Ukraine-News am Freitag: Kiew bestätigt Einsatz von »Kamikaze-Drohnen« am Atomkraftwerk Enerhodar

Bei einem Drohnenangriff seien russische Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer zerstört worden, so der ukrainische Geheimdienst. Und: Die US-Regierung prüft die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Der Überblick.

Ein russischer Soldat bewacht das Atomkraftwerk Enerhodar im Südosten der Ukraine (Bild vom 1. Mai)

Foto: AP / dpa

Das waren die Ukraine-News am 22. Juli 2022.

+++ Das Wichtigste in Kürze +++

• Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt.

• Der Kreml setzt fünf EU-Länder auf die Liste »unfreundlicher Staaten« – dort steht bereits die EU als Ganze

• Russland nutzt dem britischen Militärgeheimdienst zufolge verstärkt Luftabwehrraketen für Angriffe, weil Bodenraketen knapp seien.

• Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Deutschen die Sanktionen gegen Russland – selbst bei möglichen Problemen.

• Seit Abschluss der Wartungsarbeiten fließt weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1.

Baerbock schließt längere Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke nicht aus

23.41 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt eine Laufzeit-Verlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke nicht aus – auch wenn sie selbst skeptisch bleibt. Die Grünen-Politikerin sagte am Freitagabend in einem Interview mit »Bild« : »Wir sind jetzt in einer Notsituation, wo wir alles noch einmal anschauen.«

Zugleich warnte sie vor einer leichtfertigen Weiternutzung der Kernkraft über 2022 hinaus: »Wir sind ja nicht ohne Grund in Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen.« In so schwierigen Entscheidungsprozessen sei es immer wichtig, dass man auf Faktengrundlagen jeden Schritt gehe.

Deswegen überprüfe Wirtschaftsminister Robert Habeck gerade in einem zweiten Stresstest genau die Situation. »Die Ergebnisse warten wir ab.« Auf der ihr jetzt bekannten Faktenlage halte sie den Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler aber »nicht für den richtigen Schritt«. Die Herausforderung bestehe in der Gasversorgung. »Und deswegen ist Atomkraft nicht die Antwort.«

Ukraine meldet »taktische Umzingelung« russischer Soldaten bei Cherson

22.04 Uhr: Ukrainischen Angaben zufolge sind im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine »taktische Umzingelung« geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, am Freitagabend. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen ließen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht.

Selenskyj zeigt sich mit Getreide-Abkommen zufrieden

22.56 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit der Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus seinem Land gezeigt. Die einzelnen Punkte des in Istanbul unterzeichneten Dokuments entsprächen »voll und ganz den Interessen der Ukraine«, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Samstag. »Jetzt können wir nicht nur die Arbeit unserer Häfen am Schwarzen Meer wiederaufnehmen, sondern auch den erforderlichen Schutz für sie aufrechterhalten.«

Selenskyj sagte zudem, die Ukraine könne nun insgesamt 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ernte des Vorjahres exportieren. Demnach seien Vorräte im Wert von rund 10 Milliarden US-Dollar eingelagert.

Baerbock lehnt Wehrpflicht auch in Kriegszeiten ab

22.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock lehnt eine Wehrpflicht in Deutschland auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar ab. Sie glaube nicht, dass es für die Sicherheit – auch mit Blick auf die hoch spezialisierten Zeiten – sinnvoll sei, Menschen für die Bundeswehr oder einen Ersatzdienst zu verpflichten, die das vielleicht gar nicht wollen, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Fragerunde mit Bürgern in München. »Erst recht nicht, wenn wir in einer Situation sind, wo wahnsinnig viele Menschen – jüngere, aber auch ältere – sagen: Wir wollen uns freiwillig engagieren.«

Annalena Baerbock in München

Foto: Stefan Puchner / dpa

Selenksyj sieht Waffenstillstand ohne Rückgabe besetzter Gebiete kritisch

21.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Waffenstillstand ohne die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete als kritisch an. »Ein Einfrieren des Konflikts wird der Russischen Föderation nur eine Erholungspause verschaffen«, zitiert das »Wall Street Journal«  Selenskyj. So würde der Krieg nur länger dauern.

