Ukraine-News Präsident Selenskyj erleichtert über Rettung von Zivilisten aus Mariupol
Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoansprache im April
Foto: IMAGO/Ukraine Presidency / IMAGO/ZUMA WirePräsident Selenskyj zeigt sich erleichtert über die Rettung von Zivilisten aus Mariupol und kündigt weitere Rettungsaktionen an.
Joe Biden hat die Bedeutung von Waffenlieferungen in die Ukraine betont.
Lettland bestellt nach heftig kritisierten Aussagen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow den russischen Botschafter ein.
Steinmeier reist nach Rumänien – als Zeichen der Solidarität mit dem Bündnispartner.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell die Ölindustrie und weitere russische Banken betreffen.
Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet.
Russland hat offenbar mit der Erstürmung des Azovstal-Stahlwerks in Mariupol begonnen.
Papst Franziskus plant eine Reise zu Russlands Machthaber Wladimir Putin – damit will er versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus.
Selenskyj erleichtert über Rettung von Zivilisten aus Mariupol
23.58 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von 156 Zivilisten aus dem seit Wochen umkämpften Stahlwerk Azovstal und anderen Teilen von Mariupol. »Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit«, sagte er in seiner Videobotschaft vom Dienstagabend in Kiew. Die Evakuierung sei unter großen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden.
Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen wurde am Dienstag in die Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gebracht. Viele von ihnen waren am Wochenende mithilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammten aus der Stadt oder der Umgebung.
Selenskyj sagte, man bereite weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor. »Das ist kompliziert. Aber wir brauchen sie alle.«
Merz: Scholz solle persönlich in die Ukraine reisen
23.15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, persönlich in die Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz im »heute-journal« des ZDF . Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. »Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.«
Am meisten habe ihn der Besuch von Irpin im Großraum Kiew mit massiven Zerstörungen von Kindergärten, Krankenhäusern, Kulturzentren und privaten Wohnungen beeindruckt, sagte Merz. Er sprach von einer »völlig sinnlosen Zerstörung«. »Das muss man mal aus der Nähe gesehen haben, um den Eindruck wirklich zu bekommen, wie schrecklich dieser Krieg ist«, betonte der Unionsfraktionschef.
Merz zeigte sich überrascht vom Medienaufgebot bei seinem Besuch vor Ort. Das habe er nicht erwartet. Das zeige aber, wie groß das Bedürfnis nach persönlichen Gesprächen sei. Deshalb könne er diese nur empfehlen.
Joe Biden: USA wollen mit Verbündeten sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann
23.03 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die US-Unterstützung der Ukraine mit Waffen gegen Russland verteidigt. »Denn die Geschichte hat uns gezeigt, dass Diktatoren immer wieder kommen, wenn man sich ihnen nicht entgegenstellt«, sagte Biden beim Besuch einer Waffenfabrik in Troy im US-Bundesstaat Alabama. Ihr Machthunger werde immer größer. »Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggression fortsetzt«, so Biden.
Jeden Tag seien in den Nachrichten die Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu sehen, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine unter der Leitung von Russlands Präsident Wladimir Putin begangen würden, so Biden weiter. »Wir sehen die unglaubliche Tapferkeit der ukrainischen Kämpfer, die ihr Land mit allem, was sie haben, verteidigen.« Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten sicherstellen, dass die Ukraine sich gegen »Putins brutalen Krieg« verteidigen könne.
Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der Ukraine allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar zu oder lieferten diese auch schon. Biden hat den US-Kongress außerdem um weitere Milliardensummen für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten. »Wie ich von Anfang an gesagt habe, wird dieser Kampf nicht billig sein«, so Biden.
Nach Bombenangriffen: Tote im Donbass und Stromausfälle in der Westukraine
22.47 Uhr: In der ostukrainischen Region Donezk sind infolge russischer Angriffe nach ukrainischen Angaben mindestens 21 Zivilisten getötet worden. Weitere 27 wurden verletzt, teilte die Gebietsverwaltung in ihrem Telegram-Kanal mit. Zu zivilen Opfern sei es demnach vor allem in den umkämpften Städten Awdijiwka, Lyman und Wuhledar gekommen. Im benachbarten Gebiet Luhansk hat es laut dem Gouverneur Serhij Hajdaj um die Stadt Popasna die schwersten Kämpfe gegeben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Im westukrainischen Gebiet Lwiw haben russische Raketenangriffe nach Behördenangaben zu Stromausfällen geführt. Drei Umspannwerke seien dabei beschädigt worden. Tote und Verletzte in bislang noch unbekannter Zahl hat es demnach bei Raketeneinschlägen im zentralukrainischen Gebiet Kirowohrad gegeben. Im Gebiet Winnyzja und bei der Hauptstadt Kiew, wo sich am Dienstag der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, seien die russischen Raketen hingegen abgeschossen worden.
Erstmals wurde auch das Gebiet Transkarpatien im äußersten Westen Ziel eines Raketenangriffs. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt in den Bergen getroffen worden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die Behörden des Gebiets Odessa berichteten, eine russische Kampfdrohne abgeschossen zu haben.
