Krieg in der Ukraine am Dienstag Selenskyj empfängt internationale Atom-Experten

Das Team der IAEA ist in Kiew eingetroffen – in »einer der wichtigsten Sicherheitsfragen der Ukraine und der Welt«, wie Präsident Selenskyj sagt. Und: Die EU-Staaten wollen eine Militär-Ausbildung für Ukrainer prüfen. Das waren die News am 30. August.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), in Kiew

Foto: Uncredited / dpa
+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Das ukrainische Militär setzt laut einem US-Bericht auch Waffenattrappen ein, um die russischen Angreifer zu täuschen.

  • In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs durch russischen Beschuss mindestens vier Personen ums Leben gekommen.

  • Die russischen Besatzer um die südukrainische Stadt Cherson leiden nach Angaben von Militärexperten trotz erheblicher Verstärkungen unter Personal- und Nachschubproblemen.

Selenskyj bittet Krim-Bewohner um Infos über russische Besatzung

23.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der annektierten Halbinsel Krim aufgefordert, sich von russischen Militäranlagen fernzuhalten. »Haltet Euch nicht in der Nähe von russischen Stützpunkten und Fliegerhorsten auf«, sagte er in seiner Videoansprache  in Kiew. Er bat aber darum, den ukrainischen Geheimdienst mit allen möglichen Informationen über die Besatzungstruppen zu versorgen. »So kann die Befreiung der Krim schneller vorangehen«, sagte Selenskyj.

Reist Selenskyj zur Generaldebatte nach New York?

22.33 Uhr: Diplomaten bereiten sich auf einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte September zur Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York vor – es wäre seine erste bekannte Reise ins Ausland seit Kriegsbeginn. »Wir sind auf den Besuch jedes Vertreters vorbereitet, einschließlich des Präsidenten«, sagte der Sprecher der ukrainischen Vertretung bei den Vereinten Nationen. Selenskyj werde als Sprecher auf der bisherigen Liste der größten Uno-Veranstaltung Mitte September geführt. Dies könne sich jedoch noch ändern. Ob es wirklich zu der Reise komme, sei »noch immer unklar«.

Sicherheitsratskreise bestätigten, dass die Ukrainer den Besuch Selenskyjs bei dem jährlichen Treffen Dutzender Staatsoberhäupter und Regierungschefs planten. Die Diplomaten machten jedoch auch klar, dass jede Reise des Präsidenten mit großen Gefahren für dessen Leben verbunden sein könnte. Auch hänge eine Entscheidung zu dem Thema mit der Entwicklung in der Ukraine zusammen, die von Russland vor gut einem halben Jahr überfallen wurde.

Ukrainische Offensive mit unklarem Verlauf

22.08 Uhr: Nach dem Beginn einer ukrainischen Großoffensive im Süden des Landes hält sich das ukrainische Militär mit Meldungen zur Lage zurück. Die Pressesprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk, sprach von »Positionskämpfen« in den Gebieten Mykolajiw und Cherson. Es sei dabei noch zu früh von möglichen zurückeroberten Orten zu reden. »Es finden gerade Kämpfe statt und diese erfordern eine Informationsruhe.« Dagegen schreibt der amerikanische Fernsehsender »CNN«  unter Berufung auf ukrainische Beamte, dass ukrainische Streitkräfte vier Dörfer zurückerobert und die russische Verteidigung an mehreren Punkten der Frontlinie in der Region Cherson durchbrochen hätten.

Atomexperten sollen nur für einen Tag zum AKW Saporischschja

21.59 Uhr: Die Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja soll nach Angaben der russischen Besatzung nur einen Tag dauern. Die Experten sollten »an einem Tag anschauen, wie das Werk arbeitet«, sagte Jewgeni Balizki, der Leiter der von Russland eingesetzten Gebietsverwaltung in Melitopol. »Die Elemente, die sie nennen, wird man im Verlauf ansehen können«. Das erklärte Ziel der 14 Experten, sich die Arbeit des AKWs anzuschauen, sei ein »unscharfer Begriff«, kritisierte Balizki der Agentur Interfax zufolge.

Balizki sagte, der Übertritt der Gruppe von ukrainischem Territorium auf russisch kontrolliertes Gebiet solle bei Wassyliwka südlich der Gebietshauptstadt Saporischschja erfolgen. Die Experten müssten noch vor Einbruch der Dunkelheit wieder abreisen. Bei dem Besuch wolle man vorführen, mit welchen Waffen die Ukraine das AKW beschossen habe.

