News zum Krieg in Osteuropa Uno-Sicherheitsrat zeigt sich in Ukraine-Erklärung »zutiefst besorgt«

Das mächtigste Uno-Gremium hat eine erste gemeinsame Stellungnahme zum Ukrainekrieg abgegeben – einstimmig, mit Russland. Und: Die USA halten Berichte über Geheimdienstinformationen an Kiew für überzogen. Das waren die News am 6. Mai.
Uno-Generalsekretär António Guterres während einer Sitzung des Sicherheitsrates

Uno-Generalsekretär António Guterres während einer Sitzung des Sicherheitsrates

Foto: IMAGO/Xie E / IMAGO/Xinhua
Das Wichtigste in Kürze
  • Angehörige von Soldaten, die im Asow-Stahlwerk eingeschlossen sind, haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, ihre Männer zu retten.

  • Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen eine Waffenruhe für Evakuierungen aus dem belagerten Stahlwerk Aswostal in Mariupol verletzt.

  • Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte »Moskwa« war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Die Rede werde abends ausgestrahlt, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin.

  • Alle wichtigen Entwicklungen des Tages (Stand 20 Uhr) lesen Sie hier.

Selenskyj ruft Ukrainer zu Vorsicht auf: »Das ist Ihr Leben«

23.43 Uhr: Wegen befürchteter Luftangriffe zum russischen Tag des Sieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger seines Landes zu besonderer Disziplin aufgerufen. »Ich bitte alle unsere Bürger - und gerade in diesen Tagen -, den Luftalarm nicht zu ignorieren«, sagte der Staatschef am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. »Bitte, das ist Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder.«

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten strikt den Anordnungen der Behörden folgen und sich an örtliche Ausgangssperren halten. Wegen der Minengefahr sei das Betreten von Wäldern verboten, die vom russischen Militär besetzt waren, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukraine Presi / IMAGO/ZUMA Wire

Am kommenden Montag, dem 9. Mai, feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In der Ukraine wird befürchtet, dass Russland zu diesem Tag des Sieges besonders heftige Angriffe auf die Ukraine planen könnte. In einigen Städten nahe der Front sollen mehrtägige Ausgangssperren gelten.

US-Regierung kündigt weitere Militärhilfen für Ukraine an

23.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert. Laut einem Statement des Präsidenten  umfassen die Militärhilfen »zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung«.

Gleichzeitig warnte der US-Präsident: »Mit der heutigen Ankündigung hat meine Regierung die Mittel, die für die Entsendung von Sicherheitsunterstützung durch die Abzugsbehörden für die Ukraine verwendet werden können, nahezu ausgeschöpft.« Er forderte den US-Kongress auf, weitere angeforderte Milliardenhilfen freizugeben.

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Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon. Biden hat den US-Kongress außerdem um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten.

Uno-Sicherheitsrat zeigt sich in Ukraine-Erklärung »zutiefst besorgt«

21.42 Uhr: Der Uno-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste Uno-Gremium erklärte am Freitag einstimmig - also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei »zutiefst besorgt« über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von Uno-Generalsekretär António Guterres.

Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche Stellungnahme des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River etwas Bewegung kommen könnte.

USA: Berichte über Geheimdienstinformationen für Ukraine überzogen

21.33 Uhr: Das Weiße Haus wertet Berichte über die Rolle von US-Geheimdienstinformationen im Ukrainekrieg als überzogen.

Sprecherin Jen Psaki bezog sich am Freitag konkret auf Medienberichte, wonach Geheimdienstinformationen der USA dem ukrainischen Militär etwa dabei geholfen hätten, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte »Moskwa« (Moskau) zu versenken. Dies stelle nicht korrekt dar, was geschehen sei, sagte sie. »Dies ist eine ungenaue Überbewertung unserer Rolle und eine Unterbewertung der Rolle der Ukrainer, die, offen gesagt, über ein größeres Maß an Informationen und Zugang zu Informationen verfügen als wir.«

Psaki betonte: »Wir haben der Ukraine keine spezifischen Zielinformationen für die 'Moskwa' zur Verfügung gestellt.« Die USA seien weder an der Entscheidung der Ukrainer, das Schiff anzugreifen, noch an der eigentlichen Operation beteiligt gewesen.

