Krieg in der Ukraine Atomkraftwerk laut Moskau erneut unter Beschuss

Aus ukrainischen Dörfern hat es nach Angaben der russischen Besatzer mehrere Angriffe auf das AKW Saporischschja gegeben. Die USA kann sich eine entmilitarisierte Zone um das Kraftwerk vorstellen. Das waren die News am 11. August.
Das Atomkraftwerk Saporischschja (7. August 2022)

Das Atomkraftwerk Saporischschja (7. August 2022)

Foto:

Ed Jones / AFP

  • Das AKW Saporischschja ist nach Angaben der russischen Besatzer erneut unter Beschuss geraten.

  • Russland hat die Zahl der Luftangriffe auf ukrainische Militärstellungen und zivile Infrastrukturen im Vergleich zur Vorwoche offenbar verdoppelt.

  • Estland verschärft die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland.

  • Gläubiger räumen der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein.

  • Die russischen Waffenhersteller kommen laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes angesichts der »außerordentlichen Nachfrage der eigenen Streitkräfte in der Ukraine« bei der Produktion nicht mehr hinterher.

USA für entmilitarisierte Zone um AKW

18.43 Uhr: Die USA unterstützen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone rings um das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. »Kämpfe in der Nähe eines Kernkraftwerks sind gefährlich und unverantwortlich«, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. »Wir fordern Russland weiterhin auf, alle Militäreinsätze in oder in der Nähe ukrainischer Kernkraftwerke einzustellen und die volle Kontrolle an die Ukraine zurückzugeben. Und wir unterstützen die ukrainischen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk herum.«

DER SPIEGEL

Was die Explosionen auf der Krim angerichtet haben

18.01 Uhr: Die Auswirkungen des mutmaßlich ukrainischen Schlags auf der Halbinsel Krim sind verheerend. Satellitenaufnahmen zeigen: Die russische Luftwaffenbasis verlor dabei wohl etwa die Hälfte ihrer Flieger. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Russland richtet »Panzer-Biathlon« aus

18.01 Uhr: Ein Waffenmuseum, ferngesteuerte Mini-Panzer und Kinderattraktionen bietet Russland den Besuchern des »Panzer-Biathlons«. Den organisiert Moskau in diesem Sommer – während der Kreml in der Ukraine einen Angriffskrieg führt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Atomkraftwerk Saporischschja erneut unter Beschuss

17.30 Uhr: Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der russischen Besatzer erneut unter Beschuss geraten. Das Kraftwerk sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter ukrainischer Kontrolle stünden.

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom berichtete von insgesamt zehn Einschlägen in der Nähe. »Die Situation im Kraftwerk ist gerade unter Kontrolle«, teilte der Konzern mit. Nach diesen Angaben gab es keinen Brand und auch keine erhöhten Radioaktivitätswerte. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

Aus der Gegend um Saporischschja wird seit Tagen heftiger Beschuss gemeldet. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, das AKW als Festung für Angriffe zu nutzen. Die prorussischen Separatisten wiederum beschuldigen die ukrainischen Streitkräfte, mit Beschuss den Westen zum Eingreifen in den Konflikt bewegen zu wollen.

Geberkonferenz sammelt über 1,5 Milliarden Euro für Militärhilfen ein

16.38 Uhr: Bei der Geberkonferenz in Kopenhagen zur Finanzierung militärischer Hilfen für die Ukraine sind nach Angaben des dänischen Verteidigungsministers Morten Bodskov über anderthalb Milliarden Euro zusammengekommen. An der Konferenz haben sich 26 Länder beteiligt.

McDonald's will einige Filialen in Ukraine wieder öffnen

16.27 Uhr: Ungeachtet des weiter andauernden russischen Angriffskriegs will die US-amerikanische Fast-Food-Kette McDonald's einen Teil ihrer Restaurants in der Ukraine wieder öffnen. In den kommenden Monaten werde daran gearbeitet die Lieferketten wiederherzustellen und die zu Kriegsbeginn am 24. Februar geschlossenen Restaurants wieder vorzubereiten, heißt es in einer am Donnerstag auf Facebook veröffentlichten Mitteilung des Unternehmens. Einen genauen Öffnungstermin nannte McDonald's nicht.

