Krieg in Osteuropa am Freitag Luftalarm in der gesamten Ukraine ausgelöst – Einschläge in Dnipro

Erst heulten die Sirenen, dann kursierten in den sozialen Netzwerken Videos und Fotos von fliegenden Raketen und Rauchwolken: Luftalarm. Und: Neue M270-Mehrfachraketenwerfer sind in der Ukraine angekommen. Das waren die News am Freitag.
Ein Soldat in einem zerstörten Regierungsgebäude im angegriffenen Winnyzja

Ein Soldat in einem zerstörten Regierungsgebäude im angegriffenen Winnyzja

Foto: IMAGO/Hector Adolfo Quintanar Perez / IMAGO/ZUMA Wire
Das Wichtigste in Kürze am 15.7.
  • In der gesamten Ukraine ist Luftalarm ausgelöst worden, in Dnipro wurden Einschläge gemeldet.

  • In der Ukraine sind erste M270-Mehrfachraketenwerfer angekommen

  • Das russische Verteidigungsministerium hat den Beschuss der ukrainischen Stadt Winnyzja mit mehr als 20 Todesopfern als Angriff gegen ein militärisches Objekt bezeichnet.

  • Die Stadt Bachmut könnte laut der britischen Regierung Russlands nächstes Ziel werden. Die russischen Streitkräfte seien nach Beschuss und Sondierungsangriffen auf die Donezker Stadt Siwersk langsam nach Westen vorgerückt, hießt es.

  • Russische Fußball-Teams bleiben von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

Die letzten Minuten im Leben der vierjährigen Lisa

22.54 Uhr: Gerade noch schob sie ihren Kinderwagen neben ihrer Mutter, kurz darauf war sie tot: Ein Video der vierjährigen Lisa wird im Internet zu einem Symbol des Raketenangriffs auf die westukrainische Stadt Winnyzja. Lesen Sie hier mehr über den Fall:

Konzert abgesagt – Opernsängerin Netrebko tritt nicht in Stuttgart auf

22.30 Uhr: Das geplante Konzert der russischen Starsopranistin Anna Netrebko (50) vor dem Neuen Schloss in Stuttgart fällt ersatzlos aus. Grund sei die Absage des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg, teilten die Veranstalter mit. Man bedauere die Entscheidung »und die damit einhergehende Absage des Konzertes sehr«, schrieben sie. Netrebko sollte ursprünglich am 3. September gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Tenor Yusif Eyvazov (45), in Stuttgart auftreten. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau gehört zum baden-württembergischen Finanzministerium. Dieses hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass es einen Auftritt der Sängerin nicht für vorstellbar halte, während der Krieg in der Ukraine tobt.

Die Veranstalter teilten ausdrücklich mit: »Die Einschätzung des Finanzministers Danyal Bayaz, wonach die Durchführung des Konzertes für ›die Landeshauptstadt Stuttgart [.] eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bis hin zu Straftaten und Ausschreitungen‹ führen würde, teilen wir als Veranstalter nicht.« Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte Netrebko im März vorgeworfen, sich nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren.

Luftalarm in der gesamten Ukraine ausgelöst

22.04 Uhr: Einen Tag nach dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja ist in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. In sozialen Netzwerken kursierten am Freitagabend Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Der Gouverneur der Region, Valentyn Reznychenko, teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass bei dem Angriff mindestens drei Menschen getötet und 15 verletzt worden seien.

Auch der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte Explosionen in Krementschuk.

Eine weitere Rakete wurde den Angaben des Odessaer Militärgouverneurs, Maxym Martschenko, zufolge über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen. Insgesamt seien jedoch drei Raketen auf das Gebiet abgefeuert worden. Details zu möglichen Opfern und zu Zerstörungen wurden vorerst nicht bekannt. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Baerbock für EU-Koordination der Getreide-Exporte aus Ukraine

20.06 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU die Getreide-Exporte aus der Ukraine stärker koordiniert. Sie unterstütze Überlegungen der EU-Kommission, dafür einen zentralen Koordinator einzusetzen, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Besuch im rumänischen Hafen Constanta, über den ukrainisches Getreide ausgeführt wird. Man sollte darüber nachdenken, »ob man nicht das Getreide komplett aufkaufen sollte, um das dann logistisch viel schneller verteilen zu können«.

