News zum Krieg in Osteuropa Moskau droht mit Attacken auf westliche Politiker

Wer nach Kiew reist, lebt gefährlich: Das russische Verteidigungsministerium hat eine unmissverständliche Warnung an Politiker aus dem Westen gerichtet. Speziell ein Land hat der Kreml im Visier. Das waren die News am 26.04.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte »eine verhältnismäßige Antwort« an, sollte Großbritannien die Ukraine zu Angriffen auf russisches Territorium ermutigen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte »eine verhältnismäßige Antwort« an, sollte Großbritannien die Ukraine zu Angriffen auf russisches Territorium ermutigen

Foto: Russian Defense Ministry Press / AP / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit der Unabhängigkeit von russischem Öl innerhalb weniger Tage.

  • US-Außenminister Antony Blinken wirft Putin vor, im Ukrainekrieg nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein.

  • Die Versorgung Polens mit russischem Gas ist nach polnischen Medienberichten gestoppt worden.

  • USA begrüßen die Ankündigung Deutschlands, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard zu unterstützen.

  • Der Kreml droht nach den Berichten über Anschläge im abgespaltenen Moldauer Landesteil Transnistrien indirekt mit einem Einmarsch in der Region.

Moskau droht westlichen Politikern

22.13 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat eine direkte Drohung gegen westliche Politiker ausgesprochen, die sich in Kiew aufhalten: »Die russische Armee ist rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten.« Bei solchen Maßnahmen wäre es für Russland nicht unbedingt ein Problem, wenn Vertreter bestimmter westlicher Länder in diesen Entscheidungszentren anwesend wären, erklärte das Ministerium weiter.

Russland stellt auch Gaslieferungen nach Bulgarien ein

22.03 Uhr: Russland will nicht nur Polen, sondern auch Bulgarien ab Mittwoch nicht mehr mit Erdgas beliefern. Das Energieministerium in Sofia bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe.

Russland spricht von voller Kontrolle über das Gebiet Cherson

21.30 Uhr: Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über große Teile der Ost- und Südukraine erlangt. »Die russische Armee hat das gesamte Gebiet Cherson, Teile der Gebiete Charkiw, Saporischja, Mykolajiw sowie bedeutende Teile der Donezker und Luhansker Volksrepublik unter ihre Kontrolle genommen«, erklärte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. In den eroberten Gebieten kehre langsam wieder der friedliche Alltag ein, die soziale Infrastruktur werde instand gesetzt und die Aussaat habe begonnen, behauptete Misinzew. Seinen Worten nach blockiert die ukrainische Seite alle humanitären Korridore, die von Russland geöffnet würden.

IAEA-Chef nennt vorübergehende Tschernobyl-Einnahme durch Russland »sehr gefährlich«

21.11 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine die vorübergehende Übernahme der Anlage durch russische Streitkräfte als »sehr, sehr gefährlich« bezeichnet. »Es gab einige Momente, in denen die Werte aufgrund der Bewegung der schweren Waffen, die die russischen Streitkräfte hierher brachten, gestiegen sind«, sagte Grossi vor Ort am Dienstag, dem 36. Jahrestag der Atomkatastrophe.

Zudem seien die Werte verändert gewesen, als die Truppen wieder abzogen. Nun seien die Strahlungswerte aber wieder »normal«.

Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück. Grossi war angesichts der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren bereits Ende März in die Ukraine gereist.

Im Atomkraftwerk Tschernobyl hatte sich am 26. April 1986 das schlimmste Atomunglück der Geschichte ereignet. Das Kraftwerk ist seither stillgelegt, ein riesiger Schutzmantel soll den Austritt von Radioaktivität verhindern. Die EU warnte am Jahrestag vor einer neuen atomaren Katastrophe in Europa durch den Krieg Russlands in der Ukraine. »Heute gefährdet Russlands illegale und ungerechtfertigte Aggression in der Ukraine erneut die nukleare Sicherheit auf unserem Kontinent«, teilte die Europäische Kommission mit. »Die Besetzung und die Unterbrechung des normalen Betriebs untergraben den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke in der Ukraine und erhöhen das Risiko eines Unfalls erheblich«, hieß es weiter.

Putin stimmt Uno-Hilfe bei Stahlwerk-Evakuierung zu

20.47 Uhr: Russland hält nach Darstellung der Vereinten Nationen eine Rolle der Uno bei der Evakuierung von Zivilisten in der Ostukraine für möglich. Nach einem Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres mit Kremlchef Wladimir Putin teilten die Vereinten Nationen mit: »Der Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu.« Dazu sollten die Uno mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben. Bei dem Gespräch mit Putin sei es auch um die Verbesserung der humanitären Hilfe für die Ukraine gegangen.

Guterres wurde von Putin nach seinem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Russische Staatsmedien zeigten, wie sich der Diplomat und der Präsident an dem großen ovalen Tisch im Saal des Senatspalastes gegenüber saßen. Das Gespräch im Kreml soll etwa eine Stunde gedauert haben. Guterres hatte bei einem mehrstündigen Treffen mit Lawrow eine Waffenruhe für die Ukraine gefordert. Er verlangte auch die Einrichtung humanitärer Korridore, damit sich Menschen aus den umkämpfen Gebieten in Sicherheit bringen können.