Plötzlich Besuch vom FSB

20.39 Uhr: Der russische Staat überwacht offenbar Auslandsüberweisungen seiner Bürger. Wer an unliebsame Organisationen spendet, bekommt es mit dem Geheimdienst zu tun. Lesen Sie hier mehr zu Einschüchterungsversuchen in Russland .

USA werfen Russland Vorbereitung von Scheinreferenden vor

20.33 Uhr: Russland bereitet nach Darstellung der USA Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine vor. Die Ergebnisse sollten dann so manipuliert werden, dass die Regierung in Moskau behaupten könne, die ukrainische Bevölkerung wollte sich Russland anschließen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des US-Außenministeriums. Dagegen zeigten Umfragen, dass die Ukrainer in einer freien Volksbefragung dies ablehnen würden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

»Wir sind in der Falle, wir sind am Arsch!«

Brücke in Cherson, die von ukrainischen Artilleriegeschossen getroffen wurde

Brücke in Cherson, die von ukrainischen Artilleriegeschossen getroffen wurde

Foto: Sergei Babylov / ITAR-TASS / IMAGO

20.06 Uhr: An einzelnen Stellen um die Stadt Cherson herum durchbricht das ukrainische Militär wohl russische Verteidigungslinien. Ist das der Auftakt zu einer Gegenoffensive im Süden des Landes? Lesen Sie hier den SPIEGEL-Bericht  zur Schlacht um Cherson.

Ukraine will Odessa als Welterbe anerkennen lassen

19.36 Uhr: Die Ukraine will die historische Altstadt von Odessa am Schwarzen Meer auf die Liste der Welterbestätten der Unesco setzen lassen. Die für ihre Architektur berühmte Stadt sei bereits von Bombardements getroffen worden und liege nur einige dutzend Kilometer von der Front im Ukrainekrieg entfernt, erklärte die Unesco in Paris.

Der ukrainische Kulturminister Oleksander Tkatschenko erkärte bei einem Besuch bei der Unesco in Paris: »Odessa ist in Gefahr.« Es gebe häufige Bombardements. Odessa ist insbesondere für seine monumentalen Treppen bekannt. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war die Stadt von Anfang an ein strategisch wichtiges Ziel für Moskau.

Die Unesco will nun die ukrainische Anfrage zu Odessa dringlich prüfen und die Stadt möglicherweise auch auf die Liste des bedrohten Welterbes setzen. Gleiches gelte für Kiew und Lwiw.

Selenskyj empfing IAEA-Mission

18.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Kiew empfangen. »Wir wollen, dass die IAEA-Mission zur Atomzentrale gelangt und alles tut, um die Gefahren (einer Atomkatastrophe) zu verhindern«, sagte Selenskyj laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video .

»Dies ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Fragen bezüglich der Sicherheit der Ukraine und der Welt.«

Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident

»Dies ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Fragen bezüglich der Sicherheit der Ukraine und der Welt«, sagte ukrainische Präsident. Er nannte eine »unverzügliche Entmilitarisierung« des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine als Ziel. Es solle eine demilitarisierte Zone um das Kraftwerk herum geschaffen werden. »Und ein Übergang des AKWs unter die Kontrolle des ukrainischen Staats«, betonte Selenskyj. Nur so seien alle atomaren Risiken ausschließbar.

Nawalny zum dritten Mal in Isolationszelle verlegt

18.03 Uhr: Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben zum dritten Mal in diesem Monat in eine Isolationszelle verlegt worden. Als Grund für die siebentägige Einzelhaft sei angegeben worden, er habe sich falsch vorgestellt, hieß es auf dem Twitter-Account des Kritikers von Präsident Wladimir Putin. »Die Tatsache ist, ich bin 'zu politisch aktiv für einen Gefangenen'«, ließ er über seine Anwälte auf Twitter mitteilen. »Die von mir gegründete Häftlingsgewerkschaft ist eine Quelle großer Irritationen.« Es würde heißen, man habe ihn nicht ins Gefängnis gesteckt, damit er Gewerkschaften gründet.