Baerbock verwies darauf, dass wegen der russischen Blockade ukrainischer Häfen 18 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine lagerten. Es gebe zwar einen ersten Hoffnungsschimmer, dass der Streit gelöst werden könne. Trotzdem sei es wichtig, nach Alternativrouten wie die über Constanta zu suchen. Der Hafen zählt zu den 17 größten Europas. Lesen Sie hier mehr zum Getreidestreit:

Prorussische Besatzer in Südukraine drohen Kritikern mit Abschiebung

19.22 Uhr: In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern. Damit solle die »Ordnung gewahrt« und »Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität« entgegengewirkt werden, hieß es in am Freitag veröffentlichten Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson.

Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei »Verunglimpfung« der Regierungsorgane und der Außenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.

Ukraine bekommt erste M270-Mehrfachraketenwerfer geliefert

18.54 Uhr: In der Ukraine sind die ersten Mehrraketenwerfer-Artilleriesysteme des Typs M270 angekommen. »Sie werden auf dem Schlachtfeld HIMARS gute Gesellschaft leisten«, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter unter Anspielung auf ein verwandtes US-Artilleriesystem. Welches Land die M270 lieferte, gab Resnikow nicht bekannt.

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte Mitte Juni angekündigt, der Ukraine drei der in Deutschland als Mars II bekannten Raketenwerfer zur Verfügung zu stellen. Damit können Ziele in mehr als 80 Kilometer Entfernung getroffen werden.

Russland provoziert globale Lebensmittelkrise: Putins Kriegserklärung an die Welt

18.20 Uhr: Um den Westen zu erpressen, nimmt der Kremlchef Milliarden Menschen als Geiseln: Er blockiert Millionen Tonnen Mais und Weizen aus der Ukraine. Die Folge: Asien und Afrika hungern. Diplomaten läuft die Zeit davon. Lesen Sie hier  einen Report zu dem Thema:

Ukraine bekommt Zugang zu EU-Mitteln für Gesundheitssektor

18.05 Uhr: Die Ukraine kann künftig von einem EU-Programm zur Stärkung der Gesundheitsversorgung profitieren. Damit erhält das Land Zugang zu EU-Mitteln aus dem Programm »EU4Health«, wie die EU-Kommission mitteilte. Das Budget des Programms beträgt insgesamt 5,3 Milliarden Euro für 2021 bis 2027. Das Abkommen gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022. So werde der unmittelbare Bedarf und der langfristige Wiederaufbau unterstützt, hieß es. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: »Der russische Krieg in der Ukraine verursacht bei Millionen von Menschen unvorstellbares körperliches und seelisches Leid, und das schwer beschädigte öffentliche Gesundheitssystem des Landes steht unter enormem Druck.«

Winnyzja: Überwachungsbilder zeigen den Moment, als die Raketen einschlagen

17.34 Uhr: Plötzlich gerät die Welt aus den Fugen: Videos aus dem ukrainischen Winnyzja zeigen, wie verheerend der russische Raketenangriff die Stadt getroffen hat. Die EU spricht von einem »Akt der Grausamkeit«.

DER SPIEGEL

Großbritannien bestellt russischen Botschafter ein

17.28 Uhr: Die britische Regierung hat nach dem Tod eines Briten in Kriegsgefangenschaft in der Ostukraine den russischen Botschafter Andrej Kelin einbestellt. Sie sei schockiert, sagte Außenministerin Liz Truss in London. »Russland muss die volle Verantwortung dafür tragen. Die russische Regierung und ihre Stellvertreter begehen weiterhin Gräueltaten.« Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.

