News zur Krise in Osteuropa Deutschland und Frankreich drohen Russland mit »beispiellosen Kosten«

Bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats drohen Deutschland, Frankreich und weitere europäische Staaten Russland mit schwerwiegenden Konsequenzen im Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Das war der Überblick am 17. Februar.
Uno-Sicherheitsrat in New York debattiert über die Lage in Osteuropa

Uno-Sicherheitsrat in New York debattiert über die Lage in Osteuropa

Foto: CARLO ALLEGRI / REUTERS
Deutschland und Frankreich drohen Russland mit »beispiellosen Kosten«

20.57 Uhr: Deutschland, Frankreich und mehrere weitere europäische Staaten haben Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. »Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde«, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme  der beiden Länder zusammen mit Estland, Norwegen, Albanien und der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen nach einer Uno-Sicherheitsratssitzung in New York am Donnerstag. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sei man sehr besorgt.

»Es ist fast unmöglich, dies nicht als Bedrohung oder als Vorbereitung auf einen Angriff wahrzunehmen«, sagte die deutsche Uno-Botschafterin Antje Leendertse in der Sitzung des mächtigsten Uno-Gremiums, an dem die Bundesrepublik ebenfalls teilnahm. »Wir bedauern, dass Russland bisher keine zufriedenstellende Erklärung für diese Handlungen geliefert hat.« Im Sicherheitsrat stand am Donnerstag das jährliche Briefing zur Umsetzung des Minsker Abkommens, eines Friedensplans für die Region um die ostukrainischen Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Foto: Henning Schacht / EPA

Baerbock fordert erneut Deeskalationsschritte von Moskau

19.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Konflikt mit der Ukraine erneut zur Deeskalation aufgerufen. »Ankündigungen sind gut, aber konkrete Schritte und Maßnahmen zur Deeskalation sind umso wichtiger in der jetzigen Phase«, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. »Es ist jetzt zentral, dass wir keine Desinformationen haben, die sich weiter verbreiten, sondern im Gegenteil, die russische Regierung muss volle Transparenz darüber geben, wie die Truppen abziehen sollen. Sie haben das angekündigt. Wir sehen vor Ort nicht, dass es Truppenbewegung als Rückzug gegeben hat.«

Mit Blick auf Berichte über Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine sagte Baerbock: »Das ist natürlich umso besorgniserregender, da weiterhin 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen.« Man müsse weiterhin alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation in der Region kommt. Man sei natürlich in so einer Situation im intensiven Austausch auch mit der russischen Seite, sagte sie auf die Frage, ob es aktuell zwischen Deutschland und Russland diplomatische Kontakte gebe.

Eurofighter der Bundeswehr treffen in Rumänien ein

19.30 Uhr: Auf einem Militärflugplatz im Osten Rumäniens sind drei Eurofighter-Kampfflugzeuge der deutschen Luftwaffe eingetroffen. In einer zweiwöchigen Übung würden die Eurofighter-Nationen das Zusammenwirken zum Schutz des südöstlichen Luftraums der Nato trainieren, teilt die Bundeswehr mit. Dabei gehe es um gemeinsame bewaffnete Schutzflüge. »Darüber hinaus werden Abläufe und Verfahren abgestimmt und trainiert, um ein effektives Zusammenwirken und schnelles Aufwachsen im Bedarfsfall vorzubereiten und zu üben«, hieß es.

Selenskyj: Widerstand gegen angestrebten Nato-Beitritt der Ukraine

18.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Chance auf einen Nato-Beitritt seines Landes schwinden. »Es gibt konkrete Ursachen: den Widerstand von Russland und einiger Mitgliedsländer der Allianz«, sagte das Staatsoberhaupt in einer am Donnerstag in Kiew verbreiteten Mitteilung. Das sei kein Geheimnis. Die Russen nutzten die aktuelle Truppenpräsenz an den ukrainischen Grenzen dabei als Druckmittel. Und einige europäische Staaten »spielen ihnen dabei zu«, sagte Selenskyj.

Er sagte aber nicht, welche Länder er damit meint. Moskau hatte zuletzt schriftliche Garantien für die Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato gefordert. Das Militärbündnis betont seit Längerem, ein Beitritt der Ex-Sowjetrepublik stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung.

US-Außenminister Blinken: Russland muss »Weg des Krieges verlassen«

18.40 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im Uno-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse »den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist«, sagte Blinken am Donnerstag im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich.

»Die russische Regierung kann heute ohne Einschränkung, ohne Ausflüchte oder Ablenkung verkünden, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird«, sagte Blinken in New York. »Und das dann unter Beweis stellen, indem sie ihre Soldaten, Panzer und Flugzeuge zurück in ihre Garnisonen und Hangars und ihre Diplomaten an den Verhandlungstisch schickt.«

»Ich bin heute nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen Krieg zu verhindern«, betonte der Außenminister in seiner Rede. Er legte dar, wie Russland bei einem russischen Einmarsch nach Einschätzung der USA vorgehen würde.