Putin: Verhandlungen mit der Ukraine werden im Online-Format fortgesetzt

20.32 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin teilte mit, die Verhandlungen mit der Ukraine würden im Online-Format fortgesetzt. Er hoffe auf ein positives Ergebnis. Zu Mariupol sagt er, die Lage dort sei schwierig und könne tragisch werden. Er fordert die ukrainische Armee auf, Zivilisten ziehen zu lassen. Im Stahlwerk Asowstal im weitgehend eroberten Mariupol haben sich die Reste der ukrainischen Einheiten verschanzt und lehnen es ab, sich zu ergeben. Geplante Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Werksgelände scheiterten in der Vergangenheit mehrmals, wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben.

Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensiv-Waffen ist falsch

20.01 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss sagt, es sei nicht richtig, die Ukraine im Kampf gegen Russland nur mit Defensiv-Waffen auszurüsten. »Zu lange wurde fälschlicherweise zwischen defensiven und offensiven Waffen unterschieden«, sagte sie im Parlament. »Das wurde für einige zur Ausrede, um die Sache hinauszuzögern.« Großbritannien hatte seine Lieferungen zunächst auf als defensiv eingestufte Waffen beschränkt.

Russisches Militär meldet Zerstörung von Munitionsdepots

19.41 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben vier ukrainische Munitionsdepots im Raum Slowjansk durch Luftangriffe vernichtet. Insgesamt habe die russische Luftwaffe 32 Militärobjekte beschossen, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstagabend im Lagebericht mit.

Artillerie und Raketenstreitkräfte wiederum haben den Angaben aus Moskau zufolge 33 Ziele in der Ukraine getroffen. Darunter seien Truppenansammlungen, Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme und ebenfalls Munitions- und Treibstoffdepots. Insgesamt sprach Konaschenkow dabei von 200 getöteten Soldaten und 40 zerstörten Militärfahrzeugen. Zur Lage am Boden in der Region äußerte sich der Militärsprecher nicht. Unabhängig können die Berichte nicht überprüft werden.

Habeck rechnet mit Unabhängigkeit von russischem Öl innerhalb weniger Tage

19.24 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland erreichen kann. Bereits jetzt sei der Anteil Russlands an den Ölimporten von 35 Prozent auf etwa zwölf Prozent gesenkt worden, sagte Habeck nach einem Treffen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau. Die meisten Lieferverträge seien schon umgestellt worden.

Bei den noch verbliebenen Einfuhren gehe es in erster Linie um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die über eine Pipeline mit Öl aus Russland versorgt wird, sagte Habeck weiter. »Dafür eine Lösung zu entwickeln, ist die Aufgabe der nächsten Tage«. Der Minister kündigte an, dass zur Versorgung der Raffinerie die nationale Ölreserve Deutschland eingesetzt werden solle.

Dabei kündigte Habeck auch eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich mit Polen an. Teile des Nachbarlandes werden ebenfalls aus Schwedt sowie einer weiteren deutschen Raffinerie in Leuna beliefert. Auch die Anlage in Leuna erhielt bisher Öl aus Russland, hier sei die Umstellung der Verträge aber schon erfolgt, sagte Habeck. Bei Schwedt sei dies schwieriger, weil diese Raffinerie mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehört. Auch jetzt schon wäre aber ein Embargo für russisches Öl laut Habeck für Deutschland »händelbar«.

Ukraine warnt vor Aktivierung russischer Truppen in Transnistrien

19.16 Uhr: Das ukrainische Militär hat vor einer Aktivierung russischer Truppen in der selbst ausgerufenen Republik Transnistrien in Moldau gewarnt. »Die Einheiten der russischen Streitkräfte sind in volle Gefechtsbereitschaft versetzt worden«, hieß es in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Zudem seien auch die Sicherheitskräfte der moldauischen Separatisten in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Dem waren mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region vorangegangen. Tiraspol hatte Kiew vorgeworfen, diese organisiert zu haben. Kiew wies die Vorwürfe zurück und sprach davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Darüber hinaus hat es der ukrainischen Darstellung nach kaum Veränderungen bei den russischen Angriffen in der Ostukraine gegeben. Hauptzielrichtung im Gebiet Charkiw sei weiterhin, von Isjum im Gebiet Charkiw in Richtung Barwinkowe vorzustoßen. In den Gebieten Donezk und Luhansk lagen die Schwerpunkte der Kämpfe bei Marjinka, Rubischne und Popasna. Schwere Bombardements habe es auf das noch von ukrainischen Soldaten gehaltene Werksgelände von Azovstal in der nahezu eroberten Hafenstadt Mariupol gegeben.

Blinken: Putin in Ukrainekrieg nicht ernsthaft an diplomatischer Lösung interessiert

19.08 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukrainekrieg nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein. »Wir haben bislang kein Anzeichen dafür gesehen, dass Präsident Putin es mit bedeutungsvollen Verhandlungen ernst meint«, sagte Blinken am Dienstag bei einer Kongressanhörung.

