Ukraine-News am Dienstag Kanzleramtschef hält Deutschland nur im Bündnis für verteidigungsfähig

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, hat die Bedeutung der Nato für Deutschland betont. Und: Niederländischer Außenminister muss wegen Luftalarm in Kiew zeitweise in Bombenkeller. Der Überblick am 10. Mai.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) neben Bundeskanzler Olaf Scholz (v.r.)

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) neben Bundeskanzler Olaf Scholz (v.r.)

Foto: JOERG CARSTENSEN / POOL / EPA

Das waren die News zum Krieg in Osteuropa am 10. Mai 2022.

  • Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein.

  • Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende des Krieges bedeuten.

  • Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Kiew erklärt, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des »Aggressors« Russland auskommen wolle.

  • Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden sieht Wladimir Putin keinen Ausweg aus dem Ukrainekrieg.

  • Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten.

  • Kiew spricht von Massendeportationen, Uno geht von Tausenden toten Zivilisten aus. Der Überblick zu Tag 76 des Krieges in Osteuropa.

Selenskyj: Moskau lässt ukrainische Soldaten aus Mariupol nicht gehen

23.19 Uhr: Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der »Ukrajinska Prawda« vom Dienstag. »Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azovstal fort.« Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger.

Selenskyj hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht über die schweren Waffen verfüge, die für einen erfolgreichen Vorstoß zur Befreiung von Mariupol nötig wären. Über zwei Monate nach Kriegsbeginn und nach schweren Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol haben sich die letzten ukrainischen Soldaten im Werk Azovstal verschanzt und leisten den russischen Soldaten und prorussischen Separatisten erbitterten Widerstand.

Am Dienstag berichteten die Verteidiger über schweren Beschuss durch russische Truppen. Zuletzt wurden von dem Gelände unter Vermittlung der Uno und des Roten Kreuzes mehrere hundert Zivilisten evakuiert. Entgegen jüngster Berichte über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem Mariupoler Werk erklärte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend, es seien doch noch 100 Menschen dort, die keine Kämpfer seien.

Borrell verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

23.15 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vehement verteidigt. Er verstehe die Leute nicht, die in Waffenlieferungen vor allem eine Verlängerung des Krieges sähen. »Ich frage diese Leute: Spielt es keine Rolle, wie dieser Krieg endet? Sollen die Ukrainer auf den Knien rutschen, in Stücke gerissen von den Russen? Ist es das, was ihr wollt?«, sagte Borrell der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch). »Sehen Sie, Kriege enden mit einer Verhandlung. Man muss aber aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch kommen, und es geht jetzt darum, die Ukrainer in diese Position zu bringen«, wird er weiter zitiert.

Dass die EU bei solchen Verhandlungen eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, schloss Borrell aus. »Das würden die Russen nicht akzeptieren, so wie wir Russland nicht als Vermittler akzeptieren würden«, sagte der 75-Jährige. »Die Türkei macht da einen ganz guten Job. Die hat gute Beziehungen zu beiden Seiten. Am besten wären natürlich die Vereinten Nationen«, sagte Borrell. Die Türkei war zuletzt bereits als Vermittler in dem Konflikt aktiv geworden.

Kanzleramtschef: Deutschland ohne Bündnispartner nicht verteidigungsfähig

21.55 Uhr: Deutschland ist nach Ansicht des Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt (SPD) ohne seine Bündnispartner nicht verteidigungsfähig gegenüber Russland. »Aber dafür sind wir ja in einer gemeinsamen Allianz der Nato. (...) Die USA sind besonders wichtig für Deutschland, aber auch für Europa und für die Nato«, sagte Schmidt der »Deutschen Welle«. »Und deswegen arbeiten wir auch so eng und gut zusammen, weil wir nur so als Allianz, als Bündnis von starken Partnern in dieser Welt, bestehen können.«

Auf die Frage, ob Deutschland eine internationale Führungsposition einnehmen könne, sagte der Kanzleramtschef, die Bundesrepublik handele »vor allem durch die Europäische Union«. Das hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Invasion in die Ukraine zu vermitteln versucht. »Die Zeiten, in denen einzelne Mächte die Welt unter sich aufteilen und in Einflusssphären denken, sind vorbei. Wir glauben nicht, dass es eine uni- oder bipolare Welt sein wird, sondern es wird viele Kraftzentren geben.«