Weitere Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol gebracht

19.38 Uhr: Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind weitere Zivilisten herausgebracht worden.

Reuters-Reporter sahen am Abend, wie zwei Busse mit insgesamt 25 Flüchtlingen, darunter Kinder, in der russisch kontrollierten Ortschaft Besimenne nahe Mariupol ankamen. Sie wurden von Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der Vereinten Nationen zu einem Aufnahmezentrum begleitet. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge verließ unterdessen ein dritter Bus mit 23 Zivilisten das Gelände des Asowstal-Werks.

First Lady Jill Biden besucht Nachbarländer der Ukraine

19.30 Uhr: Zum Auftakt einer mehrtägigen Reise in Nachbarländer der vom russischen Angriffskrieg heimgesuchten Ukraine ist US-First Lady Jill Biden am Freitag in Rumänien gelandet. Ihre als privat geltende Tour führt sie nach Rumänien und in die Slowakei. Es gehe dabei darum, »die starken bilateralen Beziehungen (der USA) mit den beiden Nato-Alliierten zu bekräftigen«, sich über ukrainische Flüchtlinge zu informieren, das ukrainische Volk zu unterstützen und den Flüchtlingshelfern zu danken, hieß es dazu aus dem Weißen Haus.

Medienbericht: Lindner will in die Ukraine reisen

19.20 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einem Medienbericht zufolge in die Ukraine reisen, um seinen ukrainischen Amtskollegen zu besuchen. Laut einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der FDP-Chef, er habe sich mit Finanzminister Sergej Martschenko ausgetauscht und ihm angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei. Martschenko sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der erste Besuch eines G7-Finanzministers.

Weißes Haus: G7-Staaten planen am Sonntag Schalte zu Ukrainekrieg

19.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden will sich am Sonntag in einer Schalte mit den anderen G7-Staaten über das weitere Vorgehen gegen Russland abstimmen. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag an. Biden hatte am Mittwoch in Aussicht gestellt, in den kommenden Tagen mit den G7-Partnern über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau zu sprechen. Am Donnerstag hatte er bereits bilateral mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert.

US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Foto: MICHAEL REYNOLDS / EPA

Zur Siebenergruppe (G7) führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan.

Ostukrainische Separatisten ernennen Botschafter in Russland

18.39 Uhr: Rund zweieinhalb Monate nach ihrer Anerkennung durch Russland haben die selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk Botschafter nach Moskau entsandt. Die prorussischen Separatisten aus Donezk teilten am Freitag mit, dass ihre Interessen in Moskau künftig durch die Politikerin Olga Makejewa vertreten werden sollen. Luhansk schickt den ehemaligen Journalisten Rodion Miroschnik, der vor Jahren für den damaligen russlandnahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch arbeitete.

Ein ausgebranntes Auto in der Stadt Rubischne in der Region Luhansk im Mai 2022

Ein ausgebranntes Auto in der Stadt Rubischne in der Region Luhansk im Mai 2022

Foto: IMAGO/Stanislav Krasilnikov / IMAGO/ITAR-TASS

Bis die beiden Botschaften in Moskau tatsächlich geöffnet werden, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern. Für die Luhansker Vertretung etwa sei zwar schon ein passendes Gebäude gefunden worden, sagte Miroschnik im russischen Fernsehen. Doch es werde noch einige Wochen dauern, bis es »in Ordnung« gebracht worden sei.

Russland hatte Donezk und Luhansk am 21. Februar unter heftigem internationalem Protest als unabhängige Staaten anerkannt. Drei Tage später ordnete Kremlchef Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine an.

Scholz verteidigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung unter Pfiffen

18.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Kiel unter lautstarkem Protest von Störern verteidigt. Nach dem Krieg habe es die Verständigung gegeben, Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam zu verschieben, sagte Scholz am Freitag - zwei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - in Kiel. »Das ist was, das Putin in Frage gestellt hat, und das werden wir nicht hinnehmen.« Deutschland dürfe die Ukraine nicht alleine lassen, ohne Waffen könne sich das Land nicht gegen den Aggressor verteidigen.

