Krieg in der Ukraine am Dienstag Strack-Zimmermann begrüßt Leopard-Entscheidung

Ihre Kritik am Koalitionspartner SPD war unerbittlich, jetzt hat sich die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zu den Panzer-Lieferungen geäußert, die sie so lange gefordert hatte: Es sei eine »erlösende Nachricht« für die Ukraine, die Entscheidung habe aber zu lange gedauert. Das waren die News am 24. Januar.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Foto: Odd Andersen / AFP
Das Wichtigste in Kürze
  • Deutschland hat entschieden, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Für andere Staaten mit Leopard-Panzern sollen Genehmigungen zur Ausfuhr erteilt werden.

  • Mehrere Politiker haben die Entscheidung zu den Leopard-Panzern begrüßt, darunter FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann und Unionsfraktionschef Merz.

  • Die Prüfung der Verfügbarkeit von Leopard-2-Kampfpanzern liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kürze vor.

  • Präsident Selenskyj entlässt seinen Vize-Stabschef. Außerdem scheiden vier Vizeminister, fünf Gouverneure und ein stellvertretender Generalstaatsanwalt aus ihren Ämtern aus.

Pentagon bestätigt Berichte über Lieferung von Abrams-Panzern nicht

20.49 Uhr: Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht. »Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen«, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams »komplex« seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instand zu halten und damit zu trainieren.

Auch CSU-Außenexperte Erndl begrüßt Leopard-Entscheidung

Thomas Erndl, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Thomas Erndl, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Foto: Christoph Hardt / Future Image / imago images

19.52 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, »war unumgänglich«, sagte Erndl der Deutschen Presse-Agentur. Er ergänzte: »Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.«

Der CSU-Politiker kritisierte mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die »massive Entscheidungsschwäche von Scholz« habe einen enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA verursacht.

Strack-Zimmermann beschreibt Leopard-Entscheidung als »unausweichlich«

19.45 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. »Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk«, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land.

Schweizer Parlamentsausschuss befürwortet Weitergabe von Waffen an Ukraine

19.31 Uhr: In der Schweiz wächst der Druck auf die Regierung, sich vom bisherigen Verbot der Weitergabe von Waffen an Krieg führende Länder zu verabschieden. Am Dienstag sprach sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats dafür aus, dass Waffen unter bestimmten Umständen auch an Staaten weitergegeben werden dürfen, die sich im Krieg befinden. Damit reagierte der Parlamentsausschuss auf den bereits elf Monate dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Entscheidung liegt bei der Regierung, dem Bundesrat.

Die Regierung in Bern hat sich bislang unter Verweis auf die Neutralität der Schweiz geweigert, am grundsätzlichen Verbot der Weitergabe Waffen oder Munition an Krieg führende Parteien zu rütteln.

Klingbeil rechnet nicht mit atomarer Eskalation

19.01 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet nicht mehr mit einer atomaren Eskalation des Ukraine-Konflikts. »Das halte ich für unwahrscheinlich«, sagte Klingbeil der Berliner »tageszeitung«. Russlands Präsident Wladimir Putin habe offensichtlich »verstanden, dass er wichtige Bündnispartner wie die Chinesen verlieren würde, wenn er diese Grenze überschreitet«. Auch das gemeinsame Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden auf dem G20-Gipfel vergangenes Jahr habe dazu beigetragen.

»Olaf Scholz trägt als Bundeskanzler die Verantwortung in dieser historischen Situation.«

Lars Klingbeil über die sorgfältige Abwägung in der Debatte über Panzerlieferungen

Verärgert äußerte sich Klingbeil über die Kritik an Scholz in der Debatte über Panzerlieferungen. »Es ärgert mich wahnsinnig, dass diese sorgfältige Abwägung in der verkürzten Debatte als ein Abrücken von der Ukraine dargestellt wird«, sagte er der »taz«. »Olaf Scholz trägt als Bundeskanzler die Verantwortung in dieser historischen Situation – und nicht jene, die ständig auf Twitter oder in Talkshows kluge Ratschläge geben.«

Deutschland schickt Leopard-Panzer in die Ukraine

18.38 Uhr: Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch die Verbündeten wollen offenbar mitziehen. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung .

Keinen »Nichtangriffspakt« vorgeschlagen: Selenskyj widerspricht Lukaschenko

17.58 Uhr: Die Ukraine hat verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will. »Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen«, versicherte Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen Nichtangriffspakt angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite. Lukaschenkos Äußerungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen.

Selenskyj bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre, sagte er.

Türkei sagt Treffen mit Schweden und Finnland ab

17.50 Uhr: Finnland und Schweden wollen in die Nato, die Türkei blockiert. Nachdem ein Rechtsextremist in Stockholm einen Koran angezündet hatte, hat sich der Ton verschärft. Nun lässt Ankara auch ein trilaterales Treffen platzen. Hier lesen Sie mehr.

Bericht: Scholz wird Polen Erlaubnis für Leopard-Lieferung geben

17.25 Uhr: Einem Bericht des Medienunternehmen Bloomberg zufolge wird Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich schon morgen Polen die Genehmigung erteilen, Leopard-Panzer in die Ukraine weiterzugeben. Bloomberg bezieht sich in seinem Bericht auf eine namentlich nicht genannte Quelle, die mit dem Vorgang vertraut sei.

Russische Abgeordnete müssen Obrigkeit vor Auslandsreisen informieren

16.49 Uhr: Das russische Parlament hat die Abgeordneten dazu verpflichtet, die Obrigkeit über private Auslandsreisen vorab zu informieren. »Die Führung der Staatsduma unterrichtet den Duma-Vorsitzenden schriftlich, andere Abgeordnete ihren jeweiligen Ausschuss«, teilte das Parlament auf seiner Homepage mit. Mit der Maßnahme möchte die politische Führung die Kontrolle über die Parlamentarier ausbauen, nachdem zuvor Bilder von im Ausland feiernden russischen Politikern angesichts des Ukrainekriegs Ärger hervorgerufen hatten.

Die Regeländerung im Parlament hatte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin selbst eingebracht. Die Informationspflicht bedeute nicht, dass die Abgeordneten sich die Erlaubnis für eine Auslandsreise holen müssten, betonte der Vizechef des Ausschusses für die Geschäftsordnung, Michail Romanow. »Aber sie diszipliniert«, fügte er hinzu. Dienstreisen ins Ausland sind von der Regelung nicht betroffen.

Medien: USA tendieren zur Lieferung von Abrams-Panzern

16.30 Uhr: Die USA könnten noch in dieser Woche verkünden, dass sie der Ukraine Abrams-Panzer liefern werden. Das berichten sowohl das »Wall Street Journal«  als auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte offizielle Vertreter der Regierung. Eine endgültige Entscheidung ist demnach allerdings noch nicht gefallen.

Laut dem »Wall Street Journal« wäre die Ankündigung der Lieferungen Teil einer Vereinbarung mit Deutschland. Berlin würde demnach zustimmen, eine kleinere Anzahl seiner eigenen Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken, und auch die Lieferung von mehr der in Deutschland hergestellten Panzer durch Polen und andere Nationen genehmigen würde. Das Weiße Haus lehnte laut dem »Wall Street Journal« und Reuters eine Stellungnahme ab.

Die USA waren eigentlich gegen eine Lieferung von Abrams-Panzern. Der Abrams sei kompliziert, teuer und benötige aufwendiges Training, lautete die Begründung.

FDP: Polen sollte Leopard-Exportgenehmigung zügig bekommen

16.18 Uhr: Die FDP erwartet von der Bundesregierung, dass sie der polnischen Regierung zügig die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erlaubt. »Ich würde es begrüßen, wenn diese Lieferung rasch genehmigt werden würde. Natürlich muss auch das, wie alles andere, in Abstimmung mit unseren Verbündeten geschehen«, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch).