Polen rüstet mit US-Hilfe auf

17.18 Uhr: Polen bekommt von den USA Militärtransportflugzeuge und Abrams-Kampfpanzer. Die erste von fünf weiteren Transportmaschinen C-130 Hercules sei in Polen eingetroffen, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszcazak im Fernsehen. Die Flugzeuge stammten aus Beständen der US-Armee, seien aber neuer als die bisher in Polen eingesetzten Hercules. Das Rüstungsgeschäft wurde im April bekannt. Außerdem werde Polen ab dem kommenden Jahr 116 gebrauchte Abrams-Panzer zusätzlich bekommen, teilte Blaszczak mit. Damit sollen Panzer sowjetischer Bauart ersetzt werden, die Polen an die Ukraine weitergegeben hat.

Lettland stärkt mit EU-Hilfe Grenze zu Belarus

17.14 Uhr: Die EU-Kommission gibt Lettland 63 Millionen Euro zur Stärkung des Schutzes seiner EU-Außengrenze. Mit dem Geld soll die Grenze zu Belarus mit modernen Überwachungssystemen abgedeckt werden, teilte das Innenministerium in Riga mit. Mit den Mitteln soll etwa ein automatisiertes Grenzschutzsystem eingerichtet werden. Lettland hat eine fast 172 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist und teils durch Seen und Flüsse verläuft.

Orbán kritisiert Russland-Sanktionen hart

17.02 Uhr: Die Europäische Union hat sich mit ihren Russland-Sanktionen nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán nicht nur ins Knie, »in die Lunge geschossen«. In einer Radioansprache forderte er Brüssel nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP auf, die Politik gegenüber Moskau zu ändern.

»Zuerst habe ich noch gedacht, wir haben uns ins Knie geschossen. Aber die europäische Wirtschaft hat sich selbst in die Lunge geschlossen und ringt nun nach Luft«, sagte Orbán. »Es gibt Länder, die sind überzeugt von der Sanktionspolitik, aber Brüssel muss eingestehen, dass dies ein Fehler war.« Die Sanktionen hätten nicht den erwünschten Erfolg gehabt »und sogar den gegenteiligen Effekt« ausgelöst.

Orbán ist vor allem Kritiker des Ölembargos gegen Russland. Dieses hatte die EU im Juni nach wochenlangem Widerstand Ungarns beschlossen, auf Drängen Orbáns wurde dabei eine Ausnahme für per Pipeline geliefertes Öl gemacht.

Litauen will mehr Geld für Verteidigung ausgeben

16.41 Uhr: Das litauische Parlament hat sich auf höhere Verteidigungsausgaben verständigt. In einem sogenannten nationalen Verteidigungsabkommen vereinbarten die Parteien, die Militärausgaben über 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Auch soll die Zahl an Wehrpflichtigen erhöht werden. Die Einigung soll bis 2030 gelten.

US-Raumfahrtbehörde Nasa kooperiert bei Raumflügen zur ISS mit Russland

16.24 Uhr: Trotz des Ukrainekriegs hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa bei Flügen zur Internationalen Raumstation ISS eine neue Kooperation mit Russland verkündet. Aus Sicherheitsgründen und um »die US-Präsenz im Weltraum« zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von Nasa-Astronauten mit russischen Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilte die Nasa mit. Russische Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen. Lesen Sie hier , warum Nasa-Chef Bill Nelson die Zusammenarbeit unterstützt:

Putin entlässt Chef der russischen Raumfahrtbehörde

16.10 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, entlassen. Neuer Chef wird Vize-Ministerpräsident Juri Borisow, wie der Kreml online bekanntgab. Borisow war als Vize-Ministerpräsident für den militärisch-industriellen Komplex zuständig. Zu diesem gehört in Russland auch die Raumfahrt.

Der scheidende Roskosmos-Chef Rogosin gilt als überzeugter Nationalist. Im Mai schrieb er etwa, Russland benötige nur eine halbe Stunde, um die Nato-Länder in einem Atomkrieg zu »vernichten«. Er war 2018 von Putin zum Chef der angeschlagenen Weltraumbehörde ernannt worden. Experten bemängelten damals, Rogosin verfüge nicht über das Wissen für diese Aufgabe. In den fünf Jahren auf der Position gelang es ihm nicht, die Probleme der russischen Raumfahrtindustrie, die an veralteter Ausrüstung, Innovationsmangel und Korruption leidet, in den Griff zu bekommen.

