecher aus dem Gefängnis geflohen. Von insgesamt mehr als 450 Flüchtigen seien 166 wieder festgenommen worden, sagte Polizeichef Ihor Klymenko laut der Nachrichtenagentur dpa im ukrainischen Fernsehen. Ein zu lebenslänglich verurteilter Mörder etwa sei in ein Gefängnis in der benachbarten Großstadt Mykolajiw gebracht worden. Über den Verbleib von weiteren 14 Häftlingen sei vorerst nichts bekannt. Insgesamt wird nach mehr als 100 Männern gefahndet, denen ein Tötungsdelikt vorgeworfen wird. Laut einer Reporterin des Internetsenders Hromadske sollen die Häftlinge beim russischen Abzug von einem Gefängnismitarbeiter freigelassen worden sein.
Ukraine wirft Russland vor, Häftlinge aus afrikanischen Ländern an die Front zu schicken
13.26 Uhr: In der Ukraine ist bei Kämpfen ein Student aus Sambia getötet worden, der eine Haftstrafe in einem Gefängnis bei Moskau verbüßte. Die Ukraine hält Russland das vor. Präsident Wladimir Putin schicke in Russland inhaftierte Afrikaner »in den Krieg«, schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Twitter.
Putin is sending African citizens imprisoned in Russia to the war in Ukraine. A former Zambian student was killed. We call on African Union and all African states to demand that Russia stop press ganging their nationals. Africans shouldn’t die for Putin’s sick imperial ambitions. pic.twitter.com/CopTP6OEy1
— Oleg Nikolenko (@OlegNikolenko_) November 15, 2022
Sambia hatte den Tod des Studenten am Montag bekannt gegeben und verlangte von Russland eine Erklärung, wie »ein sambischer Staatsbürger, der in Moskau eine Gefängnisstrafe verbüßt, für den Kampf in der Ukraine rekrutiert werden konnte und dabei sein Leben verloren hat«. Das russische Außenministerium erklärte, die Todesumstände des 23-Jährigen würden überprüft. Die berüchtigte russische Söldner-Truppe Wagner hat nach ukrainischen Angaben schon Tausende Häftlinge für den Krieg in der Ukraine in Gefängnissen rekrutiert . Ihnen wird demnach ein Sold und Straferlass versprochen.
Energieagentur erwartet Einbruch der russischen Ölförderung
12.50 Uhr: Durch Sanktionen könnte die russische Ölförderung im kommenden Jahr einbrechen. Das geht aus einer Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Im kommenden Jahr könnte die durchschnittliche Fördermenge unter die Marke von zehn Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag sinken wie aus dem Monatsbericht der IEA hervorgeht.
Zwar habe Russland in der Zeit seit dem Beginn des Kriegs im Februar mehr als eine Million Barrel Rohöl pro Tag in die Abnehmerländer Indien, China und Türkei umgeleitet, heißt es. Dies reiche aber nicht, um die weggebrochenen Lieferungen in westliche Industriestaaten auszugleichen. Zudem seien die Lieferungen nach Indien, China und Türkei zuletzt nicht weiter gewachsen. Daraus könne geschlossen werden, dass diese Staaten möglicherweise nicht noch mehr russisches Öl importieren können.
Kreml lehnt Uno-Resolution über Reparationszahlungen ab
12.26 Uhr: Der Kreml hat scharfe Kritik an einer neuen Uno-Resolution geübt, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll. »Wir sind kategorisch dagegen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. »Die Organisatoren dieses Prozesses versuchen natürlich, den Raub unserer Währungsreserven, die auf völlig illegale Weise blockiert wurden, zu vollenden.«
In der Resolution wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Bei der Uno-Vollversammlung hatten am Montag in New York 94 Länder dafür gestimmt. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen – neben Russland unter anderem auch China, Iran und Kuba.