Russland weist Vorwürfe zurück, es würden Zivilisten an der Ausreise gehindert
22.39 Uhr: Das russische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, Zivilisten die freie Ausreise auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verwehren. Seit dem 4. März öffneten die russischen Streitkräfte in Mariupol täglich »Fluchtkorridore ohne irgendwelche Einschränkungen für die Evakuierung von Zivilisten, in erster Linie Frauen, Kindern und älteren Menschen in jeder von ihnen gewählten Richtung«, erklärte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Die russische Militärführung antwortete damit auf eine Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zuvor in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin gefordert hatte, den Evakuierten entsprechend internationalem Recht freie Wahl über ihren Zielort zu lassen. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Berichte gegeben, dass Zivilisten aus der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt gegen ihren Willen nach Russland oder in die russisch kontrollierten Gebiete des Donbass gebracht wurden. Zudem hatte Russland Evakuierungswege beschossen.
Kiew meldet neue russische Bodenangriffe im Donbass
20.55 Uhr: Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, weiter von Norden her auf das Donbass-Gebiet in der Ostukraine vorzustoßen, um die dort stationierten Truppen Kiews einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führten entlang der Linie Isjum - Barwenkowe Angriffe durch, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. »Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten haben die Okkupanten aus dem Gebiet Belgorod Batterien der schweren Tjulpan-Mörser mit 240 Millimeter Kaliber und Raketenwerfer vom Typ Smertsch in den Raum Isjum verlegt«, heißt es.
Zudem habe das russische Militär Angriffe in Richtung Liman, Sjewjerodonezk, Popasna, Awdijiwka und Kurachowe konzentriert, um seine Offensive Richtung Liman Siwersk und Slowjansk voranzutreiben. Über Geländegewinne ist nichts bekannt. Der ukrainische Generalstab teilte lediglich mit, dass die russischen Angreifer Verluste erlitten hätten. Die russische Seite macht schon seit Längerem keine Angaben zu Bewegungen von Bodentruppen.
Habeck rechnet mit Lösung bei Verstimmung zwischen Kiew und Berlin
20.45 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglied der Bundesregierung in die Ukraine reisen wird. »Dass wir als Regierung noch nicht da sind, das hat ja der Bundeskanzler ausgeführt, liegt im Kern auch daran, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde«, sagte der Grünen-Politiker am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. »Da wird es aber auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander.«
Nach Lawrow-Aussagen: Lettland bestellt russischen Botschafter ein
20.30 Uhr: Lettland bestellt wegen der heftig kritisierten Aussagen von Russlands Außenminister Sergej Lawrows und »inakzeptabler antisemitischer Äußerungen des russischen Außenministeriums« den russischen Botschafter ein. Bei dem Gespräch in Riga am 5. Mai werde der Diplomat um Erklärungen gebeten und der Protest der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes übermittelt werden, teilte Außenminister Edgars Rinkēvičs auf Twitter mit.
Ņemot vērā Krievijas Ārlietu ministrijas nepieņemamos antisemītiskos paziņojumus un Krievijas vēstniecības komunikāciju sociālajos tīklos, Ārlietu ministrija 5.maijā ir izsaukusi Krievijas vēstnieku Latvijā M. Vaņinu paskaidrojumu sniegšanai un protesta izteikšanai
— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) May 3, 2022
Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor in sozialen Medien einen »Über Antisemitismus« überschriebenen Kommentar veröffentlicht. Darin wird Israel nach seiner Kritik an einem Nazi-Vergleich von Lawrow die Unterstützung des »Neonazi-Regimes« in der Ukraine vorgeworfen. Zugleich wurde auch der lettische Präsident Egils Levits als angebliches Beispiel dafür angeführt, dass die jüdische Abstammung eines Präsidenten »kein Garant für den Schutz gegen um sich greifenden Neonazismus« sei.
Ukrainischer Premier bedankt sich bei Merz für deutsche Waffenhilfe
19.45 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat sich beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für die deutsche Unterstützung der Ukraine bedankt. »Ich habe die Wichtigkeit verstärkter Sanktionen (gegen Russland) und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine betont«, schrieb Schmyhal am Dienstag auf Twitter über ein Treffen mit Merz in Kiew. Darüber hinaus habe er sich für die Militärhilfe und die Unterstützung der Ukraine bedankt, fügte er hinzu. Schmyhal veröffentlichte dazu ein Bild, das ihn im Gespräch mit dem CDU-Chef an einem Tisch zeigt.
Met in #Kyiv with @_FriedrichMerz, the Chairman of Christian Democratic Union Party of 🇩🇪 @CDU. Stressed the importance of strengthening sanctions and supporting #Ukraine’s candidate status for #EU membership. Thanked for the military help and support of 🇺🇦. pic.twitter.com/iHsNScNHow
— Denys Shmyhal (@Denys_Shmyhal) May 3, 2022
Klitschko kritisiert offenen Brief von Prominenten
19.14 Uhr: Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko geht mit einem von deutschen Intellektuellen verfassten offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht. »Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei«, schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« . »Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen.«
Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen »Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können«. Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik.