Halbe Nato ratifizierte Beitritte von Schweden und Finnland

15.50 Uhr: Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt. Auf Twitter bedankte sich die schwedische Außenministerin Ann Linde dafür bei ihren Amtskolleginnen und -kollegen in diesen 15 Staaten, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt.

Besonderes Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet. Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges Nato-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von »Terrororganisationen« begründet. Erst nach Zugeständnissen der beiden Länder gab die Türkei Ende Juni ihren Widerstand auf.

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Estland will russischen Bürgern im Land den Besitz von Waffen verbieten

14.41 Uhr: Die künftige Regierung von Estland will russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in dem baltischen Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Das sieht der in Tallinn unterzeichnete Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses von Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor. In Estland gilt gut ein Viertel der Bevölkerung als ethnisch russisch, darunter sind aber auch viele estnische Staatsbürger.

»Waffenscheine für Bürger der Russischen Föderation und Belarus werden für ungültig erklärt und ihre weitere Erteilung eingestellt«, zitierte der estnische Rundfunk aus dem Koalitionsvertrag. Der designierte Innenminister Lauris Läänemets bestätigte die Pläne. Die Umsetzung könnte wegen der nötigen Gesetzesänderungen allerdings mehrere Monate dauern.

Einsprüche abgewiesen: Russische Fußballteams international weiter suspendiert

13.53 Uhr: Im internationalen Fußball dürfen auch weiterhin Teams aus Russland nicht auflaufen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas wies Beschwerden des russischen Fußball-Verbandes gegen Fifa und Uefa ebenso ab wie die Einsprüche von vier russischen Klubs. Sie sind seit dem Angriff auf die Ukraine von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

Das Sportgericht erklärte nun, dass diese Maßnahmen im Rahmen der vorgegebenen Statuten und Regularien seien. Es sei unglücklich, dass die Militäroperationen derartige Konsequenzen auf russische Mannschaften, Klubs sowie Spielerinnen und Spieler hätten, die dafür keine Verantwortung trügen, hieß es vom Cas. Schwerer wiege jedoch die Notwendigkeit, Fußball-Veranstaltungen in der restlichen Welt sicher und geordnet durchführen zu können.

Bundesregierung wirft Russland »Akt der Grausamkeit« vor

13.20 Uhr: Nach den russischen Raketenangriffen auf Winnyzja hat die Bundesregierung Russland zum sofortigen Stopp von Angriffen auf zivile Einrichtungen aufgefordert. Der Beschuss von Winnyzja sei ein »Akt der Grausamkeit«, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. »Die Stadt Winnyzja liegt weitab jeglicher Frontlinien. Der russische Angriff traf die ukrainische Zivilbevölkerung und zeigt einmal mehr, dass Russland in diesem Krieg massiv gegen die Regeln des Völkerrechts verstößt.«

Die Bundesregierung sei »entsetzt« über den Angriff auf Winnyzja und verurteile ihn »auf das Schärfste«. Büchner sagte der Ukraine weitere kontinuierliche Unterstützung Deutschlands zu – »sowohl mit Waffen als auch finanziell, als auch auf der Ebene humanitärer Hilfe«.

»Der russische Angriff zeigt einmal mehr, dass Russland in diesem Krieg massiv gegen die Regeln des Völkerrechts verstößt«

Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner

In Kriegsgefangenschaft inhaftierter Brite gestorben

13.11 Uhr: Er war Angaben seiner Familie zufolge als humanitärer Helfer in der Ukraine, prorussische Separatisten warfen ihm vor, ein Söldner zu sein. Nun ist ein britischer Staatsbürger in Gefangenschaft in Donezk gestorben. Lesen Sie hier mehr dazu.