Verletzte ukrainische Soldaten zur Behandlung in Lettland
12.04 Uhr: Lettland hilft bei der medizinischen Versorgung von ukrainischen Truppen. Zu Wochenbeginn sei eine Gruppe von 17 verletzten Soldaten eingetroffen, um in einem Krankenhaus der Hauptstadt Riga behandelt zu werden, berichtete das lettische Fernsehen. Bereits zuvor sei eine Gruppe Ukrainer behandelt worden. »Wir haben in Sjewjerodonezk gegen Panzer gekämpft. Da war schweres Militärgerät, und da habe ich mein linkes Bein verloren. Es war sehr hart, aber ich habe überlebt«, sagte laut dem Bericht ein Soldat namens Vitaly.
Precht räumt Fehlannahme bei Ukrainekrieg ein
11.56 Uhr: Buchautor und TV-Philosoph Richard David Precht hat eingeräumt, zu Beginn des Ukrainekriegs Fehleinschätzungen aufgesessen zu sein. »Die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, ist viel besser geglückt, als nahezu alle Beobachter, auch ich, zu hoffen gewagt haben«, sagte Precht am Montagabend beim Ständeshaustreff der »Rheinischen Post« in Düsseldorf. »Damals haben die Militärexperten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, alle die gleiche Prognose gestellt und gesagt, dass die Ukraine diesen Krieg binnen Tagen, Wochen oder vielleicht ein, zwei Monaten verlieren wird.«
»Wir wissen jetzt erst, wie unglaublich stark die ukrainische Armee von Anfang an gewesen ist, bevor die Waffenlieferungen kamen«, behauptete Precht. »Insofern bin ich natürlich von einer Fehlannahme ausgegangen, dass es sich nicht lohnt, sich zu verteidigen, wenn der Krieg in ein, zwei Wochen verloren ist. Man kann sehen, wie man sich täuschen kann.«
Precht gehörte noch Ende Juni zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes mit der Forderung, den Ukrainekrieg durch Verhandlungen möglichst rasch zu beenden. Zudem stellten die Prominenten infrage, ob Waffenlieferungen des Westens der richtige Weg seien. Dafür waren sie unter anderem vom damaligen Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, scharf kritisiert worden.
Wie Dubai zum Refugium für sanktionierte Russen wurde
11.45 Uhr: Dubai zieht Reiche aus aller Welt an. Immobilien im Wert von fast 50 Milliarden Euro wechselten in diesem Jahr bereits die Besitzer. Putins Krieg hat den Markt noch einmal befeuert. Lesen Sie hier die ganze Geschichte:
Lawrow wirft Westen »Politisierung« der G20-Abschlusserklärung vor
11.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestätigt, dass die Arbeit an der gemeinsamen G20-Abschlusserklärung praktisch abgeschlossen ist. »Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst«, sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete ebenfalls.
Die Arbeit an dem Text sei nun aber praktisch beendet. Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine, so Lawrow weiter. Der Minister sagte außerdem, dass er sich kurz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron getroffen habe. Dem russischen Außenminister zufolge ist Macron bereit zu erneuten Kontakten mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Scholz kommentierte das Treffen mit Lawrow laut der Nachrichtenagentur dpa so: »Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch.« Scholz sagte weiter, er wolle nicht, dass ein falscher Eindruck von der Länge des Austauschs entstehe. Zu den Inhalten des Gesprächs sagte er nichts.
Selenskyj vergleicht die Rückeroberung von Cherson mit D-Day
11.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Parallelen zwischen der Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson und der Landung der Alliierten in Frankreich am sogenannten D-Day im Zweiten Weltkrieg gezogen. Der D-Day »war noch kein Schlusspunkt im Kampf gegen das Böse, aber er bestimmte bereits den gesamten weiteren Verlauf der Ereignisse«, sagte Selenskyj laut der Associated Press auf dem G20-Gipfel und fügte mit Blick auf Cherson an: »Das ist genau das, was wir jetzt spüren.« Die Rückeroberung von Cherson war ein schwerer Schlag für den Kreml. US-Präsident Joe Biden sprach von einem »bedeutenden Sieg« für die Ukraine.