Mit Blick auf die von Polen beantragte Exportgenehmigung forderte auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bundesregierung zum Handeln auf. »Jetzt muss natürlich Farbe bekannt werden, nämlich dahingehend, dass er genehmigt wird«, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bei einer Konferenz der Zeitung »Handelsblatt« in Berlin. Die Ereignisse in der Ukraine seien eine »absolute menschliche Tragödie«.

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland in zwei Fällen

15.55 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen des Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Russland habe das Verbot der Folter missachtet sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, erklärten die Richter.

Hintergrund sind die Klagen von zwei Aktivisten. Im ersten Fall wurde ein Tschetschene, der sich für das Gedenken an die Opfer der Tschetschenien-Kriege einsetzt, den Angaben zufolge bei seinen Verwandten von bewaffneten Männern in Uniform aufgespürt, zusammengeschlagen und mit Elektroschocks malträtiert. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich Drogen bei sich hatte. Der Mann legte ein Geständnis ab, zog dieses jedoch später zurück, weil es unter Zwang entstanden sei. Der Gerichtshof entschied, dass seine Behandlung einer Folter gleichgekommen sei.

Im zweiten Fall geht es um eine Familie von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die zuvor mit Kremlkritiker Michail Chodorkowski zusammengearbeitet hatte. Ihre Wohnung wurde ohne gültigen Beschluss durchsucht. Die Behörden beschlagnahmten den Angaben zufolge elektronische Geräte und luden sensible Daten von den Computern der Familie herunter. In einer demokratischen Gesellschaft dürften Behörden nicht so wahllos vorgehen, urteilten die Richter nun. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass mit den Maßnahmen eigentlich die journalistischen Quellen aufgedeckt werden sollten.

Russland muss den Klägern nun mehrere Tausend Euro Schadensersatz zahlen. Das Land wurde vor einigen Monaten wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist damit kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Am Gerichtshof für Menschenrechte sind aber noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anhängig. Allerdings hat Präsident Wladimir Putin bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht anzuerkennen. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.

Leseempfehlung: Wie baut Selenskyj seine Regierung um – und warum?

15.35 Uhr: Der ukrainische Präsident geht gegen Fehlverhalten in seinen Reihen vor. Unter anderem müssen fünf Vizeminister, fünf Gouverneure und der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros gehen. Was über die Fälle bekannt ist, lesen Sie hier.

Mützenich: Bundessicherheitsrat soll über Panzer-Antrag entscheiden

15.24 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass über den polnischen Antrag auf Lieferung von Leopard-Panzer im Bundessicherheitsrat entschieden wird. Da es um Sicherheitsfragen, sei dies und nicht etwa der Koalitionsausschuss das richtige Gremium, sagt Mützenich. »Es geht überhaupt nicht darum, dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine Steine in den Weg zu legen«, sagte Mützenich. Die Bundesregierung müsse über solche Nachfragen nach Recht und Gesetz entscheiden. Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass es um Abstimmung mit den Partnern – insbesondere mit den USA – gehe und darum, nicht Kriegspartei zu werden. »Deswegen kann ich der Entscheidung der Bundesregierung auch nicht vorgreifen.«

Leseempfehlung: Polens Blick auf deutsche Panzerdebatte – »Der Ansehensverlust ist katastrophal«

15.01 Uhr: Berlins Zögern bei den Leopard-Lieferungen empört die Osteuropäer, sagt der Politologe Piotr Buras. Viele fragten sich, ob die Deutschen ihr Engagement für die Ukraine ernst meinten – oder Geschäfte mit Moskau wichtiger seien. Lesen Sie hier das gesamte Interview .

Linke fordert Ablehnung von polnischem Antrag zu Panzerlieferung

14.40 Uhr: Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Fraktion von Die Linke den polnischen Antrag zur Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine ablehnen. »Es ist richtig, hier zu sagen: Nein, das machen wir nicht«, sagte Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Gefahr sei, dass der Krieg sich ausweite.

