Nachrichten im Überblick Salpetersäure-Tank getroffen – Gouverneur von Luhansk warnt vor Vergiftungen

Zivilisten sollen in Bunkern bleiben: Bei einem Angriff auf Sjewjerodonezk ist nach ukranischen Angaben ein Tank mit Salpetersäure getroffen worden. Und: von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu. Das waren die News am 31. Mai.
Rauchwolke über Sjewjerodonezk: ein Tank mit Salpetersäure wurde getroffen

Rauchwolke über Sjewjerodonezk: ein Tank mit Salpetersäure wurde getroffen

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IMAGO/SNA

Das waren die Entwicklungen im Ukrainekrieg am 31. Mai.

+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Der Gouverneur von Luhansk warnt Anwohner nach Treffer auf Salpetersäure-Tank vor Vergiftungen.

  • Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk bleibt weiterhin schwer umkämpft. Die Ukraine meldet Sturmversuche vonseiten russischer Truppen.

  • Laut Präsident Selenskyj versammelt die russische Armee im Donbass ihre »maximale Kampfkraft«.

  • Deutschland liefert Schützenpanzer an Griechenland.

  • Habeck kritisiert Ungarn.

Selenskyj fordert weitere EU-Sanktionen gegen Russland

23.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU für das sechste Sanktionspaket im Zuge des russischen Angriffskriegs gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. Es sei ein siebtes Paket notwendig, sobald die Schritte in dem sechsten Paket umgesetzt seien, sagte er in seiner am Abend veröffentlichten Videoansprache. »Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben«, betonte er. »Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.«

Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland »Dutzende Milliarden Euro«, die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Der Verzicht auf russisches Öl helfe auch beim Übergang auf erneuerbare Energien in der Europäischen Union, so Selenskyj. Russland hingegen werde insgesamt wirtschaftlich verlieren und weiter isoliert.

Region Cherson von Internet und Mobilfunk abgeschnitten

22.30 Uhr: Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine sei von allen Kommunikationskanälen abgeschnitten worden, teilt die ukrainische Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. »Die Bewohner der Region sind derzeit ohne ukrainischen Mobilfunk- und Internetzugang sowie ohne die Möglichkeit, über Festnetztelefone nationale und internationale Anrufe zu tätigen«, erklärt die Behörde, wie Reuters berichtet.

Gouverneur von Luhansk warnt Anwohner nach Treffer auf Salpetersäure-Tank vor Vergiftungen

20.18 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff auf Sjewjerodonezk in der Region Luhansk im Osten des Landes ist nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs Serhiy Gaidai ein Tank mit Salpetersäure getroffen worden. Über den Kurznachrichtendienst Telegram warnt er Zivilisten in Schutzbunkern, diese nicht zu verlassen, da sie sich mit den freigesetzten Dämpfen vergiften könnten. Gaidai veröffentlichte ein Foto, auf dem eine große rosafarbene Rauchsäule zu sehen ist.

Die ukrainischen Behörden sprachen von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek nach ukrainischen Angaben weitgehend erobert. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Gaidai in einer Videoansprache, 90 Prozent der Stadt seien zerstört.

Von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu

19.03 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. »Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen«, sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum »Wirtschaftstag« des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. »Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt – und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist.«

Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen.

Selenskyj begrüßt das EU-Sanktionspaket, kritisiert aber die Dauer der Verständigung

18.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland, kritisiert jedoch die Dauer bis zur Verständigung auf die neuen Maßnahmen.

»Wenn zwischen dem fünften und dem sechsten Sanktionspaket mehr als 50 Tage vergangen sind, ist die Situation für uns nicht akzeptabel«, sagte Selenskyj an der Seite der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová in Kiew, wie Reuters berichtet.

Ukraine ermittelt zu tausenden möglichen Kriegsverbrechen im Donbass

17.44 Uhr: Die Ukraine geht mehreren tausend mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der umkämpften Donbass-Region im Osten des Landes nach. »Wir haben ein paar tausend Ermittlungen zu dem eröffnet, was wir im Donbass sehen«, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Den Haag, wo sie mit Amtskollegen aus anderen Ländern zusammenkam. Insgesamt geht die Ukraine ihren Worten zufolge von 15.000 mutmaßlichen Kriegsverbrechen landesweit seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar aus.