Steinmeier reist nach Rumänien: Solidarität mit Bündnispartner
18.57 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch für einen Tag nach Rumänien. Er will sich in der Hauptstadt Bukarest mit Staatspräsident Klaus Iohannis treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird nach Angaben des Bundespräsidialamts der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Steinmeier wolle Rumänien versichern, dass Deutschland ein treuer Bündnispartner sei. Rumänien hat im Norden eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.
Steinmeier setzt mit der Reise seine Besuche an der Ostflanke der Nato fort. In den vergangenen Wochen war er in Lettland, Litauen, Polen und in der Slowakei gewesen. Überall hatte er betont, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato stehe. Wegen der als zögerlich empfundenen Linie von Kanzler Olaf Scholz bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen waren bei den östlichen Partnern Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands aufgekommen.
Konfliktregion Transnistrien: Neue Vorwürfe gegen Ukraine
18.34 Uhr: Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat Kiew erneute Provokationen vorgeworfen. Mit einer sprengstoffbeladenen Drohne sei versucht worden, die Funkzentrale zu attackieren, teilte das Innenministerium der prorussischen Separatistenregion auf seinem Telegram-Kanal mit. »Laut der Information von Spezialisten wurde die Drohne mit der gefährlichen Last von ukrainischer Seite aus gestartet«, hieß es weiter. Die Drohne sei zerstört worden.
Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine warf stattdessen zuletzt Russland immer wieder vor, Unruhe an ihren Grenzen stiften zu wollen. Befürchtet wird, dass der seit mehr als zwei Monaten andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sich auf Transnistrien ausweiten könnte.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte in Transnistrien zwei Radiomasten der Funkzentrale gesprengt. Zudem hatte es einen Anschlag auf das Gebäude des Geheimdienstes von Transnistrien und angeblich Schüsse auf ein Objekt der dort stationierten russischen Truppen gegeben. Die transnistrischen Separatisten und Moskau machen für die Anschläge die Ukraine verantwortlich – Kiew dementierte.
US-Verteidigungsminister: Weitere Eskalation durch Russland denkbar
17.52 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die der russische Präsident zur Eskalation tun könne, sagte Austin bei einer Anhörung im US-Senat auf eine entsprechende Frage. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen – mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken – eine Eskalation.
Austin betonte zugleich mit Blick auf den Kremlchef: »Er kann diesen Krieg heute beenden.« Putin habe diesen Krieg gewählt und könne jederzeit entscheiden, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. »Dies ist die Entscheidung eines einzelnen Mannes.«
Auf die Frage, ob im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland doch ein Einsatz von US-Soldaten denkbar wäre, sagte Austin: »Das ist eine politische Entscheidung, die mein Chef zu treffen hat.« US-Präsident Joe Biden hat bislang kategorisch ausgeschlossen, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu schicken, um eine direkte militärische Konfrontation der USA mit Russland zu vermeiden.
Merz trifft Selenskyj doch
17.36 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Das wird aus seiner Delegation bestätigt. Zunächst hatte es geheißen, ein Treffen mit Selenskyj sei nicht geplant.
»Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut«, teilte ein Sprecher von Merz auf Twitter mit. Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden.
Auch in Odessa geht die Zerstörung weiter
17.30 Uhr: Russland hat Ziele in Odessa mit Raketen beschossen. Die Ukraine veröffentlicht Videos vom Angriff auf russische Patrouillenboote. Und Präsident Selenskyj attackiert Russlands Außenminister. Die Lage im Video.
Borrell: Neue EU-Sanktionen betreffen Ölindustrie und Banken
17 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell die Ölindustrie und weitere russische Banken betreffen. Zudem richteten sich die Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Desinformation, teilt Borrell in einem Tweet mit. Der Vorschlag der EU-Kommission für das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland werde den 27 Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt.
Russia’s unprovoked war against Ukraine affects global security.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) May 3, 2022
We are working on the 6th package of sanctions which aims to de-swift more banks, list disinformation actors and tackle oil imports.
These measures will be presented to the Council for approval.
Umfrage: Zustimmung für Waffenlieferungen an Ukraine sinkt
16.54 Uhr: Die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist laut einer Umfrage gesunken. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent.
Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen der Studie zufolge von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent).
Die Mehrheit der befragten Bundesbürger – nämlich 70 Prozent – meint, dass der Krieg in der Ukraine nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden könne. 24 Prozent glauben an einen militärischen Sieg.
Putin fordert in Telefonat mit Macron Einstellung der Waffenlieferungen
16.10 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin Kreml-Angaben zufolge den ukrainischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor und sagte, »der Westen könnte dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden«, indem er Druck auf Kiew ausübe »sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt«. Der Regierung in Kiew warf der Kremlchef vor, nicht »ernsthaft« an Gesprächen zur Beendigung des Konflikts interessiert zu sein.