Nach Polizeiangaben hatten sich mehr als 1200 Menschen auf dem Rathausplatz zu der Wahlkampfkundgebung der SPD versammelt, darunter etwa 50 Störer und Gegendemonstranten. Sie störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. »Scholz an die Front«, stand auf einem Plakat, »Frieden schaffen ohne Waffen« auf einem anderen.

Russland laut Regierungspartei in Cherson, »um für immer zu bleiben«

17.56 Uhr: Bei einem Besuch im südukrainischen Cherson  hat sich erstmals ein hochrangiger russischer Politiker zu Moskaus Absichten infolge des Militäreinsatzes in der Ukraine geäußert. »An die Menschen in der Region Cherson gerichtet, möchte ich sagen, dass Russland hier ist, um für immer zu bleiben«, sagte der hochrangige Funktionär der russischen Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, laut einer Erklärung der Partei. Bislang hatte Moskau angegeben, als Hauptziel seines Militäreinsatzes im Nachbarland dessen »Entnazifizierung« anzustreben.

»Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit«, sagte Turtschak nun laut der Erklärung, aus der die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitierte. »Wir werden zusammen leben und diese reiche Region zusammen weiter entwickeln.«

Turtschak ist erster Stellvertreter des Vorsitzenden des russischen Oberhauses, dem Föderationsrat und außerdem Generalsekretär des Parteivorstandes von Geeintes Russland. In Cherson kündigte er laut Ria Nowosti zudem die Eröffnung eines Logistikzentrums an, um humanitäre Hilfe in der Region zu leisten. Cherson, das nahe der 2014 von Moskau annektierten Krim liegt, ist die erste und bislang einzige größere ukrainische Stadt, die seit Beginn der Offensive am 24. Februar vollständig unter russischer Kontrolle steht . Die eingesetzte Verwaltung der Küstenstadt hatte bereits angekündigt, ab dem 1. Mai den Rubel als offizielles Zahlungsmittel einzuführen.

Selenskyj hält Rede vor isländischem Parlament

17.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält den Kampf für Freiheit für keine Frage der Größe eines Landes. »Es spielt keine Rolle, wie groß oder bevölkert das Land ist, wenn man für die Freiheit kämpft«, sagte er in einer Videoansprache vor dem Parlament von Island, einem der ältesten der Welt. Selenskyj dankte der Nordatlantik-Insel mit ihren nur rund 360.000 Einwohnern für ihre Unterstützung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und forderte sie zugleich auf, diesen Weg weiterzugehen. Russisches Öl müsse gestoppt  und alle finanziellen Verbindungen nach Russland sollten gekappt werden.

Es war das erste Mal überhaupt, dass ein Staatschef aus dem Ausland eine Rede vor dem isländischen Parlament Althingi hielt. Islands Präsident Gudni Jóhannesson sprach den Ukrainern zuvor die Unterstützung seines Landes aus – und richtete sogar einige Sätze auf Ukrainisch an Selenskyj. Geflohene Ukrainerinnen und Ukrainern fänden auf Island so lange wie nötig einen sicheren Zufluchtsort, sagte er. »Während die Entfernung unsere beiden Länder trennen mag, vereinen uns unsere gemeinsamen Werte.«

Ukraine gibt Gefangenenaustausch bekannt

17.33 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach Angaben der Regierung in Kiew Gefangene ausgetauscht. Dabei seien 41 Menschen – darunter 28 Militärs – in die Ukraine zurückgekehrt, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Auch ein Vertreter der ukrainisch-orthodoxen Kirche sei demnach dabei gewesen. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk (aufgenommen am 2. Februar)

Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk (aufgenommen am 2. Februar)

Foto: Yuliia Ovsyannikova / Ukrinform / IMAGO

Selenskyj lädt Scholz am 9. Mai nach Kiew ein

16.54 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Tag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai nach Kiew eingeladen. Scholz sei seit einiger Zeit eingeladen, sagte Selenskyj per Videoschalte der britischen Denkfabrik Chatham House. In Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist der 9. Mai einer der wichtigsten Feiertage. Am Montag empfängt Scholz nach Angaben der Bundesregierung jedoch bereit den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin.