Annalena Baerbock in der Ukraine: »Sie sind eine sehr tapfere Politikerin« – »Und Sie sind ein sehr tapferes Land«

21.42 Uhr: Streit zwischen Kiew und Berlin – war da was? Außenministerin Baerbock reist als erstes deutsches Kabinettsmitglied nach Kiew, Butscha und Irpin. Beim Besuch beweist sie Mut und findet deutliche Worte. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Luftalarm in Kiew: Niederländischer Außenminister im Bombenkeller

21.06 Uhr: Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller verbringen müssen. Der 46-Jährige brachte sich am Dienstagabend vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten. Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew gereist und hatte mit ihr einige Termine wahrgenommen.

Baerbock selbst war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, dass auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region Kiew der Krieg in der Ukraine nicht vorbei sei. »Es kann an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen«, sagte sie.

Medien in der ukrainischen Hauptstadt berichten gegen 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) von einem Luftalarm für Kiew und Umgebung. Allerdings seien keine Explosionen zu hören gewesen, es gebe auch keine Informationen über Flüge. Die Lage sei stabil, hieß es. Bürgermeister Klitschko teilte im Fernsehen mit, dass die Sicherheit der Bürger nicht garantiert werden können. Er wies darauf hin, dass es in Kiew noch viele Straßensperren gebe und die Bewegung eingeschränkt sei.

Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein

20.46 Uhr: Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall »höherer Gewalt«.

Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe »keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt« erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.

Die vertraglich mögliche maximale Auslastung für den ukrainischen Gastransit nach Europa liegt bei 109 Millionen Kubikmetern pro Tag. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist jedoch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Zweieinhalb Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Moskau am Dienstagvormittag mitgeteilt, gemeinsam mit prorussischen Separatisten bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen zu sein.

Pentagon: Kein Hinweis auf Hyperschallraketen bei Angriff auf Odessa

19.31 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. »Odessa steht immer noch fest unter ukrainischer Kontrolle.« Die ukrainische Agentur Unian hatte unter Berufung auf die örtliche Militärführung gemeldet, bei den nächtlichen Luftangriffen in Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die »Ukrajinska Prawda« berichtete, dabei seien »touristische Objekte« getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden.

Der US-Ministeriumsmitarbeiter sagte, seit Kriegsbeginn hätten die russischen Streitkräfte in zehn bis zwölf Fällen Hyperschallwaffen eingesetzt. Er betonte, weder im Süden noch im Donbass im Osten der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin bislang seine wichtigsten Ziele erreicht. Nach US-Einschätzung liege Putin »zwei Wochen oder vielleicht sogar mehr« hinter seinem Zeitplan.

Wo jede Meinungsäußerung im Polizeiwagen enden kann

19.14 Uhr: Eine Recherche der »Nowaja Gaseta« zeigt, wie der Kreml das Demonstrationsrecht im vergangenen Jahrzehnt systematisch eingeschränkt hat. Inzwischen kann bereits eine Nachricht auf Facebook mit Lagerhaft bestraft werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trinkwasser in der Ukraine: »Die Russen greifen unsere Wasserwerke gezielt an«

19.00 Uhr: Den Menschen in der Ukraine droht das Trinkwasser auszugehen. Olexandr Shkin, Direktor des Wasserverbands aus Tschernihiw, über gezielte russische Sabotage und warum er sich nun vor allem wegen ungereinigter Abwässer sorgt. Lesen Sie hier das Interview. 

Kabinett will Durchsetzung von Sanktionen erleichtern

18.46 Uhr: Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen in Deutschland mehr Biss bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pläne nun im Bundestag einbringen. Aktuell würden sie zwar vor allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen.

In Deutschland hapert es häufig mit der Anwendung von Sanktionen, weil den Behörden die nötigen Daten etwa zu Eigentümern oder Vermögen fehlen. Der Zugriff auf solche Informationen soll für die zuständigen Behörden nun leichter werden, außerdem sollen Zuständigkeiten und Befugnisse erweitert werden, wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mitteilten. »Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse aufzuklären, Vermögensgegenstände sicherzustellen und enthält eine strafbewehrte Vorschrift darüber, dass gelistete Personen ihr Vermögen anzeigen müssen.«

Baerbock lädt Kuleba zu G7-Außenministertreffen ein

18.43 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein eingeladen. Sie freue sich, dass Kuleba ihre Einladung angenommen habe, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Angaben eines Sprechers bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen.