Diplomatische Zugeständnisse an Moskau könnten die Märkte zwar etwas stabilisieren, seien aber nur eine »Atempause« und würden sich künftig »als Bumerang erweisen«. Dringender als einen Waffenstillstand brauche die Ukraine Luftabwehrsysteme, mit denen sie Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung verhindern könnte.

US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine

21.08 Uhr: Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte allerdings, »dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können«. Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge »ein schwieriges Unterfangen« sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen – »eine ganze Versorgungskette« sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

Kiew bestätigt Einsatz von »Kamikaze-Drohnen« bei Atomkraftwerk Enerhodar

20.52 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt. »Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt«, teilte der Militärgeheimdienst in Kiew mit. Zerstört worden seien dabei Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Den Geheimdienstangaben zufolge sind drei Russen getötet und zwölf verletzt worden. In einem dazu veröffentlichten Video sind Zelte und vor einer Explosion fliehende Menschen zu sehen.

Zuvor hatte bereits die russische Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja über die Attacke rund 440 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew berichtet. Demnach sollen elf Kraftwerksmitarbeiter verletzt worden sein, vier davon schwer. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Baltischen Staaten fordern von der EU, mehr gegen Geschichtsumdeutung zu unternehmen

18.32 Uhr: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben zusammen mit Polen und Rumänien die EU dazu aufgerufen, russischen Umdeutungen und Verzerrungen der Geschichte stärker entgegenzutreten. In einem gemeinsamen Schreiben forderten die fünf mittelosteuropäischen Länder die EU-Organe zudem auf, eine Führungsrolle bei der Bewahrung des historischen Gedächtnisses zu übernehmen und die Manipulation von Fakten zu verhindern.

»Russland hat die Verbrechen der Sowjets nie verurteilt, und seine derzeitige Führung toleriert und unterstützt sogar begeistert das sowjetische Erbe«, hieß es in dem Brief. Eingesetzt werden dazu sollten »rechtliche, politische und bewusstseinsbildende Instrumente.« Anders als die Gräueltaten der Nationalsozialisten müssten die Erinnerung und das Wissen um sowjetische Verbrechen erst noch ihren Platz im Bewusstsein der Europäer finden.

Kritiker Selenskyjs berichtet über Ausbürgerung aus der Ukraine

17.55 Uhr: Der Chef der Gebietsverteidigung der südostukrainischen Großstadt Dnipro ist nach eigenen Angaben während einer Auslandsreise ausgebürgert worden. »Ich kann mit keinem Dokument einreisen. Von der Sache her stecke ich hier im Grenzgebiet fest«, sagte Hennadij Korban ukrainischen Medien. Er befinde sich weiter am Grenzkontrollpunkt. Da ihm sein ukrainischer Reisepass abgenommen worden sei, könne er auch nicht nach Polen zurück. Korban hatte zuletzt öffentlich über fehlende Unterstützung aus Kiew geklagt.

Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte den Vorgang zunächst nicht. Der 52-jährige Korban soll über US-Kontakte auf eine Entlassung des Chefs des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gedrängt haben. Diesem wiederum werden seit Längerem zu enge Verbindungen zu Russland vorgeworfen.

Getreidedeal zwischen Russland und der Ukraine: Passage durchs Minenfeld

17.45 Uhr: Die Ukraine kann wohl künftig wieder Getreide verschiffen. Darauf haben sich Kiew und Moskau unter Vermittlung der Türkei verständigt. Für Erdoğan ist der Deal ein Triumph – aber löst er auch das weltweite Hungerproblem? 

Kramatorsk: Offenbar Leichen aus zerstörter Schule geborgen

17.35 Uhr: Ukrainischen Behörden zufolge haben Rettungskräfte nach einem russischen Raketenangriff drei Leichen aus einer zerstörten Schule im ostukrainischen Kramatorsk geborgen. Zur Identität der Opfer machten die Behörden keine Angaben. Die Stadt war am Donnerstag angegriffen worden, dabei war das Schulgebäude zerstört worden.