Die USA würden darauf setzen, die Ukraine militärisch wie diplomatisch zu stärken, führte Blinken, der am Wochenende in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte, aus. »Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass sie die Fähigkeit haben, die russische Aggression abzuwehren, und ihre Position an einem künftigen Verhandlungstisch zu stärken.«

Polens Vizeaußenminister: Deutsche Panzer-Lieferung reicht nicht

18.43 Uhr: Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat die Entscheidung der Bundesregierung für Panzerlieferungen in die Ukraine zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als unzureichend kritisiert. Die Genehmigung des Exports von Gepard-Flugabwehrpanzern der Rüstungsindustrie könne nur ein erster Schritt sein, sagte er am Dienstag vor einem Treffen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. »Die Gepard-Panzer reichen nicht aus. Wir machen mehr als Deutschland, andere Länder machen mehr. Das zeigen auch Statistiken.«

Szynkowski vel Sek kritisierte Kanzler Scholz als zu zögerlich in der Waffen-Frage. »Der Bundeskanzler hat in seiner Rede im Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, von einer neuen Politik. Von dieser neuen Politik haben wir leider noch nicht so viel gemerkt«, sagte er. »Wir haben unsere Zweifel, ob die Bundesregierung wirklich den Willen hat, der Ukraine zu helfen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Bundeskanzler sich wirklich zu 100 Prozent dafür einsetzt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.«

Der polnische Vizeaußenminister wertete die deutsche Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auch als Folge zu großer Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten. »Die sogenannten Russland-Versteher haben in der Vergangenheit sehr starken Einfluss auf die deutsche Politik genommen. Diesen Einfluss spüren wir heute noch«, sagte er. »Manche deutschen Politiker bauen eine Mauer auf, um verantwortliche Entscheidungen zu verhindern.«

Russland stoppt angeblich Gaslieferungen nach Polen

17.29 Uhr: Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline ist nach Berichten des Senders Polsat News sowie der Web-Seite Onet.pl gestoppt worden. Beide Medien berufen sich dabei auf nicht genannte Quellen. Das Unternehmen PGNiG SA, das Gas vom russischen Versorger Gazprom abnimmt, lehnt eine Stellungnahme ab. PGNiG hat langfristige Verträge mit Gazprom abgeschlossen, die dieses Jahr auslaufen.

USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an

17.34 Uhr: Bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine angekündigt. »Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern«, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach der Konferenz, zu der Vertreter von rund 40 Ländern eingeladen waren.

»Die Kontaktgruppe wird ein Instrument, um unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, den heutigen Kampf und die kommenden Kämpfe zu gewinnen«, sagte Austin weiter. Die monatlichen Treffen könnten persönlich, virtuell oder in einem gemischten Format stattfinden.

USA begrüßen deutsche Lieferung von Flugabwehrpanzern an die Ukraine

17.22 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Ankündigung Deutschlands, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern zu unterstützen, ausdrücklich begrüßt. Deutschland sei »ein toller Freund und Verbündeter« der USA, sagte Austin nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Die Überlassung der 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sei ein »bedeutender« Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe. Die USA und ihre Verbündeten stünden zusammen, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs zu unterstützen, betonte Austin.

Russland warnt Großbritannien nach Äußerungen von Staatssekretär zu Angriffen auf russischem Territorium

17.16 Uhr: Die Regierung in Moskau hat Großbritannien davor gewarnt, die Ukraine zu Angriffen auf russischem Territorium zu ermutigen. Das russische Verteidigungsministerium bezog sich auf Äußerungen des Staatssekretärs im britischen Verteidigungsministerium James Heappey in der BBC. Der Politiker bezeichnete Angriffe der Ukraine auf Nachschublinien innerhalb Russlands als legitim. Kommt es zu solchen Eingriffen, werde dies umgehend zu »einer verhältnismäßigen Antwort« führen, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Ununterbrochene Kämpfe erlauben keine Fluchtkorridore

16.32 Uhr: Nach Angaben der Ukraine können derzeit keine Fluchtkorridore eingerichtet werden. Aufgrund der andauernden Kämpfe sei dies nicht möglich, sagte die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

Über 16.000 Menschen in der Ukraine gelten als vermisst

16.04 Uhr: Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. »An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde«, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Moskau sagt Zerfall der Ukraine in mehrere Kleinstaaten voraus

16.03 Uhr: Der vermeintliche Versuch der USA, aus der Ukraine einen Gegenpol zu Russland zu erschaffen, führt nach Ansicht der russischen Führung am Ende zur Aufspaltung der Ukraine. »Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen«, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der staatlichen Tageszeitung »Rossiskaja Gaseta«.

Patruschew warf den USA in dem Interview vor, den Ukrainern Nationalismus eingeimpft und sie gegen Russland aufgestachelt zu haben. »Doch Hass kann niemals zum zuverlässigen Faktor der nationalen Einheit werden«, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland begründet seinen Krieg gegen die Ukraine damit, dass die Führung in Kiew »ethnische Russen« und den russischsprachigen Teil der Bevölkerung unterdrücke.