Über 100 Gerettete aus Mariupol in Saporischschja eingetroffen
16 Uhr: Mehr als 100 Menschen aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol haben die Stadt Saporischschja erreicht. Einige seien verletzt, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit, das den Konvoi der Flüchtenden gemeinsam mit Vertretern der Vereinten Nationen begleitete. Laut dem Roten Kreuz verließen das Stahlwerk auch weitere Menschen und machten sich selbstständig zu anderen Zielorten auf. »Es ist eine riesige Erleichterung, dass manche Zivilisten, die wochenlang gelitten haben, nun draußen sind«, sagte IKRK-Präsident Peter Maurer.
Johnson: Krieg in Ukraine ist Kampf »Gut gegen Böse«
15.04 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine die nachhaltige Unterstützung seines Landes zugesichert und den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. »Es geht um ukrainische Demokratie gegen Putins Tyrannei«, sagte Johnson in einer Videoansprache an das ukrainische Parlament. »Es geht um Freiheit gegen Unterdrückung. (...) Es geht um Gut gegen Böse. Und deshalb muss die Ukraine gewinnen.« Johnson lobte den Mut und Einsatz der ukrainischen Truppen als »eines der glorreichsten Kapitel in der Militärgeschichte und im Leben Ihres Landes«.
Putin habe mit dem Angriff einen schweren Fehler gemacht, sagte Johnson. »Dies ist die Sternstunde der Ukraine, ein episches Kapitel in Ihrer nationalen Geschichte, das über Generationen hinweg erinnert werden wird«, sagte er und zitierte dabei die berühmte Durchhalterede (»This Was Their Finest Hour«) des früheren Premierministers Winston Churchill aus dem Zweiten Weltkrieg. »Die Ukraine wird gewinnen, die Ukraine wird frei sein.«
Johnson räumte Fehler ein. »Die Wahrheit ist, dass wir zu langsam waren, um zu begreifen, was wirklich passiert, und wir haben gemeinsam dabei versagt, damals die Sanktionen gegen Wladimir Putin zu verhängen, die wir hätten verhängen müssen. Wir dürfen nicht denselben Fehler wiederholen.« Johnson kündigte an, dass die britische Botschaft in Kiew wiedereröffnet werde.
Zugleich werde Großbritannien weiterhin Waffen liefern, sagte Johnson. In den kommenden Wochen werde die Ukraine Anti-Schiffsraketen vom Typ Brimstone und Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer erhalten. Hinzu kämen 13 gepanzerte Fahrzeuge für die Evakuierung von Zivilisten. Hinzu komme weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro). Dazu gehörten Radar zur Lokalisierung russischer Artillerie, Schwerlastdrohnen zur Versorgung der Streitkräfte und Tausende Nachtsichtgeräte.
Putin unterzeichnet Dekret für Vergeltungssanktionen gegen den Westen
14.56 Uhr: Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine Reaktion auf »unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen«, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat.
Es verbietet auch Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, und erlaubt es russischen Geschäftspartnern, Verpflichtungen ihnen gegenüber zu verweigern. Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen.
Merz in Ukraine angekommen: Zunächst Besuch in Irpin
14.42 Uhr: Friedrich Merz (CDU) ist in Kiew angekommen. Zunächst informierte er sich am Dienstag in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen. Der Oppositionsführer zollte den ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion »jeden Respekt« und »große Anerkennung«, wie er im Sender »Welt« sagte. »Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen.«
Merz war über Nacht mit dem Zug in die Ukraine gereist. Er wollte dort unter anderem auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.
Sturm auf Stahlwerk in Mariupol hat wohl begonnen
13.50 Uhr: In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. »Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt«, zitierte etwa die Zeitung »Ukrajinska Prawda« den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.
Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit beschossen.
Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.
Ukraine-Krise: Italiens Premier Draghi plädiert für neue EU-Schulden und Kiews Beitritt in das Staatenbündnis
13.45 Uhr: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat angesichts des Krieges in der Ukraine dafür plädiert, neue Schulden auf EU-Ebene aufzunehmen. »Die durch den Ukrainekrieg ausgelösten Krisen kommen zu einer Zeit, in der Europa schon einen riesigen Ausgabenbedarf vor sich hat«, sagte Draghi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zu den Kosten infolge des russischen Angriffskriegs kämen Investitionen in die Energiewende und die Digitalisierung. »Kein Staatshaushalt kann diese Anstrengungen alleine stemmen«, sagte der Italiener.