Zur G7-Runde, in der derzeit Deutschland den Vorsitz hat, gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan.

Rücktrittswelle von Gouverneuren in Russland

18.35 Uhr: In Russland hat eine ungewöhnliche Rücktrittswelle von regionalen Gouverneuren für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag erklärten innerhalb weniger Stunden insgesamt fünf Gebietschefs in verschiedenen Landesteilen, entweder zurückzutreten oder nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen.

Als erste verkündeten Sergej Schwatschkin aus dem sibirischen Tomsk und sein Kollege Igor Wassiljew aus dem rund 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow ihre Rücktritte. Dann folgten die Chefs von Saratow und der autonomen Republik El Mari. Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Nikolai Ljubimow, wiederum erklärte, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen.

Insgesamt besteht Russland aus mehr als 80 sogenannten Föderationssubjekten – das sind etwa Gebiete und autonome Republiken. Als offizielle Begründung für ihre Rücktritte nannten die einzelnen Gouverneure unter anderem ihr Alter oder sie verwiesen auf recht lange Amtszeiten, die bereits hinter ihnen lägen. Bei vielen Bürgern aber sorgte die Rücktrittswelle für Verwunderung und auch Spekulationen, vor allem im Nachrichtendienst Telegram.

Tschechien nach Ausscheiden Russlands in Uno-Menschenrechtsrat gewählt

18.28 Uhr: Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem Uno-Menschenrechtsrat ist Tschechien von der Uno-Vollversammlung in das Gremium gewählt worden. 157 Uno-Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in New York für die Aufnahme Tschechiens, 23 Länder enthielten sich. Tschechien war der einzige Kandidat für das 47 Länder umfassende Gremium. Für Donnerstag ist eine Sondersitzung des Rates in Genf zur Lage der Menschenrechte im Ukrainekrieg geplant.

Russland, das seit seinem Austritt im April nur noch einen Beobachterstatus im Uno-Menschenrechtsrat hat, wird an der Sitzung am Donnerstag nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. »Die russische Delegation wird diese neue Politik-Show in Form einer Sondersitzung nicht durch ihre Anwesenheit legitimieren«, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Es handele sich dabei nur um ein »antirussisches Vorgehen des 'kollektiven Westens'«.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat wegen des Ukrainekriegs im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt. Als Land mit Beobachterstatus könnte es theoretisch an der Sitzung des Rates am Donnerstag dennoch teilnehmen.

Selenskyj fordert von Malta Ende der Privilegien für Russen

18.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Malta zu einem strengeren Vorgehen gegen Russinnen und Russen aufgefordert, die sich in dem kleinsten EU-Land verstecken. Bei einer zehnminütigen Rede vor dem Parlament von Valletta sagte der aus der Ukraine zugeschaltete Selenskyj am Dienstag: »Stoppt die Privilegien für Russland, beginnend beim System des goldenen Passes und der doppelten Staatsbürgerschaft. Lasst nicht zu, dass die eure Insel missbrauchen. Findet heraus, welche Russen versuchen, sich zu verstecken.«

Jahrelang konnten wohlhabende Ausländerinnen und Ausländer in Malta einen Pass bekommen, wenn sie Geld in die Mittelmeerinsel investierten. Auch viele Russen nutzten die Möglichkeit. Kritiker bemängelten, dass sich reiche Leute so einen Pass für die Europäische Union kaufen konnten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das umstrittene Verfahren für Russen und Belarussen aber ausgesetzt.

Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 offenbar in Deutschland gelandet

18.18 Uhr: Ukrainische Soldaten sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die dpa aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

Die Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der Bundeswehr, die im Internet zu verfolgen war, zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssen lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schießen und Störungen im Betrieb zu beseitigen.

So schaltet Putin Andersdenkende ab

17.54 Uhr: Die russische Internetzensur galt bisher als eher löchrig. Doch das neue »Fake News«-Gesetz und zunehmende Netzsperren zeigen Wirkung. Mit Daten aus Russland lässt sich das visualisieren. Lesen Sie hier mehr dazu. 