Union unterstützt Gepard-Lieferung an die Ukraine

15.45 Uhr: Die geplante Lieferung deutscher Gepard-Panzer an die Ukraine stößt auch bei der Union auf Unterstützung. »Wir würden das begrüßen«, sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler dem Fernsehsender Welt. »Es müssen allerdings auch weitere Schritte kommen«, ergänzte Güler und warb für die Lieferung weiterer Bundeswehr-Panzer wie Leopard 1 und Marder. Bei einer Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard in Aussicht gestellt.

Linke kritisiert Ampel-Pläne zu schweren Waffen

15.40 Uhr: Die Linke hat die Pläne der Ampelkoalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. »Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sprach von einem »Wettlauf« in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. »Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern – das ist meines Erachtens falsch.«

»Ich hoffe, dass es Waffenstillstand gibt, bevor der erste Nato-Panzer in der Ukraine ist«, sagte Bartsch. »Denn die Gefahr einer Eskalation dieses Krieges bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen.« Bartsch beklagte, dass mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mehr über Waffenlieferungen und weniger über Diplomatie gesprochen werde.

Laut einem Antragsentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, haben sich die Ampel-Parteien auf einen Antrag geeinigt, in dem die Regierung aufgefordert werden soll, »die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern«.

Russischer Angriff beschädigt Eisenbahnbrücke über Dnistr-Mündung

15.25 Uhr: Durch einen russischen Raketenangriff ist eine Eisenbahnbrücke im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Es handle sich um die Brücke über der Dnistr-Mündung, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin im Nachrichtendienst Telegram mit. Laut den Behörden wurde auch die parallele Straßenroute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Damit wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar.

Die russische Armee hat in den vergangenen Tage gezielt die Eisenbahninfrastruktur des Nachbarlands zerstört. Damit soll der Nachschub vor allem mit Waffen aber auch Treibstoff aus der benachbarten Europäischen Union behindert werden. Die Vereinigten Nationen haben bisher rund 2700 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

Lawrow: Keine Verhandlungslösung für Ukraine bei Waffenlieferungen

15.22 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Treffen mit Uno-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. »Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen«, sagte Lawrow nach den Gesprächen mit dem Uno-Chef in Moskau. Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagte Lawrow.

Zwar betonte Lawrow, dass Russland weiter bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine sei. Aber er sehe kein echtes Interesse in Kiew. Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagte Lawrow: »Dafür ist es zu früh.« Er kritisierte mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen.

Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, bereits in den vergangenen acht Jahren kein Interesse an der Lösung des Konflikts gezeigt zu haben. Dazu habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans aufgekündigt. Zu dem Friedensplan von Minsk habe es auch eine Uno-Resolution gegeben, an die sich keiner gebunden gefühlt habe, meinte der russische Chefdiplomat.

Dazu sagte Uno-Chef Guterres, dass die Resolutionen bindend seien. Er machte aber deutlich, dass es andere Methoden als Krieg gebe, die Ziele durchzusetzen. Guterres betonte, er bedauere, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen sind an der Umsetzung – im so bezeichneten »Normandie-Format«, in dem Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vermittelten.

USA kritisieren russische Warnung vor Atomkrieg

14.15 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium kritisiert die Warnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Atomkrieg als Eskalation. Die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer nuklearen Abschreckung nicht verändert, sagte Ministeriumssprecher John Kirby im Sender CNN. Die russische Armee und der ganze Staat seien seit Beginn des Krieges schwächer geworden. »Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen«, sagt er.

Russland droht mit Transnistrien-Intervention

14.04 Uhr: Der Kreml droht nach den Berichten über Anschläge im abgespaltenen Moldauer Landesteil Transnistrien indirekt mit einem Einmarsch in der Region. Russland wolle nach Angaben des russischen Außenministeriums ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA, ohne nähere Details zu nennen. Zuvor hatte sich die Regierung in Moskau besorgt über Anschläge auf zwei Sendemasten in der von der Republik Moldau abgespaltenen Region gezeigt. Der Westen befürchtet, Russland könne wie im Fall der Ukraine mit Verweis auf angebliche Bedrohungen einen militärischen Einsatz starten.

Russische Raketen überfliegen offenbar Atomkraftwerk

13.37 Uhr: Das staatliche ukrainische Atomenergieunternehmen Energoatom hat vor einer nuklearen Katastrophe gewarnt. Russische Marschflugkörper hätten in niedriger Höhe Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine überflogen, teilte das Unternehmen mit. Bei dem russischen Luftangriff sind nach Angaben der örtlichen Behörden ein Geschäftsgebäude in der Stadt Saporischschja getroffen und mindestens eine Person getötet worden.

»Raketen, die in geringer Höhe direkt über dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja abgeworfen werden, wo sich sieben kerntechnische Anlagen mit einer großen Menge an Kernmaterial befinden, stellen ein großes Risiko dar«, sagte der Chef von Energoatom. »Schließlich könnten Raketen eine oder mehrere Nuklearanlagen treffen, wodurch eine Strahlungskatastrophe auf der ganzen Welt droht«, wird er in einer Erklärung des Unternehmens zitiert.