Draghi schlug vor, die während der Coronapandemie eingesetzte Kurzarbeiterhilfe »Sure« auszuweiten, um für die Bevölkerung die hohen Energiepreise abzufedern. So könnten EU-Länder kurzfristig neue Kredite bekommen, um Stromrechnungen zu senken und betroffene Haushalte zu unterstützen. Für langfristige Investitionen in Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit forderte Draghi schuldenfinanzierte EU-Hilfen, nach dem Modell des Corona-Aufbaufonds. »Das System gestaffelter Zahlungen, gebunden an die Erfüllung bestimmter Ziele, bietet einen wirksamen Mechanismus zur Kontrolle der Qualität der Ausgaben.«
Gleichzeitig forderte Draghi den schnelleren EU-Beitritt von Staaten wie der Ukraine. »Die vollständige Integration von Ländern mit europäischen Ambitionen stellt keine Bedrohung für das europäische Projekt dar, sondern ist Teil seiner Verwirklichung.« Der parteilose Regierungschef forderte, dass Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sofort eröffnet werden sowie neuen Schwung in den Gesprächen mit Serbien und Montenegro. Den Beitrittsgesuchen von Bosnien und Herzegovina sowie Kosovo müsse ernsthafte Beachtung geschenkt werden, sagte Draghi. »Wir sind für den Beitritt all dieser Länder. Und wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union haben.«
Scholz sagt Schweden und Finnland Unterstützung für Nato-Beitritt zu
13.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt zur Nato zugesagt. "Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen«, sagte Scholz bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Als Gäste nahmen die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, an der Tagung teil.
Marin und Andersson betonten, dass der russische Angriff auf die Ukraine ihre Länder zu einer Neubewertung in der Frage der Nato-Mitgliedschaft zwinge. Der Angriff habe »unser Sicherheitsumfeld stark verändert«, sagte Marin. Russland, mit dem Finnland eine rund 1300 lange Grenze teilt, habe in der Frage der Bündniswahl keine Mitsprache: »Russland hat keinerlei Recht, anderen zu diktieren, welche Wahl sie treffen«, sagte Marin.
Finnland und Schweden können sich auf Deutschland verlassen und sich unserer Unterstützung bei einem möglichen @NATO-Beitritt sicher sein. Das hat die Bundesregierung heute deutlich gemacht. Danke für euren Besuch in #Meseberg, liebe @MarinSanna und @SwedishPM Andersson! pic.twitter.com/J2yic7banb
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) May 3, 2022
Schwedens Regierungschefin Andersson bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als »tiefe, einschneidende Wende«. "Wir müssen uns anpassen an diese neuen Bedingungen«, sagte sie. Schweden werde seine Verteidigungsfähigkeiten ausbauen und die Wehrausgaben so schnell wie möglich auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Andersson kündigte an, dass ihre Regierung am 13. Mai eine Analyse zur Sicherheitslage vorstellen werde, auf deren Grundlage dann eine öffentliche Debatte über einen Nato-Beitritt geführt werden solle.
Slowakei und Ungarn wollen bei Öl-Embargo der EU weiterhin nicht mitmachen
13.17 Uhr: Nach dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel zeichnet sich kein gemeinsames Öl-Embargo aller Länder gegen Russland ab. Neben Ungarn machte auch die Slowakei deutlich, dass sie sich nicht für einen schnellen Einfuhrstopp gerüstet sieht. »Wenn es zu einem Embargo-Beschluss für russisches Öl in einem weiteren Sanktionspaket kommt, dann wird die Slowakei eine Ausnahme beantragen«, erklärte das dortige Wirtschaftsministerium.
Die Slowakei bekommt nahezu ihr komplettes Öl über eine Pipeline aus Russland, Ungarn hatte sich generell gegen Energie-Embargos gewandt. Das Ministerium wies zudem darauf hin, dass man die Ukraine ebenfalls mit Öl beliefere.
Russland wirft Israel Unterstützung von Kiewer »Neonazi-Regime« vor
12.30 Uhr: Nach israelischer Kritik an einem Nazivergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau wiederum schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Regierung in Jerusalem unterstütze »das Neonazi-Regime in Kiew«, teilte das Außenministerium mit. Russland begründet den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unter anderem mit einer angeblichen »Entnazifizierung« des Nachbarlandes. Diese Darstellung sorgte auch deshalb für besondere Empörung, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist.
Am Sonntag wiederholte Lawrow diese russische Kriegsbegründung im italienischen Fernsehen und sagte: »Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.« Israels Außenminister Jair Lapid verlangte daraufhin eine Entschuldigung. Lawrow propagiere »eine Umkehrung des Holocaust – indem die Opfer in die Verbrecher verwandelt werden, durch die Verbreitung einer vollkommen haltlosen Behauptung, Hitler sei jüdischer Abstammung«, sagte Lapid.
Das Außenministerium in Moskau nannte die Kritik Lapids nun wiederum »anti-historisch«. Mit der jüdischen Herkunft Selenskyjs zu argumentieren, sei »nicht nur unhaltbar, sondern auch listig«. In der Ukraine gebe es nicht nur eine »wahnsinnige Russophobie und den Kampf gegen alles Russische«, sondern auch Antisemitismus und Antiziganismus, heißt es in der Mitteilung.
Johnson räumt Schwächen bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen ein
12.21 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hat Schwächen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingeräumt. »Hätten wir schneller handeln können? Ja, vermutlich hätten wir das«, antwortete Johnson in einem Interview des Senders ITV auf die Frage nach Großbritanniens Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Bislang habe sein Land 86.000 Visa ausgestellt und 27.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen.