Polen will Flugzeuge und Panzer aus Südkorea kaufen

17.30 Uhr: Polen rüstet auf, um einer möglichen Bedrohung durch Russland zu begegnen. Das Land bereitet zur Verstärkung seiner Streitkräfte größere Käufe von Flugzeugen und Panzern aus Südkorea vor. Warschau sei an 48 leichten Kampfflugzeugen des Typs FA-50 interessiert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. »Bereits im nächsten Jahr würde das erste Flugzeug in Polen eintreffen. Die Verträge sollten kommende Woche unterzeichnet werden, sagte er der Agentur PAP zufolge.

Zu den Flugzeugen kämen südkoreanische Kampfpanzer K2 »Schwarzer Panther«. »Bereits in diesem Jahr werden wir die ersten Einheiten erhalten, insgesamt 180 Panzer in der ersten Charge«, sagte Blaszczak. Künftig werde Polen diese Panzer auch in Lizenz bauen und weiterentwickeln. Ebenso kauft Polen südkoreanische Panzerhaubitzen K9. Angaben zu den Kosten des Rüstungsgeschäfts machte der Minister nicht.

Eklat um Panzer-Ringtausch: Lambrecht zeigt Verständnis für Ärger Polens

17.20 Uhr: Die polnische Regierung wirft den Deutschen »Täuschungsmanöver« vor. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht deeskaliert – und verweist auf die Industrie. Dabei könnte die Bundeswehr womöglich doch selbst liefern. 

Russlands versichert, Getreideabkommen nicht ausnutzen zu wollen

17.16 Uhr: Russland hat versichert, sich an das Getreideabkommen mit der Ukraine halten zu wollen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, Moskau werde die Minenräumung und die Öffnung der ukrainischen Häfen im Rahmen einer von den Vereinten Nationen ausgehandelten Vereinbarung zur Wiederaufnahme der lebenswichtigen Getreideexporte nicht »ausnutzen«.

»Russland ist die Verpflichtungen eingegangen, die in diesem Dokument klar formuliert sind. Wir werden die Tatsache, dass die Häfen geräumt und geöffnet werden, nicht ausnutzen. Dazu haben wir uns verpflichtet«, sagte Schoigu nach der Unterzeichnungszeremonie in Istanbul im staatlichen Fernsehsender Rossiya-24.

Ältestenratsmitglied deutet russischen Angriff auf die USA an

17.00 Uhr: Bei den Linken sorgt ein Beitrag eines Ältestenratsmitgliedes für Aufregung. Dabei sieht der Ex-DDR-Diplomat Mahlow die Schuld für den Ukrainekrieg allein beim Westen – und hält ein Militärmanöver an der USA-Küste für »erforderlich«. Lesen Sie hier mehr über den Fall:

Uniper erwartet Rechtsstreit mit Gazprom

16.55 Uhr: Der angeschlagene Gasimporteur Uniper steuert auf einen Rechtsstreit mit seinem russischen Lieferanten Gazprom zu. »Wir werden natürlich versuchen – zum Wohle unseres Unternehmens – Gazprom haftbar zu machen für den Schaden, den wir erleiden«, sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach. »Das wird vermutlich eine rechtliche Auseinandersetzung werden.«

Gazprom hatte seine Lieferungen an Uniper gedrosselt. Dadurch sah sich der deutsche Konzern gezwungen, Gas zu hohen Preisen von anderen Lieferanten zu kaufen, wodurch hohe Verluste entstanden.

Russlands Justiz ermittelt gegen Oppositionelle wegen Tweets über tote Soldaten

16.42 Uhr: Die Behörden in Russland haben Ermittlungen gegen eine Oppositionspolitikerin aus Sibirien eingeleitet, die über in der Ukraine getötete Soldaten getwittert hatte. Wie das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee mitteilte, wird der Stadträtin Chelga Pirogowa die »öffentliche Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der Streitkräfte« vorgeworfen. Ihr drohen drei Jahre Haft.