Sowohl ukrainische als auch russische Kriegsgefangene sind laut Uno gefoltert worden
11.14 Uhr: In der Ukraine sind Kriegsgefangene nach Erkenntnissen von Uno-Menschenrechtsexperten sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite misshandelt und gefoltert worden. Das berichtete die Leiterin der Uno-Menschenrechtsdelegation in der Ukraine, Matilda Bogner. Demnach hat nur die ukrainische Seite den Expertinnen und Experten gemäß internationalem Recht Zugang zu gefangen genommenen Soldaten gewährt. Mit ukrainischen Gefangenen hätten die Experten nach ihrer Freilassung aus russischem Gewahrsam gesprochen. Die Delegation beruft sich auf detaillierte Angaben der Gefangenen.
Die Delegation habe in den vergangenen Monaten insgesamt 159 Kriegsgefangene gesprochen, die von Russland oder mit Russland verbundenen Konfliktparteien festgehalten wurden, unter ihnen 20 Frauen. In ukrainischer Kriegsgefangenschaft sprach das Expertenteam mit 175 Männern.
Deutsche Waffen für die Ukraine werden künftig in der Slowakei repariert
10.46 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland in der Slowakei ein Instandsetzungszentrum einrichten werde, um an die Ukraine gelieferte Waffen schnell reparieren zu können. Darauf habe sie sich mit ihrem slowakischen Kollegen verständigt. Der Fokus liege hierbei etwa auf der Panzerhaubitze 2000 und Mehrfachraketenwerfern. Das Projekt könne »sofort losgehen«, sagte Lambrecht.
Deutschland wird demnach auch unmittelbar mit der von der Europäischen Union beschlossenen Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. »Es geht jetzt sehr, sehr schnell los«, sagte Lambrecht. Geplant sei, bis Juni kommenden Jahres 5000 Soldaten in unterschiedlichen Fähigkeiten zu trainieren. Die EU-Außenminister hatten die gemeinsame Initiative am Montag auf den Weg gebracht.
»Peace, Peace, Peace, All we need«
10.29 Uhr: Bei den ATP Finals gewinnt Andrej Rublew das russische Duell gegen Daniil Medwedew – und positioniert sich anschließend gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine:
Scholz fordert Russland zu Ende des Krieges auf
10.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem G20-Gipfel in Indonesien darauf gedrängt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine sofort beendet. »Das wirksamste Mittel für die Erholung der Weltwirtschaft ist das Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine«, sagte Scholz laut Redetext in der G20-Sitzung zu Ernährung und Energie, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Er forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, Hunger nicht als Waffe einzusetzen. Das Sinken der Nahrungsmittelpreise nach der Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine zeige, dass der Krieg für die Preisturbulenzen auf den Weltmärkten verantwortlich sei.
Scholz warnte ebenfalls erneut eindringlich vor einem Einsatz von Atomwaffen. »Mit seinen unverantwortlichen nuklearen Drohgebärden betreibt Präsident Putin gezielt eine weitere Eskalation der Situation«, hieß es laut dpa im Redemanuskript zur Auftaktsitzung des Gipfels. »Der Einsatz von Nuklearwaffen und jede Drohung damit sind und bleiben unzulässig: Dies sollte als klares, gemeinsames Signal von diesem Gipfel ausgehen.«
Ukraine macht Russland für Klimaschäden durch Angriffskrieg verantwortlich
10.10 Uhr: Die Ukraine macht Russland auch für die Umweltschäden und Klimafolgen verantwortlich, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind oder noch entstehen. »Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern gegenüber der gesamten Welt«, sagte der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets auf der Uno-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Strilets kündigte den Aufbau einer Datenplattform an, um Umweltschäden systematisch zu erheben. Gleichzeitig sagte er, dass es sehr schwierig sein würde, für jeden Umweltschaden eine Schadenersatzklage gegen Russland zu erheben. Bisher seien bereits mehr als 2200 Fälle von Umweltschäden dokumentiert worden.
I was honoured to welcome 🇺🇸 @ClimateEnvoy John Kerry at 🇺🇦 #COP27 pavilion.
