Krieg in der Ukraine Scholz nennt russischen Truppenrückzug als Voraussetzung für Verhandlungen
Olaf Scholz in Marburg
Foto:FABIAN BIMMER / REUTERS
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereit erklärt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei dem Besuch der EU-Kommission in Kiew für weitere Unterstützung geworben.
Die russische Führung droht damit, tiefer in die Ukraine vorzudringen und begründet das mit der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an Kiew.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt
Selenskyj fordert konkrete EU-Beitrittsperspektive
22.22 Uhr: Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. »Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern »Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen«.
Angesichts der schwierigen Lage – insbesondere im Osten – bekräftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. »Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern.«
Scholz: Truppenrückzug Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland
21.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereit erklärt. »In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine – da bin ich ziemlich sicher – frei«, sagte Scholz in Marburg. Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. »Aber da müssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten.«
Scholz: »Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar«
20.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, ein Übergreifen des Ukrainekriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. »Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt«, sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Marburg. »Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar.« Er fügte hinzu: »Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert.«
Scholz äußerte sich kurz nach einer Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte gesagt: »Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder.« Putin fügte eine Drohung hinzu: »Immer wieder sind wir gezwungen, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren.« Scholz sagte, er setze parallel zu den Waffenlieferungen weiter auf diplomatische Bemühungen und werde weiterhin mit Kremlchef Putin telefonieren.
Künftiger tschechischer Präsident will Ukraine-Unterstützung ohne Grenzen
17.57 Uhr: Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel hat sich im russischen Angriffskrieg für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ohne Einschränkungen ausgesprochen. »Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen«, sagte der frühere Nato-General der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen. »Die Ukraine kann einen so harten Gegner nicht ohne Panzer, Drohnen, eine Artillerie und Raketen mit größerer Reichweite bekämpfen, und vielleicht auch nicht ohne Überschallflugzeuge«, sagte Pavel.
Selenskyj: »Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine«
16.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei dem Besuch der EU-Kommission in Kiew für weitere Unterstützung geworben. »Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt«, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dem 45-Jährigen zufolge ist die Gewährung des EU-Kandidatenstatus als Motivation für die gegen Moskau kämpfenden Ukrainer sehr wichtig gewesen. »Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, derentwegen sich Europa vereinigt hat und vereinigt.«
Selenskyj dankte insbesondere für von Brüssel finanzierte und bereits gelieferte fünf Millionen LED-Lampen. »Das wird das Stromdefizit in der Ukraine spürbar senken«, sagte er. Weitere 30 Millionen sollen folgen. Bei den Gesprächen seien ebenso Möglichkeiten für eine Erhöhung des Stromimports aus der Europäischen Union diskutiert worden. Das russische Militär versucht seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine mittels gezielter Raketen- und Drohnenangriffe zu schädigen.
Putin: Russland »wieder« von deutschen Panzern bedroht
16.03 Uhr: Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin »wieder« von deutschen Panzern bedroht. »Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder«, sagte Putin bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. Der Kremlchef war für das Gedenken in die heute Wolgograd genannte Stadt gereist.
Moskau: Russlands Rüstungsfirmen erhöhen 2023 Lieferungen massiv
15.08 Uhr: Die russischen Rüstungsunternehmen werden dem früheren Präsidenten Dmitrij Medwedew zufolge in diesem Jahr ihre Waffenlieferungen angeblich erheblich steigern. Diese neuen Lieferungen würden dem russischen Militär helfen, der Ukraine auf dem Schlachtfeld eine »vernichtende Niederlage« zuzufügen.
Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, zudem leitet Medwedew eine Regierungskommission für Waffenproduktion.
Russische Kriegsverbrechen: Von der Leyen kündigt neues Zentrum für Beweise an
14.51 Uhr: Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. »Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew.
Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.
Großbritannien: Keine Kampfjets für die Ukraine
14.45 Uhr: Die britische Regierung hat Forderungen des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson zurückgewiesen, der Ukraine britische Kampfjets zur Verfügung zu stellen.
Es könne Jahre dauern, einen Piloten vollständig für das Fliegen eines britischen Kampfjets auszubilden, sagte ein Sprecher von Premier Rishi Sunak und fügte hinzu, dass sich Großbritannien derzeit darauf konzentriere, »wie wir der Ukraine helfen können, ihr Land zu verteidigen und dieses Jahr zurückzuschlagen«. Das schnellste Ausbildungsprogramm für einen neuen Piloten dauere etwa 35 Monate, so der Sprecher. Das derzeitige britische Trainingsprogramm für schnelle Jets dauert fünf Jahre, fügte er hinzu.
Ex-Premier Johnson hatte gestern gesagt, es sei an der Zeit, Kiew die Mittel – einschließlich Kampfjets – zur Verfügung zu stellen, um das ukrainische Land zurückzuerobern.
EU-Chefdiplomat kündigt in Kiew Ausweitung von Militärausbildung an
14.32 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (Eumam) für ukrainische Streitkräfte zugesagt. Die Eumam werde zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30.000 erhöhen, teilte der Spanier nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Kiew mit. Zudem habe er angekündigt, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.
Nach Angaben von Borrell wird sich die EU-Mission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können.
Russia brought war back to Europe, but Ukraine keeps fighting back. Glad to announce to PM @Denys_Shmyhal that EU Military Assistance Mission #EUMAM will train additional 15.000 Ukrainian soldiers, taking the total number of EUMAM trained personnel to 30.000.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 2, 2023
(1/2) pic.twitter.com/cLTspN6MBz
Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. EU-Beamte hatten bereits am Mittwoch in Brüssel die geplante Ausweitung angekündigt.