Pirogowa ist Stadrätin in Nowosibirsk, der Hauptstadt Sibiriens. Am 15. Juli hatte Pirogowa auf Twitter auf einen Artikel der unabhängigen russischsprachigen Website Mediazona reagiert. Darin wurde über aufwendige Begräbnisse für russische Freiwillige berichtet, die in der Ukraine getötet wurden. »Diese luxuriösen Beerdigungen werden für nichts organisiert«, schrieb die 33-Jährige. Sie wolle die Toten »wiederbeleben«, »sie schlagen und sie zurück in ihre Gräber gehen lassen«.

Pirogowas Äußerungen führten zu einem Skandal. In einer Mitteilung auf Facebook schrieb Pirogowa, sie habe »zu emotional« auf den Bericht reagiert. Sie sei schockiert über die Behörden gewesen, die mit opulenten Begräbnissen den Schmerz der »in Armut« lebenden Angehörigen auszugleichen versuchten.

Abkommen zur Getreideausfuhr von Russland und der Ukraine unterzeichnet

16.25 Uhr: Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von Uno-Generalsekretär António Guterres. Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:

Russlands Notenbankchefin droht offenbar mit Lieferstopp von Öl

16.15 Uhr: Russland will offenbar an die Länder kein Öl mehr liefern, die dafür eine Preisobergrenze einführen. Dies sagte Russlands Notenbankchefin Elvira Nabiullina laut der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorschlag der G7-Staaten, der darauf abziele, Russland die Energieeinnahmen zu entziehen, würde die globalen Ölpreise antreiben. »Soweit ich es verstehe, werden wir kein Öl an diejenigen Länder liefern, die eine solche Obergrenze einführen würden«, sagte die Notenbankchefin demnach. »Unser Öl und unsere Ölprodukte werden in Länder umgeleitet, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten.« US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich zuletzt für eine Preisobergrenze für russisches Öl starkgemacht.

Human Rights Watch wirft russischer Armee schwere Menschenrechtsverbrechen vor

15.55 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen. »Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt«, erklärte die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa. Sie erwähnte neben der Folter auch »unmenschliche Behandlungen«, »willkürliche Festnahmen« und »Freiheitsberaubung« in den Regionen Cherson und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass diese Misshandlungen sofort endeten.

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HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40 Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Sie sagten demnach aus, dass sie gefoltert wurden oder zu Zeugen von Folter wurden. Die Opfer wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.

In der Region Cherson lebten vor der russischen Invasion mehr als eine Million Menschen. Nach dem Beginn der Invasion am 24. Februar wurde die Region fast vollständig von Russen besetzt. In der Region Saporischschja, östlich von Cherson, lebten vor dem Krieg rund 1,7 Millionen Menschen. Inzwischen wird die Region teilweise von den russischen Truppen kontrolliert, insbesondere das Atomkraftwerk von Saporischschja.

Prorussische Separatisten wollen Google blockieren

15.46 Uhr: In der sogenannten Volksrepublik Donezk soll es bald keine US-Suchmaschine mehr geben – die Separatisten wollen Google blockieren. Offen ließen sie allerdings, wie sie ihre Pläne umsetzen wollen. Lesen Sie hier mehr:

Russische Notenbank senkt Leitzinsen überraschend kräftig

14.51 Uhr: Mit aller Macht stemmt sich die russische Notenbank gegen den Schrumpfkurs der heimischen Wirtschaft. Der jetzt vollzogene Zinsschritt überrascht aber selbst die fachkundigen Beobachter. Lesen Sie hier mehr.

Göring-Eckardt fordert bei Ukrainebesuch Aufhebung der Getreideblockade

14.30 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit lokalen Verantwortlichen über mögliche Fallstricke einer Vereinbarung über die Wiederaufnahme von Getreideexporten gesprochen. Sie traf in der Stadt am Schwarzen Meer nach Angaben eines Sprechers unter anderem den Gouverneur des Oblast Odessa, Maksym Marchenko, und den Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow. »Es ist überfällig, dass die Getreideblockade aufgehoben wird; die Silos in Odessa sind voll«, sagte die Grünenpolitikerin. Das Welternährungsprogramm sei dringend auf die Getreidelieferungen aus der Ukraine angewiesen und auch für Odessa sei es zentral, dass die Silos für die neue Ernte zur Verfügung stünden.

Ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei »das Mindeste in diesem unsinnigen Krieg«, sagte Göring-Eckardt: »Er hat die Sicherheit der Schiffe und der Häfen zu wahren und darf sichere Korridore nicht für Angriffsversuche missbrauchen.«

Ein brennendes Getreidefeld in der Nähe von Kurachowe bei Donezk

Foto: Nariman El-Mofty / AP

Russland setzt fünf EU-Länder auf die Liste »unfreundlicher Staaten«

14.26 Uhr: Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste »unfreundlicher Staaten« aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht.

Ukraine will Getreidevereinbarung nur mit Uno und Türkei

13.51 Uhr: Der Ukrainekrieg ist eine starke Belastung für den Getreidemarkt und damit für die weltweite Lebensmittelversorgung. Nach der Ankündigung, dass die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine von den Konfliktparteien unter Uno-Führung gemeinsam überwacht werden soll, hat die ukrainische Regierung nun weitere Angaben zur Ausgestaltung der Vereinbarung gemacht. Man werde kein gemeinsames Dokument mit Russland unterzeichnen, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.

Es werde keine russischen Repräsentanten in ukrainischen Häfen und keine russischen Eskorten von Transporten geben. Sollten Inspektionen von Frachtschiffen notwendig sein, würden diese von gemeinsamen Teams in türkischen Gewässern durchgeführt. Im Falle von Provokationen werde es eine sofortige militärische Reaktion geben.

Deutschland kann sich laut Scholz nicht mehr auf Russland verlassen

13.08 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag weitere Maßnahmen zum Energiesparen angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legte nun nach: Russland werde als Gaslieferant nicht sicherer, als es sei, sagte Scholz in Berlin. Er machte deutlich, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. »Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher.« Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme. Scholz verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen.

Bund steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein

12.07 Uhr: Das Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper steht: Deutschland übernimmt 30 Prozent des Konzerns, zudem stellt die staatliche Bank KfW weitere Hilfen in Milliardenhöhe bereit. Lesen Sie hier mehr:

Polen wirft Berlin »Täuschungsmanöver« vor

12.01 Uhr: Deutschland will die bereits an die Ukraine gelieferten polnischen Panzer nur sehr langsam ersetzen. Die polnische Regierung fühlt sich hinters Licht geführt – und will auf Hilfe von anderen Nato-Partnern setzen. Lesen Sie hier die ganze Geschichte :

US-Autor Stephen King fällt auf russischen Fake-Anruf herein

11.50 Uhr: US-Bestsellerautor Stephen King ist nach eigenen Angaben auf einen Fake-Videoanruf des russischen Duos Wowan und Lexus hereingefallen. »Es ist mir peinlich«, schrieb King auf Twitter. In einem Video zu dem Gespräch wird der 74-Jährige unter anderem nach dem umstrittenen ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera gefragt. Kings Antwort: »Im Großen und Ganzen ist Bandera ein großartiger Mann, denke ich.« Er sei hereingelegt worden, meinte King nun auf Twitter und räumte ein: »Ich hatte keine Ahnung, wer dieser Typ Bandera war.«

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Er habe geglaubt, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, sagte King der Zeitung »Portland Press Herald«  in seinem Heimatbundesstaat Maine. »Die Jungs waren gut, das kann ich sagen«, teilte er dem Blatt demnach in einer E-Mail mit. Ihm sei während des Gesprächs ein Video mit Selenskyj und einem angeblichen Übersetzer gezeigt worden. Er habe geglaubt, Bandera sei einer von Selenskyjs Generälen oder Beratern, fügte der Autor demnach hinzu. Lesen Sie hier mehr darüber, warum Bandera so umstritten ist. 