»Bei der Lieferung der Leopard-Panzer geht es eben nicht um Kühlschränke. Es geht um Tötungsmaschinen«, sagte Mohamed Ali. Ähnlich äußerte sich die Außenpolitikerin der Fraktion, Sevim Dağdelen: »Kanzler Scholz darf die Panzerlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen, damit Deutschland nicht immer weiter in den Krieg hineingezogen wird, sondern muss endlich diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden starten«, sagte sie.

Putin spricht von Knappheit bestimmter Medikamente in Russland

14.25 Uhr: In Russland kommt es bei einigen Medikamenten zu Engpässen, zudem seien die Preise gestiegen, obwohl das Land mehr eigene Medikamente produziere. Während verschreibungspflichtige Medikamente von den westlichen Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine ausgenommen sind, wurde ihre Lieferung nach Russland durch Transport-, Versicherungs- und Zollhürden beeinträchtigt, die durch den Krieg und andere restriktive Maßnahmen verursacht wurden, sagen Branchenvertreter.

»Obwohl die Produktion pharmazeutischer Produkte in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres um etwa 22 Prozent gestiegen ist, sind einige Medikamente knapp geworden«, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Beamten. »Sechzig Prozent der auf dem Markt befindlichen Medikamente sind einheimische Arzneimittel. Dennoch hat sich bei einigen Medikamenten ein Defizit gebildet, und die Preise sind gestiegen«, fügte er hinzu.

Russland importiert einen großen Teil seiner medizinischen Ausrüstung, wie etwa Herzschrittmacher und Strahlentherapiegeräte, aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und ist vor allem bei komplexen Geräten auf Importe angewiesen.

Gegen den Westen: Russlands Generalstabschef betont Neuaufstellung

13.46 Uhr: In einem Interview hat Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow die Notwendigkeit der Neuaufstellung der eigenen Streitkräfte unterstrichen. »Solch ein Niveau und eine Intensität der Kampfhandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt«, sagte der Kommandeur der Truppen im Krieg gegen die Ukraine der russischen Internetzeitung »Argumenty i Fakty« .

Die Erfahrungen in der Ukraine würden beim Aufbau und bei der Entwicklung der Streitkräfte berücksichtigt, sagte der General. Zentral dabei sei etwa wegen des geplanten Nato-Beitritts von Finnland und Schweden die Einrichtung eines Leningrader und eines Moskauer Militärbezirks. Geplant ist demnach auch die Bildung von drei militärischen Großverbänden mit Panzergrenadieren in den Gebieten Cherson und Saporischschja, die Russland teils besetzt hält. In der an Finnland grenzenden russischen Teilrepublik Karelien soll ein Armeekorps entstehen.

Ukrainische Regierung entlässt weitere drei Vizeminister und fünf Gouverneure

12.36 Uhr: Die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Spitzenbeamte entlassen. »Bei einer Sitzung des Ministerkabinetts der Ukraine am 24. Januar wurden eine Reihe von Personalentscheidungen getroffen«, teilte die Regierung auf Telegram  mit. Entlassen wurden zwei Vizeminister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Ivan Lukeria und Wjatscheslaw Nehoda. Außerdem muss der Vizeminister für Sozialpolitik, Wytalyj Musytschenko, gehen. Die Entlassung des Vizeverteidigungsministers (siehe Eintrag von 10.07 Uhr in diesem Liveblog), Wjatscheslaw Schapowalow, wurde bestätigt.

Auch die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew wurden abgesetzt. Konkrete Gründe für die Entlassungen wurden nicht genannt. Präsident Selenskyj hatte nach verschiedenen Korruptionsvorwürfen aber einen Regierungsumbau angekündigt.

Bundesregierung will Polens Panzerantrag mit »gebotener Dringlichkeit« prüfen

12.23 Uhr: Die Bundesregierung will den Antrag der polnischen Regierung auf Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine »mit der gebotenen Dringlichkeit« prüfen. Das teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist. Solche Anträge würden »entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft«, sagte er.

Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter angekündigt, dass der Antrag eingereicht wurde.

Verletzte bei Angriff in Donezk

12.17 Uhr: Bei einem russischen Angriff sind in der Region Donezk vier Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder. Das berichtet der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Pavlo Kyrylenko. In der Stadt Kostjantyniwka seien laut Kyrylenko gezielt Zivilisten angegriffen worden, demnach hätten es die Angreifer auf Wohnhochhäuser abgesehen. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig prüfen. Etwa bei Twitter veröffentlichte Kyrylenko Bilder aus der Stadt, die wohl einen beschädigten Häuserkomplex zeigen.

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AfD fordert Nein zu polnischen Panzerlieferungen

11.47 Uhr: Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Weitergabe von Kampfpanzern durch Polen an die Ukraine zu verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dies untersagen, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla laut einer Mitteilung. »Deutsche Panzer dürfen nicht durch die Ukraine rollen. Die Bundesregierung darf Deutschland nicht noch weiter in den Ukrainekrieg hineinziehen.«

Ukraine hat Belarus offenbar Nichtangriffspakt vorgeschlagen

11.42 Uhr: Kiew hat seinem nördlichen Nachbarstaat Belarus nach staatlichen Angaben einen Nichtangriffspakt vorgeschlagen. Das meldet die amtliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser habe bei einem Treffen mit Regierungs- und Justizvertretern über den angeblichen Vorschlag informiert. Während des Treffens habe Lukaschenko zudem dem Westen vorgeworfen, in der Ukraine Militante zu bewaffnen, die die Lage in Belarus potenziell destabilisieren könnten. Belarus ist ein Verbündeter Russlands.

Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen an die Ukraine

11.25 Uhr: Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. »Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem Tiefpunkt.

Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert. In der vergangenen Woche hat der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.

Ex-Premier Johnson ruft Deutschland zu Panzerlieferung auf

11.17 Uhr: Der britische Ex-Premier Boris Johnson hat Deutschland und andere westliche Verbündete zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. »Die Ukrainer brauchen Hunderte von Panzern, und sie sollten sie von Amerikanern, Deutschen, Polen und vielen anderen bekommen«, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für die »Daily Mail« . »Wo muss die westliche Welt diese Panzer denn zurzeit stationieren? Um Nordrhein-Westfalen zu bewachen? Tennessee zu schützen? Durch die Dörfer von Wiltshire zu streifen?«

Die Ukrainer könnten »zu ihrer immensen Frustration« mit den bisher gelieferten Waffen nicht ausreichend angreifen, schrieb der 58-jährige konservative Abgeordnete, der am Wochenende überraschend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine besucht hatte. Das Land benötige Flugzeuge, um Ziele aus der Luft anzugreifen, und bewaffnete Fahrzeuge und Panzer, um Gebiete zurückzuerobern, so Johnson.

Der britische Ex-Premier Boris Johnson (li.) bei einem Besuch in Kiew am 22. Januar mit Präsident Selenskyj

Der britische Ex-Premier Boris Johnson (li.) bei einem Besuch in Kiew am 22. Januar mit Präsident Selenskyj

Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukraine Presi / IMAGO/ZUMA Wire

Er sei stolz darauf, dass Großbritannien erneut vorangehe und 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 in die Ukraine liefere. »Nun ist es Zeit für andere, sich unserem Beispiel anzuschließen.« Er glaube nicht daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin so weit gehen würde, Atomwaffen einzusetzen. Putin wolle den Krieg als Konflikt zwischen der Nato und Russland darstellen. »Das ist es aber nicht«, schrieb Johnson. »Es ist ein brutaler und unprovozierter Angriff auf ein unschuldiges europäisches Land, und alles, was die Freunde der Ukraine tun, ist ihr zu helfen, sich selbst zu verteidigen.«

Selenskyj-Berater: Personalwechsel sind Zeichen von »Gerechtigkeit für alle«

10.51 Uhr: Die ranghohen Personalwechsel in der Ukraine zeigen nach den Worten des Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj »direkt auf eine Kernforderung der Gesellschaft« reagiert: »Gerechtigkeit für alle«. Das schrieb Podoljak auf Twitter . Mehrere ranghohe Vertreter aus Politik und Justiz verlassen ihre Posten. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe laut geworden.