Die politische Führung in Kiew reagierte prompt auf die Nachricht. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, veröffentlichte auf Twitter Pommes- und Hamburger-Emojis – zusammen mit einer ukrainischen Flagge. Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete den Wiedereröffnungsplan als »politische Entscheidung«. Darüber sei es ein wichtiges Signal an die internationale Wirtschaft, fügte Kuleba hinzu: »Das sind Arbeitsplätze und Steuern für den ukrainischen Haushalt, das Überleben unserer Wirtschaft in Zeiten der russischen Aggression.«

Russische Journalistin Owsjannikowa bis Oktober unter Hausarrest

16.24 Uhr: Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa wird unter Hausarrest gestellt. Dieser gelte bis zum 9. Oktober, teilte ein Gericht in Moskau mit. Der 44-jährigen Owsjannikowa, die am Mittwoch festgenommen worden war, drohen wegen Diskreditierung der Armee bis zu zehn Jahre Haft.

Seit Ende Juli wurde die zweifache Mutter bereits zwei Mal wegen »Diskreditierung« der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile bezogen sich insbesondere auf Veröffentlichungen in Onlinenetzwerken, in denen die Journalistin die Militäroffensive in der Ukraine kritisierte.

International bekannt wurde Owsjannikowa, als sie Mitte März während einer Live-Sendung ihres Arbeitgebers, einem kremltreuen Sender, hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein gegen den Militäreinsatz in der Ukraine gerichtetes Protestplakat in die Kamera hielt.

Russische Komiker zeigen Ausschnitt von Giffey-Gespräch mit Fake-Klitschko

15.49 Uhr: Zwei Pro-Putin-Satiriker hatten Franziska Giffey vorgespielt, dass sie mit Vitali Klitschko telefoniert. Nun veröffentlichte Aufnahmen vermitteln einen Eindruck davon, wie es in dem Videocall zuging. Lesen Sie hier mehr dazu.

Belarus weist Berichte über Explosionen auf Luftwaffenbasis nahe Ukraine zurück

15.30 Uhr: Belarus hat Berichte über nächtliche Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt an der Grenze zur Ukraine dementiert. Es sei »während eines Testlaufs ein Fahrzeug in Brand geraten, bei dem der Motor ausgetauscht worden war«, teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Das Feuer am Vorabend sei »rechtzeitig« gelöscht worden und es habe keine Verletzten gegeben.

Zuvor hatte es auf einem belarussischen Telegram-Kanal, der militärische Aktivitäten überwacht, geheißen, in der Nähe des Flugplatzes Sjabrowka im Südosten von Belarus seien »Explosionen« zu hören gewesen. Zudem seien »mindestens acht Blitze« zu sehen gewesen.

Ein hochrangiger Berater der belarussischen Exil-Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte, dass russische Militärflugzeuge häufig auf dem Flugplatz stationiert seien. Sjabrowka liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Nordukraine entfernt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe über EU-Verfahren für Ukraine

15.15 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar sind dort über ein EU-Verfahren für Katastrophenschutz mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe aus 30 Ländern eingetroffen. Dazu zählen 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und vier Pontonbrücken, wie die EU-Kommission mitteilte. »Diese Solidarität beweist, dass die EU der Ukraine nicht nur mit Worten zur Seite steht, sondern auch mit Taten«, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič.

Mit einem Volumen von mehr als 425 Millionen Euro sei die Ukrainehilfe die mit Abstand größte Aktion seit Einführung des Verfahrens 2001. Zur Unterstützung wurden Logistikzentren in den EU-Ländern Polen, Rumänien und der Slowakei geschaffen.