Wenediktowa zählte zu den möglichen Kriegsverbrechen im Donbass vor allem »Umsiedlungen von Menschen« ins Gebiet der Russischen Föderation, davon seien auch Kinder betroffen. Es gehe »auch um Folterungen, um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastuktur", ergänzte die Generalstaatsanwältin bei der Pressekonferenz am Sitz der EU-Justizbehörde Eurojust.

Ukrainische Behörden hätten bisher keinen Zugang zu russisch kontrollierten Gebieten im Donbass. Es würden aber geflüchtete Menschen und Kriegsgefangene befragt.

Insgesamt 600 Verdächtige würden des Verbrechens der »Aggression« beschuldigt, sagte die Generalstaatsanwältin mit Blick auf die gesamte Ukraine weiter. Darunter seien »hochrangige Militärvertreter, Politiker und Propagandaagenten der Russischen Föderation", sagte Wenediktowa. Gegen fast 80 Menschen richte sich der Verdacht, Kriegsverbrechen direkt auf ukrainischem Boden begangen zu haben.

Kanada: Neue Sanktionen gegen Russland

17.04 Uhr: Kanada verhängt weitere Sanktionen gegen 22 Personen und vier Unternehmen. Sie betreffen hochrangige Beamte russischer Finanzbehörden und deren Familienangehörige sowie Banken, heißt es in einer Erklärung. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Kanada Sanktionen gegen mehr als 1050 Personen und Einrichtungen verhängt.

Scholz: Bis Jahresende kein Öl aus Russland mehr importieren

16.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verständnis für die Haltung von Ländern wie Ungarn geäußert, die den Import von russischem Öl nicht so schnell wie Deutschland beenden könnten. Scholz verteidigte zum Abschluss des EU-Gipfels am Dienstag in Brüssel, dass das von den EU-Staaten beschlossene Einfuhrverbot von russischem Öl nicht für Lieferungen über Pipelines gelte. »Das war wichtig«, sagte der Kanzler, weil einige Länder die Übergangsmaßnahmen nicht so schnell hinbekämen wie andere. Zugleich räumte der Kanzler ein, dass ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nur auf diese Weise möglich gewesen sei.

Scholz betonte, mit dem Beschluss werde die Einfuhr von russischem Öl in die Europäische Union um 90 Prozent gekappt. Der Schritt diene dazu, dass Russland den Krieg in der Ukraine beende, sich aus dem Land zurückziehe und eine Friedenslösung anstrebe. Für Deutschland bleibe er bei seinem Ziel, bis Jahresende kein Öl aus Russland mehr zu importieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert. Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck am Dienstag beim »Wirtschaftstag« des Wirtschaftsrats der CDU. Orbán habe »ruchlos« für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das »Gewürge« um das sechste Sanktionspaket gelitten.

Deutschland liefert Schützenpanzer an Griechenland

16.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen. Auch der sogenannte Ringtausch werde weiter praktiziert, sagt Scholz in Brüssel. Der Kanzler kündigt an, dass Deutschland jetzt Griechenland Schützenpartner zur Verfügung stellen werde, damit die Regierung in Athen Waffen an die Ukraine liefern könne.

Ukrainisches Parlament wählt Menschenrechtsbeauftragte ab

15.55 Uhr: Das ukrainische Parlament hat die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa abgewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian am Dienstag in Kiew für einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatte die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt, die ihr Amt seit 2018 innehatte. Über ihre Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden.

Die Abgeordneten warfen Denisowa vor, sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben. Zudem habe sie kaum Engagement beim Austausch und bei der Verteidigung der Rechte von Kriegsgefangenen gezeigt. Kritik gab es auch daran, wie Denisowa Sexualverbrechen an Kindern schilderte, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangen wurden.

Ljudmyla Denisowa

Ljudmyla Denisowa

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Pyotr Sivkov / imago images / ITAR-TASS

Ukraine ermittelt in mehr als 15.000 Fällen wegen Kriegsverbrechen

15.42 Uhr: Die Ukraine hat nach drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15.000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige – darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere – seien im Visier der Behörden. »Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu.«

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.