Polen und Balten fordern Ausschluss russischer und belarussischer Sportler
14.13 Uhr: Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen fordern die internationalen Sportorganisationen auf, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus von ihren Veranstaltungen auszuschließen. Dies müsse so lange gelten, wie der Krieg in der Ukraine andauere, sagt die litauische Sportministerin Jurgita Šiugždinienė. Die Forderung hat die Ukraine bereits mehrfach selbst erhoben.
Moskau will tiefer in die Ukraine vordringen – angeblich wegen westlicher Waffen
14.05 Uhr: Die russische Führung droht damit, tiefer in die Ukraine vorzudringen und begründet das mit der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an Kiew. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen so weit wie möglich von »russischem Staatsgebiet« fernzuhalten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Fernsehinterview. Zum »Staatsgebiet« zählte er dabei auch die für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Der Kreml hatte diese Regionen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Scheinreferenden im September 2022 für annektiert erklärt, hat sie aber gar nicht vollständig besetzt.
Die westlichen Waffenlieferungen würden an den Zielen einer vollen Einnahme der Regionen nichts ändern, sagte Lawrow. Seine Aussagen gelten als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Schon seit Monaten und bevor die westlichen Partner neue Waffenlieferungen verkündeten, rechnete die Ukraine mit einer neuen russischen Offensive im Frühjahr.
Zugleich warf Lawrow dem Westen vor, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Republik Moldau als »neues Anti-Russland« aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 infrage: »Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei Weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt«, behauptete Lawrow. Weiter behauptete er, ohne Beweise dafür vorzulegen, Moldau strebe nun danach, das Problem mit der abtrünnigen Region Transnistrien gewaltsam zu lösen und die dort stationierten russischen Soldaten zu vertreiben. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt.
Leseempfehlung: Was Russland mit seiner Wellenoffensive erreichen kann
13.33 Uhr: Mit einer unerwarteten Winteroffensive versucht Russland, den Krieg zu seinen Gunsten zu drehen. Doch die zeitgleichen Angriffe an allen Fronten bergen Risiken für Moskau – und kosten offenbar zahllose Menschenleben .
Von der Leyen kündigt in Kiew neue Sanktionen gegen Russland an
12.54 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. »Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen«, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj.
Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte die Kommissionspräsidentin. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau »etwa 160 Millionen Euro täglich«.
Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und im verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.
Kiew: Mehrere Wärmekraftwerke wieder einsatzbereit
12.28 Uhr: Leicht verbesserte Energiesituation in der Ukraine: Das Energieministerium hat mitgeteilt, dass mehrere reparierte Blöcke von Wärmekraftwerken wieder in Betrieb genommen werden konnten, die zuvor nach russischen Raketenangriffen ausgefallen waren.
»Das erwartete Defizit in der Abendspitze wird etwa 19 Prozent des Bedarfs betragen«, teilte das Ministerium über Telegram mit. Ende Januar lag der Strommangel bei etwa 25 Prozent.
Lawrow über Kriegsjahrestag: Wir stellen proukrainische Events in den Schatten
11.59 Uhr: Russland wird Außenminister Sergej Lawrow zufolge proukrainische Veranstaltungen zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine in den Schatten stellen. Russische Diplomaten träfen derzeit Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass vom Westen organisierte Veranstaltungen nicht die einzigen seien, die weltweit Aufmerksamkeit erhielten, sagte Lawrow in einem Fernsehinterview. Details nannte er nicht.
Russischer Offizier beschuldigt eigene Truppen der Folter
11.08 Uhr: Schläge, Scheinerschießungen, tagelange Verhöre: Konstantin Jefremow marschierte mit der russischen Armee in die Südukraine ein, jetzt ist er auf der Flucht. Er beschuldigt Kameraden und Kommandeure der Folter an Ukrainern. Hier lesen Sie mehr.
Österreich weist vier russische Diplomaten aus
9.58 Uhr: Österreich weist vier russische Diplomaten aus. »Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt«, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Wien. Auch zwei weitere Diplomaten an der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in der österreichischen Hauptstadt hätten gegen die Regeln für Gesandte verstoßen. Details wurden nicht genannt. Alle vier müssten bis zum 8. Februar das Land verlassen.
London: Russlands Waffenexporte durch Krieg beeinträchtigt
9.32 Uhr: Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. »Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken«, hieß es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 2 February 2023
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 2, 2023
Find out more about the UK government's response: https://t.co/9fAjCUB3J7
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/b8uh2GQxgk
Ukrainische Militärsprecherin: Bewegungen der russischen Flotte deuten auf Vorbereitung eines neuen Schlags hin
9.12 Uhr: Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, im Fernsehen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.
Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. »Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten«, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe.
Von der Leyen in Kiew angekommen
8.40 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Morgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. »Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht«, schrieb von der Leyen auf Twitter. Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.
Good to be back in Kyiv, my 4th time since Russia‘s invasion.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 2, 2023
This time, with my team of Commissioners.
We are here together to show that the EU stands by Ukraine as firmly as ever.
And to deepen further our support and cooperation. pic.twitter.com/zf8fvoNKnG
Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Mit dabei war unter anderem der Außenbeauftragte Josep Borrell. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten.
70 ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland
8.23 Uhr: Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe ist nach SPIEGEL-Informationen bereits am Dienstag gelandet und soll heute mit dem Training beginnen. Insgesamt handelt es sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.
Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.
Unterdessen meldeten die nach Polen verlegten Patriot-Einheiten »initiale Einsatzbereitschaft«, wie das Einsatzführungskommando bereits am Mittwoch mitgeteilt hatte. Die Bundeswehr will die Verteidigung des polnischen Luftraums mit drei Flugabwehrraketenstaffeln unterstützen.
Fünf Tote bei Brand in Sewastopol
8.15 Uhr: Bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen der fünf Männer seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Morgen. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.
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