Mit dem Verfahren kann ein Land Hilfe anfordern, wenn es mit einem Notfall überfordert ist. Die EU-Kommission koordiniert dann die Unterstützung und übernimmt einen Großteil des Transports und den Löwenanteil der Kosten. Die Ukraine gehört nicht zur EU, hat seit Juni aber den Status eines Beitrittskandidaten.

Reserveoffizier muss sich vor Gericht verantworten

14.53 Uhr: Spionierte ein deutscher Offizier für den russischen Geheimdienst? In Düsseldorf ist ein Oberstleutnant der Reserve angeklagt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukraine: Russland verdoppelt die Zahl der Luftangriffe

14.44 Uhr: Russland hat die Zahl der Luftangriffe auf ukrainische Militärstellungen und zivile Infrastrukturen im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt, sagte der ukrainische Brigadegeneral Oleksiy Hromov. »Die Flugzeuge und Hubschrauber des Feindes vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen, deshalb ist die Treffsicherheit dieser Angriffe gering«, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Estland beschränkt Einreise für Russinnen und Russen

14.13 Uhr: Estland verschärft die Visaregelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschloss, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in dem baltischen EU- und Nato-Staat haben. Daneben gelten weitere Ausnahmen, etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa.

»Wir sehen, dass die Zahl der russischen Bürger, die durch Estland reisen oder aus Russland nach Estland kommen, massiv zugenommen hat«, sagte Außenminister Urmas Reinsalu. Die Möglichkeit, massenhaft Estland zu besuchen oder über das Land nach Europa zu gelangen, entspreche nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen.

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen.

Reinsalu kündigte zudem an, dass Estland noch im August der EU einen Vorschlag unterbreiten werde, die Vergabe von Schengenvisa für russische Bürger auszusetzen. Dafür hatte sich zuletzt auch Finnland starkgemacht. Lettland forderte am Donnerstag andere europäische Länder ebenfalls dazu auf, keine Einreise- und Touristenvisa mehr an Russen zu vergeben.

Scholz gegen Verbot von Touristenvisa

13.54 Uhr: Der Bundeskanzler hat sich gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. »Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer«, sagte Scholz vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Scholz verwies auf die »sehr weitreichenden Sanktionen« gegen Russland.

Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, »wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige«.

Ukraine warnt Russen vor »unangenehm heißem Sommerurlaub« auf der Krim

13.28 Uhr: Noch immer ist unklar, wie es zu den Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim kam. Kiew hat nun eine vergiftete Botschaft an Russland geschickt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Selenskyj warnt vor neuer Atomkatastrophe

13.08 Uhr: Der ukrainische Präsident hat die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Russland sei ein terroristischer Staat, der das Atomkraftwerk Saporischschja als Geisel halte und zur Erpressung nutze, sagte er per Videoschalte zum Auftakt einer Ukraine-Geberkonferenz in Kopenhagen. Russland sei heute noch zynischer und noch gefährlicher als die Sowjetunion, die die Atomkatastrophe von Tschernobyl einst habe verheimlichen wollen.

»Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung schützen«, sagte Selenskyj. Saporischschja sei nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas, sondern auch das drittgrößte der Erde. Die Reaktion auf das russische Vorgehen müsse umfassend sein. Die Ukraine brauche zur Verteidigung das Maximale an Bewaffnung und Munition.

Bei der Geberkonferenz #CopenhagenUkraine sollte es um Waffen, die Ausbildung von Soldaten und Hilfe bei der Minenräumung für die Ukraine gehen. Repräsentanten von 26 Ländern waren vor Ort dabei, darunter mehrere Verteidigungsminister und -ministerinnen. Deutschland wurde von dem für Rüstung zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Benedikt Zimmer, vertreten.