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Polnischer Verteidigungsminister stellt offenbar Antrag auf Export von Leopard-Panzern an die Ukraine

10.40 Uhr: Deutschland hat nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak den offiziellen Antrag Polens auf Reexport von Leopard-Panzern in die Ukraine erhalten. Das schrieb Blasczczak auch in einem Tweet .

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Er appellierte an Deutschland, ebenfalls Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. »Das ist unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas!« Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema.

Stoltenberg: Müssen der Ukraine schwerere Waffensysteme liefern

10.26 Uhr: In der Debatte über mögliche Kampfpanzer für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die zügige Lieferung neuer Waffen an das Land gefordert. »In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun«, sagte der Norweger nach seinem Gespräch mit Verteidigungsminister Pistorius. »Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klarzumachen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.«

Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen, sagte Stoltenberg. »Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen.« Mit Blick auf die Frage, ob die Nato-Alliierten Kampfpanzer an die Ukraine liefern werden, sagte Stoltenberg, dass die Gespräche dazu andauerten. Er sei zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben werde.

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Stoltenberg: »Deutsche Waffen retten jeden Tag Leben in der Ukraine.«

10.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung für die Ukraine. Deutschland stelle mit die größte militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit, sagt Stoltenberg nach dem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin. »Deutsche Waffen retten jeden Tag Leben in der Ukraine.«

Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister tritt nach Korruptionsskandal zurück

10.07 Uhr: Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist in Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. »Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen«, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden, hieß es.

Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

Noch am Montag hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurückgewiesen. Ziel sei offenbar, das »Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben«, erklärte er. Zugleich sicherte der 56-Jährige aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu.

Pistorius verteidigt Deutschlands Position in der Panzerdebatte

9.53 Uhr: In der Panzerdebatte ist Deutschland nach Auffassung von Verteidigungsminister Pistorius international nicht isoliert. Es sei richtig, sich für die Entscheidung über eine Leopard-Lieferung an die Ukraine Zeit zu nehmen, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man sei sich einig, dass die Nato keine Kriegspartei werden dürfe. Gleichzeitig erklärte er, dass er »in Kürze« mit einer Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine rechne. Er ermunterte Leopard-Partnerstaaten, mit der Ausbildung an dem Kampfpanzer zu beginnen. »Da stehen wir nicht im Weg«, sagte Pistorius.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (li.) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei ihrer Pressekonferenz

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (li.) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei ihrer Pressekonferenz

Foto: Tobias Schwarz / AFP

Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine Symonenko entlassen

9.39 Uhr: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleksiy Symonenko, wurde im Rahmen einer Umbesetzung von hochrangigen Beamten seines Postens enthoben, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Angeblich ist die Entlassung auf seinen eigenen Wunsch erfolgt. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht weiter genannt.

Wagenknecht: Westliche Staaten müssen Druck für Verhandlungen erhöhen

9.30 Uhr: Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat Deutschland und andere westliche Staaten aufgefordert, den Druck für Verhandlungen im Ukrainekrieg zu erhöhen. Es sei unverantwortlich, immer nur in militärischer Logik zu denken, sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk . Stattdessen müsse der Westen die Ukraine unter Druck setzen, mit Russland zu verhandeln. »Die jetzige Strategie der ukrainischen Regierung ist ja: Wir wollen gar nicht verhandeln.«

Wagenknecht sprach sich gegen weitere Waffenlieferungen aus. »Ich sehe nicht, dass das den Kriegsverlauf entscheidend verändert. Es erhöht den Blutzoll.« Militärisch sei der Krieg sowohl für die Ukraine als auch für Russland nicht zu gewinnen, betonte die Bundestagsabgeordnete. Die ukrainische Regierung habe eine klare Strategie: »Sie will die Nato in diesen Krieg hineinziehen, was von ihrer Warte vielleicht plausibel ist, weil das ist der einzige Weg, wenn sie wirklich militärisch die Russen wieder aus dem Land komplett zurückdrängen will«, sagte Wagenknecht.