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Nawalny ist nach eigenen Angaben auch am 15. und 24. August wegen geringfügiger Verstöße gegen Gefängnisregeln jeweils für mehrere Tage in eine Isolationszelle verlegt worden. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

Deutsche Firma soll Chemikalien für Kampfstoffe nach Russland geliefert haben

17.23 Uhr: Chemikalien aus Deutschland könnten in Russland für die Produktion des Nervenkampfstoffs Nowitschok eingesetzt worden sein. Lieferte ein niedersächsisches Unternehmen jahrlang ohne Genehmigung hochgiftige Stoffe? Lesen Sie hier mehr zu dem Fall:

EU-Staaten wollen Militär-Ausbildung für Ukrainer prüfen

17.05 Uhr: Die EU-Staaten wollen nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell die Voraussetzungen für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine prüfen. Borrell sagte nach informellen Beratungen der EU-Verteidigungsminister, die 27 Mitgliedsländer hätten grundsätzlich zugestimmt, die »Parameter für eine EU-Militärmission für die Ukraine festzulegen«.

Konkret könnte der Unterstützungseinsatz eine Ausbildung von ukrainischen Streitkräften in Bereichen wie Logistik und dem Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen umfassen. Borrell betonte, die endgültige Entscheidung für den Start sei noch nicht gefallen. Bisher unterstützen die EU-Staaten die Ukraine bilateral im Kampf gegen Russland.

Details zu einer möglichen Ausbildungsmission sind jedoch noch nicht bekannt. »Aus unserer Sicht sind sehr viele Fragen offen«, sagte Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie spielte damit auch darauf an, dass militärische Ausbildungs- und Trainingsmissionen der EU nach dem EU-Vertrag eigentlich nicht auf EU-Territorium vorgesehen sind. Dass Streitkräfte in der Ukraine ausgebildet werden, schließen Deutschland und andere Mitgliedstaaten aber aus. Ein EU-Beschluss würde Einstimmigkeit erfordern.

Deutschland unterstützt den Vorschlag Borrells. »Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht«, sagte Staatssekretärin Siemtje Möller. Wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das auch. Insbesondere die Luftverteidigung und Artillerie könnten für Deutschland ein Schwerpunkt sein, sagte Möller mit Blick auf bereits laufende Schulungen für ukrainische Soldaten  in Deutschland.

Pussy-Riot-Mitglieder kurzzeitig in der Schweiz festgenommen

15.55 Uhr: Drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind in der Schweiz kurzzeitig festgenommen worden. Das teilte die Band selbst auf Facebook mit.

Hintergrund ist offenbar, dass sie eine Botschaft gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine gesprayt hatten. Wie die Polizei von Bern mitteilte, wurde sie am Vortag kurz vor Mitternacht in das Dorf Wabern nahe der Schweizer Hauptstadt gerufen. »Vor Ort nahmen wir drei Frauen fest, die Spraydosen bei sich hatten.«

Die drei Frauen wurden den Angaben zufolge noch in der Nacht wieder freigelassen. Ob formelle Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden, hänge davon ab, ob der Eigentümer der besprühten Wand Klage einreiche.

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Uno-Schiff mit Getreide aus Ukraine erreicht Zielhafen in Dschibuti

15.46 Uhr: Das erste seit Beginn des Ukrainekriegs von den Vereinten Nationen gecharterte Schiff mit ukrainischem Getreide hat nach zwei Wochen den Hafen von Dschibuti erreicht. Die rund 23.000 Tonnen Weizen sollen ins benachbarte Äthiopien gebracht werden, wo Millionen Menschen hungern, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) mitteilte.

In Äthiopien, Kenia und Somalia herrscht derzeit die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Nach Angaben des WFP sind allein in Äthiopien rund 20 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Bundesregierung will Sicherheitspolitik neu denken

15.34 Uhr: Die Bundesregierung will die Grundlinien ihrer Sicherheitspolitik in einer Nationalen Sicherheitsstrategie neu definieren. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe »gravierende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir unsere nationale Sicherheit denken müssen«, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei den ersten Beratungen des Kabinetts über die neue Strategie in Meseberg bei Berlin. Das Konzept solle alle Facetten des Sicherheitsbegriffs umfassen, zum Beispiel auch die Versorgung mit Energie und Rohstoffen, den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft oder eine starke Bildung und Forschung.

Visa-Bann gegen Russen spaltet die EU

15.14 Uhr: In der EU ist heftiger Streit über ein Einreiseverbot für Russen entbrannt. Einige Länder fordern einen generellen Stopp der Visavergabe, Berlin und Paris sind dagegen. Nun steht wohl ein erster Showdown bevor. Lesen Sie hier mehr dazu.  

Lambrecht: Kaum noch Spielraum für Bundeswehr-Lieferungen in Ukraine

15.11 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken. »Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (...) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können«, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa zufolge bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Verteidigungsministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall ist.