Das russische Duo Wowan und Lexus ist bereits seit Jahren bekannt dafür, teils hochrangige Politiker und andere internationale Promis mit Fake-Anrufen hereinzulegen. In den vergangenen Wochen hatten die beiden mehrere europäische Bürgermeister – darunter Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey – und andere Prominente in die Irre geführt. Aufzeichnungen der Gespräche veröffentlichen sie meist in russischen sozialen Netzwerken.

Russland will seit Anfang Juli vier Himars-Systeme zerstört haben

11.44 Uhr: Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwischen dem 5. und 20. Juli vier von den USA gelieferte Himars-Mehrfachraketenwerfer zerstört. »Vier Abschussvorrichtungen und ein Nachladefahrzeug für die von den USA hergestellten Mehrfachraketenwerfer (HIMARS) wurden zerstört«, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters in der täglichen Mitteilung des Ministeriums. Die Behauptung des Verteidigungsministeriums ließ sich nicht unabhängig prüfen. Anfang Juli hatte das Ministerium bereits berichtet, zwei Himars-Systeme zerstört zu haben, die ukrainische Seite hatte das zurückgewiesen.

Sportlerin Karpowa kritisiert »Völkermord der russischen Armee in der Ukraine«

11.03 Uhr: Die Profifußballerin und Putin-Kritikerin Nadeschda Karpowa hat den Krieg erneut scharf kritisiert. »All die Nachrichten über den Völkermord der russischen Armee in der Ukraine brechen mein Herz«, sagte sie dem Münchner Merkur/tz. Die 27-Jährige, die bei Espanyol Barcelona spielt, hatte im Juni in einem BBC-Interview  den Krieg kritisiert, nun sagte sie: »Ich konnte nicht länger still sein. Ich wollte einfach schreien. Dieses Gefühl der Ungerechtigkeit hat mich von innen aufgefressen.« Sie könne nicht friedlich schlafen, »wenn ich nicht weiter eine klare Haltung gegen den Krieg zeigen würde.«

Nadeschda Karpowa im Jahr 2017

Foto:

Dean Mouhtaropoulos / Getty Images

Sie werde diesen Sommer aber nicht nach Russland reisen, berichtete Karpowa, obwohl auch viele ihrer Landsleute gegen den Krieg seien. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin »stiehlt uns gerade alles, er zerstört alles«, sagte Karpowa.

Russland gehen laut Großbritannien die Bodenraketen aus

10.45 Uhr: Russland gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten oder Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.

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Russische Nachrichtenagentur meldet ukrainische Angriffe auf die Stadt Donezk

9.43 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge am Morgen die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldet die staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die selbst ernannte Volksrepublik Donezk. Den amtierenden Bürgermeister von Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitiert Tass mit den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten.

Japan sieht wachsende Gefahr durch Russland

9.24 Uhr: Japan hat vor einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Botschaft ausgehe, dass ein Versuch, »einseitig gewaltsam den Status quo zu verändern, akzeptabel ist«, heißt im jährlichen Weißbuch des japanischen Verteidigungsministeriums, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Russland könne außerdem zunehmend auf Abschreckung durch seine Atomwaffen setzen, heißt es darin. Dies könne für Japan eine erhöhte Aktivität des russischen Militärs rund um die Inselnation bedeuten.

Schon jetzt sind regelmäßig russische Atom-U-Boote in Gewässern nahe Japan aktiv. Im Mai führten chinesische und russische Militärjets zudem gemeinsame Manöver nahe dem japanischen Luftraum durch, kurz nachdem sich in Tokio die Quad-Gruppe aus Japan, Australien, Indien und der USA getroffen hatte. In dem Bericht heißt es, es bestehe zudem Sorge, dass Russland seine Beziehungen zu China »weiter ausbaut und vertieft«. Auch China und Nordkorea werden als Sicherheitsrisiko genannt.