Nouripour: Lösung für Schwedt-Raffinerie vor Jahresende

15.08 Uhr: Für die mit russischem Öl belieferte Raffinerie in Schwedt im Mehrheitsbesitz des russischen Energiekonzerns Rosneft werde es vor Jahresende eine Lösung geben, kündigte Grünenchef Omid Nouripour an. »Das ist keine Frage, die sich bis Ende des Jahres hinziehen wird«, sagt er. »Es wird sehr viel schneller gehen.«

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe vor Ort sehr klar angezeigt, dass er daran mitwirken werde, die Arbeitsplätze dort zu erhalten. Die Bundesregierung tue alles dafür, dass Deutschland bis Jahresende komplett aus Öl und Kohle aus Russland aussteigen könne. Am Montag hatte eine Projektgruppe der Bundesregierung zur Zukunft des Standorts Schwedt die Arbeit aufgenommen.

Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

15.03 Uhr: Tschechien hat den russischen Botschafter in Prag einbestellt. Das Außenministerium begründete dies am Dienstag mit einem Streit um die Verwendung diplomatischer Liegenschaften. Russland verfügt in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat über rund 50 Immobilien. Viele stammen noch aus der Zeit, als die damalige Tschechoslowakei Teil des Ostblocks war. Prag bezweifelt, dass alle diese Gebäude tatsächlich konsularischen oder diplomatischen Aufgaben dienen. Nach Medienberichten sind mehrere Wohnungen an russische Privatleute vermietet.

Moskau halte sich weder an das Wiener Grundsatz-Übereinkommen über diplomatische Beziehungen noch an die Regeln des Gastlandes, kritisierte Außenminister Jan Lipavský. »Es respektiert den Rechtsstaat nicht.« Die Beziehungen beider Länder waren schon vor dem Krieg in der Ukraine angespannt. Prag beschuldigte russische Geheimdienstagenten vergangenes Jahr, für Explosionen in einem Munitionslager mit zwei Toten 2014 verantwortlich zu sein. Der Kreml bestritt dies. Beide Länder wiesen gegenseitig schon zahlreiche Diplomaten aus.

Habeck kritisiert Ungarn

13.13 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert. Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck am Dienstag beim »Wirtschaftstag« des Wirtschaftsrats der CDU. Orbán habe »ruchlos« für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das »Gewürge« um das sechste Sanktionspaket gelitten.

»Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören«, sagte Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orbán aber habe einen »Handel« aufgemacht und nicht mehr Politik einem höheren Interesse untergeordnet.

Habeck forderte außerdem auf eine entsprechende Frage hin, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen. Das Problem aber sei, um die Einstimmigkeit zu überwinden, hin zu einer qualifizierten Mehrheit, müsse man dies einstimmig beschließen. Falls man aber den Begriff der »Zeitenwende« in seiner tiefen Bedeutung verstehe, dann müsse Europa handlungsfähig werden.

Polens Regierungschef sähe Putin gern aus Kreml entfernt

12.30 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sähe Russlands Präsidenten Wladimir Putin gern aus dem Kreml entfernt. Sollten Europa und die freie Welt den Ukrainekrieg verlieren, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagte Morawiecki dem britischen Sender Sky News am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. »Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht.«

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht auf einen weitgehenden Verzicht auf Öl aus Russland geeinigt. Auf Druck insbesondere von Ungarn soll es jedoch Ausnahmen geben.

Menschenrechtler befürchten Notlage für Tausende Zivilisten in Sjewjerodonezk

12.20 Uhr: Angesichts heftiger Gefechte um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine warnen internationale Helfer, dass die humanitäre Lage vor Ort immer katastrophaler werden könnte. »Wir befürchten, dass bis zu 12.000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom«, teilte Jan Egeland, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC), am Dienstag mit.

In dem Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk in der Region Luhansk haben vor dem Krieg 380.000 Menschen gelebt. Inzwischen ist vor allem Sjewjerodonezk schwer beschädigt und entvölkert. 90 Prozent der Wohnhäuser sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj beschädigt, mehr als zwei Drittel zerstört.

EU-Kompromiss bei Ölembargo geht Europaabgeordneten nicht weit genug

12.05 Uhr: Abgeordnete des Europaparlaments haben den Kompromiss der EU-Staaten beim Ölembargo gegen Russland als nicht weitreichend genug kritisiert. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen bezeichnete die Ausnahme, vorerst nur russische Ölimporte per Schiff zu unterbinden und Lieferungen per Pipeline zunächst weiterhin zu erlauben, am Dienstag als »absolut enttäuschend«. »Halbgare Sanktionen senden ein fatales Signal in Richtung Russland«, fügte er hinzu.