USA unterstützen Ukraine bei Erkennung von Cyberattacken

17.41 Uhr: Die USA haben Außenminister Antony Blinken zufolge neue Mechanismen entwickelt, um der Ukraine bei der Erkennung von Cyberattacken und der Wiederherstellung von Systemen nach derartigen Angriffen zu helfen. Blinken bestätigte, dass Russland im Februar parallel zur Invasion gegen kommerzielle Satellitennetzwerke vorgegangen sei, um die Kommunikation des ukrainischen Militärs zu stören. Dies habe auch andere europäische Länder in Mitleidenschaft gezogen, heißt es in einer Erklärung. Die USA und ihre Verbündeten unternehmen demnach Schritte, um sich gegen derartige russische Vorstöße zu wappnen.

Macron spricht mit Orbán über Öl-Embargo

17.30 Uhr: Nach dem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán über ein mögliches Ölembargo gegen Russland gesprochen. Das Gespräch diene dazu, »so schnell wie möglich zu einer Einigung auf das sechste Sanktionspaket zu kommen«, hieß es aus dem Élysée-Palast. Orbans Sprecher bestätigte, dass beide Staatschefs über »Fragen der Energiesicherheit« gesprochen haben.

Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland, für den Einstimmigkeit notwendig wäre. Von der Leyen und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatten nach dem Treffen der Kommissionschefin mit Orbán in Bukarest am Montagabend beide von »Fortschritten« gesprochen. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und bemüht sich um einen Kompromiss zu neuen Sanktionen.

Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland

16.52 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj in einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video.

Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Annalena Baerbock und Wolodymyr Selenskyj (v.r.)

Annalena Baerbock und Wolodymyr Selenskyj (v.r.)

Foto:

Florian Gaertner / dpa

US-Geheimdienstchefin geht von langer Kriegsdauer aus

16.30 Uhr: Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende des Krieges bedeuten. Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung des Senats in Washington.

»Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben«, so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend.

Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Die Ungewissheit des Kampfes, der sich zu einem Zermürbungskrieg entwickele, bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen »unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs« in den kommenden Monaten.

»Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militärisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg«, sagte Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse.

Haines betonte, dass die USA immer noch der Ansicht seien, dass Moskau auch künftig eine »nukleare Rhetorik« einsetze, um die USA und den Westen davon abzuhalten, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. »Wir gehen weiterhin davon aus, dass Präsident Putin den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlich nur dann genehmigen würde, wenn er eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat oder das russische Regime wahrnehmen würde«, sagte Haines.

Xi sieht Weltfrieden in Gefahr

15.50 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping hat einen Tag nach seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gesprochen. Die aus der Ukrainekrise resultierende Konfrontation zwischen den Blöcken könnte zu einer größeren und dauerhafteren Bedrohung für den Weltfrieden werden als die Krise selbst, warnte Xi dabei nach Angaben chinesischer Medien.

Peking hat die europäischen Länder wiederholt aufgefordert, diplomatische Autonomie zu wahren, anstatt sich mit den Vereinigten Staaten zu verbünden. China hat sich bislang auch geweigert, Russland für seine Invasion in der Ukraine zu verurteilen.

Scholz: Baerbock-Reise in Ukraine gute Grundlage für Beziehungen

15.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat begrüßt, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist sind. Er sei froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart hätten, dass die Außenministerin nach Kiew reisen solle, sagt er. »Das ist eine gute Grundlage für die unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben«, fügt der SPD-Politiker hinzu.

Linke lehnt Ölembargo der EU gegen Russland ab

15.05 Uhr: Die Linke lehnt das von der EU geplante Embargo gegen die Einfuhr russischen Öls ab. »Wir sind der Meinung, dass dieser Weg nicht beschritten werden sollte«, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag in Berlin. »Es drohen für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz enorme Risiken.« Die Folgen könnten »wirklich verheerend sein« – gerade auch in Ostdeutschland.

Mohamed Ali bekräftigte die Ablehnung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und wies auch das Argument zurück, dass Russland durch verstärkte militärische Gegenwehr der Ukraine zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand gezwungen werden könnte.

Baerbock: Abkehr von russischer Energie für immer

14.53 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Kiew erklärt, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des »Aggressors« Russland auskommen wolle. »Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer«, sagte die Ministerin in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba.

Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas abhängig. Russland sei ein »Aggressor«, der keine Regeln achte und Kriegsverbrechen begehe, sagte Baerbock. Es könnte künftig keine Verständigung mit dem Land mehr geben über die Köpfe der Ukraine hinweg.