Angehörige von Kämpfern im Asow-Stahlwerk flehen um Evakuierung

16.31 Uhr: Angehörige von Soldaten, die im Asow-Stahlwerk eingeschlossen sind , haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, ihre Männer zu retten. Bei einer Pressekonferenz in Kiew baten sieben Frauen – alle Schwestern, Töchter oder Mütter von Kämpfern, die sich in Mariupol befinden – inständig, nicht nur Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Auch Soldaten sollten die Möglichkeit bekommen, das Stahlwerk an einen sicheren Ort zu verlassen. Teils unter Tränen flehten die Frauen darum, die eingeschlossenen Männer in einen Drittstaat zu bringen.

»Wir wenden uns vor allem an Staaten, die eine Flotte besitzen«, sagte die Freundin eines Marinesoldaten, der sich im Asow-Stahlwerk befindet. »Die internationale Gemeinschaft könnte mit einem Schiff das Militär, Zivilisten und auch Verwundete evakuieren«. Das Asow-Stahlwerk in Mariupol im Süden der Ukraine hat einen Zugang zum Meer. Die Hafenstadt ist vollständig von russischen Truppen eingenommen – nur im Stahlwerk befinden sich noch ukrainische Kämpfer und auch Zivilisten. Ihre genaue Zahl ist unklar.

Ein Foto des Stahlwerks in Mariupol, bereitgestellt vom Asow-Regiment

Ein Foto des Stahlwerks in Mariupol, bereitgestellt vom Asow-Regiment

Foto: IMAGO/Cover-Images

Berichten zufolge wurde das Werk in den vergangenen Tagen massiv von russischen Truppen angegriffen. Eine Mutter, deren Sohn dort ist, sagte bei der Pressekonferenz, Essen und Wasservorräte der Soldaten gingen zur Neige. »Die ganze Welt steht doch zur Ukraine – und Putin ist ganz allein. Kann man denn nichts tun, um ihn zu stoppen?« Ein Sanitäter, der sich selbst als muslimischer Krimtatar bezeichnet, wandte sich in einer Videobotschaft direkt an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: »Wir haben keine Zeit. Ich weiß nicht, ob ich ein Morgen habe.« Zwischenzeitlich war die Türkei als Land einer möglichen Evakuierung im Gespräch gewesen.

Uno geht von 25 Millionen Tonnen feststeckendem Getreide aus

16.11 Uhr: In der Ukraine stecken nach Angaben der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. »Es ist eine nahezu groteske Situation, die wir im Moment in der Ukraine sehen«, sagte FAO-Experte Josef Schmidhuber bei einer Pressekonferenz in Genf. Die Getreidemenge könne eigentlich exportiert werde, »kann aber das Land nicht verlassen, einfach wegen der fehlenden Infrastruktur und der Blockade der Häfen«.

Schmidhuber berichtete darüber hinaus von 700.000 Tonnen Getreide, das in der Ukraine verschwunden sei. »Es gibt anekdotische Beweise, dass (russische Streitkräfte) Getreide stehlen und mit Lastwagen nach Russland schaffen«, sagte er. Ebenso gebe es glaubhafte Berichte, dass russische Streitkräfte Agrargeräte stehlen und Lagerhäuser zerstören. Es gebe Videos in den sozialen Medien, die Diebstähle nahelegten, und er halte diese Videos für glaubwürdig, sagte Schmidhuber.

Die Ukraine war einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen  sowie ein großer Mais-Produzent. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. Auch für weltweite Ernährungshilfe ist das Getreide entscheidend.

Bundesländer pochen auf mehr Geld für Geflüchtete

15.37 Uhr: Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Finanzierung von Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine  schnell mehr Unterstützung zu leisten. Der Bund habe eine Verstetigung seiner Kostenbeteiligung zugesichert, bislang sei aber noch keine Verständigung erzielt worden, hieß es in einer Mitteilung nach Abschluss der Finanzministerkonferenz in Nürnberg. »Die Länder und Kommunen sind darauf angewiesen, dass diese Zusagen des Bundes eingehalten werden. Es bedarf auch hier einer dauerhaften, atmenden Regelung, die sich an der Zahl der flüchtenden Menschen orientiert«, hieß es.