Die EU müsse »ehrgeiziger sein, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung«, schrieb der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), im Onlinedienst Twitter. »Ein großer Wurf« sei den 27 Staats- und Regierungschefs »nicht gelungen«, bemängelte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Mit dem »Ölembargo-Light bleiben die EU-Mitgliedstaaten hinter den Erwartungen zurück«, erklärte Beer.

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier begrüßte die Einigung, aber kritisierte den langen Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen ein Ölembargo. Dass Orban nun eine Ausnahme für Lieferungen per Pipeline erreichte, »schadet der konsequenten Linie gegenüber der russischen Aggression«, erklärte Geier.

OSZE meldet Freilassung von ukrainischem Mitarbeiter – drei andere weiterhin in Gewahrsam

12.02 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet die Freilassung eines ihrer vier festgehaltenen ukrainischen Mitarbeiter. Sie sei darüber sehr erleichtert, erklärt OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid auf Twitter. Aber auch die drei anderen Kollegen, die sich nach wie vor in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk in Gewahrsam befänden, müssten freigelassen werden.

Zwei russische Soldaten in der Ukraine wegen Angriffen auf Dörfer verurteilt

11.28 Uhr: In der Ukraine sind zwei russische Soldaten wegen Angriffen auf Dörfer zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete, wurden die beiden Soldaten Alexander Bobykin and Alexander Iwanow schuldig gesprochen, beim Beschuss zweier Dörfer in der ostukrainischen Region Charkiw gegen »die Gesetze und Gebräuche des Krieges« verstoßen zu haben. Das Gericht verhängte Haftstrafen von elf Jahren und sechs Monaten.

Russisches Militär meldet großen Leichenfund im Asow-Stahlwerk

11.26 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Asow-Stahl mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden. »In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert«, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau.

Die ukrainische Führung habe bis heute keine Anfrage gestellt, die Toten zu überführen. Im Gegenteil, die russischen Truppen hätten unter den Leichen Minen entdeckt, mit denen der Container wohl auf Anweisung Kiews in die Luft gesprengt werden sollte, um Russland anzuschwärzen, behauptete Konaschenkow. Russland werde die Toten in Kürze Vertretern der Ukraine übergeben, erklärte er.

Die Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine wurde bereits in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen eingekreist. Infolge der Gefechte wurde die Stadt, in der vor dem Krieg 440.000 Menschen lebten, fast völlig zerstört.

Rund 123.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen

11.05 Uhr: Inzwischen sind rund 123.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 20. Kalenderwoche mit, die am Sonntag vorvergangener Woche endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um etwa 9700.

Die aktuelle Gesamtzahl lag demnach bei 123.313, je nach Bundesland war der wöchentliche Zuwachs unterschiedlich ausgeprägt. Während in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen jeweils rund 1500 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine zusätzlich aufgenommen wurden, waren es in Schleswig-Holstein im Vergleich 142 und im Saarland 42. Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht die Zahlen regelmäßig.

Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben

10.59 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Rüstungsgütern aufgerufen. »Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben besser koordinieren«, sagte Borrell zum Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. Es sei eine »gewaltige Geldverschwendung«, wenn jeder Mitgliedstaat dies für sich allein organisiere. Dies führe zu doppelten Anschaffungen oder Lücken.

»Wir haben durch den Ukrainekrieg gelernt, dass wir uns nicht nur um Handel und den Rechtsstaat kümmern müssen, sondern auch um militärische Stärke«, sagte Borrell.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas brachte ihrerseits die gemeinsame Finanzierung einer Luftabwehr ins Gespräch. »Da alle Länder ihre Verteidigungsausgaben um zwei Prozent erhöhen wollen, stellt sich nun die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird«, sagte sie. »Eine Luftabwehr, die ein größeres Gebiet schützen kann, könnten wir beispielsweise gemeinsam anschaffen«, sagte die Regierungschefin des baltischen Landes, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat.

London: Moskau geht mit Luhansk-Offensive anderswo Risiken ein

9.41 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste muss Moskau mit seiner verstärkten Offensive in der ukrainischen Region Luhansk in anderen besetzten Gebieten größere Risiken akzeptieren. Russland habe in Luhansk zwar langsame, aber größere Fortschritte gemacht als in früheren Phasen des Krieges, da es seine Truppen und Waffen in einer relativ kleinen Region konzentriert habe, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Der dortige schwere Beschuss halte an, außerdem komme es in den Randgebieten der Stadt Sjewjerodonezk mutmaßlich zu Straßenkämpfen.