— Ruslan Strilets (@RuslanStrilets) November 14, 2022
Apart from demonstrating catastrophic impact of rf aggression on #environment, we have also agreed to further cooperate with one of the most influential politicians in the climate change field. pic.twitter.com/T5TyjpCrff
Lawrow trifft chinesischen Kollegen und Uno-Generalsekretär
10.03 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim G20-Gipfel seinen chinesischen Kollegen Wang Yi auf der indonesischen Insel Bali getroffen. Russland und China seien auf dem Weg zu einer »allumfassenden Partnerschaft und einer strategischen Zusammenarbeit«, sagte Lawrow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Der Minister kam ebenfalls mit dem Uno-Generalsekretär António Guterres zu Gesprächen zusammen.
Lawrow nahm zwar nicht am offiziellen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs teil, hielt dann aber bei der zweiten Arbeitssitzung des Gipfels eine Rede. Der 72-Jährige hatte am Morgen auch die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehört, der Russland erneut zum Abzug seiner Truppen aus dem Land aufforderte. Nach Informationen russischer Staatsmedien wollte der Minister bereits am Abend noch vor Ende des Gipfels wieder nach Russland zurückreisen.
Russische Truppen richten sich laut London im südukrainischen Henitschesk ein
9.38 Uhr: Die russischen Invasionstruppen haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten als vorläufiges Hauptquartier im Süden der Ukraine die Stadt Henitschesk am Asowschen Meer ausgewählt. In der vergangenen Woche hatten sich die Besatzer aus der Regionalhauptstadt Cherson zurückgezogen. Dass die Wahl nun auf Henitschesk gefallen sei, gebe Hinweise auf die Prioritäten und Sorgen der russischen Kommandeure bei der Festigung ihrer Verteidigungsposition in der Südukraine, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 November 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 15, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/F8EA3mAX6i
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/IxCaWru4N1
Henitschesk sei an einer geeigneten Position, um potenziellen Bedrohungen aus Cherson oder auch Melitopol im Nordosten zu begegnen und Nachschub von der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu erhalten, so die britischen Experten weiter. Vor allem aber sei die Stadt außerhalb der Reichweite ukrainischer Artillerie, die den russischen Kommandozentralen schwere Schäden zugefügt hätten.
Fifa-Chef schlägt Feuerpause in Ukraine während Fußball-WM vor
9.26 Uhr: Fifa-Präsident Gianni Infantino hat für die Zeit der Fußball-WM in Katar eine einmonatige Feuerpause im Ukrainekrieg vorgeschlagen. Bei einem Auftritt auf dem G20-Gipfel sagte Infantino: »Meine Bitte an Sie alle ist, über eine zeitweilige einmonatige Feuerpause während der Dauer der WM nachzudenken. Oder zumindest an die Einführung von humanitären Korridoren oder irgendetwas anderem, das zur Wiederaufnahme von Dialog führt.« Von Sonntag bis zum Finale am 18. Dezember sollten laut Infantino die Waffen schweigen. »Wir sind nicht naiv und denken, dass der Fußball die Probleme der Welt lösen kann«, sagte er. Die WM könne aber »Anlass für eine positive Geste oder ein Zeichen« sein.
FIFA President Gianni Infantino addresses G20 event in Bali on Russia’s war on Ukraine:
— Rob Harris (@RobHarris) November 15, 2022
“My plea to all of you is to think on a temporary ceasefire for 1 month, for the duration of the World Cup..or anything that could lead to the resumption of dialogue as a first step to peace” pic.twitter.com/3vgMlFgxMD
Anfang November hatte die Fifa-Spitze die 32 an der WM teilnehmenden Mannschaften aufgefordert, sich in Katar auf das Spiel zu konzentrieren und keine Moralpredigten zu halten. »Bitte, lasst uns jetzt auf den Fußball konzentrieren!«, hieß es in dem Schreiben. Die Verbände sollten »nicht zuzulassen, dass der Fußball in jede ideologische oder politische Schlacht hineingezogen wird, die es gibt«.