Ukraine erinnert an 36. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl

13.34 Uhr: Die Ukraine hat mitten im Krieg gegen Russland der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 36 Jahren gedacht. »Die Folgen der Tragödie waren wirklich schrecklich und betrafen ganz Europa«, schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal am Jahrestag am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Tausende Retter verhinderten jedoch Schlimmeres. Schmyhal erinnerte auch an die kürzliche, über einen Monat währende russische Besetzung des stillgelegten Kraftwerks. »Als Geisel genommen, arbeitete die Schicht des Kraftwerks 600 Stunden am Stück«, schrieb der 46-Jährige. Der kleinste Fehler hätte zu einer neuen Tragödie führen können.

Im ukrainischen Fernsehen wurde als Zeichen des Gedenkens eine Kerze eingeblendet und um zwölf Uhr Ortszeit (11 Uhr MESZ) eine Gedenkminute eingelegt. Dokumentationen zeigten das Gebiet nach dem Rückzug russischer Truppen Ende März. Die 30-Kilometer Sperrzone um das Kraftwerksgelände war unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar besetzt worden.

Russland weist vier schwedische Diplomaten aus

13.20 Uhr: Russland hat beschlossen, vier schwedische Diplomaten auszuweisen. Dies teilte die schwedische Außenministerin Ann Linde auf Twitter mit. »Die russische Aktion ist unmotiviert und unverhältnismäßig«, schrieb sie. »Schweden wird in angemessener Weise auf die ungerechtfertigte Aktion reagieren.«

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Nach russischen Angaben hat Moskau drei schwedische Diplomaten als Antwort auf die Ausweisung dreier russischer Vertreter aus Schweden zu unerwünschten Personen erklärt. Das teilte das russische Außenministerium mit. Die schwedische Botschafterin Malena Mard sei einbestellt worden, um ihr den Moskauer Protest gegen die Militärhilfe ihres Landes für die Ukraine zu übermitteln.

Russland setzt Beschuss an gesamter Front in Donezk fort

12.34 Uhr: Russland setzt seinen Beschuss an der gesamten Front in der ostukrainischen Region Donezk nach Angaben des dortigen Gouverneurs fort. An diesem Dienstag seien bislang zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden, teilt Pawlo Kyrylenko über den Onlinedienst Telegram mit. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Uno-Chef Guterres fordert in Moskau Waffenruhe für Ukraine

12.27 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Er habe ein Interesse daran, »alles Mögliche« zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte der 72-Jährige am Dienstag zum Auftakt des Treffens in Moskau. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres.

Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, sagte der Uno-Chef. Er wollte anschließend auch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine sprechen.

Transnistrien setzt Terrorwarnstufe auf »Rot«

12.23 Uhr: Die von prorussischen Separatisten kontrollierte Moldau-Region Transnistrien hat laut einem Bericht ihrer amtlichen Nachrichtenagentur die Terrorwarnstufe auf »Rot« angehoben. Es seien zudem mehrere Kontrollposten eingerichtet worden. Aus der an die Ukraine grenzenden, abtrünnigen Region wurden in den vergangenen Stunden mehrere Zwischenfälle von Lokalbehörden gemeldet. Explosionen sollen das Hauptquartier der Staatssicherheit erschüttert und zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten beschädigt haben. Auch eine Militäreinheit sei angegriffen worden.

Mehr als 310.000 Ukraine-Geflüchtete finden Zuflucht in Tschechien

12.20 Uhr: In Tschechien haben seit dem Beginn der russischen Invasion bereits mehr als 310.000 ukrainische Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Allein am Montag wurden knapp 2800 Menschen entsprechende Papiere ausgestellt, wie das Innenministerium in Prag mitteilte. Die Geflüchteten dürfen sofort eine Arbeit aufnehmen und haben Anspruch auf kostenlose Gesundheitsversorgung. Die meisten der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder.

Vor dem Beginn der Sommer-Tourismussaison müssen die Behörden für Tausende Ukrainer neue Unterkünfte finden. Dann laufen viele Verträge mit Hotels und Pensionen aus. »Wir werden definitiv niemanden auf der Straße zurücklassen«, versicherte vor Kurzem Innenminister Vit Rakušan. Als beste Lösung auch im Sinne der Integration sprach er sich für die Unterbringung in Familien aus.

Pentagon-Chef will »Himmel und Erde« für einen Sieg der Ukraine in Bewegung setzen

12.15 Uhr: Pentagon-Chef Lloyd Austin versprach zum Auftakt des von den USA anberaumten Verteidigungsminister-Treffens in Ramstein, »Himmel und Erde« in Bewegung zu setzen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. »Die Ukraine glaubt eindeutig daran, dass sie gewinnen kann, und alle hier glauben das auch«, betonte der US-Verteidigungsminister.

Uno rechnet mit 8,3 Millionen Ukraine-Geflüchteten in diesem Jahr

11.11 Uhr: Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine könnte nach Einschätzung der Uno auf bis zu 8,3 Millionen steigen. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hatten die Vereinten Nationen noch mit insgesamt vier Millionen Geflüchteten gerechnet. Inzwischen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) vom Dienstag aber bereits mehr als 5,2 Millionen Menschen vor dem Krieg ins Ausland geflohen. Das UNHCR geht von einem Finanzbedarf von 1,85 Milliarden Dollar (1,73 Milliarden Euro) für seine Arbeit und die seiner Partnerorganisationen für die Geflüchteten aus.