Russland: Invasion in die Ukraine ist ausgeblieben

18.25 Uhr: Russland hat Befürchtungen des Westens vor einem bevorstehenden Einmarsch Moskaus in die Ukraine erneut zurückgewiesen. »Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert«, sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Eine Invasion sei entgegen den Warnungen ausgeblieben – in Richtung der USA und ihrer westlichen Verbündeten sagte Werschinin: »Mein Rat an Sie ist, sich nicht in eine unangenehme Situation zu begeben.«

Im Sicherheitsrat stand am Donnerstag das jährliche Briefing zur Umsetzung der Minsker Abkommen, einem Friedensplan für die Region um die Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan. Auch ein Vertreter Deutschlands sollte dort sprechen.

Die russische Agentur Ria berichtete unter Berufung auf den Kreml, die Warnung von Biden vor einem russischen Angriff auf die Ukraine in den kommenden Tagen verstärke die Spannungen noch.

Krise belastet die Börse

18.10 Uhr: Der sich wieder zuspitzende Konflikt hat am Donnerstag die Stimmung an Europas Börsen eingetrübt. Angesichts der verhärteten Fronten fiel der Eurozone-Leitindex EuroStoxx 50 um 0,58 Prozent auf 4113,19 Punkte. Beim französischen Cac 40 hielt sich der Verlust mit 0,26 Prozent auf 6946,82 Punkte in Grenzen. Der Abschlag des britischen FTSE 100 fiel mit 0,87 Prozent auf 7537,37 Punkte größer aus. Hier belastete die Schwäche der zahlreichen Öl- und Rohstoffwerte.

Selenskyj: Wir brauchen keine Soldaten von Verbündeten in der Ukraine

17.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland gegen Streitkräfte verbündeter Staaten in seinem Land ausgesprochen. »Wir brauchen keine Soldaten mit ausländischen Flaggen auf unserem Gebiet«, sagte er der ukrainischen Website RBK am Donnerstag. »Andernfalls würde die ganze Welt destabilisiert werden.« Die Ukraine wolle »Russland keinen zusätzlichen Grund geben, zu sagen, dass wir hier (ausländische) Stützpunkte haben, gegen die sie sich ›verteidigen‹ müssen«, sagte Selenskyj. »Aber wir wollen alles andere«, fügte er mit Blick auf finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen westlicher Staaten hinzu.

Website des russischen Außenministeriums offline

16.50 Uhr: Die Website des russischen Außenministeriums war am Donnerstagnachmittag zeitweise nicht erreichbar. Seit kurz vor 16 Uhr zeigt die Seite eine Fehlermeldung an oder lädt nicht, wenn Nutzerinnen und Nutzer versuchen sie aufzurufen. Ein Beamter des Außenministeriums bestätigte den Vorfall gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Kurz vor dem Vorfall hatte das Ministerium auf der Seite seine Antwort auf die US-Vorschläge zu Sicherheitsgarantien veröffentlicht.
Die Nachrichtenagentur TASS zitierte das Ministerium mit den Worten, die Website sei wegen technischer Probleme eine Stunde lang nicht erreichbar gewesen. Der Beamte sagte nicht, warum die Seite nicht erreichbar war.

Zunächst gab es keine Hinweise, die auf einen Cyber-Angriff hindeuteten. Anders als beispielsweise als im Fall der der ukrainische Ministerien, die nach einem Hacker-Angriff Mitte Januar zeitweise nicht erreichbar waren, wurde keinerlei Botschaft auf der Website des russischen Außenministeriums platziert.

Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

16.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland erneut mit Sanktionen gedroht. »Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben«, sagte er nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem »sichtbaren« Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien »unverändert viele Soldaten und Truppenverbände«, entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. »Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation«, sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen »Fake-Abzug« vor, mit dem der Westen lediglich getäuscht werden solle. Die EU traf nach seinen Worten Absprachen mit Drittländern, damit Russland die möglichen Sanktionen nicht umgehen könne.

Norwegens Verteidigungsminister kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

16.35 Uhr: Norwegens Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt, die morgen beginnt. Stattdessen wird er sich von Brüssel aus direkt zurück nach Norwegen begeben, wie mitgeteilt wurde. Zur Begründung hieß es, er wolle aufgrund der aktuellen Situation für Entscheidungen zur Verfügung stehen.

Bei der Sicherheitskonferenz werden zahlreiche ranghohe Vertreter aus der internationalen Politik erwartet, unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Antony Blinken.