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Der Fokus auf Luhansk bedeute, dass Russland in anderen besetzten Gebieten seine Kontrolle riskiere. Um die Regionen Luhansk und Donezk vollständig zu besetzen, wie es Moskau wohl anstrebe, müssten die Russen neben Sjewjerodonezk auch die wichtige Stadt Kramatorsk und die Hauptverkehrsader zwischen Dnipro und Donezk unter ihre Kontrolle bringen, hieß es weiter.

Separatisten eignen sich Frachtschiffe im Hafen Mariupols an – und schicken sie gen Russland

9.25 Uhr: Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine beschlagnahmen mehrere Handelsschiffe, die im Hafen von Mariupol liegen. »Ein Teil der Schiffe kommt unter die Rechtshoheit der Donezker Volksrepublik«, sagte Separatistenführer Denis Puschilin laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Schiffe würden umbenannt und Teil einer neu entstehenden Handelsflotte der Republik.

Die Hafenstadt Mariupol war vor dem Krieg mit über 400.000 Einwohnern die größte ukrainische Hafenstadt am Asowschen Meer und zugleich ein Zentrum der Stahlindustrie. Monatelang war sie zwischen Russen und Ukrainern schwer umkämpft. Berichten zufolge soll sie durch die Gefechte zu 90 Prozent zerstört worden sein. Auch der Hafen wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zusätzlich wurden die Fahrwasser vermint. Nach Puschilins Angaben wurden die Minen inzwischen geräumt. Das erste Schiff mit einer Ladung von 2500 Tonnen Metall sei nun in die russische Millionenstadt Rostow-am-Don geschickt worden.

Die Ukraine hatte die Verschiffung des Metalls als »Plünderei« bezeichnet. Kiew wirft Moskau und den mit ihr verbündeten Separatisten den Diebstahl strategisch wichtiger Güter vor. So sollen auch bis zu 500.000 Tonnen an Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verfrachtet worden sein. Der russische Angriffskrieg gegen den Getreide-Großexporteur Ukraine hat wegen Befürchtungen vor Lieferengpässen weltweit zu einer Verteuerung der Lebensmittel geführt.

Linke zum Ölembargo: »Ostdeutsche dürfen nicht Gelackmeierte sein«

9.18 Uhr: Nach dem EU-Kompromiss beim Ölembargo gegen Russland verlangt die Linke Ausnahmen auch für Ostdeutschland. »Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein«, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. »Wenn es Ausnahmeregelungen für EU-Staaten gibt, sollte auch Ostdeutschland davon Gebrauch machen können.«

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf ein Teilembargo gegen russisches Öl geeinigt: Die EU soll kein Tankeröl mehr einführen, doch darf weiter Rohöl über die »Druschba«-Pipeline importiert werden. Darauf hatte Ungarn gedrungen. Deutschland hat trotzdem erklärt, auch den Import von Pipeline-Öl zu beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die ebenfalls an der »Druschba«-Pipeline hängt und für die noch Alternativen zur Versorgung mit Rohöl gesucht werden.

Ukraine meldet russische Sturmversuche von Sjewjerodonezk

7.28 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben russische Truppen versucht, mehrere Ortschaften im Raum Sjewjerodonezk in der Ostukraine zu stürmen. Der »Feind« führe »im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an«, teilte der ukrainische Generalstab in einem Lagebericht mit.

Weitere russische Bodenangriffe werden aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut gemeldet. Dort hätten die Russen die Ortschaften Solote, Komyschuwacha, Berestowe, Pokrowske und Dolomitne angegriffen. Im Lagebericht heißt es zwar, die Attacken seien erfolglos verlaufen, gleichzeitig jedoch, dass sie fortgesetzt würden. Die Angriffe rund um Bachmut bezwecken offenbar, den letzten von der Ukraine gehaltenen Ballungsraum in der Region Luhansk abzuschneiden und so die dort stationierten Truppen aufzureiben.