Angesichts der sich verschlechternden Lage sei auch eine Verdoppelung der humanitären Hilfe für 8,7 Millionen Menschen in der Ukraine notwendig, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) am Dienstag. Mehr als 2,25 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) würden nun für die Ukraine benötigt. Anfang März hatte Ocha um Hilfszusagen in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar gebeten.

Belarus und Russland kündigen Luftwaffenmanöver an

11.01 Uhr: Belarus kündigt gemeinsame Luftwaffen- und Flugabwehrmanöver mit dem russischen Militär an. Die Übungen würden in Belarus abgehalten und von diesem Dienstag bis Freitag dauern, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit.

Moldau beruft Sicherheitsrat ein

10.55 Uhr: Moldaus Präsidentin Maia Sandu beruft ein Treffen des Obersten Sicherheitsrats des Landes ein. Grund seien Vorkommnisse in der abtrünnigen Region Transnistrien, teilt das Präsidialamt mit. Nach der Sitzung werde es am Nachmittag eine Pressekonferenz geben. In Transnistrien waren am Vormittag nach Angaben von Lokalbehörden zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten durch Explosionen beschädigt worden. Über die Antennen wurde von einem Dorf in der Region aus russisches Radio gesendet. Am Montag soll das Ministerium für Staatssicherheit in Transnistrien von Explosionen erschüttert worden sein. Transnistrien ist ein von prorussischen Separatisten kontrollierter schmaler Landstreifen, der an die Ukraine grenzt. Es wird befürchtet, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine auch die Republik Moldau ins Visier nehmen könnte, die an das EU- und Nato-Mitglied Rumänien grenzt.

Unionsfraktionsspitze sieht in Waffendebatte »hoffnungsvolle Zeichen«

10.50 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion hat positiv auf Signale aus der Ampelkoalition in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine reagiert. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, »dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch«.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Entwurf für einen gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, »die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden«.

Er habe Hoffnung, dass sich der Antrag der Ampel weiterentwickeln könne, sagte Frei. Dazu könne auch der Koalitionsausschuss am Abend dienen. Man habe es noch nicht mit fertigen Anträgen zu tun. Er habe das Gefühl, dass die Diskussion grundsätzlich auf richtigem Weg sei. Ob der Ampel-Antrag am Ende zustimmungsfähig sei, werde man sehen.

Russische Armee spricht von Treffern gegen ukrainische Luftabwehr

10.47 Uhr: Die russische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Flugabwehrsysteme der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt. Bei der Stadt Barwinkowe in der Ostukraine seien zwei Luftabwehrsysteme S-300 mit Raketen und Artillerie zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Auch eine Abschussrampe für Kurzstreckenraketen vom Typ Totschka-U sei dort vernichtet worden.

Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Die leistungsstarken Systeme S-300 sowjetischer Bauart können anfliegende Flugzeuge und Raketen im Umkreis von 300 Kilometern abwehren. Barwinkowe liegt im Rückraum der ukrainischen Truppen, die den Norden des Gebiets Donezk gegen die verstärkten russischen Angriffe verteidigen. Zur Lage am Boden in der Region äußerte sich Konaschenkow nicht. An anderen Orten im Gebiet Donezk seien zwei ukrainische Flugabwehrsysteme der Typen Buk-M1 und Ossa zerstört worden, sagte der Sprecher.

Lettland zu Lawrows Kriegsaussagen: Erpressung nicht nachgeben

10.40 Uhr: Lettland hat die von Russlands Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukrainekriegs zurückgewiesen. »Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat«, schrieb Außenminister Edgars Rinkevics am Dienstag auf Twitter.

»Wir sollten der russischen Erpressung nicht nachgeben, sondern unsere Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland verdoppeln.« Nur ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen könne internationales Recht und internationale Ordnung wiederherstellen, so der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Staates.

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Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges gesprochen. »Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden«, sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium in seinem Telegram-Kanal teilte.

Lawrow hatte außerdem gesagt, dass Russland die Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele betrachte. »Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein«, sagte er. »Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.«

Woidke warnt vor drastischen Folgen bei Lieferstopp von Gas und Öl

10.38 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor weitreichenden Folgen eines möglichen Lieferstopps von Gas und Öl aus Russland für ganz Deutschland gewarnt. »Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung«, sagte Woidke in einem Interview der »Märkischen Oderzeitung«.

Der Regierungschef zeichnete für diesen Fall ein düsteres Szenario für die Privathaushalte und für die Wirtschaft. »Wir müssen davon ausgehen, dass ein Lieferstopp sofort Auswirkungen auf jeden einzelnen Haushalt in Deutschland hätte«, sagte er. Die Energiepreise würden »noch einmal drastisch steigen«. Betroffen wären dann vor allem Menschen mit kleineren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. »Und wir müssten mit einem Zusammenbruch von Betrieben rechnen.«

Deutschland und andere Länder schrecken aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden vor einem Importstopp für Öl und Gas aus Russland trotz des Krieges in der Ukraine zurück.