Scholz kann sich Schröder kaum als Russland-Vermittler vorstellen

12.57 Uhr: Olaf Scholz hat Schwierigkeiten, sich seinen Parteikollegen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Russlandvermittler vorzustellen. Auf die Frage, ob Schröder für ihn noch einmal nützlich sein könne, antwortete Scholz bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin: »Ich wüsste nicht.«

Es wäre aber »mal ein verdienstvolles Geschäft«, dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr einer Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube, merkte Scholz an. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland.

Lettland stuft Russland als Staat ein, der Terror unterstützt

12.45 Uhr: Das lettische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft und dessen Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus anerkannt. Eine entsprechende Entschließung wurde in Riga angenommen. Darin hebt die Volksvertretung des baltischen EU- und NATO-Landes hervor, Russland gehe vorsätzlich gegen ukrainische Zivilisten vor.

Auch setze Moskau Leid und Einschüchterung als Mittel bei seinen Versuchen ein, das ukrainische Volk und dessen Armee zu demoralisieren. Damit solle die Funktionsfähigkeit des Staates gelähmt werden, um die Ukraine zu besetzen, hieß es weiter.

Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem zerstörten Gepard

11.55 Uhr: Aus Moskau hieß es am Mittwoch, russische Truppen hätten einen aus Deutschland gelieferten Flakpanzer zerstört. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon. Die Ukraine bezeichnete die Meldung des Kremls als Fake News.

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Moskau: Schweiz ist nicht mehr neutral

11.33 Uhr: Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Außenministerium mit. »Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein Einverständnis geben«, hieß es.

Ob es dazu kommt, ist aber mehr als fraglich. Das russische Außenministerium erklärte, die Schweiz könne die ukrainischen Interessen in Russland und die Interessen Moskaus in der Ukraine nicht vertreten, da sie kein neutrales Land mehr sei.

»Die Schweiz hat aufgehört, ein neutraler Staat zu sein und sich den Sanktionen (gegen Russland) angeschlossen«, sagte ein Beamter des russischen Außenministeriums.

Ukraine meldet massiven russischen Beschuss im Osten

10.33 Uhr: Russland hat nach Angaben ukrainischer Behörden den Osten der Ukraine unter massiven Beschuss genommen. In der Nacht zum Donnerstag seien 120 Raketen in der Gegend um die Stadt Nikopol eingeschlagen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, sagte, dass dabei drei Menschen getötet und sieben verwundet worden seien.

Russische Medien berichten von vereiteltem Angriff auf AKW Saporischschja

10.22 Uhr: Russland hat dank seiner Luftabwehr staatlichen Medien zufolge ukrainische Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja und die nahe gelegene besetzte Stadt Enerhodar vereitelt. Die Nachrichtenagenturen Tass und Ria zitieren in ihren Meldungen die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Saporischschja. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Gasspeicherfüllstand hat erstes Speicherziel fast erreicht

10.03 Uhr: Der Füllstand der deutschen Gasspeicher hat das erste Speicherziel von 75 Prozent fast erreicht. Am Dienstag lag der Füllstand bei 73,7 Prozent, wie aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging. Der Wert lag 0,55 Prozentpunkte über dem Vortageswert.

Seit Freitag steigt der Füllstand trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland jeden Tag um mehr als 0,5 Prozentpunkte. Der Füllstand wird immer erst zwei Tage später gemeldet. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen.

Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden war am Dienstag zu 51,5 Prozent gefüllt.

Lindner: Staat kann Folgen des Kriegs nur abfedern

9.48 Uhr: Der Staat kann nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner Folgen des Ukrainekriegs wie höhere Energiekosten lediglich abfedern, nicht komplett ausgleichen. »Was wir tun können, das ist ein Stoßdämpfer«, sagte der FDP-Chef im Deutschlandfunk. »Wir können also Härten abfedern, Strukturbrüche verhindern, aber wir können nicht dauerhaft das Wohlstandsniveau mit staatlichem Geld, möglicherweise sogar mit Schulden, sichern.«

Lindner verteidigte damit auch seinen Kurs in der Entlastungspolitik der Bundesregierung. Er hatte am Mittwoch Pläne für Steuerentlastungen vom nächsten Jahr an vorgelegt. Nach Angaben des Finanzministers sollen 48 Millionen Bürger davon profitieren. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual werden Geringverdiener deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die beiden Koalitionspartner Grüne und SPD halten das für sozial unausgewogen.

