Krieg in der Ukraine »Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib sie her!«
Ukrainischer Präsident: Wolodymyr Selenskyj
Foto: Efrem Lukatsky / dpaVerteidigungsminister Pistorius sieht deutsche Panzer-Lieferung unabhängig von USA. Das US-Verteidigungsministerium hält eine eigene Kampfpanzer-Lieferung derzeit nicht für sinnvoll.
Präsident Selenskyj fordert Deutschland erneut mit Nachdruck nach Leopard-Panzer-Lieferung auf: »Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib sie her!«
Elf Länder haben eine gemeinsame Erklärung herausgebracht, in der mehrere von ihnen neue Militärhilfen für Kiew zusagen – unter anderem Stinger-Luftabwehrraketen, Maschinengewehre und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den westlichen Waffensystemen.
Selenskyj fragt öffentlich, ob Putin überhaupt am Leben ist – Kremlsprecher Peskow reagiert gereizt.
Schweden will der Ukraine unter anderem das Artilleriesystem Archer zur Verfügung stellen. Es gilt als »das vielleicht fortschrittlichste Artilleriesystem der Welt«.
Moskau erwägt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums den Einsatz seiner neuesten Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata in der Ukraine.
Der frühere russische Präsident Medwedew warnt vor einem Atomkrieg. Eine Atommacht habe noch nie einen Krieg mit konventionellen Waffen verloren.
Verteidigungsminister Pistorius: Mögliche deutsche Panzer-Lieferung unabhängig von USA
21.13 Uhr: Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung auch für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer an. »Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt«, sagte der SPD-Politiker am Abend in einem ARD-»Brennpunkt«.
Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden bespreche. »Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen«. Tatsache sei aber, dass Deutschland wie in den vergangenen Monaten abgestimmt mit dem wichtigsten NATO-Partner USA handle.
Das US-Verteidigungsministerium hält die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. »Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen«, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington. Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine »souveräne Entscheidung« darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.
Selenskyj: »Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib sie her!«
20.46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands zögerliche Handlung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen an sein Land scharf kritisiert. »Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen – jeden Tag«, sagte Selenskyj in einem am Abend ausgestrahlten ARD-Interview. »Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib sie her!«, appellierte er in Richtung Berlin. »Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht. Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.«
Zugleich betonte der ukrainische Staatschef mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: »Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar.«
Iran erkennt Annexion der Krim nicht an
19.30 Uhr: Der Iran hat nach eigenen Angaben die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland bis heute nicht anerkannt. »Trotz der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau haben wir die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkannt«, sagte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem am Donnerstag vom türkischen Sender TRT veröffentlichten Interview. Er fügte hinzu: »Wir haben die Abspaltung von Luhansk und Donezk nicht anerkannt.« Teheran gilt als Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine, vor allem durch Lieferungen von Kamikazedrohnen. Die politische Führung bestreitet dies aber bis heute.
Um die Auswirkungen westlicher Sanktionen zu mildern, wirbt Teheran seit Jahren bei Russland um ökonomische und militärische Kooperation. Der Iran befürwortet zwar ein Kriegsende, hat aber die russische Invasion in nie kritisiert. Teheran bezeichnet die NATO-Osterweiterung als Ursache für den Krieg.
Admiral Rob Bauer: Die Ukrainer benötigen Panzer
18.14 Uhr: Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, nannte bei einer Pressekonferenz in Brüssel »jede Art von Ausrüstung notwendig« für Kiew.
Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopard 2 für die Ukraine sei, sagte Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus den besetzten Gebiet zu vertreiben. »Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer«, erklärte er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.
Mehrere Länder sagen der Ukraine neue militärische Hilfen zu
17.30 Uhr: Eine Gruppe von mehreren Ländern will der Ukraine neue militärische Hilfen schicken. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von elf Staaten hervor. Die Festlegung gilt als Vorbereitung für die Konferenz der Unterstützer der Ukraine am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die zugesagten Hilfen umfassen unter anderem Stinger-Luftabwehrraketen, Maschinengewehre und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den westlichen Waffensystemen. Einige Zusagen waren im Grundsatz schon bekannt und wurden nun präzisiert.