Kreml spricht von mindestens 500 getöteten ukrainischen Soldaten bei nächtlichen Angriffen

10.26 Uhr: In der Ukraine wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums übernacht mehr als 90 militärische Ziele angegriffen und mindestens 500 ukrainische Soldaten getötet. Dutzende gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und andere militärische Ausrüstung seien zerstört worden. Auch zwei Munitionsdepots in der östlichen Region Charkiw seien getroffen worden, teilt das Ministerium weiter mit.

Fast 400.000 Geflüchtete offiziell in Deutschland eingereist

10.09 Uhr: 381.521 Geflüchtete aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar offiziell nach Deutschland eingereist. Das gab das Innenministerium auf Twitter bekannt. Überwiegend seien Frauen, Kinder und alte Menschen in die Bundesrepublik geflohen.

Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten ist unbekannt, weil es keine flächendeckenden Grenzkontrollen gibt – sie dürfte deutlich höher liegen. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Menschen von Deutschland aus in andere Staaten weiterreisen.

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Lambrecht eröffnet Ukrainekonferenz in Ramstein

10 Uhr: Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Ukrainekonferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein eröffnet. In ihrem Eingangsstatement sprach die SPD-Politikerin laut vorab veröffentlichtem Text von einem »ganz wichtigen Signal« der Solidarität mit der Ukraine.

Lambrecht betonte die »Zeitenwende«, die mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeleitet worden sei. Sie verwies abermals darauf, »dass die Möglichkeiten der Bundeswehr begrenzt sind.« Deshalb würde man unterstützen, wenn eine Industrie direkt an die Ukraine liefert. »Die Ukraine bestellt und Deutschland bezahlt«, sagte Lambrecht.

Britisches Verteidigungsministerium sieht aktuell keine Gefahr für Dritten Weltkrieg

9.28 Uhr: Die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Krieges sieht der Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium James Heappey nicht. »Lawrows Markenzeichen im Laufe der vergangenen 15 Jahre, in denen er russischer Außenminister ist, war diese Art von Prahlerei. Ich glaube nicht, dass im Moment eine unmittelbare Gefahr einer Eskalation besteht«, sagt Heappey dem Fernsehsender BBC.

»Was der Westen tut, um seine Verbündeten in der Ukraine zu unterstützen, ist sehr maßvoll … Alles, was wir tun, ist maßvoll, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.« Lawrow hatte zuvor von der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt und der Nato vorgeworfen, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der britische Verteidigungsminister habe Lawrows Aussagen kritisiert. Tatsächlich aber ist James Heappey Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium. Wir haben die Stelle korrigiert.

Union strebt gemeinsamen Waffen-Antrag mit »Ampel« für Donnerstag an

9.25 Uhr: Die Unionsfraktion Bundestag strebt nach den Worten ihres Chefs Friedrich Merz einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der von der Union formulierte Beschlussantrag für den Bundestag diene dazu, »die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden«, sagte Merz am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen«.

Er rufe die Koalition auf, sich zu einigen, sagte Merz weiter. Es gehe darum, dass »wir aus Deutschland heraus mit einer überzeugenden und klaren Position auch unsere Verpflichtungen nicht nur gegenüber der Ukraine wahrnehmen können, sondern auch den Bündnispartnern klar sagen, was Deutschland kann und was Deutschland politisch will«.

In ihrem Beschlussantrag für den Bundestag listet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach SPIEGEL-Informationen schwere Waffensysteme einschließlich Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Flugabwehrraketen auf, die Deutschland unverzüglich an die Ukraine liefern solle. Die drei Regierungsfraktionen wollen den Unionsvorstoß im Bundestag aber nicht unterstützen und ihm einen eigenen Antrag entgegenstellen, in dem vor allem Waffenlieferungen im Ringtausch vorgesehen sind.

Deutschland will »Gepard«-Panzer liefern

9.08 Uhr: Die Bundesregierung will nun auch eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Nach SPIEGEL-Informationen geht es dabei um den »Gepard«. Lesen Sie hier unsere Meldung.

Mützenich: »Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung«

08.10 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine als »militaristisch« kritisiert. »Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben«, sagte er im ARD-»Morgenmagazin«. Es werde zu wenig über diplomatische Lösungen diskutiert.

Die Ukraine habe bereits schwere Waffen von internationalen Partnern erhalten, auch mit Zustimmung Deutschlands. Es gehe darum, dass die Waffen auch schnell einsetzbar seien, sagte Mützenich. Daher seien besonders Waffen sowjetischer Bauart geeignet. Doch nur über Waffenlieferungen zu sprechen, »das reicht am Ende nicht«, betonte Mützenich.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Feuerpausen sowie Fluchtkorridore aus den umkämpften ukrainischen Städten einsetzen. »Darüber wird nach meinem Dafürhalten viel zu wenig gesprochen, auch da haben wir Verantwortung«, sagte Mützenich. »Die Diskussion der letzten Tage hat doch eine massiv militaristische Schlagseite.«

EU will Ende 2027 unabhängig von russischem Gas und Öl sein

08.00 Uhr: Die Europäische Union beabsichtigt nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu senken und bis Ende 2027 auf null. Gentiloni kündigt in einem Interview der Zeitung »Il Messaggero« zudem an, dass die EU ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr senken werde. Es sei aber zu früh, um zu sagen, ob die Verlangsamung zu einer Stagnation führen werde.