Moskau bestätigt Raketenangriff auf Winnyzja

12.48 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat den Beschuss der ukrainischen Großstadt Winnyzja mit mehr als 20 Todesopfern als Angriff gegen ein militärisches Objekt bezeichnet. Der Angriff auf das »Haus der Offiziere« im Stadtzentrum sei während einer Besprechung dort erfolgt, an der »die Militärführung der ukrainischen Streitkräfte und ausländische Waffenlieferanten« teilgenommen hätten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Alle Teilnehmer der Sitzung seien demnach getötet worden.

Rettungskräfte nach dem Angriff in Winnyzja

Rettungskräfte nach dem Angriff in Winnyzja

Foto:

Efrem Lukatsky / dpa

Nach ukrainischen Angaben sind durch den Einschlag mindestens 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Bilder und Videos, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden, dokumentieren eine Vielzahl ziviler Opfer.

Das »Haus der Offiziere« in Winnyzja ist ein Kulturzentrum, das ukrainischen Angaben zufolge etwa von Veteranen im Ruhestand genutzt werde. Es dient zudem als Konzertsaal. Am Tag des Angriffs sollte dort die Sängerin Roxolana auftreten. Ihr Tonregisseur ist unter den Todesopfern.

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Frankreich übergibt ukrainischer Justiz ein mobiles DNA-Labor

12.19 Uhr: Für die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen hat Frankreich der ukrainischen Justiz ein mobiles DNA-Labor übergeben. Dieses Labor ermögliche eine schnelle Analyse zahlreicher DNA-Proben, teilte das französische Außenministerium mit.

Mobile DNA-Labors waren zuvor bereits nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen 2015 und nach dem Anschlag auf der Strandpromenade in Nizza 2016 eingesetzt worden.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, ermittelt seit März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.

EU will Importstopp gegen russisches Gold verhängen

11.50 Uhr: Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien »Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist«. Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenministerinnen und -Minister am Montag in Brüssel mit dem Kommissionsvorschlag für die neuen Strafmaßnahmen befassen.

Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor dem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) auf Schloss Elmau ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt.

Sefcovic zufolge sollen die erweiterten EU-Sanktionen auch eine Reihe von Schlupflöchern schließen. »Wir konzentrieren uns auf die Frage, wie wir alle Ausweichwege für diejenigen schließen können, die die Sanktionen umgehen wollen«, sagte der slowakische Kommissar. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die EU sechs Sanktionspakete gegen Moskau beschlossen.

Ukrainische Getreideexporte stürzen zum Saisonauftakt ab

11.16 Uhr: Die Getreideexporte aus der Ukraine zum Anfang der Vermarktungssaison 2022/23 sind um 35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das liege daran, dass die Ukraine vergangenes Jahr als Vorbereitung auf einen möglichen Einmarsch Russlands besonders viel Getreide geliefert hatte, erklärt das ukrainische Landwirtschaftsministerium. Demnach hat die Ukraine im Juli bislang 435.000 Tonnen Mais, 119.000 Tonnen Weizen und 40.000 Tonnen Gerste ausgeführt. Die ukrainische Getreidevermarktungssaison läuft vom 1. Juli bis Ende Juni nächsten Jahres.

NGO: Zahl der Gräber in russisch kontrollierten Gebieten stark gestiegen

10.40 Uhr: In den von Russland kontrollierten Gebieten ist nach Angaben einer NGO die Zahl der Gräber deutlich angestiegen. Eine Auswertung von Satellitenbildern und Bodenaufnahmen zeige unter anderem eine stark gestiegene Anzahl neuer Gräber auf einem Friedhof in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, hieß es in einem veröffentlichten Bericht  der Organisation Centre for Information Resilience (CIR).

CIR analysierte Satellitenbilder und Fotos aus Onlineplattformen von Gräbern in sechs ukrainischen Gebieten, von denen zwei von den russischen Streitkräften besetzt waren und vier im Süden der Ukraine noch unter der Kontrolle Russlands sind. Dem Bericht zufolge entstanden auf dem Friedhof Starokrymske in Mariupol zahlreiche neue Gräber, seitdem die russische Armee im März die Kontrolle über die Stadt erlangte.