Die Länder in der gemeinsamen Erklärung sind Großbritannien, Estland, Polen, Lettland, Litauen, Dänemark, Tschechien, die Niederlande, Spanien und die Slowakei. Auch Deutschland hat laut der estnischen Version die Erklärung unterschrieben, jedoch keine neuen Waffenlieferungen angekündigt.
Großbritannien hat in der Erklärung die Lieferung von 600 Raketen vom Typ Brimstone an die Ukraine angekündigt. Die Panzerabwehrwaffe werde »unglaublich wichtig dabei sein, der Ukraine zu helfen, das Schlachtfeld zu beherrschen«, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. London hatte erst vor wenigen Tagen die Lieferung britischer Panzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine angekündigt.
Estland kündigte an, es werde die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen sowie Munition beliefern.
Dänemark erklärte unterdessen, 19 Caesar-Haubitzen französischer Herstellung an die Ukraine liefern zu wollen. Dies war nicht Teil der Erklärung.
Großbritanniens Verteidigungsminister Wallace und der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur hatten das Treffen in Tapa initiiert, an dem die Vertreter mehrerer Verbündeter der Ukraine teilnahmen. Unabhängig davon hatte auch Schweden zuvor angekündigt, der Ukraine unter anderem das Artilleriesystem Archer zur Verfügung zu stellen.
Selenskyj fragt, ob Putin am Leben ist – der Kreml antwortet
15.53 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fragt sich öffentlich, ob der russische Machthaber Putin überhaupt noch lebt. »Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist«, sagte Selenskyj in einer Videoübertragung beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte Mann der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagte Selenskyj zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.
Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelgängern Putins aus. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. »Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet«, sagte er.
Der Kreml wies die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben würden, desto besser sei das für die Ukraine.
Laut Peskow hat Putin erst am Donnerstag ein Eisbad genommen. Am 19. Januar wird in Russland Epiphanias, das Täuferfest, begangen. Millionen orthodoxer Christen gehen an dem Tag traditionell im Eis baden, um sich von ihren Sünden reinzuwaschen. Auch der Kremlchef zeigt sich seit einigen Jahren gern bei der Prozedur vor der Kamera. Allerdings gab es diesmal kein Foto davon.
Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine
15.34 Uhr: Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die Lieferung von Haubitzen, Munition, Ausrüstung zur Artillerieunterstützung und Granatwerfern. »Wir schicken die Waffen in die Ukraine, die sie am meisten brauchen. Die Ukraine hat Estland direkt um diese Hilfe gebeten«, sagte Regierungschefin Kaja Kallas.
Das neue Hilfspaket hat nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn einen Wert von etwa 113 Millionen Euro. Damit steige Estlands Militärhilfe für die Ukraine auf 370 Millionen Euro – oder umgerechnet etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Estland hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
»Wir alle wollen, dass der Krieg endet. Aber Russland hat ein klares Signal gesendet, dass es seinen Angriffskrieg fortsetzen will. Daher muss die freie Welt der Ukraine weiterhin Waffenhilfe leisten, und zwar in viel größerem Umfang und viel schneller«, sagte Kallas. Auch Verteidigungsminister Hanno Pevkur verwies auf die Bedeutung der Lieferung von schweren Waffen an Kiew: »Die härtesten Kämpfe stehen noch bevor.«
Rheinmetall stellt Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzern noch in diesem Jahr in Aussicht
14.45 Uhr: Die Industrie bereitet sich darauf vor, der Ukraine möglicherweise Kampfpanzer zu liefern. Nach Informationen des »Handelsblatt« könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall neben Leopard 1 und 2 wohl auch das britische Modell Challenger 1 aufarbeiten und übergeben. Dies meldet die Zeitung unter Berufung auf Branchenkreise.
Gemäß dieser Überlegungen müsste die Bundeswehr keine Einheiten abgeben, was ihre Abwehrkraft erhalten würde. Bisher war meist allein von Leopard-Panzern die Rede gewesen, der Vorschlag der Lieferung von Panzern vom Typ Challenger ist neu. Offenbar könnten diese in Oman gekauft und dann aufgerüstet werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt.
Leseempfehlung: Amtsantritt von Boris Pistorius – der neue Sound aus dem Bendlerblock
14.40 Uhr: Feierlicher Amtsantritt für Boris Pistorius? Kaum Zeit. Nach Übernahme der Geschäfte holt den neuen Verteidigungsminister gleich die Panzer-Frage ein. Und er schlägt einen anderen Ton an. Mehr können Sie hier lesen .
EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof für Ukrainekrieg
14.31 Uhr: Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament in einer Erklärung mit , nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.
Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme der Resolution im Europaparlament. »Ich rufe alle unsere Partner auf, ein solches Tribunal zu unterstützen«, schrieb er auf Twitter . Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.
I welcome the adoption of the @Europarl_EN resolution on the establishment of a Special tribunal for the crime of aggression against Ukraine. I call on all our partners to support such a tribunal. Russia must be held accountable for its war of aggression and justice must prevail.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 19, 2023
»Nach dem Marder scheint vor dem Leopard 2 zu sein« – Linkenchef fordert Frieden statt Panzerlieferungen
14.28 Uhr: Die Linke warnt dringend vor der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. »Nach dem Marder scheint vor dem Leopard 2 zu sein«, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. »Wenn man sich das Säbelrasseln einiger Politiker anschaut, muss man befürchten, dass es nicht lange dauert und wir über Kampfhubschrauber und die Entsendung von Soldaten streiten werden. Ich bin sehr besorgt über die aktuelle Debatte und frage mich, wo das hinführen soll.«
Schirdewan forderte erneut einen diplomatischen Vorstoß, um den »verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine« zu beenden. Es sei bestürzend, dass die Forderung nach noch mehr und noch schwereren Waffen die Debatte in Deutschland beherrsche. »Ich würde mir wünschen, dass mit diesem Engagement endlich einmal die Möglichkeiten für diplomatische Initiativen und zielgerichtete Sanktionen diskutiert würden«, sagte Schirdewan.
Brüder wegen Spionage für Russland in Schweden schuldig gesprochen
13.49 Uhr: Ein schwedisches Gericht hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und der Streitkräfte sowie seinen jüngeren Bruder für schuldig befunden, in den vergangenen zehn Jahren für den russischen Auslandsgeheimdienst spioniert zu haben. Die schwedischen Staatsbürger Peyman Kia, 42, und Payam Kia, 35, waren im vergangenen Jahr festgenommen worden und hatten alle Vorwürfe bestritten.
»Die Brüder haben gemeinsam und in Absprache, ohne Genehmigung und zur Unterstützung Russlands und des GRU Informationen erworben, weitergeleitet und geteilt, deren Offenlegung gegenüber einer ausländischen Macht der Sicherheit Schwedens schaden könnte«, erklärte das Stockholmer Bezirksgericht in einem Schreiben.
Die beiden wurden der schweren Spionage für schuldig befunden, der ältere Bruder auch des unbefugten Umgangs mit geheimen Dokumenten. Das Gericht verurteilte den älteren Bruder zu einer lebenslangen Haftstrafe und den jüngeren Bruder zu neun Jahren und 10 Monaten. Der Anwalt von Peyman Kia erklärte, sein Mandant bestreite nach wie vor die Vorwürfe und werde gegen das Urteil Berufung einlegen.
Leseempfehlung: Koalitions- und Oppositionspolitiker warnen Scholz in Panzerdebatte vor Spaltung Europas
13.39 Uhr: Der Bundestag debattiert intensiv über Panzerlieferungen für die Ukraine. Die Union wirft Olaf Scholz vor, unverantwortlich zu handeln. Auch aus der Koalition kommt Kritik. Die SPD spricht dagegen von »Radau« – es stünden »substanzielle Beschlüsse« bevor. Lesen Sie hier mehr.
Ischinger über Panzerfrage: Alleinsein statt Alleingang?
13.33 Uhr: Nach Einschätzung des früheren Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet die ganze Welt von Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Er habe festgestellt, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos »alle Welt darauf wartet, dass Deutschland – mit oder ohne USA – nun tatsächlich das grüne Licht gibt«, sagte Ischinger dem Deutschlandfunk .
Auf Twitter betonte Ischinger, durch die britischen und polnischen Ankündigungen, Panzer zu liefern, drohe statt deutschem Alleingang deutsches Alleinsein« – unabhängig davon, wie sich die USA in dieser Frage entscheiden sollten.