US-Botschafterin: »Russland bewegt sich auf unmittelbar bevorstehende Invasion zu«

14.45 Uhr: Die USA haben ihre Warnungen vor einem womöglich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine verschärft. »Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehende Invasion zu«, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag. Sie kündigte an, dass US-Außenminister Antony Blinken noch am selben Tag bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates zur Ukraine das Wort ergreifen werde. »Wir tun alles uns Mögliche, um einen Krieg zu verhindern.«

Ein US-Regierungsvertreter hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, statt eines von Moskau angekündigten Truppenabzugs bis zu 7000 weitere Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt zu haben.

Tschechiens Präsident Zeman sieht Blamage für US-Geheimdienste

13.00 Uhr: Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat den US-Geheimdiensten vorgeworfen, sich mit Warnungen vor einer russischen Invasion der Ukraine blamiert zu haben. »Meiner Ansicht nach wird es keinen Krieg geben, denn die Russen sind nicht so verrückt, sich in eine Operation zu begeben, die ihnen mehr Schaden als Nutzen bringt«, sagte der 77-Jährige der Zeitung »MF Dnes«.

Für die US-Geheimdienste sei es demnach die »dritte Blamage« nach Aussagen zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak und Fehleinschätzungen beim Abzug aus Afghanistan. Als Konsequenz forderte Zeman den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Rücktritt auf. Dessen Amtszeit läuft indes ohnehin im September aus.

Zeman unterhält gute Beziehungen zu seinen Amtskollegen in Moskau und Peking.

Lukaschenko will russische Truppen »so lange wie nötig« im Land behalten

12.25 Uhr: Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sich am Donnerstag zur russischen Militärpräsenz in seinem Land geäußert. Nach Angaben der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta  betonte er dabei, die Truppen würden so lange wie nötig bleiben.

»Wenn es sinnvoll ist, russische Truppen hierzubehalten, werden wir sie so lange wie nötig behalten. Ich betone noch einmal: Dies ist unser Territorium und die Entscheidung liegt bei uns«, sagte Lukaschenko demnach. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte der Agentur Interfax zufolge klar, dass von einer ständigen Militärpräsenz in Belarus »jetzt keine Rede« sei.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers in Belarus einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen in Belarus und Russland betonen dagegen, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter und sei für niemanden eine Bedrohung.

Die Übung im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine soll am Sonntag zu Ende gehen. An diesem Freitag reist Lukaschenko zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

Der Kreml hat zugesichert, die an der Übung beteiligten eigenen Soldaten nach Abschluss wieder an ihre Standorte in Russland zurückzuschicken. Am Mittwoch sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makej: »Kein einziger russischer Soldat wird nach diesen Übungen in Belarus bleiben.« Auch die Militärtechnik des Nachbarlandes werde wieder abgezogen.

Russland will offenbar noch heute neues Antwortschreiben an den Westen schicken

11.25 Uhr: Die russische Regierung wird nach eigenen Angaben am Donnerstag auf ein Schreiben des Westens zu russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien antworten. »Unsere Antwort ist formuliert«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das Außenministerium werde die russische Antwort nun überbringen.

Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russlands Haltung solle veröffentlicht werden. »Wir halten es für absolut notwendig, dass interessierte Mitglieder unserer Zivilgesellschaften (...) eine Vorstellung davon haben, welche Positionen jede Seite vertritt«, sagte er.

Vize-Außenminister Alexander Gruschko äußerte sich etwas zurückhaltender. Das Schreiben an die Nato werde erst später veröffentlicht, sagte er. An der Antwort an das Militärbündnis werde noch gearbeitet.

Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Der Westen wies in seinem Antwortschreiben zentrale Anliegen zurück und berief sich darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe.

Verteidigungsministerium sieht keine Anzeichen für Truppenabzug

11.17 Uhr: Auch der Bundesregierung liegen bislang keine Beweise dafür vor, dass Russland Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abgezogen hat. »Es gibt bisher nur Worte, bisher noch keine Taten, die müssen jetzt dringend folgen«, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel. »Da kann man nur ganz dringend appellieren an Russland.« Ähnlich hatten sich zuvor schon die USA, Großbritannien und der Nato-Generalsekretär geäußert.

Moskau hatte am Dienstag vom Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze gesprochen. Am heutigen Donnerstag veröffentlichte Moskau neue Bilder, die Truppen beim Abzug von der Krim zeigen sollen.

Großbritannien sieht keine Anzeichen für russischen Truppenabzug

11.00 Uhr: Die britische Regierung und Sicherheitsbehörden teilen die Einschätzung der USA, dass anders als von Moskau angekündigt kein Abzug russischer Truppen von der Grenze zu Ukraine stattgefunden hat. »Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Russen sich aus Grenzregionen zur Ukraine zurückziehen«, schrieb die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag in einem Gastbeitrag im »Telegraph« und warnte, die Krise könne sich noch über Wochen oder sogar Monate hinziehen. Truss sollte noch am Donnerstag zu einem Besuch in Kiew eintreffen. Später in der Woche will sie nach Warschau und zur Sicherheitskonferenz nach München reisen.