Zwischen Oktober 2021 und März wurden demnach rund tausend neue Gräber entdeckt. Zwischen Ende März und Mitte Mai, also nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, seien rund 1140 neue Gräber entdeckt worden. Von Mitte Mai und Ende Juni seien es mehr als 1700 weitere gewesen.

Staatsanwaltschaft verbietet Recherche-Plattformen in Russland

9.34 Uhr: Russland hat mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt – auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte »The Insider«, Bellingcat (Großbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax berichtete. Mit dem Status »unerwünscht« wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten. Insgesamt gibt es nun 56 »unerwünschte Organisationen«.

Trotz hoher Energiepreise Mehrheit für Ukraine-Kurs

9.23 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen befürwortet trotz steigender Energiepreise den Ukraine-Kurs der Regierung. 70 Prozent aller Befragten wollen die Ukraine laut ZDF-Politbarometer weiterhin in der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützen, auch wenn dies mit hohen Energiepreisen verbunden sein sollte.

Die Zustimmung ist in den Reihen der Anhängerinnen und Anhänger von Grünen (95 Prozent), SPD (83 Prozent), Union (76 Prozent) und FDP (69 Prozent) sehr deutlich. Bei den Linken sind dies aber nur 45 Prozent, bei den AfD-Anhängern sind 78 Prozent für ein Ende der Ukraine-Hilfen.

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Großbritannien sieht Bachmut als nächstes Ziel Russlands

8.02 Uhr: Die Stadt Bachmut, ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk, könnte laut der britischen Regierung Russlands nächstes Ziel in der Ukraine werden. Die russischen Streitkräfte seien nach Beschuss und Sondierungsangriffen auf die Donezker Stadt Siwersk langsam nach Westen vorgerückt, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. »Bachmut wird wahrscheinlich das nächste Ziel sein, sobald Siwersk gesichert ist«, twitterte das Ministerium.

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Bahn fährt Kapazitäten für Getreidetransporte aus der Ukraine hoch

7.44 Uhr: Die Deutsche Bahn wird beim Transport des Getreides aus der Ukraine ihre Kapazitäten hochfahren. »Wir gehen davon aus, dass wir das System jetzt in den nächsten Wochen extrem hochfahren können, sodass es uns wirklich gelingt, das Maximum, was die Kapazität der Schiene hergibt, aus der Ukraine rauszufahren«, sagte die Vorsitzende der Bahn-Tochter DB Cargo, Sigrid Nikutta im ZDF.

Das Getreide werde von der Ukraine in die Häfen von Polen, den Niederlanden und Deutschland gebracht. Nach Zahlen des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums würden aktuell ein bis zwei Millionen Tonnen Getreide pro Monat auf dem Landweg transportiert. In ukrainischen Häfen stecken wegen des Krieges Schätzungen zufolge etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest. Auf Russland und die Ukraine entfallen fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Hauptabnehmer sind normalerweise Staaten des Nahen Ostens und nördlichen Afrikas.

Russische Truppen formieren sich wohl im Donbass für Angriff neu

7.40 Uhr: Die russischen Streitkräfte stellen sich laut Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. »Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern«, teilte der Generalstab mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Großstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.

Schulze nach Annäherung zu ukrainischem Getreideexport noch skeptisch

7.22 Uhr: Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor zu großem Optimismus gewarnt. »Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit«, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehe, helfe. »Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte.«

International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach Uno-Angaben einen ersten Durchbruch gebracht. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein »entscheidender Schritt« in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch.

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Deutschland will Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen

7.20 Uhr: Deutschland will der unter den Folgen des Ukrainekriegs leidenden Republik Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen. Außenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag am Freitag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es aus ihrer Delegation hieß. Mit 40 Millionen Euro sollen hohe Energiekosten in Privathaushalten abgefedert werden. Der Bundestag muss dieser Zahlung aber noch zustimmen.

Hinzu kommen 20 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für Videodrohnen, Wärmebildgeräte, Geländewagen und Geräte für die Prüfung von Ausweisdokumenten an der Grenze.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge.

asc/sak/mgo/kko/aeh/dpa/AFP/Reuters
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