Im @DLF wurde ich zur Leoparddebatte gefragt: ja, D sollte Alleingang vermeiden. Jetzt droht allerdings, angesichts britischer Challenger-Entscheidung u u.a. polnischer Leo-Bereitschaft, statt dt. Alleingang deutsches Alleinsein, wenn der Knoten jetzt nicht zerschnitten wird
— Wolfgang Ischinger (@ischinger) January 19, 2023
Zudem rief der Diplomat dazu auf, Unterstützungen für die Ukraine langfristig zu planen. Es dürfe bei der Planung nicht nur um die nächsten Wochen, sondern um die kommenden sechs bis zwölf Monate gehen. Russland stelle sich allen Anzeichen zufolge auf einen längeren Krieg ein, sagte Ischinger. Darauf müsse man antworten können.
Pistorius sieht Deutschland in Waffenfrage »Schulter an Schulter« mit den USA
13.17 Uhr: Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an seinem ersten Arbeitstag einen engen Schulterschluss mit den USA in der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Zudem sicherte er eine rasche Stärkung der Bundeswehr zu.
Direkt nach dem Amtsantritt im Verteidigungsministerium traf Pistorius mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen. Angesichts des russischen Angriffskriegs stünden beide Nato-Länder »wie so oft in der Geschichte (…) Schulter an Schulter im Vorgehen«, sagte Pistorius. Dies zeige sich bei den bisher der Ukraine zugesagten Waffensystemen wie Schützenpanzern oder Patriot-Luftabwehrsystemen.
Zu der derzeit von vielen Seiten geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern äußerte sich Pistorius nicht. Diese hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar zuvor davon abhängig gemacht, dass auch die USA Kampfpanzer liefern. Der neue Verteidigungsminister verwies auf bereits gelieferte Waffen wie Panzerhaubitzen, den Flugabwehrpanzer Gepard und das Flugabwehrsystem Iris-T SLM.
Leseempfehlung: Warum nicht gleich Nuklearwaffen? – ein Gastkommentar
12.51 Uhr: Erst zögert die Bundesregierung mit Waffenlieferungen, dann können es offenbar nicht genug Panzer sein. Der deutschen Ukrainepolitik fehlen Maß und Mitte und eine klare Strategie. Lesen Sie hier den Gastkommentar von Markus Kaim , Stiftung Wissenschaft und Politik.
Schweden will Ukraine »das vielleicht fortschrittlichste Artilleriesystem der Welt« schicken
12.31 Uhr: Schweden will der Ukraine unter anderem das Artilleriesystem Archer zur Verfügung stellen. Beim Archer handelt sich um ein System mit hoher Präzision, das schnell auf Rädern bewegt und schnell abgefeuert werden kann. Die Ukraine wünschte es sich seit Längerem. Verteidigungsminister Pål Jonson bezeichnete Archer als »das vielleicht fortschrittlichste Artilleriesystem der Welt«. Über eine Lieferung des Artilleriesystems ist in Schweden lange diskutiert worden.
Wie viele Archer-Haubitzen-Systeme geliefert werden sollen, war zunächst unklar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der schwedischen Regierung bei Twitter für die »mächtigen Waffen«.
Sincerely grateful to the Government of Sweden & @SwedishPM for the new military assistance package to 🇺🇦. CV90 IFVs, Archer self-propelled howitzers & NLAW ATGMs are powerful weapons that 🇺🇦 army needs to liberate our land from the Russian invader. Together to a common victory!
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 19, 2023
Die Ukraine erhält nach Angaben von Wirtschaftsministerin Ebba Busch auch bis zu 50 in Schweden hergestellte Schützenpanzer sowie Panzerabwehrwaffen. Insgesamt hat die neue schwedische Unterstützung demnach einen Wert von 4,3 Milliarden Kronen (knapp 390 Millionen Euro). Das Paket beinhaltet auch eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsmaterial – das soll der Ukraine ermöglichen, schneller Waffen kaufen zu können.
Ukrainische Minister fordern in Brief Leopard-Panzer
12.12 Uhr: Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben zwei ukrainische Minister die internationale Gemeinschaft zur Lieferung von deutschen Leopard-Panzern aufgefordert. »Wir garantieren, dass wir diese Waffen verantwortungsvoll und ausschließlich für die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verwenden werden«, erklären Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Namentlich erwähnten sie zwölf Staaten, darunter Deutschland, die Türkei und Spanien.