London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung

9.23 Uhr: Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukrainekrieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums, der auch via Twitter verbreitet wird . Nach britischen Angaben war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.

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Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftstreitkräfte (VDV) habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftstreitkräfte für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.

Pistorius: Bestandsprüfung zu Leopard-Panzern liegt in Kürze vor

8.58 Uhr: Die Prüfung der Verfügbarkeit von Leopard-2-Kampfpanzern liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kürze vor. Das sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Dies sei die Voraussetzung dafür, »dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände dann auch entsprechend verlegen können«. Pistorius betonte erneut, die Entscheidung über Lieferungen falle im Kanzleramt. Er wies darauf hin, dass Deutschland als »Leopard-Nation« eine besondere Verantwortung und Rolle zukomme. Pistorius will am Vormittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammenkommen. Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema.

Strack-Zimmermann zuversichtlich bei möglicher Leopard-Lieferung

8.48 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet bald Fortschritte bei der Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Sie sei optimistisch, mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) »gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen«, sagt die FDP-Politikerin im ZDF. »Ich glaube, das Zeichen, dass wir den Marder jetzt schicken – der wirkt immer in Kombination mit einem Kampfpanzer – ist schon mal richtig«, sagt sie mit Verweis auf die zugesagte Lieferung von Schützenpanzern. Einer möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen erteilte Strack-Zimmermann allerdings eine Absage. »Ein Flugzeug ist was völlig anderes, Luftüberlegenheit zu kreieren ist was völlig anderes. Da sehe ich uns überhaut nicht.«

Selenskyj entlässt Vizechef seines Präsidentenbüros

8.34 Uhr: Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat bei Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt. Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte im Nachrichtenkanal Telegram Selenskyj für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.

Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.

In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. In der Ukraine ist im nächsten Jahr die Präsidentenwahl. Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten.

Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. Ein Vizeminister wurde entlassen, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Das Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.

Kretschmer: Debatte über Waffenlieferungen »schwer erträglich«

8.31 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Diskussion über Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine kritisiert. »Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise«, sagte er der »Leipziger Volkszeitung« . »Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert.«

In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer. Der Christdemokrat hatte schon in der Vergangenheit große Bedenken gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geäußert.

Leseempfehlung: Schwedens Nato-Beitritt – Stoltenberg weist Erdoğans Blockadedrohung zurück

8.22 Uhr: Nach der Protestaktion eines Rechtsextremen will Erdoğan Schweden endgültig die Unterstützung für einen Nato-Beitritt entziehen. Generalsekretär Stoltenberg appelliert nun an Ankara. Lesen Sie hier weiter.

Leseempfehlung: Die Lage am Morgen – Hat Polen das Panzerformular richtig ausgefüllt?

8.19 Uhr: Heute geht es um die Frage, wie lange die Entscheidung von Olaf Scholz zur Leopard-2-Lieferung noch dauert. Außerdem beschäftigen wir uns mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der die Korruption bekämpfen will – und mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, der Schweden eine Absage für den Nato-Beitritt erteilt. Lesen Sie hier die Lage am Morgen von Mathieu von Rohr.

Rheinmetall könnte Ukraine 139 Leopard-Panzer liefern, Selenskyj plant Regierungsumbau

8.16 Uhr: Laut Kiew wurden bisher zwei Millionen Landsleute nach Russland deportiert. In der Ukraine wird offenbar jeden zweiten Tag eine Schule zerstört. Olaf Scholz bekommt Schützenhilfe aus Luxemburg. Lesen Sie hier die jüngsten Entwicklungen.

mgo/hba/kko/AFP/dpa/Reuters
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