Die US-Regierung hatte bereits am Mittwochabend deutlich gemacht, dass sie den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation einstuft. In den »zurückliegenden Tagen« habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, »und einige davon kamen erst heute an«, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses.

OSZE berichtet von Gefechten in der Ost-Ukraine

10.45 Uhr: In der Ost-Ukraine ist es nach Darstellung der OSZE-Beobachter vor Ort am Donnerstag zu Gefechten gekommen. Demnach habe es Artillerie-Beschuss gegeben, wie es aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hieß. Das ukrainische Militär berichtete, aus dem Gebiet der prorussischen Separatisten sei bei Luhansk auf eine Ortschaft geschossen worden. Dabei sei ein Kindergarten getroffen worden. Verletzte habe es nicht gegeben.

Die ukrainische Armee dementierte zugleich einen Beschuss der prorussischen Stellungen. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagte ein Sprecher der Regierungstruppen zu Reuters.

Die von Russland unterstützten Rebellen warfen ukrainischen Truppen dagegen vor, ihr Territorium angegriffen zu haben. Die Streitkräfte hätten bei vier Angriffen in den vergangenen 24 Stunden Mörser, Granatwerfer und ein Maschinengewehr eingesetzt, erklärten Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk. Von unabhängiger Stelle konnten die Darstellungen beider Seiten nicht bestätigt werden.

Russland zeigt Bilder von angeblich abziehenden Truppen

10.00 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben weitere Soldaten von der annektierten Krim abgezogen. »Einheiten des südlichen Militärbezirks, die ihre taktischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim beendet haben, kehren mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück«, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit.

Laut russischem Verteidigungsministerium soll dieses Bild den Rückzug einer Einheit von der Krim zeigen

Laut russischem Verteidigungsministerium soll dieses Bild den Rückzug einer Einheit von der Krim zeigen

Foto: Russian Defence Ministry / ITAR-TASS / IMAGO

Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet. Die USA hatten die russischen Meldungen Angaben zu abziehenden Truppen zuvor als Falschinformation eingestuft. Moskau habe die Militärpräsenz sogar noch erhöht, hieß es in Washington.

Ukrainischer Botschafter warnt Deutschland vor »faulen Kompromissen«

7.30 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung vor »faulen Kompromissen« im Ukraine-Konflikt gewarnt. »Es geht ja heute nicht nur vorrangig darum, einen neuen russischen Krieg mitten in Europa abzuwenden«, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Und da hoffen die Ukrainer, dass keine faulen Kompromisse über unsere Köpfe hinweg und auch auf die Kosten unserer Zukunft abgeschlossen werden.«

Die Ampel-Regierung dürfe keine Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin machen, um einerseits eine freie Bündniswahl zu bekräftigen und gleichzeitig die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, so Melnyk. Die Ukraine hoffe auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Wochen einen Gipfel im Normandie-Format auf höchster Ebene in Berlin einberuft, um »eine brandgefährliche Sprachlosigkeit und Funkstille zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin« zu überwinden.

Scholz hatte am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten gesagt: »Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht.«

Deutsche Botschafterin in den USA: »Die Ukraine hat das Recht, die Nato-Mitgliedschaft anzustreben«

7.00 Uhr: Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat auf Twitter ausdrücklich das Recht der Ukraine betont, sich um Mitgliedschaft bei der Nato zu bemühen. »Die Ukraine hat das souveräne Recht, die Nato-Mitgliedschaft anzustreben«, schrieb Haber. Das Land könne seinen Kurs frei wählen. »Wir werden Russland nichts anderes garantieren.«

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Olaf Scholz hingegen hatte in dieser Woche immer wieder betont, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine ohnehin derzeit nicht zur Debatte stehe. Russland verlangt vom Westen eine Zusage, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten werde. Die Nato lehnt eine solche Zusage ab. Scholz hatte angedeutet, in der Frage einen für alle Seiten zufriedenstellenden Kompromiss finden zu wollen.

US-Regierung sieht keinen Truppenabzug Moskaus

06.30 Uhr: Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Konflikts in Osteuropa als Falschinformation ein – und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den »zurückliegenden Tagen« habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, »und einige davon kamen erst heute an«, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit). Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs »falsch« sei.

Ähnlich äußerten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Chef des britischen Militärnachrichtendienstes und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Moskau hatte am Dienstag vom Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze gesprochen. US-Präsident Joe Biden warnte anschließend dennoch von einem weiterhin möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. An der russisch-ukrainischen Grenze befänden sich inzwischen »mehr als 150.000« russische Soldaten, sagte Biden.

atb/aar/slü/als/Reuters/dpa/AFP
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