Die deutlichste Kritik kam aus dem Südwesten: »Wir haben in Baden-Württemberg schon heute fast so viele Geflüchtete wie 2015«, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). »Wir wollen unserer humanitären Verantwortung nachkommen. Aber das schaffen wir gemeinsam mit unseren Kommunen nur dann, wenn der Bund uns stärker unterstützt«, sagte er.

Russische Truppen sollen Evakuierungskonvoi in Mariupol angegriffen haben

15.20 Uhr: Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen eine Waffenruhe für Evakuierungen aus dem belagerten Stahlwerk Aswostal verletzt. Wie Behörden in der Hafenstadt Mariupol mitteilten, hätten russische Truppen ein Auto beschossen, das an Evakuierungsmaßnahmen beteiligt gewesen sei. Wie das Asow-Regiment bei Telegram schrieb, sei ein Fahrzeug, das Zivilisten habe abholen wollen, mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden. Dabei sei ein ukrainischer Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt worden.

Moskau hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk angekündigt, die am Donnerstag in Kraft trat. Auch am Freitag und Samstag wollten die russischen Streitkräfte jeweils von 8 bis 18 Uhr (7 bis 17 Uhr MESZ) Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen. Russland äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Russland bestreitet jedoch prinzipiell, Zivilisten in der Ukraine anzugreifen.

Bulgariens Präsident warnt vor wirtschaftlichen Folgen

15.02 Uhr: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines langen Ukrainekriegs infolge fehlender Friedensgespräche gewarnt. »Das bedeutet eine wirtschaftliche Selbstvernichtung Europas und wir steuern wohl darauf hin«, sagte Radew in Sofia nach einer Militärzeremonie zum Tag der Streitkräfte am orthodoxen Georgstag am 6. Mai. Als einen »gefährlichen Schritt zur Verwicklung Bulgariens in den Krieg« kritisierte der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew eine aktuelle Parlamentsentscheidung über »militärtechnische Hilfe« für die Ukraine.

Die Hilfe sieht laut Regierungslager die Reparatur von Militärtechnik vor. Die Formulierung »militärtechnische Hilfe« sei recht »dehnbar und riskant«, meinte der frühere Kampfjet-Pilot Radew, der jetzt Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Er lehnt jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der pro-westlich gesinnte Verteidigungsminister Dragomir Sakow sieht dagegen kein Risiko für Bulgarien: »Es ist übertrieben zu sagen, dass Bulgarien in einen konventionellen Krieg verwickelt sein wird«, sagte Sakow dem Staatsradio.

Rumen Radew (Foto aus dem Jahr 2016)

Rumen Radew (Foto aus dem Jahr 2016)

Foto: Str/ dpa

Für den Kreml läuft der Krieg in der Ukraine angeblich »nach Plan«

13.50 Uhr: Der Kreml hat sich mehr als zehn Wochen nach Kriegsbeginn überraschend zufrieden mit den Leistungen des eigenen Militärs in der Ukraine gezeigt. »Die Operation läuft nach Plan«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Internationale Beobachter hingegen sind der Auffassung, dass der Kreml am »Tag des Sieges« am 9. Mai gerne unter anderem die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk gefeiert hätte. Das scheint aufgrund des stockenden Vormarschs der russischen Truppen  kaum noch realistisch zu sein.

Mit Spannung wird deshalb erwartet, was Putin bei der traditionellen Militärparade am 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am kommenden Montag für den weiteren Kriegsverlauf ankündigen wird. Spekulationen, Putin könnte eine Generalmobilmachung in Russland anordnen, dementierte der Kreml bereits vor einigen Tagen.