Separatistenführer: Prorussische Truppen kommen nicht so schnell voran wie erhofft

7.18 Uhr: Bei schweren Kämpfen in der Ostukraine haben die russischen Streitkräfte einem Separatistenanführer zufolge etwa ein Drittel der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Die Truppen kämen aber nicht so schnell voran, wie man es sich erhofft habe, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den Anführer der prorussischen Separatistenregion Luhansk, Leonid Pasetschnik. In der Stadt tobten Kämpfe. Der Vormarsch werde auch erschwert, weil es mehrere große Chemieanlagen in der Region gebe. Man wolle vor allem die Infrastruktur der Stadt erhalten. Nach ukrainischen Angaben sind dagegen große Teile der Stadt durch russischen Beschuss zerstört. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, rund 90 Prozent der Gebäude von Sjewjerodonezk seien beschädigt, mehr als zwei Drittel der Wohnhäuser zerstört.

Sjewjerodonezk mit eigentlich rund 100.000 Einwohnern ist die größte Stadt im Donbass, die von der Ukraine noch gehalten wird. Die Einnahme von Sjewjerodonetsk und der Nachbarstadt Lyssytschansk am Ufer des Flusses Siwerskyj Donez würde Russland die faktische Kontrolle über die Region Luhansk im Donbass geben und die Möglichkeit, nach mehr als drei Monaten Krieg eine Art Sieg zu verkünden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte kürzlich die Einnahme des Donbasses als eine bedingungslose Priorität für sein Land bezeichnet.

Die wichtigsten News aus der Nacht

6 Uhr: Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk, Selenskyjs Warnung vor Hungersnot, Frankreichs Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen nach dem Tod eines Reporters: Die wichtigsten News der Nacht rund um den Krieg in der Ukraine finden Sie hier.

Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab

5.56 Uhr: Die von Georgien abtrünnige Teilrepublik Südossetien im Kaukasus hat ein geplantes Referendum zum Beitritt zu Russland vorläufig abgesagt. Moskau hatte sich angesichts des bereits vorhandenen internationalen Drucks wegen des Kriegs in der Ukraine in den vergangenen Wochen mehrfach zurückhaltend gegenüber einem Beitritt gezeigt. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen nach Tod von Reporter

5.55 Uhr: Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine ermittelt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wegen möglicher Kriegsverbrechen. Die Untersuchungen wurden unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen. Es war sein zweiter Einsatz in der Ukraine seit Kriegsbeginn.

Ukraine und Russland beklagen tote Zivilisten

5.31 Uhr: Im Osten der Ukraine haben beide Kriegsparteien weitere zivile Todesopfer beklagt. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. In der Region Charkiw starb nach Angaben der Online-Zeitung »Ukrajinska Prawda« ein Mann durch russische Granaten. Die russische Seite sprach der Agentur Tass zufolge von zwei getöteten Zivilisten durch ukrainische Angriffe im Gebiet Donezk sowie zwei getöteten Frauen im Gebiet Luhansk. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Nach einer Zählung der Vereinten Nationen wurden seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mindestens 4074 Zivilisten getötet. Die tatsächliche Zahl liegt auch nach Uno-Schätzungen vermutlich deutlich höher.

Selenskyj: Russische Armee mit »maximaler Kampfkraft« im Donbass

5.30 Uhr: Die Lage im Osten der Ukraine bleibt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten äußerst schwierig. Dort sei nun die »maximale Kampfkraft der russischen Armee« versammelt, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Sie versuche, im Donbass immer mehr Druck auf ukrainische Soldaten auszuüben. Als wichtige Ziele der russischen Armee nannte Selenskyj die Städte und Ortschaften Sjewjerodonezk, Lysytschansk, Bachmut, Slowjansk und Awdijiwka. Auch in Charkiw und in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine habe es am Montag Beschuss gegeben.

Die Ukraine rechnet derzeit mit einem Großangriff auf das Zentrum ihrer Verteidigungskräfte im Donbass im Osten des Landes. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist der größte Ballungsraum, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

Selenskyj ging in seiner Videoansprache auch auf die durch den Krieg drohende weltweite Getreideknappheit ein. 22 Millionen Tonnen Getreide, die bereits in der Ukraine für den Export gelagert seien, könnten aufgrund der russischen Blockade der Häfen das Land nicht verlassen. Er warnte, dass dadurch in Ländern Afrikas, Asiens und Europas eine Hungersnot drohe, die wiederum eine Migrationsbewegung in Gang setzen könnte.

Selenskyj sieht darin die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Westen zu destabilisieren. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Auch westliche Politiker werfen Russland vor, auf eine Hungerkrise zu spekulieren und sie als Druckmittel einzusetzen, damit der Westen die Sanktionen abschwächt. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.

col/mrc/als/ani/jok/AFP/dpa/Reuters
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