Baerbock würdigte bei ihrem Besuch den mutigen Kampf der Ukraine um ihre Freiheit gegen den russischen Angriffskrieg. Zwar sei Kiew eine freie Stadt, sagte sie. Aber der Krieg sei nicht vorbei. »Es kann eben an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen«, sagte sie. Deutschland stehe in dieser Zeit ohne Zweifel unverrückbar an der Seite der Ukraine, betonte Baerbock.

Linksfraktion im Bundestag gegen Ölembargo

14.49 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen EU-Importstopp für russisches Öl. Ein Embargo wäre ein »enormes Risiko für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für die Wirtschaft in Deutschland«, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in Berlin. »Und wir sind der Meinung, dass dieser Weg nicht beschritten werden sollte.« Es gebe auch große Fragezeichen, ob ein Ölembargo den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bremsen würde.

Bulgariens Präsident sieht Pläne für EU-Ölembargo kritisch

14.45 Uhr: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat sich kritisch zu einem EU-Ölembargo gegen Russland geäußert. »Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Sanktionen unseren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Systemen schaden«, forderte er nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Miloš Zeman in Prag. Es gelte, die Besonderheiten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Bulgarien gehört zu denjenigen Ländern, die auf eine Ausnahme bei einem Ölembargo pochen.

Die EU-Kommission hatte vorige Woche als Kompromiss vorgeschlagen, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen. Alle anderen Länder müssten die Öllieferungen binnen sechs Monaten und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin innerhalb von acht Monaten stoppen.

Baerbock: Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder

14.33 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Belagertes Stahlwerk in Mariupol: Kämpfer melden schweren Beschuss

14.20 Uhr: Aus dem belagerten Asow-Stahlwerk haben die letzten ukrainischen Kämpfer über schweren Beschuss durch russische Truppen berichtet. Die ganze Nacht lang sei das Gelände aus der Luft angegriffen worden, sagte der Vizekommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der Zeitung »Ukrajinska Prawda«. Es gebe viele Schwerverletzte. Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden, forderte er.

Acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf Flucht

13.59 Uhr: Innerhalb der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion mehr als acht Millionen Menschen vertrieben worden. Zu dem Ergebnis kommt die Migrationsagentur der Vereinten Nationen. 44 Prozent der Binnenflüchtlinge zögen wegen des Ausmaßes der Krise für die Menschen eine weitere Umsiedlung in Betracht. Das zeige eine Umfrage der Uno-Organisation. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Millionen sind ins Ausland geflohen.

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Dobrindt: EU-Aufnahme der Ukraine kann Jahrzehnte dauern

13.33 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Hoffnungen der Ukraine auf eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union deutlich gedämpft. »Eine kurzfristige EU-Mitgliedschaft ist sicherlich nicht absehbar. Da reden wir über Prozesse, die Jahrzehnte dauern können«, sagte Dobrindt in Berlin. Dazu seien in einem Land grundlegende Strukturveränderungen notwendig.

Möglich sei aber der Status einen EU-Beitrittskandidaten. Das werde die Union auch unterstützen. »Einen schnellen Beitritt sehen wir an der Stelle nicht. Das ist etwas, was ganz lange dauern kann und dauern wird und ein offenes Ergebnis hat«, betonte der CSU-Politiker.

Moskau: Grenzen von ostukrainischem Gebiet Luhansk erreicht

13.30 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind laut Kreml bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen. Die Kleinstadt Popasna, die bis vor Kurzem noch schwer umkämpft war, sei nun »gesäubert« von ukrainischen »Nationalisten«, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Russland hatte immer wieder erklärt, die Region Luhansk solle komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden.

Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnete diese Aussagen hingegen als »Fantasie«. Die ukrainischen Soldaten hätten sich zwar aus Popasna zurückziehen müssen, aber die Russen hätten die Verteidigung keinesfalls durchbrochen, schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

Verteidigungsausschuss in Finnland empfiehlt Beitritt zur Nato

13.20 Uhr: In Finnland empfiehlt der Verteidigungsausschuss des Parlamentes den Beitritt des Landes zur Nato. Dies sei die beste Möglichkeit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heißt es zur Begründung. Denn die Mitgliedschaft Finnlands in der Organisation würde die Abschreckung erheblich erhöhen, Ziel einer russischen Aggression zu werden.

Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet. Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich am Donnerstag seine Haltung zu der Frage bekannt geben.

Baerbock: »Sie sind ein sehr tapferes Land«

13.05 Uhr: Annalena Baerbock hat sich bei einem Besuch in dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin beeindruckt vom Mut der Ukrainer im Kampf gegen die russische Aggression gezeigt. »Sie sind ein sehr tapferes Land, und alles, was wir tun können ist, an Ihrer Seite zu stehen«, sagte Baerbock. Bei den Gesprächen in der Stadt ging es auch um die Notwendigkeit, das Land von russischen Minen zu befreien. Große Teile des Gebiets um die Hauptstadt seien vermint, sagte Militärgouverneur Olexander Pawljuk.

Irpins Bürgermeister Olexander Markuschyn sagte bei dem Treffen mit Baerbock, dass viele Minenräumer in Zukunft gebraucht würden – auch für die Gebiete im Osten der Ukraine. Nach dem Abzug der russischen Truppen sind nach Darstellung des Bürgermeisters inzwischen wieder 25.000 Menschen in die Stadt zurückkehrt, 5000 waren es demnach zur Zeit der russischen Besatzung. 2000 Wohnungen und 35 Hochhäuser seien durch russische Angriffe zerstört worden.

»Irpin hat einen hohen Preis für den Sieg bezahlt«, sagte Markuschyn. Er hatte der russischen Armee nach deren Abzug schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es seien Zivilisten erschossen, Frauen vergewaltigt und Wohnungen geplündert worden.

Borrell: Es gibt noch Probleme in Diskussion über Ölsanktionen

12.44 Uhr: In der EU-Diskussion über einen Importstopp für russisches Öl gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch immer einige Schwierigkeiten. Er hoffe aber, dass diese spätestens beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Mai beigelegt seien. Wenn sich die EU-Botschafter in dieser Woche nicht verständigen könnten, dann könnten die Minister und Ministerinnen versuchen, am kommenden Montag einen Durchbruch zu erzielen. Der härteste Kritiker des geplanten Ölembargos ist Ungarn.

Uno-Beobachter: Weit mehr Zivilisten getötet als offiziell bestätigt

12.25 Uhr: In der Ukraine sind Uno-Beobachtern zufolge weitaus mehr Zivilisten getötet worden als die von ihnen offiziell angegebene Zahl von 3381. Allein in der Hafenstadt Mariupol seien schätzungsweise Tausende Menschen ums Leben gekommen, teilt Matilda Bogner mit, die Leiterin des Uno-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine.

Nicht alle Opfer seien in der offiziellen Totenzahl enthalten. Man habe an Schätzungen gearbeitet, könne derzeit aber nur sagen, dass es Tausende mehr Opfer gebe als die bislang genannte bestätigte Totenzahl. »Das große schwarze Loch ist wirklich Mariupol, wo es für uns schwierig war, vollständig darauf zuzugreifen und vollständig bestätigte Informationen zu erhalten.«

Baerbock: Kriegsverbrechen aufklären, Täter zur Rechenschaft ziehen

12.03 Uhr: Deutschlands Außenministerin hat der Ukraine Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zugesichert. »Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen«, sagte die Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Butscha. »Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen«, betonte sie.

Nachdem Baerbock in einer Kirche eine Kerze entzündet hatte, sagte sie, man glaube, in einer ganz normalen Kirche zu sein. Zugleich sei dies ein Ort, an dem »die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind«. Der größte Wunsch der Menschen sei es, der Welt deutlich zu machen, welche Verbrechen passiert seien und wie groß der Schmerz sei.

Diesen Schmerz könne niemand nehmen, »aber wir können für Gerechtigkeit sorgen«, sagte Baerbock. Man könne einen »kleinen Beitrag dadurch leisten, dass wir diese Aufklärung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen, als internationale Gemeinschaft Beweise sammeln, dafür sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir den Opfern schuldig.«

Baerbock, die von schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal geschützt wurde und eine Splitterschutzweste trug, zeigte sich erschüttert. Man spüre in Butscha eindringlich: »Diese Opfer könnten wir sein.« Man sehe Spielplätze, Supermärkte, Menschen, die zur Arbeit gingen. »Und dann sieht man die schlimmsten Spuren von Verbrechen genau daneben.« In der Kirche zeigten Bilder Menschen, die nur das getan hätten, was jeder Mensch tue, sagte Baerbock: Aufstehen, einkaufen gehen und die dabei kaltblütig ermordet worden seien.