Die Bundeswehr hat unter anderem mehrere Panzerhaubitzen sowie Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine abgegeben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte vor wenigen Tagen gefordert, die Ukraine weiterhin aus den Beständen der Bundeswehr mit Waffen zu versorgen. Sie nannte konkret Marder-Schützenpanzer, für die die Bundeswehr dann später Ersatz von der Industrie bekommen könnte.

Lambrecht zeigte sich »sehr optimistisch«, dass es in naher Zukunft zu einem Ringtausch mit Griechenland kommen könne. Polen bot sie weitere Gespräche darüber an. Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Kriegsbeginn. Ziel ist es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, wurden solche Waffen zügig aus osteuropäischen Ländern in die Ukraine geliefert. Dafür sollen diese jetzt mit westlichen Fabrikaten versorgt werden.

Vatikan: Papst-Aussagen zu Krieg keine politischen Botschaften

14.54 Uhr: Papst Franziskus wehrt sich gegen Kritiken, die seine Aussagen zum Krieg als politische Botschaften werten. Zugleich benannte der Vatikan erstmals Russland direkt als Initiator des Krieges, wie aus einer Mitteilung des Heiligen Stuhls hervorgeht.

»Was den groß angelegten Krieg in der Ukraine betrifft, der von der Russischen Föderation begonnen wurde, sind die Aussagen des Heiligen Vaters Franziskus klar und eindeutig«, hieß es in der Erklärung. Der Krieg sei »zu verurteilen als moralisch ungerecht, inakzeptabel, barbarisch, sinnlos, widerwärtig und gotteslästerlich«.

Seit Ausbruch der Kampfhandlungen ermahnt der Pontifex die Kriegsparteien zu einer Waffenpause. Er geriet in die Kritik, weil er in Aussagen nach dem Kriegsbeginn Russland als Kriegspartei nicht nannte. Den Ukrainern missfiel darüber hinaus, dass Franziskus lange auf ein Treffen mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill – einem Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin und Verteidiger des Krieges – hoffte und in Erwägung zog, nach Moskau zu reisen. In der vorigen Woche gab es Empörung darüber, dass der Papst an die bei einem Bombenanschlag getötete, kremlnahe Kriegsbefürworterin Darja Dugina  erinnerte und in dem Zusammenhang von einem »unschuldigen« Kriegsopfer sprach.

LKA ermittelt nach Brandanschlag auf Einrichtung für ukrainische Kinder

14.19 Uhr: In Leipzig haben Unbekannte versucht, einen Kindergarten anzuzünden. Die Einrichtung liegt nicht weit von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt, die bereits Ziel eines Angriffs wurde. Das Landeskriminalamt hat reagiert. Lesen Sie hier mehr dazu.

Für den AKW-Notfall: EU-Staaten wollen fünf Millionen Jodtabletten spenden

14 Uhr: EU-Staaten haben eine Spende von fünf Millionen Kaliumjodidtabletten an die Ukraine angekündigt. »Deutschland wäre dafür verantwortlich, die Tabletten an die Ukraine zu liefern«, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Sie sollen als vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Menschen in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja dienen.

Die Ukraine habe vergangenen Freitag eine Anfrage an die Europäische Union gestellt, sie mit Jodtabletten zu unterstützen, so die EU-Kommission. Die Tabletten sollen für den Fall genutzt werden, wenn Radioaktivität aus dem AKW austritt. So solle verhindert werden, dass sich eingeatmetes oder verschlucktes radioaktives Jod in der Schilddrüse absetze.

Erster Weizenfrachter aus Ukraine in Ostafrika angekommen

13.30 Uhr: Rund sechs Wochen nach einer Vereinbarung mit Russland zur Wiederaufnahme von Getreideexporten haben 61 Frachter mit 1,5 Millionen Tonnen Agrargütern an Bord Schwarzmeerhäfen der Ukraine verlassen. Allein sechs Schiffe mit einer Ladung von 183.000 Tonnen seien am Dienstag ausgelaufen, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Dazu gehört nach Angaben der Vereinten Nationen (Uno) auch die »Brave Commander«, die als erster Frachter nach Beginn der russischen Invasion das Horn von Afrika erreicht hat. Der für Äthiopien bestimmte Weizen reiche aus, um 1,5 Millionen Menschen in dem ostafrikanischen Land einen Monat lang zu ernähren, so die Uno.