Ausländische Gläubiger verzichten offenbar vorerst auf 20 Milliarden Dollar von Ukraine

9.33 Uhr: Gläubiger räumen der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihezahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein. Damit könne das vom Krieg gebeutelte Land einen Zahlungsausfall vermeiden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der nach eigenen Angaben ein entsprechendes Dokument vorliegt. Demnach stimmten die Inhaber von rund 75 Prozent der ausstehenden Anleihen dem Vorschlag aus Kiew zu.

»Die Ukraine wird fast sechs Milliarden Dollar an Zahlungen einsparen«, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. »Diese Mittel werden uns helfen, die makrofinanzielle Stabilität zu erhalten, die Nachhaltigkeit der ukrainischen Wirtschaft zu stärken und die Schlagkraft unserer Armee zu verbessern.«

Experten zufolge wird dem Land damit eine Atempause verschafft. »Das zweijährige Einfrieren der Schulden ergibt Sinn, denn selbst wenn der Krieg bald zu Ende ist, wird sich die Lage der Ukraine nicht über Nacht verbessern«, sagte der Chefökonom des Londoner Forschungsinstituts Tellimer, Stuart Culverhouse. »Die Gläubiger waren sogar überrascht, dass das Land zunächst beschlossen hat, die Anleihen bis jetzt zu bedienen.«

Russlands Waffenindustrie kommt offenbar an ihre Grenzen

7.45 Uhr: Die russischen Waffenhersteller kommen laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes angesichts der »außerordentlichen Nachfrage der eigenen Streitkräfte in der Ukraine« bei der Produktion nicht mehr hinterher. Wie das britische Verteidigungsministerium in seinem morgendlichen Briefing mit Erkenntnissen der Geheimdienste mitteilte, sei es »höchst unwahrscheinlich«, dass Russland einige Exporte gepanzerter Kampffahrzeuge ins Ausland wie geplant durchführen könne.

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Demnach betrachte Russland seine Rüstungsindustrie als einen seiner größten Exporterfolge. Doch sei die Militärbranche nun nach britischen Angaben »unter signifikanter Belastung«. Auch sei die Glaubwürdigkeit vieler Waffensysteme durch die »schwache Leistung« Russlands in der Ukraine untergraben worden.

Ukraine droht mit Zerstörung der Stromleitungen zur Krim

5.15 Uhr: Die Ukraine hat für den Fall eines Anschlusses des Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja an die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit einem Kappen der Stromleitungen gedroht. »Ich denke, unsere Streitkräfte werden dazu bereit sein, wenn es nötig ist«, sagte der Chef des staatlichen Atomkraftwerksbetreibers Energoatom, Petro Kotin, am Mittwoch der Agentur RBK-Ukrajina. Dazu könne es kommen, bevor das Kraftwerk vom ukrainischen Netz getrennt werde.

Kotin zufolge will Russland seit Langem das AKW mit der Krim verbinden. »Dafür muss das Kraftwerk komplett vom ukrainischen Energiesystem abgeschaltet und an die Leitung angeschlossen werden, welche die Krim mit dem Wasserkraftwerk Kachowka verbindet«, erklärte der 61-Jährige. Kotin sagte auch, dass die ukrainischen Truppen die Stromleitungen beschießen würden, wenn Russland das Atomkraftwerk an sein Netz anschließe.

Bei einem Ausfall des Kraftwerks wäre die Stromversorgung des gesamten russisch besetzten Südens gefährdet. Russland hält das größte europäische Atomkraftwerk Saporischschja seit Anfang März besetzt.

sak/fek/svs/kfr/AFP/dpa/Reuters
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