3000 Tote in Ukraine wegen fehlender medizinischer Behandlung

11.53 Uhr: In der Ukraine sind nach Schätzungen der WHO mindestens 3000 Menschen gestorben, weil sie keinen Zugang zur Behandlung ihrer chronischen Krankheiten hatten. 40 Prozent der Haushalte hätten mindestens ein Mitglied, das eine dauerhafte Behandlung benötige, teilt der Europachef der WHO, Hans Kluge mit, und nennt als Beispiel Aids und Krebs.

Weil solche Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden könnten, seien sie ihren Erkrankungen erlegen. Dies habe bislang zu mindestens 3000 vermeidbaren vorzeitigen Todesfällen geführt. Zudem seien rund 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert, erklärt Kluge. Nur noch wenige Krankenhäuser funktionierten derzeit.

Schwedischer Minister: Nato-Beitritt würde nordische Verteidigung stärken

11.40 Uhr: Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde nach Ansicht des schwedischen Verteidigungsministers der Verteidigung in Nordeuropa zugutekommen. Sollten sich die Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden und man dadurch eine gemeinsame Verteidigungsplanung im Rahmen des Bündnisses bekommen, würde dies die gemeinsamen militärischen Kapazitäten des Nordens stärken, sagte Minister Peter Hultqvist im schwedischen Radio.

Grob betrachtet würde der Effekt sein, dass man die Stärken und Vorteile der anderen nutzen und sich gegenseitig ergänzen würde, sagte er. Eine Nato-Mitgliedschaft mit einer gemeinsamen Verteidigungsplanung und Überwachung der Ostsee würde das Risiko verringern, dass etwas rund um das Baltikum und nicht zuletzt auf der strategischen Insel Gotland passiere.

Der Sozialdemokrat Hultqvist ist lange Zeit ausdrücklich gegen einen Beitritt seines Landes zur Nato gewesen, seine Aussagen könnten aber darauf hindeuten, dass er in der Nato-Frage umschwenkt. Seine jetzige Position ließ er nun zwar offen. Er verwies aber darauf, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine vieles verändert habe. »Es gibt ein Vor-dem-24.-Februar und ein Danach«, sagte er mit Blick auf den Tag, an dem Russland in die Ukraine einmarschiert war.

Die in Schweden allein regierenden Sozialdemokraten wollen am Sonntag ihre Nato-Position verkünden.

Geistlicher bittet Kremlchef Putin um Hilfe in Mariupol

11.18 Uhr: In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk in Mariupol gebeten. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.

Der Geistliche bat Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad um ihr Leben gekämpft hätten. »Die Bewohner von Mariupol und ihre Verteidiger sind heute auch in solch einer Lage«, sagte Onufrij laut Medienberichten.

Nach ukrainischen Behördenangaben sollen in dem Stahlwerk noch rund 100 Zivilisten ausharren, viele Menschen hatten die Anlage zuletzt verlassen können. Zudem sollen sich dort nach russischen Angaben mehr als 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Die Kämpfer hatten bisher Forderungen Putins abgelehnt, sich zu ergeben und die Waffen niederzulegen. Der russische Präsident hatte ihnen zugesichert, für diesen Fall auf eine Erstürmung der Industriezone zu verzichten. Allerdings berichten die Kämpfer immer wieder von massivem Beschuss des Stahlwerks.

Baerbock in Kiew und Butscha

10.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. Die Grünenpolitikerin informierte sich zu Beginn ihres Besuches über die Lage im Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden waren. Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet. Später war unter anderem ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

Die Ministerin wollte zudem die seit Mitte Februar geschlossene deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnen. Die letzten entsandten Mitarbeiter der Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist und hatten teils von dort und teils von Berlin aus weitergearbeitet.

Deutschland ist eines der letzten westlichen Länder, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew ankündigt. Am Sonntag hatten die USA und Kanada die Rückkehr von Botschaftsmitarbeitern verkündet. Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wieder eröffnet worden. Aus der Gruppe der G7-Staaten der führenden demokratischen Industrienationen fehlt nur noch Japan, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft noch nicht angekündigt hat.