WM-Ausrichter Katar steht vor allen wegen Todesfällen bei den Bauarbeiten der Stadien und der Kriminalisierung der LGTBQ+-Gemeinschaft in der Kritik. Darüber hinaus wollen iranische Fangruppen, dass der Verband wegen der Diskriminierung von Frauen suspendiert wird, und ukrainische Fußballfunktionäre forderten die Fifa auf, Iran wegen Menschenrechtsverletzungen und Waffenlieferungen an das russische Militär von der WM auszuschließen.
G20 will Fortsetzung des Getreideabkommens wohl unterstützen
9.06 Uhr: Die Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) will sich offenbar für die Fortsetzung des Exportabkommens für ukrainisches Getreide einsetzen. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels auf der indonesischen Insel Bali wird die Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. Ziel sei es, Spannungen abzubauen und Nahrungsmittelunsicherheit und Hunger in Entwicklungsländern zu vermeiden, heißt es in dem Entwurf weiter. Das Abkommen läuft Ende der Woche aus. Über eine Verlängerung wird verhandelt. Moskau hatte das Abkommen im Oktober bereits für mehrere Tage einseitig ausgesetzt und zuletzt eine automatische Verlängerung abgelehnt.
Macron fordert Xi zu mehr Druck auf Russland auf
8.38 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping dazu aufgefordert, Russland wegen des Kriegs in der Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Macron habe bei einem Treffen kurz vor Eröffnung des G20-Gipfels in Indonesien an Xi appelliert, damit dieser dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Botschaften überbringe, »um eine Eskalation zu vermeiden und ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren«, erklärte der Elysée-Palast. Xi habe seinerseits »die europäischen Bemühungen um Vermittlung« unterstützt und »sehr entschieden« seine »Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen« bekräftigt, hieß es weiter. Ebenso habe er seine Unterstützung für »die Deeskalation, den Waffenstillstand und den Willen, den Konflikt zu beenden« wiederholt.
Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erwähnte Xi den Konflikt nicht direkt, sondern erklärte demnach, die Welt befinde sich in einer »Zeit der Turbulenzen und des Wandels« und rief zu »Offenheit und Zusammenarbeit« auf. Am Vortag war Xi bereits mit US-Präsident Joe Biden zu einem ersten persönlichen Gespräch als Staatschefs zusammengetroffen. Dabei bemühten sich beide Politiker um Entspannung .
Selenskyj fordert Unterstützung seines Friedensvorschlags durch G20
8.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit der Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der G20 einen Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges vorlegen. »Ich bin überzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem der zerstörerische Krieg Russlands beendet werden muss und kann«, sagte er per Videoschalte auf dem Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer laut Redemanuskript. Der Krieg müsse »gerecht und auf der Grundlage der Uno-Charta und des Völkerrechts« beendet werden. »Bitte wählen Sie Ihren Weg zur politischen Verantwortung – und gemeinsam werden wir die Friedenslösung sicher umsetzen«, sagte er demnach. Für ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges seien ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine nötig.
Für die Schaffung einer Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur schlug Selenskyj eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne. Er forderte auch die Wiederherstellung der »Strahlungssicherheit« für das Kernkraftwerk Saporischschja, die Einführung von Preisbeschränkungen für russische Energieressourcen und die Ausweitung der Getreideexportinitiative. Er forderte auch die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen.
Kiew spricht von mehr als 11.000 verschleppten Kindern, Infrastruktur in Cherson komplett zerstört
4.30 Uhr: Der ukrainische Präsident beklagt die massenhafte Deportation von Minderjährigen. Russland soll laut Uno für Kriegsschäden aufkommen. Und: Briten versichern Kiew ihren Beistand. Lesen Sie hier, was in der Nacht geschah:
G20-Staaten einigen sich offenbar auf Entwurf für Abschlusserklärung – inklusive Kritik an Russland
2.40 Uhr: Beim G20-Gipfel soll es laut EU-Ratspräsident eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Im Entwurf steht – trotz Russlands Mitgliedschaft – offenbar eine klare Verurteilung des Krieges in der Ukraine.
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