Erste Ausgabe der »Nowaja Gaseta. Europa« erschienen

13.36 Uhr: In Lettland ist erstmals eine Printausgabe der europäischen Version der bekannten kremlkritischen Zeitung »Nowaja Gaseta« erschienen. Die »Nowaja Gaseta. Europa« wird von ins Ausland geflohenen Redakteuren des Blatts in Zusammenarbeit mit einem lettischen Verlag herausgegeben. Die Ausgabe erschien sowohl auf Russisch als auch auf Lettisch und berichtet ausführlich über den Krieg Russlands in der Ukraine. Die Ausgabe soll auch in Estland erscheinen. »Wir wollen die Wahrheit über den Krieg schreiben und alles in unserer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen«, schrieb Chefredakteur Kirill Martynow im Leitartikel der ersten Printausgabe.

Die Printausgabe erscheine bewusst im Vorfeld des 9. Mai, an dem Russland traditionell den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland mit einer Militärparade feiert. Es handle sich aber nicht um eine einmalige Sonderausgabe. »Wenn unseren Lesern gefällt, was wir tun, und wenn sie uns unterstützen, werden wir erwägen, eine wöchentliche Druckausgabe der Nowaja Gaseta herauszugeben«, schrieb Martynow. Standort der Redaktion und der gleichnamigen Nachrichtenseite »Nowaja Gaseta. Europa« ist die lettische Hauptstadt Riga. In Russland hatte die »Nowaja Gaseta« ihr Erscheinen unter dem Druck der Behörden ausgesetzt.

Baltische Außenminister gemeinsam in die Ukraine gereist

13.09 Uhr: Die Außenminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind in die Ukraine gereist. »Wir sind hier, um unsere Solidarität zu bekräftigen und über weitere Unterstützung zu sprechen«, twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics über ein gemeinsames Bild mit seinen beiden Amtskollegen Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen). Auf der vorab nicht angekündigten Reise sollen die Chefdiplomaten der drei EU- und Nato-Länder nach Regierungsangaben aus Tallinn mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.

Mit der Reise soll nach Angaben von Rinkevics der am 24. Februar unterbrochene Besuch in Kiew vollendet werden. Die drei Minister waren damals am Vorabend des russischen Angriffs zu einem gemeinsamen Besuch in der Ukraine eingetroffen – und dann vorzeitig abgereist.

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Amnesty stellt Bericht über russische Kriegsverbrechen bei Kiew vor

12.42 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht  über russische Kriegsverbrechen nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgestellt. »In einem seltenen, ja historischen Schritt prangerte Amnesty International die unrechtmäßige Gewaltanwendung Russlands als Verletzung der Uno-Charta und als Akt der Aggression an«, sagte die Generalsekretärin der Organisation, Agnès Callamard, bei der Präsentation in Kiew.

Amnesty dokumentierte mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha . Gebiete wie Butscha waren knapp einen Monat von russischen Truppen besetzt, nach ukrainischen Angaben wurden im Gebiet Kiew mehr als 1200 Zivilisten getötet, davon etwa ein Drittel allein in Butscha.

»Wir wissen, dass die Verbrechen gegen in der Umgebung von Kiew lebende Menschen nicht nur anekdotisch, zufällig oder unbeabsichtigt sind«, sagte Callamard. Es seien vielmehr bewusste Entscheidungen gewesen. Die verübten Verbrechen seien inakzeptabel und unterlägen keiner Logik. Zu den Gründen des Verhaltens der russischen Soldaten meinte dem Bericht zufolge ein Zeuge im Dorf Sdyschiwka: »Sie haben wohl gedacht, dass sie hier herzlich empfangen werden, doch das war nicht der Fall.«

Kanzler Scholz: »Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen«

12.39 Uhr: Olaf Scholz hat Russlands Krieg gegen die Ukraine bei einer Veranstaltung in Hamburg »die größte Katastrophe unserer Zeit« genannt. Dennoch warnt der Kanzler davor, deshalb die Globalisierung zurückzudrehen und sich abzuschotten. Lesen Sie hier mehr.