Gouverneur von Luhansk berichtet von russischen Angriffen

9 Uhr: In der Region Luhansk im Osten der Ukraine gab es dem Gouverneur Serhij Gaidai zufolge in den vergangenen 24 Stunden bis zum Dienstagmorgen 22 Angriffe. Die russischen Streitkräfte hätten am Montag tagsüber massiv die Region beschossen. Am Dienstagmorgen waren in mehreren ukrainischen Regionen Sirenen zu hören, die vor Luftangriffen warnten, darunter in Lukansk, Charkiw und Dnipro.

Rheinmetall könnte erste Panzer an die Ukraine in drei Wochen liefern

8.19 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann nach Angaben seines Firmenchefs Armin Papperger erste Marder-Schützenpanzer schon bald ausliefern. »Wir könnten zum Beispiel mittelfristig insgesamt 100 Marder zur Verfügung stellen, die ersten wären in drei Wochen fertig«, sagte Papperger in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Vor vier Wochen habe Rheinmetall mit der Aufarbeitung der Panzer begonnen, obgleich es noch keinen konkreten Auftrag gebe. »Wir warten auf die Entscheidung der Bundesregierung. Aber es gibt derzeit genügend Länder, die diese Fahrzeuge haben wollen, nicht nur die Ukraine«, so Papperger.

US-Verteidigungsministerium bestätigt Deportation von Ukrainern nach Russland

6.09 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Ukrainer von russischen Truppen gewaltsam nach Russland gebracht werden. »Ich kann nicht sagen, wie viele Lager es gibt oder wie sie aussehen«, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. »Aber wir haben Hinweise darauf, dass Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden«, sagte Kirby. Er nannte dieses Verhalten »skrupellos«.

Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denissowa, wurden seit Kriegsbeginn »mehr als 1,19 Millionen unserer Bürger, darunter mehr als 200.000 Kinder, in die Russische Föderation deportiert«. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite verifizieren.

Laut den jüngsten UN-Schätzungen sind mittlerweile mehr als 5,4 Millionen Ukrainer – vor allem Frauen und Kinder – aus dem Land geflohen. Dazu kommen demnach 7,7 Millionen Binnenflüchtlinge.

Angeblich noch Zivilisten im Werk Azovstal in Mariupol

5.26 Uhr: Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. »Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will«, wurde er von der »Ukrajinska Prawda« zitiert.

Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Azovstal wollten aber nicht ausschließen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.

Wochenlang suchten Zivilisten Schutz im Stahlwerk Asovstal in Mariupol

Wochenlang suchten Zivilisten Schutz im Stahlwerk Asovstal in Mariupol

Foto: Alexei Alexandrov / dpa

Biden: Putin weiß keinen Ausweg aus dem Ukrainekrieg

2.24 Uhr: Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden sieht der russische Staatschef Wladimir Putin keinen Ausweg aus dem Ukrainekrieg. Das Problem, das ihn jetzt beunruhige, sei, dass der russische Staatschef »im Moment keinen Ausweg weiß, und ich versuche herauszufinden, was wir dagegen tun können«, sagte Biden. Putin sei ein sehr überlegter Mann und habe fälschlicherweise geglaubt, der Einmarsch in die Ukraine würde die Nato und die Europäische Union spalten.

Ukrainische Journalisten werden mit Sonder-Pulitzer-Preis geehrt

2.22 Uhr: Die Veranstalter der renommierten Pulitzer-Preise haben den ukrainischen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die russische Invasion in ihrem Heimatland einen Sonderpreis gewidmet. Die Preis-Verwalterin Marjorie Miller lobte den »Mut, die Ausdauer und das Engagement der Journalisten in der Ukraine, während der gnadenlosen Invasion ihres Landes durch Wladimir Putin und seinen Propagandakrieg in Russland die Wahrheit zu berichten«.

»Trotz Bombardierungen, Entführungen, Besetzung und sogar Todesfällen in den eigenen Reihen« hätten die Journalisten nicht aufgehört, »ein genaues Bild einer schrecklichen Realität zu liefern und damit der Ukraine und Journalisten auf der ganzen Welt Ehre gemacht«.

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bbr/muk/als/svs/ngo/AFP/AP/dpa/Reuters