Die britische Regierung setzt in ihrem Programm auf die Unterstützung von Privatleuten, die freiwillig Menschen für mehrere Monate gegen eine kleine Aufwandsentschädigung bei sich aufnehmen. Johnson betonte, sein Land habe bereits »sehr viel getan für ukrainische Frauen und Kinder«. Verglichen mit Ländern wie Polen, aber auch Deutschland, wo die Geflüchteten aus der Ukraine keine Visa brauchen, sind die britischen Zahlen jedoch sehr niedrig. Johnson betonte allerdings, die Visa seien wichtig, um »das System« vor jenen zu schützen, die es missbrauchen wollten.
Der »Guardian« berichtete am Dienstag, die britische Innenministerin Priti Patel müsse sich auf eine Sammelklage im Namen Hunderter Geflüchteter aus der Ukraine vorbereiten, da das britische System Tausende wochenlang stranden lasse, die ohne eine schnelle Abwicklung nicht ins Land gelangen können.
Macron und Putin telefonieren erstmals seit Ende März wieder
12.15 Uhr: Der französische Präsident galt zu Kriegsbeginn als der letzte Europäer, mit dem Putin noch spricht. Seit dem 29. März herrschte allerdings Funkstille zwischen den beiden Staatschefs. Heute jedoch wollen der Kremlchef und Macron wieder miteinander telefonieren, das gab eine Sprecherin des Élysée-Palasts bekannt.
Das Gespräch erfolgt demnach auf Initiative des französischen Präsidenten und geht auf einen Austausch Macrons mit Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Samstag zurück. Auch in der Vergangenheit hatte der ukrainische Präsident Macron schon gebeten, mit Putin Kontakt aufzunehmen.
Helfer warten in Saporischschja auf Gerettete aus Mariupol
12.04 Uhr: In Saporischschja werden innerhalb der nächsten Stunden Busse mit aus Mariupol geretteten Menschen erwartet. Die ukrainischen Gesundheitsbehörden sowie freiwillige Helferinnen und Helfer, Ärzte ohne Grenzen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien für alle medizinischen Notfälle gewappnet, sagte die WHO-Koordinatorin vor Ort, Dorit Nitzan.
»Wir sind eingestellt auf Verbrennungen, Knochenbrüche, Wunden, Infektionen, Durchfall, Atemwegsinfektionen, Unterernährung und die Bedürfnisse schwangerer Frauen – wir sind gut vorbereitet«, sagte Nitzan. Wie viele Menschen kämen und in welchem Zustand sie seien, sei nicht klar, sagte Nitzan.
In den vergangenen Tagen seien Menschen vor allem aus der Umgebung von Mariupol in Saporischschja eingetroffen. Sie seien in relativ guter Verfassung gewesen. In den Gesundheitsstationen seien überwiegend leichtere Probleme wie Blasen und Kopfschmerzen behandelt worden. Aber die psychische Verfassung der Menschen sei schwierig. »Viele haben geweint«, sagte Nitzan. Spezialisten hätten mit den Menschen erste Gespräche geführt. Viele seien von Verwandten abgeholt worden.
Einreise für verfolgte Journalisten aus Russland soll leichter werden
12 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will verfolgten Journalisten aus Russland den Weg nach Deutschland ebnen. »Der furchtbare russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Informationskrieg, wie wir ihn noch nicht zuvor erlebt haben«, sagte die SPD-Politikerin anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit. »Der Kreml versucht seinen verbrecherischen Krieg mit infamen Lügen, mit der Umkehr von Tätern und Opfern und mit der Verdrehung der Geschichte zu rechtfertigen.«
Die Aggression gegen die Ukraine werde von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, die sich besonders gegen die Presse richte, sagte Faeser. Deutschland wolle russischen Journalistinnen und Journalisten, die verfolgt und bedroht würden, Schutz bieten und die Möglichkeit, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten. Die Bundesregierung arbeite deshalb im Moment intensiv daran, dies zu ermöglichen. »Wir wollen die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen«, kündigte die Ministerin an. Um sicher zu sein, dass von diesen vereinfachten Verfahren nicht die Falschen profitierten, soll es laut Faeser aber in jedem Fall eine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden geben.