Die ebenfalls aufgeführten Länder Polen und Finnland haben bereits angekündigt, im Rahmen einer »internationalen Panzerkoalition« mehr als zwei Dutzend Leopard-Panzer liefern zu wollen.
Nach Hubschrauberabsturz: Noch zehn Erwachsene und sechs Kinder im Krankenhaus
11.44 Uhr: Nach Absturz eines Helikopters im Kiewer Vorort Browary am Mittwochmorgen sind noch zehn Erwachsene und sechs Kinder im Krankenhaus. Das berichtet Oleksij Kuleba, Leiter der Militärverwaltung von Kiew, auf seinem Telegram-Kanal . Beim Absturz am Mittwoch kamen 14 Personen ums Leben, darunter Innenminister Denys Monastyrskyj und sein Stellvertreter. Zunächst war von 18 Todesopfern berichtet worden, die Zahlen wurden später korrigiert.
»Die Familien der Opfer erhalten eine finanzielle Unterstützung«, schreibt Kuleba. Die Absturzstelle des Hubschraubers sei von Trümmern gesäubert worden, die Fenster und Türen des beschädigten Gebäudes würden in naher Zukunft repariert. Die Kinder aus dem beschädigten Kindergarten würden unter Berücksichtigung der Wünsche ihrer Eltern auf benachbarte Einrichtungen verteilt.
Blumen nahe der Absturzstelle in Browary
Foto: NACHO DOCE / REUTERSRussischer FSB will Amerikaner festgenommen haben
11.25 Uhr: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen Amerikaner wegen Spionage festgesetzt. Es sei ein Strafverfahren gegen ihn wegen Sammlung geheimer Informationen zur »biologischen Thematik« eingeleitet worden, heißt es. Seine Tätigkeit sei gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet gewesen. Details nannte der FSB nicht. Dem Mann drohen bis zu 20 Jahre Haft. Für den Kreml gelten solche Fälle als »wertvolle Verhandlungsmasse«, um in den USA inhaftierte Russen freizubekommen. Zuletzt hatten die USA und Russland wiederholt Gefangene ausgetauscht.
Die jüngsten Freilassungen von US-Bürgern hätten Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, dass es Zeit sei, den »Austausch-Fonds« wieder aufzufüllen, meinte der russische Oppositionelle Leonid Wolkow in seinem Exil im Ausland. »Jeder Ausländer in Russland ist jetzt in erster Linie potenziell jemand für den Austausch-Fonds«, sagte Wolkow, der für den im Straflager inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny arbeitet.
London: Russland könnte neue Kampfpanzer einsetzen – für Propagandazwecke
10.56 Uhr: Moskau erwägt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums den Einsatz seiner neuesten Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata in der Ukraine. Das geht aus dem Londoner Geheimdienst-Update hervor. Demnach waren die modernsten russischen Panzer auf Bildern auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, wo Truppen für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden.
Ein möglicher Einsatz der noch nicht in den regulären Dienst übernommenen Panzer sei eine mit hohem Risiko behaftete Entscheidung. Die Entwicklung des Panzers sei von Schwierigkeiten und Verzögerungen begleitet worden, zudem sei er größer und schwerer als andere Panzer und könnte daher Probleme für die Nachschublinien bereiten. »Wenn Russland den T-14 einsetzten sollte, wird das vorrangig für Propagandazwecke sein. Die Produktion liegt wahrscheinlich nur bei einer niedrigen zweistelligen Zahl und Kommandeure dürften dem Fahrzeug auf dem Schlachtfeld nicht trauen«, heißt es.
Pistorius will Bundeswehr »jetzt und schnell« stark machen
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (rechts) neben seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (beide SPD)
Foto: Michael Kappeler / dpa10.24 Uhr: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr rasch für die neue Bedrohungslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fit machen. »Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen«, sagte Pistorius nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock in Berlin. Die Bedeutung der Sicherheit sei eine andere als noch vor einem Jahr.