US-Regierung lädt zu Ukraine-Beratungen nach Ramstein ein

07.43 Uhr: Die US-Regierung empfängt ihre Verbündeten am Dienstag zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine auf dem Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Treffen findet auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt. Bei dem Treffen soll debattiert werden, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann, wie Pentagon-Sprecher John Kirby vor einigen Tagen mitgeteilt hatte. Ziel sei es, das ukrainische Militär zu modernisieren sowie sicherzustellen, dass es auch in Zukunft »schlagkräftig« sei.

Guterres bei Putin

07.40 Uhr: Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird Uno-Generalsekretär António Guterres am Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau empfangen. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der Uno und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen. Der 72-jährige Uno-Chef wird vorher auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen.

António Guterres

António Guterres

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ANDREW KELLY / REUTERS

Bidens Strategie für die Ukraine

07.35 Uhr: Der US-Präsident Joe Biden weitet die Unterstützung für die Ukraine aus. Es werden immer mehr schwere Waffen für den Kampf gegen Russland geliefert. Aber passt Washington ein ukrainischer Sieg ins Konzept? Lesen Sie hier eine Analyse .

Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab

07.00 Uhr: Großbritannien belegt Waren aus der Ukraine nicht mehr mit Zöllen. »Die Zölle auf alle aus der Ukraine eingeführten Waren werden nun auf null gesenkt und alle Quoten abgeschafft«, gab die britische Regierung in einer Erklärung bekannt. Dies betrifft insbesondere Gerste, Honig, Geflügel und Dosentomaten. Außerdem soll das Exportverbot britischer Waren nach Russland auf Geräte zum Abfangen und Überwachen von Kommunikation ausgeweitet werden.

Die Maßnahmen entsprechen demnach einer direkten Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dadurch soll der Ukraine wirtschaftlich im Kampf gegen Russland unter die Arme gegriffen werden. Bei den Sanktionen gegen Russland sollten indessen »bestehende Lücken« geschlossen werden, indem Moskau Technologien, die es »zur Unterdrückung des heldenhaften Volkes der Ukraine verwenden könnte«, nicht mehr aus Großbritannien beziehen kann.

Union hält 500.000 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge für notwendig

06.45 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hält wegen des Zuzugs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine deutliche Ausweitung der Wohnungsbauziele für erforderlich. »Das Ziel der Ampel, 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, ist durch die große Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine überholt«, sagte der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach Einschätzung von Experten seien mindestens 500.000 zusätzliche Wohnungen nötig.

Das könne nur gelingen, »wenn alle Fesseln des Bauens gelöst werden, das Bauordnungsrecht radikal entschlackt, die Planungsprozesse beschleunigt und vor allen Dingen die Kosten des Bauens begrenzt werden«, so Luczak.

Roth kritisiert Unions-Antrag im Bundestag

06.30 Uhr: Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Einigungswillen der Union mit der Koalition unterstrichen. Mit Blick auf einen Antrag der Unionsfraktion zu Waffenlieferungen sagte Merz am Montag in den ARD-»Tagesthemen«: »Wir tun das mit dem festen Willen, die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden«.

Der SPD-Politiker Michael Roth kritisiert den Antrag jedoch. »Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse genutzt werden, um der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. »Wir brauchen jetzt schnell einen breiten Konsens in der deutschen Politik«, mahnte er.

Rheinmetall will Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern

5.55 Uhr: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Zuerst hatte die »Welt« über das Angebot berichtet.

Nach Informationen der Zeitung wurde die Genehmigung der Lieferung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag gesagt, darüber werde »zeitnah« entschieden.

Botschafter Melnyk

Botschafter Melnyk

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Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Botschafter Melnyk bedauert Steinmeiers Bundespresseball-Absage

05.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bedauert die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieses Jahr nicht am Bundespresseball teilzunehmen. »Ich kann mir schon vorstellen, dass sich viele ukrainische Journalistinnen und Journalisten sowie der Vorstand der Bundespressekonferenz und natürlich zahlreiche Gäste darüber sehr gefreut hätten, wenn das deutsche Staatsoberhaupt diese geschichtsträchtige Benefiz-Gala und auch ihre noblen Ziele mit seiner Teilnahme politisch und menschlich unterstützt hätte«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundespresseball wird von der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalisten, veranstaltet. Traditionell wird er vom Bundespräsidenten und der Frau des Vorsitzenden der Bundespressekonferenz eröffnet. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung im Berliner Hotel Adlon zum »Solidaritätsball für die Ukraine« erklärt.

USA kaufen für ukrainisches Militär Munition russischer Bauart

04.52 Uhr: Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Mio Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministeriums am Montag mitteilte. Das Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hieß es.

Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

als/svs/col/jso/dpa/Reuters/AFP
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