Logistische Engpässe bei Brennstoffen befürchtet

8.30 Uhr: Der Logistik-Koordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), warnt mit Blick auf die Kohlekraft-Reaktivierung im Winter davor, dass es nicht genug Kapazitäten geben könnte, um Brennstoffe zu liefern. »Die Steinkohlekraftwerke benötigen riesige Mengen an Kohle, das wird in der Logistik absehbar zu Engpässen führen«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden im Winter große Schwierigkeiten haben, die notwendigen Mengen an Brennstoff herbeizuschaffen.«

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Russland-Sanktionen auch bei negativen Folgen

7.00 Uhr: Eine Mehrheit der Bundesbürger trägt die Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Probleme bei der Energieversorgung und konjunktureller Risiken mit. 58 Prozent unterstützen die Sanktionsmaßnahmen in diesem Fall, 33 Prozent hingegen nicht, wie der Deutschlandtrend im ARD-»Morgenmagazin« zeigt. Im Osten Deutschlands überwiegt mit 51 Prozent die Ablehnung, wenn die Sanktionen Energieprobleme und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung zur Folge haben. Im Westen ist eine Mehrheit von 63 Prozent dagegen für die Sanktionen, unabhängig der möglichen negativen Folgen.

Als eine energiepolitische Maßnahme infolge des Kriegs in der Ukraine wird über ein zeitlich befristetes Tempolimit auf deutschen Autobahnen diskutiert. 59 Prozent halten dies für richtig, 38 Prozent lehnen dies ab. Auch bei Unions-Anhängern wäre eine Mehrheit von 57 Prozent für eine solche Maßnahme. Vor allem mehrheitlich Anhänger von Grünen und SPD befürworten ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Anhänger von FDP und AfD halten dies mehrheitlich für falsch.

Gasfluss durch Nord Stream 1 weiter konstant

6.25 Uhr: Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Wie aus Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Website hervorgeht (Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht von gestern auf heute sowie am frühen Morgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten am 11. Juli.

Mit dem gestrigen Betriebsbeginn der Ostsee-Pipeline hatten sich Befürchtungen, Moskau könnte den Hahn dauerhaft zugedreht lassen, zunächst nicht bewahrheitet. Regierung, Wirtschaft und Experten bereiten sich dennoch auf ein Fortdauern oder gar eine mögliche Verschärfung der Gaskrise vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte am Donnerstag ein Energiesicherungspaket an. Vielfach hieß es, es gebe noch keinen Grund zur Entwarnung.

Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen an Kiew

6.02 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ein. »Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben«, sagte Strack-Zimmermann der »Rheinischen Post«. »Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern«, betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür von Deutschland Waffen als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind. Anfang Juli hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt.

Das geschah in der Nacht

5.00 Uhr: Im Streit um die von Russland blockierten Weizenexporte soll es heute eine Lösung geben. Und: Moskau wirft der EU vor, mit den Sanktionen die Weltwirtschaft zu gefährden. Der Überblick.

Getreideexport aus der Ukraine: Gemeinsame Überwachung in der Türkei geplant

1.08 Uhr: Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden. Eine noch nicht unterschriebene Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen in New York. In dieser Zentrale in der türkischen Metropole sollen auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden.

Zudem einigten sich die Parteien den Angaben zufolge darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Eine weitere Durchsuchung solle es dann in der Türkei geben, wenn die Schiffe aus der Ukraine kommend das Schwarze Meer wieder verlassen wollen. Damit solle sichergestellt werden, dass ausschließlich Getreide an Bord ist. Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Das Abkommen gelte zunächst für vier Monate.

Selenskyj hofft auf Durchbruch in Istanbul – und an der Front

0.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf einen Erfolg der Getreideverhandlungen in Istanbul. »Morgen erwarten wir Nachrichten für unseren Staat aus der Türkei – bezüglich der Entsperrung unserer Häfen«, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

In seiner Videoansprache äußerte sich der ukrainische Präsident auch über die militärische Lage optimistisch. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir »waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen«, sagte Selenskyj.

kko/col/hba/ptz/ani/AFP/dpa/Reuters/sid