Die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch die russischen Streitkräfte hatte zu einer Nahrungsmittelknappheit geführt, durch die Millionen Menschen vor allem in ärmeren Ländern von Hunger bedroht sind. Das Abkommen zur Wiederaufnahme der Getreideexporte ist einer der wenigen diplomatischen Durchbrüche, die es seit Kriegsbeginn gab.

Gazprom reduziert Gaslieferungen nach Frankreich weiter

12.47 Uhr: Frankreich bereitet sich auf mögliche Engpässe bei der Energieversorgung im kommenden Winter vor. Präsident Emmanuel Macron hat für Freitag den Verteidigungsrat einberufen. »Es geht darum, sich auf alle möglichen Szenarien für den kommenden Herbst und Winter einzustellen«, heißt es im Élysée. Der russische Gazprom-Konzern reduzierte unterdessen seine Gaslieferungen nach Frankreich weiter.

Nach Angaben des Energiekonzerns Engie teilt Gazprom mit, dass die Lieferungen mit sofortiger Wirkung gekürzt würden. Grund sei eine »Meinungsverschiedenheit über die Anwendung von Verträgen«, teilt das Unternehmen mit. Gazprom hatte seine Lieferungen an Engie bereits seit Beginn des Ukrainekriegs stark reduziert.

»Washington Post«: Ukraine täuscht russisches Militär mit Holzattrappen

12.32 Uhr: Das ukrainische Militär setzt im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren laut einem Bericht der »Washington Post«  auch Waffenattrappen ein, um die Angreifer zu täuschen. Dabei gehe es etwa um hölzerne Nachbildungen moderner US-Raketensysteme, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ungenannte hochrangige Beamte aus den USA und der Ukraine. Auf diese Weise seien die russischen Streitkräfte dazu gebracht worden, teure Marschflugkörper vom Typ Kalibr auf harmlose Replikate zu verschwenden. Das Blatt habe auch Fotos dieser Scheinziele begutachten können, heißt es weiter.

Russische Drohnen, die den Standort der vermeintlichen Raketensysteme an die Flotte im Schwarzen Meer übermittelten, könnten die Attrappen nicht von echten Artilleriebatterien unterscheiden. »Wenn die Drohnen die Batterie sehen, ist diese wie ein VIP-Ziel«, zitierte die Zeitung einen ukrainischen Offiziellen. Nach einigen Wochen hätten diese »Dummies« bereits mindestens zehn Kalibr-Raketen in die Irre geleitet. Angesichts des Erfolgs sei die Produktion der Replikate ausgebaut worden.

Nord Stream 1: Russland verweist auf technische Probleme

12.15 Uhr: Russischen Gasexporten nach Europa über die Pipeline Nord Stream 1 stehen nach Darstellung des Kreml nur technische Probleme im Weg, die durch westliche Sanktionen verursacht worden seien. Das sagte Präsidialamtssprecher Dmitrij Peskow. Der russische Energieriese Gazprom hat angekündigt, ab Mittwoch die Pipeline für drei Tage wegen Wartungsarbeiten zu schließen. Die EU wirft Moskau vor, Kürzungen bei den Gaslieferungen als Wirtschaftswaffe einzusetzen. Russland weist dies von sich.

»Es ist gewährleistet, dass die Lieferungen, abgesehen von den durch die Sanktionen verursachten technischen Problemen, durch nichts behindert werden«, sagte Peskow: »Russland ist und bleibt bereit, alle seine Verpflichtungen zu erfüllen.« Europa, Kanada, die USA und Großbritannien hätten Sanktionen verhängt, die »normale Wartungs- und Reparaturarbeiten verhindern«. Andere Hindernisse gebe es nicht.

Pro Asyl: Einige Flüchtlinge aus der Ukraine ab September ausreisepflichtig

12.11 Uhr: Die Organisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte haben vor der Abschiebung von Kriegsflüchtlingen ohne ukrainischen Pass gewarnt. Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn liefen diese Menschen Gefahr, wegen neuer Regelungen ab 1. September in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden, heißt es in einer Erklärung. »Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen gleichbehandelt werden«, forderte Wiebke Judith von Pro Asyl.