Strack-Zimmermann fordert von Melnyk Entschuldigung bei Steinmeier
11.51 Uhr: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk aufgefordert, sich beim Bundespräsidenten zu entschuldigen. Die Ukraine habe Frank-Walter Steinmeier ausgeladen und könne nun nicht erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew reise, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein, zu kommen.«
Zuvor hatte Kanzler Scholz im ZDF klargemacht, dass die Ausladung Steinmeiers Mitte April seiner Reise nach Kiew im Weg steht. Melnyk kritisierte diese Argumentation daraufhin: »Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Merz aus dem Zug nach Kiew: »Schön, in diesem Land zu sein«
11.41 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz grüßt via Twitter aus dem Zug in Richtung ukrainische Hauptstadt: »Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: ›Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden äußerst kooperativ, sehr angenehme Menschen«, sagt der deutsche Oppositionsführer in dem Video. »Es ist schön, in diesem Land zu sein.«
„Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: ‚Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ (tm) #Ukraine pic.twitter.com/fEasqyGdQY
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 3, 2022
Bafin warnt vor Risiken für Finanzstabilität
11.19 Uhr: Die Finanzaufsicht Bafin warnt vor mittelfristigen Risiken für die Stabilität des deutschen Finanzsystems infolge des Ukrainekriegs. »Die direkten Auswirkungen des Kriegs und der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen dürften – Stand jetzt – für das deutsche Finanzsystem verkraftbar sein«, sagte der Bafin-Chef Mark Branson in Frankfurt. Die unmittelbaren Verflechtungen mit diesen Ländern und der Ukraine seien begrenzt. »Problematisch könnten die schwer einschätzbaren Zweit- und Drittrundeneffekte werden.«
Der Krieg bremse das weltweite Wirtschaftswachstum, heize die Preise von Gas, Öl und anderen Rohstoffen und damit die Inflation an und verschärfe Lieferengpässe, unter denen die deutsche Wirtschaft bereits seit Beginn der Pandemie leidet. Ein wirtschaftlicher Abschwung und eine steigende Arbeitslosigkeit könnten die Folgen sein. »Das Risiko für Kreditausfälle stiege – und damit gegebenenfalls der Abschreibungsbedarf«, erläuterte der Bafin-Präsident.
Mehr als 400.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland eingereist
10.42 Uhr: In Deutschland sind inzwischen mehr als 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 400.632 Flüchtlingen festgestellt. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Staatsbürger. Die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und Alte.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt. Denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen.
Habeck: »Stoppt den Krieg – und geht nach Hause«
10.21 Uhr: Als Bundeswirtschaftsminister ringt Robert Habeck (Grüne) besonders mit den Auswirkungen des Krieges auf die Energiepreise für die Bundesbürger. Als der Minister gefragt wird, was seine Botschaft an Russland sei, hat er eine klare Antwort: »Stoppt den Krieg – und geht nach Hause«.
Ukraine besorgt über Kriegserklärung-Spekulationen
10 Uhr: In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es jedoch nicht. Bislang spricht Russland offiziell weiter von einer »Spezial-Operation« in der Ukraine.
Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hatte Moskau betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei. Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmaß allerdings unklar: Russlands Gesetzgebung sieht etwa auch die Möglichkeit einer Teilmobilmachung vor, von der dann nur einzelne Regionen des Landes betroffen wären.
Merz in Kiew: Kein Treffen mit Selenskyj geplant
09.55 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern auf seinem Programm, wie die Nachrichtenagentur dpa aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist danach zunächst nicht geplant. Die Reisepläne waren am Wochenende bekannt geworden und am Montag von Merz bestätigt worden. Der CDU-Chef wird nach dpa-Informationen noch heute in Kiew erwartet.
London: Sanktionen erschweren Stärkung russischer Truppen
09.38 Uhr: Die Stärkung geschwächter russischer Truppen wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch die geltenden Sanktionen gegen Moskau erschwert. Trotz einer Verdoppelung seiner Militärausgaben zwischen 2005 und 2018 und Investitionen in High-End-Ausrüstung habe Russland die Ukraine bislang nicht unter Kontrolle bringen können, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 03 May 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 3, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/xvqMIBbfFS
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/iZqitvBoOd
Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die Russen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell. Dies werde sich langfristig auf Moskaus Kampfstärke auswirken.
Weber kritisiert Scholz wegen Absage an Kiew-Reise
09.22 Uhr: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, weil er weiter nicht nach Kiew reisen will und dabei auf die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine hinweist. »Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?«, fragte Weber am Dienstag im Radiosender Bayern 2. Scholz hatte zuvor im ZDF gesagt, die Ausladung Steinmeiers durch die Ukraine Mitte April stehe seiner Reise im Weg.
Die Ukrainer seien in einem »Überlebenskampf«, sagte Weber. »Deswegen jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war, und Solidarität zeigen.«
Bürgermeister von Mariupol: Noch 100.000 Zivilisten harren in der Stadt aus
08:52 Uhr: In der schwer umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol harren nach Angaben des Bürgermeisters noch rund 100.000 Zivilisten aus. In dem Stahlwerkskomplex Asow-Stahl hielten sich neben ukrainischen Kämpfern noch mehr als 200 Zivilisten auf, sagte Bürgermeister Wadym Bojtschenko. Am Montag hatte es weitere Evakuierungsversuche gegeben.
Günther verteidigt Reisepläne von Friedrich Merz
08.30 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat CDU-Chef Friedrich Merz gegen Kritik an dessen Kiew-Reise verteidigt. Es sei ein wichtiges Signal an die Ukraine, dass auch der Oppositionsführer nach Kiew reise, sagte der CDU-Politiker im ZDF. »Das ist ein richtiges Zeichen.« Außerdem habe Merz eine Einladung des ukrainischen Parlaments und auch Außenministerin Annalena Baerbock plane eine Reise.