»Deswegen geht es jetzt darum, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen . Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit.« Und es gehe auch darum, die Ukraine weiter zu unterstützen – auch mit Material aus der Bundeswehr, betonte der Minister, der am Morgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten hatte. »Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns.«
Neuer Verteidigungsminister Pistorius telefoniert mit Paris
10.18 Uhr: Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat unmittelbar nach seiner Vereidigung ein erstes Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu geführt. Themen seien die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. »Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union«, erklärt Pistorius. Beide Minister wollen ihren Austausch am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris fortsetzen.
Selenskyjs Kanzleichef drängt auf Panzerlieferungen
09.48 Uhr: In Kiew hat der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein noch einmal auf die Lieferung von Panzern gedrängt. »Die Frage der Panzer für die Ukraine sollte so schnell wie möglich geklärt werden«, schrieb Jermak beim Nachrichtendienst Telegram . Das gelte ebenso für zusätzliche Flugabwehrsysteme. »Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit auch nicht«, unterstrich der 51-Jährige. Zögern koste ukrainische Menschenleben.
Medwedew warnt vor Atomkrieg, falls der Krieg mit konventionellen Waffen verloren werde
08.58 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitrij Medwedew warnt vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass »eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte«. Und er fügt hinzu: »Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt.« Das solle jedem klar sein, »selbst einem westlichen Politiker mit einer Spur von Intelligenz«.
Medwedew gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Er hat im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine schon häufiger vor einem Atomkonflikt gewarnt.
EU-Ratschef Michel ist auf dem Weg nach Kiew
08.53 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel ist eigenen Angaben zufolge auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort werde er sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Mitgliedern des Parlaments treffen, sagte er in einer Video-Stellungnahme auf Twitter . Es gehe etwa darum, welche konkreten Maßnahmen die Ukraine stärken könnten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften um ihr Land. »Sie kämpfen für die Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Aber wir alle wissen, dass sie auch für unsere gemeinsamen europäischen Werte und Grundsätze kämpfen«, sagte Michel.
On my way to #Kyiv.
— Charles Michel (@CharlesMichel) January 19, 2023
Ukrainians are fighting for their land, for the future of their children.
But they are also fighting for our common European values of peace and prosperity.
They need and deserve our support. pic.twitter.com/ewLY4E9udX
Leseempfehlung: Hilft Biden jetzt der Ukraine, die Krim zurückzuerobern?
08.32 Uhr: Die US-Regierung soll sich Berichten zufolge für Pläne aus Kiew erwärmen, verstärkt gegen die russischen Militärs auf der Krim vorzugehen. Was das für die Kampfpanzerfrage bedeuten würde – und für Kanzler Scholz. Lesen Sie hier mehr .
Johnson: »Fokussiert euch auf die Ukraine, nicht auf Putin«
08.15 Uhr: Der ehemalige britische Regierungschef Boris Johnson hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine die benötigten Kampfpanzer zu liefern. »Gebt ihnen die Panzer. Es gibt absolut nichts zu verlieren«, sagte Johnson bei einer Veranstaltung der Victor Pinchuk Foundation am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. »Fokussiert euch auf die Ukraine, nicht auf Putin«, so Johnson.
Selenskyj kritisiert Scholz indirekt für zögerliche Panzerhaltung
08.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kritisch zu Berichten geäußert, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lieferungen von Leopard-2-Panzern bereit sei, wenn die USA ihrerseits Abrams-Kampfpanzer liefern – ohne Deutschland oder Scholz dabei konkret zu erwähnen.
Wenn jemand in Europa sage, er liefere Kampfpanzer nur, wenn andere Länder außerhalb Europas dies auch tun, glaube er nicht »dass dies die richtige Strategie ist«, sagte Selenskyj per Videoschalte bei einer Veranstaltung der Victor Pinchuk Foundation am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. »Wir sind Bürger der Ukraine und wir beschützen Europäer«, sagte Selenskyj. »Wir brauchen alle Stärke, die es da draußen gibt.«
Ukraine ermittelt zu Hubschrauberabsturz, Heusgen nennt Kampfpanzer-Lieferung »moralische Verpflichtung«
08.01 Uhr: Selenskyj will die Hintergründe des Hubschrauberabsturzes nahe Kiew klären lassen. Kommt Bewegung in die Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine? Spanien will Kontakt zu Putin aufrechterhalten. Hier können Sie die jüngsten Entwicklungen nachlesen.
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