Die Organisationen verwiesen auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, wonach 97 Prozent der aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen einen ukrainischen Pass hätten. »Somit haben circa drei Prozent, rund 29.000 Menschen, bislang nicht die Sicherheit des vorübergehenden Schutzes – und sollen ihn nach dem Willen des Bundesinnenministeriums auch weiterhin nicht bekommen.«

Mehr als 160.000 ukrainische Schüler in Deutschland

11 Uhr: Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Zahl der an den Schulen in Deutschland angemeldeten ukrainischen Kinder und Jugendlichen auf über 160.000 gestiegen. Wie die Kultusministerkonferenz mitteilte, waren in der vergangenen Woche 163.253 geflüchtete Schülerinnen und Schüler angemeldet, 3650 mehr als in der Woche davor. Die Länder melden die Zahlen wöchentlich an die KMK.

Die meisten Schüler sind bisher in Nordrhein-Westfalen (32.788), Bayern (27.523) und Baden-Württemberg (21.392), wo jeweils noch Ferien sind, untergekommen. Die Zahlen sind seit dem Beginn des Krieges im Februar stetig angestiegen. Im nun beginnenden neuen Schuljahr dürfte es nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen weiteren Anstieg geben, weil mancherorts die Schulpflicht vor den Sommerferien noch nicht so streng durchgesetzt wurde und Kinder zunächst noch über digitale Kanäle aus der Ukraine unterrichtet wurden. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

Deutschland und Frankreich offenbar gegen Visa-Stopp für Russen

10.16 Uhr: Deutschland und Frankreich haben sich gemeinsam gegen weitreichende EU-Einreiseverbote für russische Staatsbürger ausgesprochen. Man dürfe den Einfluss der Erfahrung eines Lebens in demokratischen Systemen nicht unterschätzen, insbesondere für zukünftige Generationen, heißt es in einem deutsch-französischen Positionspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Vor diesem Hintergrund solle die Visa-Politik der EU Kontakte zwischen EU-Bürgern und Russen ermöglichen, die nicht mit der Führung in Moskau verbunden sind.

Gouverneur: Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Charkiw

10.05 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs durch russischen Beschuss mindestens vier Personen ums Leben gekommen. Vier weitere Personen seien verletzt worden, schreibt Gouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Russland weist Vorwürfe zurück, bei seinem als militärische Spezialoperation bezeichneten Vorgehen in der Ukraine Zivilisten ins Visier zu nehmen.

London: Nachschub- und Personalprobleme bei Russen in Südukraine

9.41 Uhr: Die russischen Besatzer um die südukrainische Stadt Cherson leiden nach Angaben von Militärexperten trotz erheblicher Verstärkungen unter Personal- und Nachschubproblemen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums hervor.

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Ob die Russen der kürzlich gestarteten ukrainischen Gegenoffensive in der Region standhalten könnten, hänge entscheidend davon ab, ob sich eine Neuorganisation der Invasionstruppen bewähre, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London weiter.

»Seit Anfang August hat Russland erhebliche Anstrengungen unternommen, um seine Kräfte am Westufer des Flusses Dnjepr um Cherson herum zu verstärken«, hieß es in der Mitteilung. Dabei seien die Einheiten im Süden wohl durch Komponenten aus dem Osten ergänzt worden. Das lege eine grundsätzliche Neuorganisation der Kommandostrukturen nahe. Die meisten Einheiten um Cherson seien jedoch wohl weiterhin unterbesetzt und hingen von brüchigen Nachschublinien per Fähre und Pontonbrücken ab.

Russische Besatzer werfen Kiew erneut Beschuss des Atomkraftwerks vor

9.10 Uhr: Das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung erneut unter ukrainischen Beschuss geraten. Es habe zwei Explosionen in der Nähe eines Lagergebäudes für abgebrannte Brennelemente gegeben, teilte die russische Militärverwaltung der Stadt Enerhodar mit.

Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Seit Wochen machen sich Kiew und Moskau gegenseitig für die Eskalation rund um die Nuklearanlage verantwortlich. Am Montag ist ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Enerhodar aufgebrochen. Die Mission unter Führung von IAEA-Chef Rafael Grossi wird allerdings erst im Laufe der Woche vor Ort erwartet.

Selenskyj warnt russische Truppen: »Geht nach Hause«

9 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die russischen Truppen auf, vor einer Offensive seiner Streitkräfte in der Nähe der Stadt Cherson zu fliehen. »Die Ukraine holt sich ihr Land zurück«, sagt er in seiner täglichen Ansprache. Die ukrainischen Truppen würden die russische Armee »bis an die Grenze« jagen. »Wenn sie überleben wollen, ist es für das russische Militär an der Zeit abzuhauen. Geht nach Hause.«

tfb/kko/bbr/sak/ptz/dpa/Reuters/AFP
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