Russland leugnet Kriegsbeteiligung von gesunkener »Moskwa«

12.10 Uhr: Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte »Moskwa«  war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. »Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden«, heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte . Er bezeichnete das Schreiben als Lüge.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar führt Moskau den Kampf auch mit Seestreitkräften, die Raketen auf küstennahe Ziele abgefeuert haben und an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel beteiligt waren. Die »Moskwa« sank am 13. April im Schwarzen Meer. Offizielle Ursache war ein Brand, die Ukraine erklärte, sie habe das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Antischiffsraketen versenkt. Moskau hat bisher einen Toten und 27 vermisste Besatzungsmitglieder vermeldet. Nach Medienberichten sind die Verluste deutlich höher.

Scholz plant Fernsehansprache zum Ukrainekrieg

11.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Die Rede werde abends ausgestrahlt, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Die Ansprache stehe in Zusammenhang mit dem 8. Mai als Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Dieser Tag sei in diesem Jahr ein besonderer, da zwei Staaten, die damals Opfer Nazi-Deutschlands gewesen seien, nun im Krieg seien.

Scholz hatte sich bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar mit einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Am 8. Mai wird in mehreren Ländern an die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa.

Russisches Militär bestätigt Angriff auf Großstadt Kramatorsk

11.42 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein großes Munitionsdepot in der ukrainischen Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk zerstört. »Mit luftbasierten Hochpräzisionsraketen wurde ein großes Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, das auf dem Territorium der Fabrik Energomaschstal in der Stadt Kramatorsk angelegt war«, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Ukrainische Behörden hatten am Vortag von einem massiven Raketenangriff auf die Stadt mit 25 Verletzten gesprochen.

Angriff auf Kramatorsk: Russland will ein Munitionsdepot getroffen haben

Angriff auf Kramatorsk: Russland will ein Munitionsdepot getroffen haben

Foto: YASUYOSHI CHIBA / AFP

Russland will in der Ukraine keine nuklearen Waffen einsetzen

11.09 Uhr: Russland will eigenen Angaben zufolge keine nuklearen Waffen in der Ukraine einsetzen. Das sagte der Sprecher des Außenministeriums, Alexei Saizew, laut der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sagte Saizew vor Journalisten, dass der Einsatz von Atomwaffen nicht für den von Moskau nur »Spezialoperation« genannten Angriffskrieg gegen die Ukraine in Betracht käme. Unter anderem CIA-Direktor William Burns hatte angesichts der russischen Rückschläge im Ukrainekrieg vor dem Einsatz von taktischen Atomwaffen  gewarnt.

Knapp 500 Zivilisten in den vergangenen Tagen aus Mariupol evakuiert

8.30 Uhr: Aus der seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk sind nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Tagen insgesamt rund 500 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. »Es ist uns gelungen, fast 500 Zivilisten zu evakuieren«, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Freitag mit. Der Evakuierungseinsatz werde fortgesetzt.

Deutschland schickt Panzerhaubitzen an die Ukraine

7.52 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bestätigt in der Slowakei, dass Deutschland sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben wird. Zusammen mit fünf weiteren Systemen aus den Niederlanden soll daraus eine Feuereinheit von zwölf Systemen werden. Die Ausbildung an den Haubitzen soll schon kommende Woche in Deutschland beginnen. Sie wird vermutlich rund 40 Tage dauern. Danach werden die Haubitzen in die Ukraine geliefert. Die Ausbildung könnte allerdings auch schneller gehen, weil die Ukraine vermutlich Soldaten schickt, die schon Grundkenntnisse an Haubitzen haben.

Botschafter Melnyk lehnt Entschuldigung für umstrittene Äußerungen ab

7.30 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. »Es geht nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird«, sagt er im Deutschlandfunk. Melnyk hatte Scholz als beleidigte Leberwurst bezeichnet, nachdem dieser wegen des Umgangs mit dem Bundespräsidenten zunächst eine Kiewreise abgelehnt hatte. Steinmeier hatte der Diplomat wegen seiner früheren Russlandpolitik massiv kritisiert.

Warnung für Odessas Strände – was in der Nacht geschah

7.26 Uhr: Bewohner der Region Odessa sollen sich von der Küste fernhalten. US-Geheimdienstinformationen haben offenbar zur Versenkung der »Moskwa« beigetragen. Was alles in der Nacht geschah, können Sie hier nachlesen.