Franziskus will nach Moskau
08.15 Uhr: Papst Franziskus plant eine Reise zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. Er habe um ein Treffen mit dem Kremlchef in Moskau gebeten, um zu versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es gebe aber noch keine Antwort, sagte er in einem Interview mit der italienischen Zeitung »Corriere della Sera«.
Der Papst äußert sich auch zur Rolle des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill: Dieser könne »nicht Putins Messdiener werden«. Der Patriarch hat Putins Vorgehen in der Ukraine öffentlich unterstützt und damit Irritationen auch in Teilen der orthodoxen Kirchen ausgelöst. Der Papst kritisiert Russlands Angriff auf die Ukraine und hat unlängst ein geplantes Treffen mit Kyrill abgesagt.
Ukrainischer Sicherheitsrat: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation
07.38 Uhr: Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. »Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen«, sagte Danilow am Montag im ukrainischen Fernsehen.
Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.
Ärzte ohne Grenzen zu Mariupol: »Es ist die totale Katastrophe«
07.25 Uhr: Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. »Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe«, sagte die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. »Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs«, sagte Wolz.
In den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Russische Truppen hatten Mariupol kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar belagert. Inzwischen haben sie die strategisch wichtige Stadt weitgehend eingenommen. In den Bunkeranlagen des belagerten Stahlwerks Asow-Stahl sollen der ukrainischen Nationalgarde zufolge noch 200 Zivilisten sein, unter ihnen 20 Kinder. Russland spricht von etwa 2500 ukrainischen Militärs und ausländischen Söldnern, die sich dort gemeinsam mit Zivilisten verschanzt haben sollen.
Waffen und Ausrüstung für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine
06.40 Uhr: Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Sevim Dağdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.
Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
06.30 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen – im Gegensatz zu CDU-Parteichef Friedrich Merz. Die Union müsse diese Haltung »berücksichtigen«, sagte Kretschmer nach Angaben der »Bild«-Zeitung in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Sie bilde zwar »nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung« ab, aber die »Mehrheitsmeinung der Gesellschaft – auch meine«.
Das Blatt berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten. Kretschmer sagte demnach weiter, es gebe allen Grund, der Ukraine zu helfen, notfalls auch mit Waffen. »Es geht aber darum, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Russland wird auch danach eine Realität sein.« Außerdem warnte Kretschmer vor den Auswirkungen harter Sanktionen. Diese »treffen uns zum großen Teil selbst.«
Merz erwiderte der Zeitung zufolge: »Es gibt verschiedene Meinungen. Ich habe eine andere.« Der CDU-Chef will diese Woche nach Kiew reisen, um seine Unterstützung für die ukrainische Regierung zu demonstrieren. Er hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zaudern vorgeworfen, weil dieser lange Zeit keine schweren Waffen an Kiew liefern wollte. Vertreter der Ampelkoalition werfen Merz allerdings vor, mit der Reise parteipolitische Zwecke zu verfolgen. Scholz selbst sieht einen eigenen Besuch in Kiew nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine kritisch.
Johnson spricht per Videoschalte im ukrainischen Parlament
04.35 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag per Videoschalte im ukrainischen Parlament sprechen. Nach Angaben der Downing Street soll er der erste ausländische Regierungschef sein, der sich seit Kriegsausbruch direkt an das Parlament in Kiew wendet, das trotz des russischen Angriffskrieges weiter tagt.
Nach einem vorab verschickten Redemanuskript will Johnson daran erinnern, dass auch das britische Parlament sich im Zweiten Weltkrieg weiter versammelt und das britische Volk damals eine solche Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt habe, dass man sich an die Zeit der größten Gefahr auch als eine Sternstunde erinnere.
Draghi warnt vor einer Versklavung der Ukraine
0.01 Uhr: In der Debatte über die Gefahren einer weiteren Eskalation mit Russland hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt. Niemand wolle eine Verschärfung der Lage, sagte er in Rom. »Aber keiner von uns will die Ukraine im Stich lassen. Ich habe es schon mehrmals gesagt: Wir werden den Frieden nur erreichen, wenn sich die Ukraine verteidigen kann. Sonst überlassen wir ein Land, dessen Einwohner, ein Volk, Kinder und Frauen den russischen Invasoren.«
Draghi reagierte damit auf Kritiker, die sich gegen die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aussprechen. Sie meinen, ohne Waffen könne eher ein friedliches Ende des Konflikts erreicht werden. In Italien sprechen sich etwa die Parteichefs der Fünf-Sterne-Bewegung (Giuseppe Conte) und der Lega (Matteo Salvini) gegen schwere Waffen für die Ukraine aus – und das, obwohl sie in Draghis Regierung sind.
Der Ministerpräsident entgegnete den Kritikern: »Wenn sich die Ukraine nicht mehr verteidigen kann, werden wir keinen Frieden haben, sondern eine Besetzung, eine Unterwerfung, eine Versklavung eines demokratischen, souveränen Landes. Und das will doch niemand.«