Russland setzt Bodenangriff auf Asow-Stahl fort

6.59 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den zweiten Tag in Folge ihren Bodenangriff auf das Stahlwerk Asow-Stahl in Mariupol fortgesetzt. In dem Werk harren nach ukrainischen Angaben nach wie vor Zivilisten und Soldaten aus.

Bisher über 2000 russische Raketenangriffe auf die Ukraine

6.10 Uhr: Die russische Armee hat in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher 2014 Raketen gegen diverse Ziele eingesetzt. Das teilte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videoansprache mit. Darüber hinaus seien seit Beginn der Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar bereits 2682 Luftangriffe registriert worden. »Jeder dieser Einsätze bedeutet den Tod unseres Volkes, die Zerstörung unserer Infrastruktur.« Allein die medizinische Infrastruktur der Ukraine habe schwere Verluste erlitten, sagte Selenskyj. »So haben russische Truppen bis heute fast 400 Gesundheitseinrichtungen zerstört oder beschädigt.«

US-Medien: Ukraine hat mithilfe von US-Informationen »Moskwa« versenkt

6.00 Uhr: Laut Medienberichten haben Geheimdienstinformationen der USA dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die »Moskwa«, zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten etwa die »Washington Post« oder die »New York Times« unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Die USA hätten das Schiff auf Nachfrage des ukrainischen Militärs als »Moskwa« identifiziert und bei der Lokalisierung geholfen, berichtete der Sender NBC News. Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs Neptun war Mitte April die »Moskwa« versenkt worden. Moskau bestreitet das. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen der Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.

Selenskyj bekräftigt Forderung nach Marshallplan für die Ukraine

5.50 Uhr: Ungeachtet der massiven finanziellen Unterstützung des Westens für die Ukraine hält Präsident Wolodymyr Selenskyj an seinen Gedanken über eine Art Marshallplan für sein Land nach dem Krieg fest. Die internationale Geberkonferenz in Warschau, die wenige Stunden zuvor etwas mehr als sechs Milliarden Euro Unterstützung für Kiew zusammengebracht hatte, sei »ein Element unseres Schutzes, ein Element des Schutzes für ganz Europa«, sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Das Schicksal der Ukraine und Europas entscheide sich jetzt »nicht nur auf dem Schlachtfeld«, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich, beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.

Die in Warschau zugesagten Milliarden seien jedoch »nur ein Teil dessen, was wirklich notwendig ist, um das normale Leben in dem gesamten Gebiet wiederherzustellen, in das Russland den Krieg gebracht hat«. Dafür sei eine noch stärkere Beteiligung der freien Welt und internationaler Institutionen erforderlich. »Deshalb brauchen wir ein modernes Analogon des Marshallplans für die Ukraine.«

Mit dem Marshallplan, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall, hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt. Insgesamt wurden damals knapp 14 Milliarden US-Dollar an europäische Länder ausgeschüttet – nach heutigem Wert geschätzt 140 Milliarden Dollar (rund 132,7 Milliarden Euro).

Sanitäter aus Mariupol bittet Erdoğan um Unterstützung

0.15 Uhr: Ein Sanitäter aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan um Unterstützung gebeten. »Beenden Sie diesen Albtraum«, bat der Mann, der sich als muslimischer Krim-Tatare mit dem Namen Hassan zu erkennen gab, in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. »Hier sterben Menschen, die einen durch Kugeln, die anderen vor Hunger, die Verwundeten aus Mangel an Medikamenten, unter schrecklichen Bedingungen.«

Russland will laut Kiew Stahlwerk bis zum 9. Mai erobern

0.10 Uhr: Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol bis Montag erobern. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Asowstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. »Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Asowstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den »Sieg« zu schenken«, wurde er von der Agentur Unian zitiert.

»Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt«, sagte Arestowytsch. Die schweren Angriffe auf das Gelände des Stahlwerks, in dem sich die letzten Verteidiger Mariupols zusammen mit Zivilisten verschanzt haben, ließen die Absichten des russischen Militärs klar erkennen. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine große Militärparade geplant. Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten.

atb/mfh/hba/arv/AFP/dpa/reuters